HEIMATBLATT FÜR

ritung

STADT UND LAND

MITTWOCH, 17. OKTOBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 162

Bonn gegen Zwecbmeldnngen

Soll ein Druck ausgeübt werden? bf. BONN. In Bonn hat die Meldung einer amerikanischen Nachrichtenagentur, nach der .amerikanische Regierungskreise der Auffas- tung sein sollen, daß die Westmächte in der Lage sind, die Verteidigung Europas gegebe­nenfalls auch ohne deutsche Beteiligung zu or- {anisieren, falls die Bundesrepublik einen zu hohen Preis fordern würde, großes Aufsehen erregt. Diese Meldung, der von amerikanischer Seite bisher nicht entgegengetreten worden ist, fällt in ein Stadium der deutsch-alliierten Ver­handlungen, in dem man bemüht ist, durch ju­ristische Formulierung der beiderseitigen Standpunkte doch noch einen Ausgangspunkt für einen Kompromiß zu finden.

In amtlichen Bonner Kreisen wird zu der amerikanischen Meldung erklärt, sie könne nur als ein Versuch angesehen werden, die deut­schen Forderungen herabzudrücken. Solche Mittel seien besonders bedauerlich, da sich die Bundesregierung bemühe, auf der Grundlage des Wortlauts der Washingtoner Beschlüsse zu neuen Verträgen zu gelangen, die mit der deut­schen Gleichberechtigung auch eine deutsche Beteiligung an der westlichen Verteidigung er­möglichen.

„Noch drei Jahre“

Bis zum Abzug der Amerikaner PARIS. Der Oberbefehlshaber der atlanti­schen Streitkräfte in Europa, General Eisen- h o w e r , erklärte in Paris, nach seiner An­sicht werden noch 30 bis 36 Monate vergehen, bis der Ausbau der westeuropäischen Vertei­digungsstreitmacht einen solchen Umfang er­reicht habe, daß die USA sowie Großbritan­nien mit einer allmählichen Zurücknahme ih­rer Truppen beginnen könnten. Er hoffe, daß die Bildung einer westeuropäischen Armee die Völker politisch enger aneinanderbinden und endlich zu ihrer Zusammenfassung in einem Vereinigten Europa führen werde.

Bundesregierung einig über gesamtdeutsche Wahlordnung

Kaiser: Erst einmal die Meinung Moskaus / Westmächte billigen UN-Kommission

URKEI/

/IRAK.

BONN. Bundesminister Kaiser erklärte angesichts der für beute vorgesehenen Re­gierungserklärung zu den letzten Volkskam­mervorschlägen für gesamtdeutsche Wahlen, ein Wahlgesetz könne nur durch die vier Alli­ierten erlassen werden. Wenn dieser Fall ein- treten werde, wäre er „noch mit ganz ande­ren Leuten als Grotewohl“ zu verhandeln be­reit Die Frage der deutschen Einheit werde nicht mehr zum Stillstand kommen. Man brauche dabei nicht gleich über die Oder- Neiße-Linie zu verhandeln.

Das Bundeskabinett sei sich schon Anfang der Woche über die gesamtdeutsche Wahlord­nung einig gewesen. Man habe nunmehr die 14 Punkte der Regierungserklärung in zehn zusammengefaßt. Die einzige Frage, über die noch Meinungsverschiedenheiten bestünden, sei das Ausmaß der Vollmachten, das der ge­samtdeutschen Nationalversammlung zugebil­ligt werden soll. Die Bundesregierung sei zu Verhandlungen mit Vertretern der Ostzone über gesamtdeutsche Wahlen in dem Augen­blick bereit, in dem die vier Alliierten ein rechtsgültiges Wahlgesetz für ganz Deutsch­land erlassen hätten. Zum gegenwärtigen Zeit­punkt sei sie jedoch auf keinen Fall gewillt, mit Grotewohl oder Nuschke zu sprechen. „Jetzt interessiert erst einmal die Meinung Moskaus.“

Die Westmächte haben der Bundesregie­rung nunmehr zugesichert, daß sie ihrem Vor­schlag zur sofortigen Bildung einer UN-Kom­mission zur Überprüfung der Voraussetzung für gesamtdeutsche Wahlen den UN „bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit“ vortra­

gen werden. Diese Zusicherung ist in der Ant­wortnote auf die deutsche Note vqm 5 Okto­ber enthalten, in der die Bundesregierung sich bereit erklärte, einer internationalen Kommis­sion der UN eine Überprüfung des Bundes­gebiets im Hinblick auf die gesamtdeutschen Wahlen bestehenden Voraussetzungen zu ge­statten.

Wörtlich heißt es in der Note: „Die Regie­rungen der drei Westmächte begrüßen die konstruktive Initiative der Bundesregierung auf das wärmste.“ Es sei auch die Auffassung der Westmächte, daß nur auf dem vorgeschla­genen Wege schnell und befriedigend festge­stellt werden könne, ob in ganz Deutschland einschließlich der Sowjetzone die Bedingungen herrschten, die die Abhaltung desamtdeutscher Wahlen gestatteten. Nach wie vor seien die Westmächte bereit, eine Wiedervereinigung Deutschlands zu unterstützen, damit sobald wie möglich ein geeintes Deutschland gebil­det werde, das seinen Platz als demokrati­sche freie Nation in der friedlichen Vereini­gung der europäischen Völker einnehmen könne. Die Westregierungen seien bereit, freie Wahlen zu unterstützen.

^ÄGYPTEN I

y i,o MiP.qkm | V. «OMiilEm

>7.

"LIBYEN/

'/ FRANZ * '/ ÄQUAT > /AFRIKA <

KAIRO)

. ASIUt 4

lORD/y

Astuon

Haifa/

Omdurwa

f SUDAN|

/BELG. KONC

/ABESSINIEN'

★ BRITISCHE STürzp.

Die Skizze 2eigt die Lage des Sudans im Ver­hältnis zu Ägypten. Er ist den Engländern seiner wirtschaftlichen Bedeutung halber und als Glied in der englischen Nordsüd-Achse durch Afrika wichtig. Die britischen Stützpunkte im Mittleren Osten sind mit Sternen gekennzeichnet: ver­gleiche die Sterne auf dem Gebiet des Irak, die die zwei Luftstützpunkte markieren, welche die irakische Regierung nach ihren letzten Erklärun­gen ebenfalls beseitigt wissen möchte

Bemerkungen zum Tage

Exil-CDU für aktive Ostpolitik

Abschluß des Parteitags / Kaiser wieder Vorsitzender

BONN. Der Parteitag der Exil-CDU forderte am Montag zum Abschluß ln vier Entschlie­ßungen die Bevölkerung der Bundesrepublik und der Sowjetzone zur zielbewußten Abwehr des Bolschewismus auf und trat für die Frei­lassung der politischen Gefangenen in der So­wjetzone sowie Hilfe für politische Sowjet­zonenflüchtlinge im Bundesgebiet ein. Die feier­liche Erklärung des Bundeskanzlers, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit das oberste Ziel der deutschen Po­litik sei, müsse das ganze deutsche Volk durch­dringen.

Ihren Freunden in der Sowjetzone.empfahl die Exil-CDU, die Mitarbeit auf das im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit notwendige Maß ein­zuschränken. offizielle Kundgebungen zu mei­den und die Opportunisten unter sich zu lassen.

Die Delegierten aus allen fünf Ländern der Sowjetzone forderten eine aktive Ostpolitik und eine grundsätzliche Aufgeschlossenheit für alle Möglichkeiten einer deutschen Wiederver­einigung. Zum ersten Vorsitzenden des legalen Hauptvorstandes der CDU der Sowjetzone wurde Bundesminister Kaiser, zum zweiten Vorsitzenden L e m m e r gewählt.

Bundesminister Kaiser äußerte die Sorge, daß die vier Alliierten sich auch ohne die Deutschen einigen könnten. Wenn die Lösung der deutschen Frage eine wirkliche Lösung werden solle, dürfe sie keinesfalls wie die österreichische aussehen. „Gott behüte uns vor einer Viermächte-Kontrolle wie 1945.“

Kaiser befürwortete eine bewaffnete Neutra-

Noch keine Einigung

Alliierter Vormarsch geht weiter TOKIO. Das alliierte Oberkommando werde bei einer W'ederaufnahme der Waffenstill­standsverhandlungen grundsätzlich auf seiner Forderung bestehen bleiben, die Demarka­tionslinie entsprechend dem gegenwärtigen Frontverlauf festzulegen, erklärte der Ober­befehlshaber der UN-Streitkräfte. General Ridgway, auf einer Pressekonferenz.

Die alliierten und kommunistischen Verbin­dungsoffiziere haben auf ihren letzten Sitzun­gen in Pan Mun Jon noch immer keine volle Übereinstimmung über die Ausdehnung der neutralen Zone erzielt die eine sofortige Wie­deraufnahme der Waffenstillstandsverhand- tangen ermöglichen würde. Beide Seiten ha­ben sich verständigt, um das alliierte Lager tu Munsan eine neutrale Zone von rund 2700 Meter und um den Konferenzort Pan Mun J on ehe solche von etwa 900 Meter zu errich­ten. Der strittige Punkt ist die Zone um das kommunistische Lager in Käsong, für die die Kommunisten 8 km fordern, während die Alli­ierten nur 2700 Meter, wie in Munsan, zuge- stehen wollen.

An der Front haben die alliierten Trupnen "■zwischen gegen schwächer werdenden Wi­derstand ihren Vormarsch im Mittelabschnitt fortgesetzt und zwei weitere Höhen im Raum Fon Kumsong erobert.

lität Gesamtdeutschlands nach dem Muster der Schweiz. Jede Lösung des Deutschlandspro­blems sei jedoch nur in Verbindung mit der freien Welt möglich. Falls eine UN-Kontrolle für gesamtdeutsche Wahlen nicht zu erreichen sei, brauche man eine Kontrolle durch die vier Besatzungsmächte nicht zu scheuen.

Eisetihower?

Gerüchte um die Kandidatur PARIS. Die Gerüchte um eine Kandidatur General Eisenhowers für die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA wollen nicht verstummen. Nach Ansicht von Persön­lichkeiten aus dem engsten Kreise um den Ge­neral wird er für die Republikanische Partei kandidieren. Eisenhower wird vermutlich sei­nen Entschluß im Frühjahr bekanntgeben. Dieser Schritt wäre als Kampfansage gegen den in den Vereinigten Staaten an Boden ge­winnenden Isolationismus zu werten. Weiter verlautet, daß Trumann im Fall einer Kandi­datur Eisenhowers nicht beabsichtigen soll, sich wiederum für die Demokraten aufstellen zu lassen.

Radio-Aktivität

hr. Das Hin und Her um den Südwestfunk- Staatsvertrag will nicht aufhören. Die in aller Stille geführten Verhandlungen fanden ein Echo, das selbst uns als Beteiligten etwas laut erschien. Der erste Entwurf, in dem die Öffent­lichkeit einen Versuch sah, den Staatsfunk zu etablieren, Ist ja inzwischen einem Vertrags­werk gewichen, das die Klippen des Anstoßes vorsichtiger umschifft. Endlich wurde sogar noch ein Zusatzprotokoll veröffentlicht, das eingangs die Südwestfunkhörer nochmals in getragenem Tone von der Harmlosigkeit der staatlichen Patronatsansprüche zu überzeugen sucht. Aber auch das Zusatzprotokoll nahm der Kritik kein Wasser von der Mühle, sondern goß im Gegenteil noch öl Ins Feuer. Sogar Francois-Poncet ließ durchbiicken, daß er die­sen Vertrag nicht als neue Rechtsgrundlage für den Südwestfunk — an Stelle der aufzu­hebenden französischen Ordonnanz — ansehen könne. Zu allem hin — Rheinland-Pfalz hat den Vertrag inzwischen ratifiziert — rückt nun Südbadens Staatspräsident Wohieb deutlich ab.

Ausgerechnet Leo Wohieb als Volkstribun für die Meinungsfreiheit! Schon während der Verhandlungen hatte er ja eine Zeitlang den Standpunkt vertreten, daß das Gewicht des Staates bei der vorgesehenen Organisations­form überbetont sei. Und jetzt hängt er — genau im richtigen Augenblick, wie mein zu­geben muß — wieder das Mäntelchen in den Wind. Wir haben bisher die rheinpfälzische Aktivität in Sachen Südwestfunk mit einer gewissen Gelassenheit betrachtet, denn alles spielte sich ja zu offensichtlich unter der De­vise ab „Schnell schnell, bevor der Südwest­staat kommt!“ Von ähnlichen Gedankengän-

Oelfrage vor dem Sicherheitsrat

Mossadeq: Finanzielle Ersatzleistungen — aber keine Revisionen

NEW YORK Im Schatten der Ägyptenkrise begann zu Anfang der Woche vor dem Sicher­heitsrat die Behandlung des britisch-persischen Ölstreits auf höchster Ebene. Im Mittelpunkt der Sitzung, die gestern abend weiterlief, stan­den eine längere Stellungnahme des persischen Ministerpräsidenten Mossadeq und eine kürzere Erklärung des britischen Delegierten Sir Gladwyn J e b b , die nach Meinung der meisten Fachleute jedoch keine Annäherung der gegensätzlichen Auffassungen brachten.

Mossadeq betonte, daß künftige Verhandlun­gen auf Fragen der Schadensersatzleistung an die inzwischen verstaatlichte anglo-iramsche Ölgesellschaft und auf die Bedingungen für den ölverkauf an Großbritannien und die frü­heren Abnehmer der Gesellschaft beschränkt bleiben müßten Mossadeq bestritt die Zustän­digkeit des Sicherheitsrats und des Haager Gerichtshofes in der Frage des Ölstreits. Er führte zahlreiche Fälle an, in denen die ehe­malige Anglo-Iranian nach persischer Ansicht eindeutig gegen die Interessen Persiens versto­ßen habe. Persien habe mit der Verstaat­lichung seiner Ölindustrie wirklich nur das ge­tan, was viele andere länder schon vor ihm getan hätten und was das unbestrittene Recht jeder souveränen Nation sei, Großbritannien selbst habe mit der Verstaatlichung seiner Koh­len- und Stahlindustrie das Beispiel gegeben. Die Verhältnisse auf der Welt hätten sich seit dem zweiten Weltkrieg geändert. „In der Nach­barschaft Persiens haben Hunderte von Mil­lionen Asiaten nach jahrhundertelanger kolo­

nialer Ausbeutung ihre Unabhängigkeit und Freiheit wieder erlangt. Das ist es auch, was Persien will.“

Mossadeq stellte heraus, daß Persien den aufrichtigen Wunsch habe, freundschaftliche Beziehungen mit Großbritannien aufrechtzu­erhalten. Der britische Delegierte legte die neue, in versöhnlicherem Ton gehaltene bri­tische Entschließung vor und forderte den Si­cherheitsrat auf. durch eine Erklärung das Wie­deringangkommen der Ölverhandlungen einzu­leiten.

England habe einen großen Fehler began­gen, als es den Streitfall mit Persien vor den Sicherheitsrat gebracht habe, erklärte der ehe­malige amerikanische Botschafter in Teheran, Henry F. G r a d y , in einem Interview. Durch diesen Schritt habe es Mossadeq Gelegenheit gegeben, vor der Weltöffentlichkeit darüber zu klagen, wie sehr die Anglo-Iranian das persi­sche Volk unterdrückt habe. Durch den Ab­bruch der Verhandlungen mit Persien und die Taktik, Mossadeq zu Fall zu bringen, habe England die Stellung Mossadeqs nur gestärkt.

Die persische Regierung hat in einer schar­fen Note an Großbritannien gegen die angeb­lich illegale Beschlagnahme von Schiffsladungen protestiert, die Persien gehören. Die Note be­zieht sich auf eine britische Verfügung vom 19. September, nach der mindestens vier Schiffe im Golf von Persien und zahlreiche weitere Schiffsladungen in England, die be­reits von Persien bezahlt waren, beschlagnahmt ■wurden.

gen ging wohl auch die Tübinger Regierung aus. Allein mit dem letzten Wohlebschen Vor­stoß erhalten die Dinge ein anderes Gesicht. Man sollte vielleicht doch nicht Herrn Wohieb den Lorbeer im Kampfe für die Freiheit von Rundfunk und Presse ganz allein überlassen.

Bundeswirtschattsrat noch ollen

hf. 60 bis 70 Mitglieder will die Bundesre­gierung, etwa 150 der DGB und 250 die Un­ternehmer. Allein diese Zahlen verdeutlichen, wie groß die Meinungsverschiedenheiten über den projektierten Bundeswirtschaftsrat sind. Das leer gedroschene Sprichwort, daß alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht worden ist, hat sich einmal mehr bestätigt. Aber wäre es nicht an der Zeit, die Bereini­gung des Verhältnisses zwischen der Regie­rung und den Gewerkschaften voranzutreiben? Angesichts der nächsten Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik dürfte es keine der beiden Seiten verantworten können wenn sie zwar von einer Verschärfung der Gegensätze Ab­stand nimmt, jedoch auch nichts für deren Be­reinigung tut. Die Entscheidung über den Bun- deswirtschaftsrat ist eine der Möglichkeiten, diese Bereinigung einzuleiten. Dabei wäre es, nach Kenntnis der Vorbesprechungen über die Nachfolgeschaft des Reichswirtschaftsrates, wohl doch absurd, wollte man zu einer Mit­gliederzahl von 250 kommen. Zuvor bleibt aber zu klären, ob überhaupt an diesem Pro­jekt Im Interesse unserer wirtschaftspoliti­schen Entwicklung festgehalten werden soll. Wir erleben seit einiger Zeit eine Inflation an Neugründungen von Beiräten und ähn­lichen Gremien, die nichts anders zu tun ha­ben, als sich informieren zu lassen und ihre Meinungen zu gefälliger Berücksichtigung dar­zulegen. Wenn jetzt noch zu diesen Nehgrün- dungen die Restauration alter Institutionen kommt, dann scheint uns die Gefahr zu wach­sen, daß neben Parlament, Regierung und Ge­werkschaften Kräfte eingesetzt werden, die mehr Befürchtungen auslösen als Hoffnungen erfüllen können. Auf keinen Fall darf ein Bundeswirtschaftsrat etwa aus dem Grund zu­stande kommen, daß Regierung und DGB in einem Punkt Einmütigkeit demonstrieren wol­len. Das ist auch mit einer Ablehnung dieses Rates zu erreichen.

Rechtsruck In Frankreich

Das Ergebnis der Departementswahlen

PARIS. Die französischen Departementswah­len zeigten nach dem zweiten Wahlgang am Sonntag eine deutliche Verschiebung nach rechts. Fast ein Drittel der 1516 Sitze in den Departementsräten konnten die gemäßigten Konservativen (Unabhängige und Bauern) durch ihr Wahlbündnis erreichen. Die Man­datsgewinne der Gaullisten mit 80 Sitzen brachten ihnen den vierten Platz ein. Die Ra­dikal-Sozialisten konnten ihren zweiten Platz ln der Liste der Tabelle behalten, die Sozia­listen den dritten, trotz Verlust von 139 Sitzen. Sie sind die eigentlichen Verlierer zusammen mit den Kommunisten, die insgesamt 83 Sitze verloren. Als Gründe für den Rechtsruck bei den Wahlen werden von der französischen Presse die „Poincarö-Mystik“ — die Tatsache, daß der Franc in Krisenzeiten stets von Rechts­regierungen stabilisiert worden ist — und die Abneigung der französischen Wähler gegen den „Kulturkampf 1 der Sozialisten — der Streit um die Konfessionsschulen — angeführt.