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HEIMATBLATT STADT UND LAND 4r

0BEEPAETEIL1CHETAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 159

FREITAG, 12. OKTOBER 1951

Langwierige Verhandlungen mit Hohen Kommissaren

Sachverständige sollen Entwürfe ausarbeiten / Deutschalliierter Ausschuß Orahtberfchl unserer Bonner Redaktion

„Bestes Einvernehmen“

Vorbesprechungen in Pan Mun Jon TOKIO. Die Verbindungsoffiziere der UN and der Kommunisten berieten gestern in Pan Mun Jon erneut über die Wiederaufnahme der ■eit dem 23. August unterbrochenen Waffen­stillstandsverhandlungen in Korea. Zn ihrer ersten Besprechung trafen die Unterhändler am Mittwoch zusammen. Wie verlautet, herrschte bei den Begegnungen eine „Atmo­sphäre besten Einvernehmens“. Die Kommuni­sten haben vorgeschlagen, daß die Waffen- stillstandsdelegatlonen die Pläne für eine Aus­dehnung der neutralen Zone auf Pan Mun Jon entwerfen, Vorkehrungen für die Sicher­heit des neuen Konferenzortes und alle sonsti­gen Vorbereitungen treffen, die zur Aufnahme der Konferenz erforderlich sind.

An der Front unternahm eine starke ameri­kanische Panzergruppe einen Vorstoß in das Gebiet nördlich des seit Wochen umkämpften Herzeleid-Gebirges. Die Amerikaner halten Jetzt Stellungen, die hinter den von den Kom­munisten noch immer nicht völlig geräumten Herzeleid-Hügeln liegen.

Kiesinger optimistisch

Zweites Neugiiederungsgesetz verfasungsmäßig hf. BONN. Der Abgeordnete Kiesinger sprach sich gegenüber unserer Bonner Redak­tion zuversichtlich über das bevorstehende Ur­teil des Verfassungsgerichtshofes über die Neugliederungsgesetze aus. Kiesinger, der bei den bisherigen Verhandlungen den Bundestag vor dem zweiten Senat des Verfasungsgerichts vertrat, betont, daß durch das Urteil die Ver­fassungsmäßigkeit des zweiten Neugliederungs­gesetzes mit großer Wahrscheinlichkeit bestä­tigt werde, so daß dann der Durchführung der Volksabstimmung so, wie sie für den 16 Sep­tember beschlossen worden war, nichts mehr entgegenstünde.

BONN. Die deutsch-alliierten Verhandlungen über die Verwirklichung der Washingtoner Beschlüsse werden sich vermutlich noch länger hinausziehen, als bisher schon angenommen wurde. Das gilt sowohl von den Besprechungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts durch Verträge, als auch von der Paraphierung des Vertrags über den Ptevenplan. In Bonn hatte am Mittwoch Bundeskanzler Dr. Adenauer die vierte Konferenz mit den drei Hohen Kom­missaren.

Nach Beendigung der dreistündigen Konfe­renz veröffentlichte das Bundespresseamt fol­gendes Kommunique „Nach einem Überblick über die bisher erzielten Fortschritte wurde die Diskussion über die noch ausstehenden Punkte fortgesetzt. Es wurde beschlossen, daß die Sachverständigen nunmehr sofort die Aus­arbeitung von Entwürfen in Angriff nehmen, die dem Bundeskanzler und den Hohen Kom­missaren vorzulegen sind. Ein deutsch-alliier­ter Ausschuß wird zusammentreten der die Aufgabe hat, für eine Koordinierung aller Ar­beiten Sorge zu tragen und die Tätigkeit der Sachverständigen zu überwachen.“

Vermutlich wird der Koordinierungsausschuß zum erstenmal Ende dieser Woche zusammen­treten, während die nächste Besprechung zwi­schen Bundeskanzler Adenauer und den Ho­hen Kommissaren nicht vor dem Ende der fol­genden Woche stattfinden wird.

So allgemein das Kommunique von Fort­schritten spricht, so unklar ist auch die tatsäch­

liche Situation. Es dürfte sich nach zuverlässi­gen Informationen bei den jetzt beginnenden Sachverständigengesprächen vor allem darum handeln, daß der deutsche und der alliierte Standpunkt schriftlich festgelegt werden. Erst danach wird die Klärung der einzelnen Punkte, über die bisher keine Einigung erzielt worden ist, oder die — wie das Thema der Besatzungs­und Verteidigungskosten — noch gar nicht er­örtert wurden, beginnen. Staatssekretär Hallstein warnte in Erwartung langwieri­ger Verhandlungen denn auch in einer Rund­funkrede vor einer zu optimistischen Beurtei­lung des gegenwärtigen Standes der Verhand­lungen. Hallstein, der die deutschen Sachver­ständigen im Koordinierungsausschuß führen wird, soll bei den bevorstehenden Beratungen von Prof. G r e w e unterstützt werden.

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Die Karte zeigt den etwa 12 km südlich von Käsong gelegenen neuen Verhandlungsort bei Pan Mun Jon, der ziemlich genau auf der Front- linie liegt, während Käsong zum kommunistisch kontrollierten Gebiet gehört.

„Im Lande der Freiheit“

15 Jahre Zuchthaus für Oberschüler BERLIN. 19 Oberschüler aus Werdau !n Sachsen sind vom Landgericht Zwickau wegen „Boykotthetze gegen die Deutsche Demokra­tische Republik“ zu Zucht bausstrafen von 2 bis 15 Jahren verurteilt worden. Sie wurden beschuldigt, im Oktober 1950 in der Sow.iet- zone Propagandazettei gegen die Einheitswah­len nnd Schriften gegen das Todesnrteil über den Oberschüler Josef Fiadc verteilt zu haben Der Prozeß fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, da die Schüler auch nach der über sechsmonatigen Untersuchungshaft eine ungebrochene Haltung zeigten. Durch ein starkes Aufgebot von Volksnolize! mußte die Verhandlung gesichert werden.

Alle Angeklagten, darunter drei 17 jährige Mädchen, lehnten es ab der Forderung des Gerichtes nachzukommen und ihre Taten zu bereuen Der zu der Höchststrafe von 15 Jah­ren Zuchthaus verurteilte Joachim G ä b e 1 e r erklärte vor Gericht: „Ich bin stolz darauf, daß ich für die Freiheit gekämpft, habe “

Keiner kann Voraussagen .

England versöhnlichar im Oelkonflikt

Revidierte Entschließung eingebracht / Sitzung des Sicherheitsrats verschoben

NEW YORK. Großbritannien bat den Mit­gliedern des Sicherheitsrates, mit Ausnahme der Sowjetunion, den Entwurf einer abgeän­derten Entschließung aasgehändigt, die ver­söhnlicher als die erste Fassung gehalten ist und den Weg zur Wiederaufnahme direkter bri­tisch-persischer Verhandlungen im Olkonüikt ebnen soll. Nach der durch die Krankheit Mossadcqs bedingten Verschiebung der nächsten Sitzung des Sicherheitsrats ist diese auf kommenden Montag festgelegt worden.

Da das US-Außenministerium einen offenen Kampf vor dem Sicherheitsrat vermeiden möchte, soll, wie zuverlässige Informationen besagen, die neue britische Resolution für die Verhandlung vor dem Sicherheitsrat am Mon­tag dem amerikanischen Wunsch weitgehend entsprechen, eine für beide Seiten annehmbare Lösung im Ölkonflikt vorzuschlagen. Entge­gen diesen hoffnungsvollen Berichten wurde im Haag bekanntgegeben, daß die britische Regie­rung den Weltgerichtshof in einem am 8. Okto­ber eingereichten Zusatz zu ihrer Klage ersucht habe, ein endgültiges Gutachten darüber ab­zugeben,.ob der persische Schritt einen „inter­nationalen Rechtsbruch“ oder lediglich eine „Verletzung des internationalen Rechts“ dar- stelle.

Der stellvertretende persische Ministerpräsi­dent F a t e m i sagte in New York, die Anla­gen der Anglo-Iranian Oil Company würden nach dem Konzessionsvertrag von 1901 im Jahre 1961 an Persien zurückfallen. Persien betrachte deshalb fünf Sechstel der Ölanlagen als sein Eigentum und sei bereit, über die Entschädigung für den Rest zu verhandeln.

Ein Sprecher des amerikanischen Außenmi-

Thronfo?gerpaar in Kanada

OTTAWA. Die Kanadareise des britischen Thronfolgerpaares erreichte am Mittwoch ihren bisherigen Höhepunkt. Prinzessin Elisabeth und dem Herzog vonEdinburghzu Ehren wurde ein Staatsbankett vom Generalgouver­neur Kanadas, Viscount Alexander, gege­ben, auf dem die gesamte politische und diplo­matische Prominenz Kanadas vertreten war. Nach einer amtlichen Erklärung aus London werden Prinzessin Elisabeth und ihr Gatte im kommenden Jahr an Stelle des britischen Kö­nigspaares Australien und Neuseeland den schon mehrere Jahre geplanten Staatsbesuch abstatten. König Georg VT. werde zur Aus­heilung seiner Krankheit den Winter in S'zi- llen verbringen, melden römische Zeitungen am Mittwoch.

Zwei Untersudmngsanssäiüs^e

BONN. Der Bundestag setzte gestern ohne Debatte zwei Untersuchungsausschüsse ein, die die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Fall P1 a t o w und dem Dokumentendiebstahl im Bundeskanzleramt untersuchen sollen. Diesem Schritt lagen Anträge der SPD und der CDU zugrunde. Beide Ausschüsse werden je 21 Mit­glieder haben.

nisteriums bestätigte, daß der persische Mini­sterpräsident Mossadeq im Laufe seines New Yorker Aufenthalts mit Präsident Truman in Washington Zusammenkommen werde.

Stabchefs in Athen und Ankara

ATHEN. Die Generalstabschefs der Vereinig­ten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, die am Mittwoch zu militärischen Besprechun­gen über die Einbeziehung Griechenlands und der Türkei in das atlantische Verteidigungs­system in Athen eingetroffen sind, werden heute nach Ankara Weiterreisen. Im Laufe der Besprechungen werden von General Brad- 1 e y, dem Stabschef der amerikanischen Streit­kräfte, Feldmarschall Sir S1 i m , Stabschef des Empire, und General Lecheres, dem Vor­sitzenden des französischen Generalstabs, auch die Auswirkungen der ägyptischen Kündigung der Verträge mit England erörtert werden. Das zu schaffende Nah-Ost-Kommando soll das nordafrikanische Küstengebiet. Ägypten, Syrien und die Türkei erfassen, nach dem Muster des atlantischen Oberkommandos für Europa or­ganisiert sein und der Atlantikpaktorganisation direkt unterstehen.

cz. Die neuerliche Volkskammererklärung hat die Hoffnungen, die man vielfach auf sie setzte, nicht erfüllt. Taktisch sehr geschickt sprach Grotewohl nirgends ein glattes Nein aus. Das 14-Punkte-Programm der Bundesregierung für freie gesamtdeutsche Wahlen wurde in unbe­stimmter Formulierung als Grundlage für ge­samtdeutsche Gespräche akzeptiert und damit an diesen festgehalten. Als strittigster Punkt schälte sich die internationale Kontrolle der Wahlen heraus, was das Vertrauen in die Auf­richtigkeit der sowjetzonalen Aktionen nicht gerade zu heben imstande ist. Der Zusatzan­trag der Sowjetzonen-CDU" vollends, wonach der Bundestag des Bundeskanzlers Verhand­lungen mit den Westalliierten unterbinden soll — hier wurde geschieht eine „bürgerliche“ Partei vorgeschoben —, stärkt dieMißtrauischen, und es sind bei uns deren nicht wenige, darin, in der Volkskammeraktion nur ein taktisches Manöver zu sehen, die Eingliederung der Bun­desrepublik in das atlantische Verteidigungs­system und ein freies Europa zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. So tauchte denn bereits in den letzten Wochen verschie­dentlich die Vermutung auf, gesamtdeutsche Beratungen würden, falls sie stattfänden, höchstens zu einem deutschen Käsong führen.

Soviel zur Situation. Der nächste Zug liegt nun wieder beim Bundestag. Vereinfacht würde die Prozedur natürlich wesentlich, wenn die schon so oft geforderte Viermächteerklärung — also einschließlich der Sowjetunion — vorläge, daß man sich mit freien gesamtdeutschen Wah­len einverstanden erkläre, über ihre Durchfüh­rung das Patronat zu übernehmen gewillt sei, und daraus folgend eine Fortführung der in Paris abgebrochenen letzten Deutschlandbe­sprechungen sich ergäbe. Die Ostzonenregie­rung kann ohne Befehl Moskaus auch nicht den kleinsten Schritt tun, und die Bundesrepu­blik hat ohne den Westen in diesen Zeiten po­litischer Hochspannung keine Aussicht, sich be­haupten zu können, weder politisch noch wirt-

Aegypten will ernstmadien

Schwere Ausschreitungen in Kairo / Sudanesische Regierung zurückhaltend

WASHINGTON. Der ägyptische Außenmini­ster Salah el Din hat in einem Interview erklärt, Ägypten werde alle ihm zur Verfü­gung stehenden Mittel anwenden, um die ille­gale Besetzung der Suezkanalzone durch die Briten zu beenden. Ägypten sei dabei auch absolut berechtigt, die britischen Trappen in der Zone durch den Entzug des Frischgemüses und des Trinkwassers auszuhungern. Salah el Din stellte weiter fest, daß sein Land sich erst versichern wolle, daß an eine wirtschaftliche Hilfe von den Vereinigten Staaten keine Be­dingungen geknüpft seien, bevor es eine solche Hilfe überhaupt annehme. Die amerikanische Unterstützung Israels und der britischen Be­setzung der Kanalzone habe nicht dazu beige­tragen, daß das ägyptische Volk in der ameri­kanischen Regierung „einen Verfechter der de­mokratischen Rechte“ sehe.

Die antibritische Welle, die durch die Auf­kündigung der britisch-ägyptischen Verträge in Ägypten ausgelöst worden ist, hat am Mitt­woch weiter um sich gegriffen und zu schwe­ren Ausschreitungen geführt. Lärmende Men- schenmassen, die englandfeindliche Parolen riefen, durchzogen das Geschäftsviertel von Kairo, Sie demolierten nicht nur englische, sondern auch französische und amerikanische Grundstücke. Die Regierung wurde gewarnt, „sich in die Falle des vorgeschlagenen Mittel- Ost-Paktes locken zu lassen“, weil dieser nur eine neue Besatzung in anderer Form bringen werde. Von der Opposition wurde ein Boy­kott britischer Waren in Ägypten und im Su­

dan, die Absetzung des britischen Generalgou- vemeurs des Sudans und die Entlassung aller seiner britischen Regierungsangestellten gefor­dert. Die Ratifizierung der neuen ägyptischen Gesetze wird für Anfang nächster Woche er­wartet. Sobald dies geschehen sei, so erklärte Außenminister Salah el Din, werde die Regie­rung „energische Maßnahmen“ zur Durchfüh­rung ergreifen.

Moskau widmet der Lage in Ägypten die größte Aufmerksamkeit Die sowjetische Nach­richtenagentur Tass unterstrich besonders, daß der ägyptische Ministerpräsident lange genug versucht habe, Großbritannien von der Not­wendigkeit zu überzeugen die nationalen Rechte Ägyptens zu respektieren.

Die sudanesische Regierung, die praktisch ganz in der Hand Englands ist, betonte am Mittwoch, daß sie die Kündigung des britisch- ägyptischen Kondominium-Vertrags über den Sudan ignorieren werde. Sie werde Gesetz und Ordnung aufrechterhalten. Das britische Außenministerium versicherte, daß Großbri­tannien sich'nur nach den Wünschen des suda­nesischen Volkes richten und eine Einmischung Ägyptens nicht dulden werde.

Der amerikanische Außenminister Dean A c h e s o n hat auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz das ägyptische Vorgehen im anglo-ägptischen Streitfall heftig kritisiert. Die Überreichung der Viermächtevorschläge an Ägypten für den Abschluß eines Verteidi­gungspaktes ist zurückgestellt worden.

schaftlich. Mit diesen Überlegungen kann und darf uns aber nicht genug sein. Und so haben wir uns vorerst einmal erneut die Frage zu stellen, was wir riskieren, wenn wir auch ge­samtdeutschen Beratungen auf der Basis der 14 Punkte zustimmen. Nicht einmal Grotewohl wird erwarten, daß deshalb die derzeitigen Verhandlungen mit den Westmächten eine Un­terbrechung erfahren, würde das doch eine Vorleistung der Bundesrepublik bedeuten im Hinblick auf Gespräche, von denen niemand weiß, was dabei herauskommt. Aus Bonn ver­lautet immer wieder, daß die Realisierung der Washingtoner Beschlüsse sehr lange Zeit, an­gefüllt mit Unterhandlungen, erfordere. Noch ist die vom Westen in Aussicht genommene Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, die of­fenbar der Hauptbeweggrund für Moskau ist, gesamtdeutsche Gespräche überhaupt zu ge­statten, nur ein Konzept. Eine Entspannung im europäischen Kräftefeld durch die Vereini­gung von West- und Ostzone würden Frank­reich und England, aus welchen Gründen auch immer, begrüßen und die USA nicht vernei­nen, zumal das sowjetzonale Schlagwort vom Abzug der Besatzungsmächte zurzeit offen­sichtlich nicht mehr im Vordergrund steht, was auf den Status Österreichs für Deutschland hinauslaufen würde, eine allerdings mehr zweischneidige Angelegenheit allein schofi, in wirtschaftlicher Hinsicht, geht man davon aus£ daß dann der Lebensstandard der Ostzone, aaf den der Bundesrepublik zu bringen wäre, was nur zu Lasten Westdeutschlands erfolgen könnte.

Der Erwägungen, die zu äußerster Vorsicht ln der gesamtdeutschen Frage raten, sind mehr als genug, nicht genug aber dafür, um die Be­mühungen für die Wiedervereinigung Deutsch­lands der Zeit nach einem dritten Weltkrieg zu überlassen. Die Volkskammerantwort auf das Wahlprogramm Adenauers hat in Bonn die Unlust, sich mit Grotewohl noch weiter auseinanderzusetzen, nur verstärkt. Bei ge­wissenhafter Prüfung des Gesamtproblems wird man aber nicht umhin können, sich erneut daran zu machen, um noch offensiver als bis­her zu werden in dieser deutschen Schicksals­frage. Gespräche mit der Sowjetzone schaffen noch keine vollzogenen Tatsachen Die „Inte­gration Europas“, Adenauers Hauptthese, darf die Wiedervereinigung Deutschlands nicht von vomeherein ausschließen, da wir davor ge­warnt sind, unsere Hoffnungen auf Weltkriege zu setzen. Das hat nichts mit einem Doppel­spiel zu tun, wozu wir gar nicht in der Lage sind, sondern trägt nur möglichen Entwicklun­gen Rechnung. Keiner kann Voraussagen, was morgen ist.