HEIMATBLATT FÜR

STADT UND LAND

MONTAG, 15. OKTOBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 161

Zum fünften Male

Die deutsch-alliierten Verhaudiangen

BONN. Der Bundeskanzler wird am Mitt­woch zum fünften Male mit den drei Hohen Kommissaren Zusammentreffen, um mit ihnen über die Ablösung des Besatzungsstatuts und einen deutschen Verteidigungsbeitrag zu ver­handeln. Am Donnerstag tritt der vom Bun­deskanzler und den Hohen Kommissaren ein­gesetzte Hauptausschuß zur Koordinierung der Arbeit der Sacbverständigenaussehüsse zum zweiten Male zusammen. Die ersten Sachver­ständigenverhandlungen mit dem Ziel einer konkreten Ausarbeitung der deutsch-alliierten Verträge sollen gleichfalls im Laufe dieser Woche stattfinden.

Die Bundesregierung hat dem Dreimächte- •Beschluß, die vorgesehenen Termine für den Beginn der internationalen Konferenzen über Nach- und Vorkriegsschulden zu verschieben, zugestimmt.

Kein Kuhhandel

Westmächteantwort auf Sowjetnote

WASHINGTON. Die drei westlichen Groß­mächte haben am Freitag in einzelnen Stel­lungnahmen die sowjetischen Bedingungen für eine Revision des Friedensvertrags für Italien zurückgewiesen In einer Verlautba­rung des amerikanischen Außenministeriums hieß es, der Westen würde ungeachtet der so­wjetischen Einsprüche mit der Revision des Vertrages fortfahren. Mit der Forderung nach dem Austritt Italiens aus dem Atlantikpakt wolle die Sowjetunion wahrscheinlich Italien in ein Verhältnis der Unterordnung bringen, wie es für die Satellitenstaaten Osteuropas kennzeichnend sei.

Ein Sprecher des britischen Außenministe­riums führte aus, Großbritannien werde sich weigern, an irgendeinem Kuhhandel über die Zulassung Italiens zu den UN teilzunehmen und etwa die Aufnahme Italiens gegen die von , Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Finnland einzuhandeln. Vom französischen Außenmini­sterium verlautete, es sei geradezu lächerlich, wenn die Sowjetunion jetzt behaupte, sie habe sich bereits immer für den Beitritt Italiens zu den UN eingesetzt.

Einheit Deutschlands Ziel der Politik der Bundesregierung

Einziges Thema des Parteitags der Exil-CDU: Gesamtdeutsche Wahlen

BONN. Die Einheit ganz Deutschlands anter Einbeziehnng der Gebiete östlich der Oder- Neiße bezeichnete Bundeskanzler Adenauer am Sonntag vor dem Parteitag der Exil-CDU der Sowjetzone als das vordringlichste Ziel seiner Politik. Diesem Ziel sei Deutschland im letzten Jahr um ein großes Stüde nähergekom­men, weil Korea der Welt die Angen geöffnet habe.

In der Welt sei die Erkenntnis gereift, daß es ohne Sicherung eines freien Deutschlands in Europa und der Welt keinen Frieden und keine Freiheit geben könne. Nach seiner An­sicht wolle Moskau nicht die Einheit Deutsch­lands in Freiheit. Die europäische Freiheit stärken heißt die deutsche Freiheit sichern. Vornehmstes Ziel der Politik der Bundesregie­rung sei es, die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit wieder herzustellen. Dies sei auch sein höchstes Ziel.

Der Vorsitzende des Exil-CDU-Parteitags in Bonn, L e m m e r , begrüßte den Bundeskanz­ler als Regierungschef aller Deutschen, ganz gleich in welcher Zone. Er wünsche dem Kanz­ler, daß es ihm gelingen möge, den Ostdeut­schen „den Tag der Freiheit zu schenken“.

Bundesminister Kaiser, der gewählte Vor­sitzende der Exil-CDU, führte aus, es bleibe die Aufgabe der Bundesregierung, bei den ge­genwärtigen Verhandlungen mit den West­mächten ein klares Jt ja“ zu allen Bemühungen um die Einheit Deutsfchlands zu erreichen. Kai­ser forderte die Völker der freien Welt auf, „klar zu bekunden, daß sie ohne Vorbehalte bereit sind, alles zu tun, um die Einheit Deutschlands zu fördern“. Nur mit einem freien Gesamtdeutschland könne ein Friedens­vertrag abgeschlossen werden. Deshalb führe auch der Weg zu einem Friedensvertrag nur über freie Wahlen, nicht aber über Beratun­gen, wie sie sich das Sowjetzonenregime vor­stelle. Durch den Friedensvertrag mit einem

freien Gesamtdeutschland würden auch die Grenzfragen im Osten und Westen geregelt werden. Grotewohl glaube doch wohl kaum, daß ein gewissenlos unterschriebener Oder- Neiße-Vertrag in eine endgültige Regelung übernommen werde. Der Bundesminister for­derte klare Beweise dafür, daß der Osten mit der Wiedervereinigung nicht die Bolschewisie- rung verbinden wolle. Die Vertreter der CDU im Exil brennten darauf, in den ostzonalen Städten im Wahlkampf wieder zu sprechen. Falls gesamtdeutsche Wahlen zustande kämen, würde der rechtmäßige Vorstand der CDU wieder aktiv seine Verantwortung in der Ost­zone übernehmen.

Die anwesenden rund 200 Vertreter der Exil­CDU sprachen der Bundesregierung und ihrem Vorstand das Vertrauen aus und der „jetzigen Parteiführung“ — den Nuschke und Genossen — das Recht ab, im Namen der Wähler zu sprechen und zu handeln. Sie forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen, falls gesamtdeutsche Wahlen einen Sinn haben sollten. Die von der Bundesregierung verkün­deten 14 Punkte seien die einzige Gewähr für eine freie und wahre Willensentscheidung der Bevölkerung der Ostzone.

Prächtiger tlachutuchs

Schweiz B — Deutschland B 0:2 (0:0)

Die deutsche B-Nationalmannschaft hat die Karlsruher Schlappe wieder gut gemacht: Nach prächtigem Spiel besiegte sie in Basel die erfahrenen Schweizer verdient mit 2:0 Toren.

Großartiger Fritz Walter

Denkbar knapp nnd glücklich fiel der 3:2-Sieg von Süddeutschland gegen eine Auswahl von Südwest aus. Der groß­artige Fritz Walter dirigierte vor Sei­tenwechsel glänzend seine Mannschaft nnd verhalf ihr zu einer 0:2-Halbzeit- führnng. Erst in der letzten Viertel­stunde setzte sich die größere Kampf­kraft der Südelf entscheidend durch.

Württemberg bleibt im Pokal

Im Länderpokalspiel der Amateure kamen die Württemberger zn einem verdienten 2:0-Erfo!g in Villlngen.

Süd im Endspiel

Recht tapfer hielten sich Berlins Handballer im Pokalspiel gegen Süd- deutschland in Göppingen, das Süd mit 15:12 knapp gewann.

West-Süd-Toto: 20111110021 — 2 .

Stimmungen, Gefühle und Ueberlegungen

Entscheidung liegt hei Aegypten

Westmächte: Nahost-Pakt gegen britische Suezkanal rechte

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KAIRO. Das ägyptische Parlament wird heute über die Gesetzesvorlage zur Kündigung der Verträge mit England abstimmen und den westlichen Vorschlag über ein gemeinsames Verteidigungssystem erörtern. Man rechnet damit, daß das Parlament die Regierang be­auftragen wird, zn den westlichen Vorschlä­gen über ein Nahost-Kommando erst dann Steilung zu nehmen, wenn die Briten die Suez­kanalzone evakuiert und den Sudan aufgege­ben haben.

Die Regierungen der drei Westmächte und der Türkei haben der ägyptischen Regierung am Samstag die Gründung eines gemeinsamen Nahost-Verteidigungskommandos vorgeschla- gen, an dem Ägypten als gleichberechtigter Partner teilnehmen soll. Die Vorschläge wur­den gestern in Kairo veröffentlicht. Danach bietet England die Übergabe seiner Verteidi­gungsstützpunkte in der Suezkanalzone unter der Bedingung an, daß diese Anlagen als al­liierte Stützpunkte dem zu bildenden Nahost- Verteidigungskommando unterstellt werden. Ägypten müsse diesem Verteidigungspakt bei­treten, andernfalls könne England seine Rechte in der Kanalzone, die aus dem Vertrag von 1936 datieren, nicht aufgeben. Einer Änderung des staatsrechtlichen Status des Sudans werde Großbritannien dagegen nur zustimmen, wenn sie dem Willen des sudanesischen Volkes ent- »Preche.

Inzwischen hat sich die Lage in der Suez­kanalzone zugespitzt. Es kam zu den ersten Dienstverweigerungen eingeborener Arbeiter wid Angestellter bei der britischen Armee. Die Evakuierung britischer Truppen aus der Stadt fenailia in Lager in unmittelbarer Nähe der Befestigungen ist angeordnet worden. Die auf Gypern stationierte Fallschirmjägerbrigade alarmiert

Nach Informationen aus der ägyptischen Hauptstadt soll hinter verschlossenen Türen

Weitere Voibespredmngen

TOKIO. Der UN-Oberkommandierende Ge- “ e raj Ridgway gab gestern zu, daß Flug- * e uge der Vereinten Nationen Pan Mun Jon in ocr neutralen Zone von Käsong am Freitag mit Bordwaffen beschossen haben Bei den Bespre­uungen über die Wiederaufnahme der Waffen­öl istands Verhandlungen sind gestern in Pan Mun Jon einige Fortschritte erzielt worden. Die pbondlungen werden heute fortgesetzt.

Bei der Offensive von drei alliierten Divisio- p 61 ?n' m Nlittelabschnitt der Koreafront wurden j Jhndegewinne bis zu 5 km erzielt. Die Alli- orten sind damit in einen Teil der von den tunesischen Kommunisten vorbereiteten Win- «rstellungen eingedrungen.

mit den diplomatischen Vertretern der ande­ren arabischen Staaten ein Plan der ägypti­schen Regierung erörtert worden sein, nach dem die arabischen Länder insgesamt die Teil­nahme „an irgendeinem gemeinsamen Ver­teidigungssystem“ für den Nahen Osten ab­lehnen wollen.

In Washington wurde angedeutet, daß sich die USA eventuell mit Truppen an der Ver­teidigung des Suezkanals beteiligen könnten. Die Westmächte haben Syrien und den Liba­non von dem an Ägypten überreichten Vier- mächte-Vorschlag unterrichtet und vorgefühlt, ob auch diese Länder an dem geplanten Ver­teidigungsabkommen teilnehmen wollen. Ge­genüber Israel gaben die USA eine beruhi­gende Erklärung ab, daß seine Interessen beim Abschluß eines Nahost-Paktes in jedem Fall berücksichtigt würden. Aus dem Irak ver­lautet, man wünsche keinen Zusammenschluß in einem gemeinsamen Verteidigungssystem.

hf. Ein Bielefelder Institut für Meinungs­forschung stellte im August an 2000 Menschen in Westdeutschland die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu wer­den, oder daß Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden“. 75 Prozent der Befragten sag­ten „Nein“, 20 Prozent „Ja“ und der Rest äu­ßerte keine Meinung. Im November 1950 gab es auf die gleiche Frage sogar nur 14 Prozent bejahende Antworten; dagegen waren es im Juni 1949 sogar schon einmal 28 Prozent „Ja- Stimmen“. Sehr weit davon entfernt, Wert und Gültigkeit dieser Art „Marktforschung und Marktanalyse“ für die Politik zu überschätzen, wollen wir diese Rundfrage zum Anlaß neh­men, den Ursachen der erteilten Antworten nachzugehen. Die Menschen in Westdeutsch­land, und das bestätigt die Rundfrage völlig richtig, haben noch keinen festen Stundpunkt und stehen in ihrer politischen Meinungsbil­dung noch nicht in einer kontinuierlichen Ent­wicklung.

Die Meinungen in der Öffentlichkeit (eine öffentliche Meinung gibt es nicht) sind stets die Summe aus Gefühlen, Stimmungen und Überlegungen. Der einzige annähernd kon­stante Faktor wird vorerst von den Gefühlen gebildet. Darum sind Männer und Organisatio­nen, die an die Gefühle appellieren, ja so er­folgreich. Die Stimmungen reflektieren eigent­lich nur Glück und Erfolg, die Regierung und Parteien bei der Lösung innerdeutscher Lohn-, Preis- und Versorgungsaufgaben sowie bei ihrem Bemühen um die Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung haben.

Die Stimmungen schwanken stets als Reak­tion auf politische Ereignisse, auf Gesetze, auf Preiserhöhungen usw. Sie bilden zusammen

Die Not der Kriegsopfer

Mindestforderungen des VdK / Storch: Sozialäusgabenerhöhung nicht möglich

TRIER. Der erste Verbandstag der Kriegs­beschädigten, Kriegshinterbliebenen und So­zialrentner Deutschlands (VdK) nahm gestern auf der Schlußkundgebung einstimmig eine 20-Punkte-Entschließung über die sozialpoli­tischen Mindestforderungen des VdK an, in der eine Erhöhung der im Bundesversor­gungsgesetz vorgesehenen Einkommensgren­zen, die Milderung der Anrechnungsbestim­mungen bei Ausgleichsrenten und ln der El­ternversorgung, sowie eine allgemeine Teue­rungszulage gefordert werden. Ein Arbeits­schutzgesetz soll die Berufsnot der Krieger­witwen, die grundsätzlich eine Versorgung zu beanspruchen hätten, beheben Außerdem for­dern die Kriegsbeschädigten die Einrichtung von Lehrlingsausbildungsstätten für Kriegs­waisen und ein Mitbost'mmungsrecht bei Fra­gen der Versorgung und Fürsorge. Ferner soll die Sozialversicherung reformiert und Teue­rungszulagen zu den Unfalirenten gewährt werden.

Bundesarbeitsminister Storch wandte sich in einer Rede vor den Kriegsopfern gegen un­erfüllbare soziale Versprechungen und sagte, daß von dem gesamten Einnahmeetat des Bundes m Höhe von 20 Milliarden DM 7,6 Milliarden DM für soziale Zwecke ausgegeben würden. Zu den Millionen Kriegsopfern und Hinterbliebenen kämen noch sieben Millionen Menschen hinzu, denen ihre Heimat genom­men wurde, und weiter zwei Millionen Flücht­linge aus der Sowjetzone. Auch diese Millio­

nen Menschen müßten als Kriegsopfer angese­hen werden. Eine Erhöhung der Sozialausga­ben sei deshalb nicht möglich, weil diese durch Steuern aufgebracht werden müßte, die über die Hälfte von den sozial Schwächeren in Form von Lohn- und Verbrauchssteuern zu tragen wären. Auch die Wirtschaft könne nicht stärker belastet werden ohne Auswirkungen auf Preise und Produktion. Es sei deshalb not­wendig, die gesamte soziale Gesetzgebung, die ln den letzten Jahren unter Zeitdruck erlassen worden sei, besser aufeinander abzustimmen.

Franc-Wert vom Volk abhängig

PARIS. Der französische Finanzminister Mayer appellierte am Samstag an die Fran­zosen, den Wert des französischen Franc zu er­halten. Die weitere Kursentwiclriung hänge nur von der Haltung der Bevölkerung ab. Die Regierung werde strenge Maßnahmen ergrei­fen, um den spekulativen Aufkäufen von Hart­währungsmitteln und Gold Einhalt zu gebie­ten. Um eine Inflation zu vermeiden, müßten schwerwiegende Entscheidungen im Einfuhr­programm für 1952 und bei der Einteilung der öffentlichen Ausgaben in diesem Jahr gefaßt werden. Die Regierung habe bereits den Um­fang der Bankkredite verringern lassen. Im Frei verkehr wurden für den Dollar 440 Francs bezahlt, während der offizielle Kurs noch bei 350 Francs liegt. •

eine Art Börse, an der etwa die Aktien für deutsche Soldaten stürzen, z. B. wenn die Be­satzungspolitik einen neuen Triumph über die Anfänge einer Politik der Zusammenarbeit gefeiert hat. Darum ist es eine so auf und ab gehende Linie, die von den Antworten auf die oben zitierte Frage gezeichnet wird. Mit an­deren Worten: die sogenannten psychologischen Voraussetzungen eines militärischen Beitrages der Bundesrepublik sind heute noch nicht ge­geben. Es sei dahingestellt, ob uns das in der Lage, mit der wir auf Gedeih und Verderb verbunden sind, nicht schrecken muß. Aber es ist schon so, daß nur eine Minderheit von - vernünftigen Leuten und deren Gegnern, den ewigen Marschierern gebildet, die Notwendig­keit deutscher Divisionen (freilich aus sehr unterschiedlichen Gründen) verteidigt. Die Mehrheit sagt „nein“.

Es ist allerdings eine unmögliche Verein­fachung, wenn dieses Nein mit dem „Ohn« uns" gleichgesetzt wird. Die Verfechter des „Ohne uns“ bilden diese Mehrheit bei weitem nicht. Es sind die Nein-Sager, die noch abwar- ten, die jegliche Bereitschaft zum Vertrauen ln einen Staat noch nicht wiedergewonnen ha­ben, aber der „Ohne-uns‘-Parole auch kein Vertrauen entgegenbringen. Es sind die Men­schen, die sich in ihrer Ehre, ihrem Gefühl der Verantwortung des eigenen Lebens vor dem eigenen Gewissen verletzt fühlen

Wir sind noch kein Staat und solange wir es nicht sind, werden auch die „psychologischen Voraussetzungen“ für einen militärischen Bei­trag fehlen Würde er vorzeitig beschlossen, etwa in der Spekulation, dadurch die einen Staat kennzeichnenden Attribute schneller zu gewinnen, dann können wir nur inständig hof­fen, daß diese „Armee aus politischer Hoff­nung“ solange keine militärischen Aufgaben zu erfüllen hat, bis der Staat da ist. den sie verteidigen soll Jede Armee muß an eine Chance ihres Kampfes glauben und die eigene Regierung muß diese Chance symbolisieren. Aus eigenen Kräften wird die Bundesregie­rung und werden wir dieser Regierung diese Stellung nicht verschaffen können. Auch das spüren viele der „Nein-Sager“, deren Stellung­nahme sich nicht nur gegen deutsche Soldaten, sondern gegen die Politik richtet, die für sie ein Ja vorläufig zu einer Unterschrift unter einen jederzeit einlösbaren Blankoscheck macht

Hinzu kommt, daß sieh die 48 Millionen „Westdeutschen“ nicht als Westdeutsche füh­len, sondern eben immer noch als Deutsche, ohne zu wissen, ob, wie und wann die damit verbundene staatliche Einheit hergestellt wer­den kann. Auch das spielt bei 75 Prozent ver­neinenden Antworten auf die Frage nach deut­schen Soldaten eine Rolle

Bei aller Respektierung der Gründe von Feststellungen einer bereits vollzogenen Re­stauration glauben wir, daß dieses West­deutschland noch gar nicht seinen letzten Inhalt gefunden hat. Sonst wäre Im Guten oder Bö­sen schon eine gewisse Entwicklung der Mei­nungen in der Öffentlichkeit eingetreten und an die Stelle von Neins, die alle Möglichkeiten offen lassen, stünden entschiedene Ablehnun­gen oder Zustimmungen Hier ist noch sehr viel zu tun. und zwar gleichermaßen von den Be­satzungsmächten. von der Bundesregierung und den Parteien, wobei wir allerdings in voller Kenntnis der Fehler der Regierung doch glau­ben. daß sie mehr als die ihr übergeordnete Macht für die Staatswerdung getan hat und es nun an den Besatzungsmächten wäre, „gleichzuziehen“.