FREITAG, 2 8. SEPTEMBER 1951
WIRTSCHAFT
NUMMER 151
Falsche Töne
Jk. Bundesfinanzminister Fritz Schäffer hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Presseinterview nochmals seine Lieblingspläne — Autobahn- und Aufwandsteuer — verteidigt und dabei gesagt, diese geplanten Steuern könnten auf keinen Fall durch eine neue Erhöhung der Umsatzsteuer ersetzt werden. Der „Staatsbedarf“ könne nicht ständig durch Besteuerung des allgemeinen Verbrauchs des kleinen Mannes ge-
STEUERBELASTUNG EINES VW'
NACH DEN NEUEN STEUERPtWEN
NACH 1 JAHR DM 1486.-
2742.
5998.
JAHREN
4600.1
NACH
3%JAHREN
KFZ-STEUER AUTOBAHN-GEB. STEUERAUF BENZIN U. ÖL
1256.-
AUFWANOSTEUER 230 .-(VW-STAND.)
NACH
3
JAHREN
*0 BE! JÄHRU
; STEUERLEISTUNG 25000 hm
*=NfUPREIS EINES VW-STANDARD
deckt werden. Vielmehr müßten die zusätzlich zu finanzierenden Ausgaben von den wohlhabenderen Schichten getragen werden.
Wir kennen die Melodie. Sie klingt verzweifelt jener propagandarhetorischen Frage ähnlich, die der Bundesfinanzminister anläßlich der ersten Diskussionen um eine Süßwarensteuer vor Monaten der Öffentlichkeit stellte: Pralinen oder Brot?! Der Bundesfinanzminister weiß, daß die Berufung auf die Steuerlasten des kleinen Mannes immer zieht. Auch dann, wenn die mit solcher Berufung propagierten Maßnahmen zuletzt auf dem Buckel besagten kleinen Mannes ausgetragen werden.
Was in jedem Fall, besonders aber hinsichtlich der geplanten neuen Belastungen des Kraftverkehrs, zutrifft; und zwar beim Kraftverkehr sowohl direkt als auch indirekt. Will der Herr Bundesfinanzminister etwa allen Ernstes die Fahrer von Volkswagen zu den „begüterten Schichten“ zählen? Dann muß er darauf hingewiesen werden, daß Tausende und Zehntausende dieses Fahrzeugs in Raten mühsam finanziert werden, und daß gerade der VW — seine Massenproduktion beweist es — das Fahrzeug des kleinen Mannes ist, der im Kampf um die Erhaltung seiner Existenz und im Wettbewerb mit denjenigen, die ihm um eine Nasenlänge i voraus sind, eben eines schnellen, immer fahrbereiten und bisher soeben kostenmäßig noch tragbaren Verkehrsmittels lebensnotwendig bedarf. Mit der weiteren Erhöhung der Belastungen fällt eine zahlenmäßig starke Käuferschicht — eben der kleine Mann — automatisch aus. Und
Vorarlberg kämpft um die IIIwerke
Der Bund will verstaatlichen / Vorarlberg vertritt Vertragstreue Von Unserem E. B.-Österreich-Korrespondenten
Der Kampf der Vorarlberger Landesregierung gegen das Wiener Ministerium für verstaatlichte Betriebe um die Vorarlberger Illwerke ist auf seinem Höhepunkt angelangt. Durch die Verstaatlichung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft wurden diese ohne Rücksicht darauf, ob es sich um österreichischen oder deutschen Besitz handelte, dem Bund, also dem sozialistisch verwalteten Ministerium für verstaatlichte Betriebe, unterstellt, die Entschädigung der Vorbesitzer bis zu einem heute noch nicht beschlossenen Entschädigungsgesetz aufgeschoben. Auf diese Weise verlor beispielsweise Innsbruck das Achenseekraftwerk, das die Stadt Innsbruck 1926 erbaute, dafür eine Obligationsanleihe von insgesamt 6 Millionen Dollar in den USA aufnahm, für die Innsbruck mit dem gesamten Stadtvermögen haftet. Diese Haftung bleibt aufrecht, trotzdem der Stadt duroh das Verstaatlichungsgesetz die Kraftwerke genommen wurden.
Illwerke in den Reparationstopf?
Dieser besonders ernste Fall soll jetzt in Vorarlberg eine Parallele erhalten. Die Vorarlberger Illwerke, die bekanntlich teilweise die deutsche Nachbarschaft und die Ruhrindustrie mit Strom versorgen, sind außer einem Anteil des Landes Vorarlberg und der schweizerischen Fin- elektra deutsches Eigentum. Als solches wurden sie von den Alliierten bis zur Regelung des gesamten Fragenkomplexes unter öffentliche Verwaltung gestellt. Der Staatsvertrag, soweit über
seine Punkte zwischen den Alliierten eine Einigung erzielt wurde, sieht nun vor, daß das deutsche Eigentum in Österreich von den Alliierten als Reparationsforderung an Deutschland übernommen werden soll, wobei die westlichen Alliierten seinerzeit in Aussicht stellten, ihren Anteil „der österreichischen Regierung“ als eine Art Entschädigung für das von den Russen ungerechtfertigerweise weggenommene österreichische Eigentum zu überantworten. Entgegen diesen Tatsachen hat bis vor nicht allzu langer Zeit das Land Vorarlberg die Illwerke durch den Landtagspräsidenten treuhänderisch verwaltet und auf Einhaltung des sogenannten „Landesvertrages“ gedrungen. Dieser Landesvertrag wurde zwischen Vorarlberg und den Hauptabnehmern und Aktionären, der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätsgesellschaft und der Elektrizitätsversorgung Schwaben, abgeschlossen und sichert auf der einen Seite dem Land Vorarlberg die Deckung seines Strombedarfes, auf der anderen den deutschen Stromabnehmern den Strombezug.
Vorarlbergs Gegenwehr
Das erste Anzeichen des Übergreifens des Bundes auf die Vorarlberger Illwerke ergab sich, als das Ministerium für verstaatlichte Betriebe den Vorarlberger Landtagspräsidenten als Verwalter absetzte und einen Freund Minister Waldbrunners an dessen Stelle setzte. Die Reaktion Vorarlbergs erfolgte zu spät und fand
Wirtschaftsspiegel Grundstoffpreise leicht rückläufig
BONN. Die für den 7. September 1951 berechnete Indexziffer der Grundstoffpreise mit einem vorläufigen Stand von 250 (1938 = 100) verzeich- nete gegenüber dem 7. August einen Rückgang um 0,8 Prozent.
Diese Veränderung wird vom statistischen Bundesamt auf Preissenkungen bei den Industrierohstoffen (Wolle sowie Häute und Felle) zurückgeführt. Die Indexziffer dieser Gruppe ging um 1,3 Prozent auf 278 zurück. Dagegen erhöhte sich wiederum der Gruppenindex für Nahrungsmittel um 0,2 Prozent. Die Häutepreise zeigten übrigens auf der 30. südwestdeutschen Häute-
die Folgen dessen hat, wie sich in Kürze zeigen wird, wiederum der in der Kraftfahrzeugindustrie tätige kleine Mann zu tragen.
Der Bundesfinanzminister operiert letzthin mit der Behauptung, der Kraftverkehr sei im Ausland häufig stärker belastet als in der Bundesrepublik — ohne indessen den Beweis anzutreten. Wir jedenfalls halten diese Behauptung für absurd. Was es mit ihr auf sich haben mag, zeigt das beigegebene „Globus“-Schaubild. Es'■ stellt handgreiflich dar, daß — wiederum auf den Volkswagen bezogen — der Autofahrer in dreieinhalb Jahren an direkten und indirekten Steuern soviel zu bezahlen haben würde, wie der ganze Wagen kostet — vorausgesetzt, der Bundesfinanzminister dringt mit seinen Plänen durch. Was hier am Beispiel des Volkswagens expliziert ist, gilt sinngemäß für andere Kleinwagen. Alles in allem: Diese einfachen Überlegungen zeigen, wie viele falschen Töne in Schäffers Appell an das soziale Ressentiment enthalten sind.
Auktion am 25. September wieder festere Tendenz, zum Teil sogar leichte Erhöhungen.
MAINZ. — 3 Milliarden jährliches Prämienaufkommen der Versicherungen. Die Lebensversicherungen und die Sachversicherungen des Bundesgebietes haben schon wieder ein jährliches Prämienaufkommen von 3 Milliarden DM, erklärte Generaldirektor Dr. Wiedemann auf einer Tagung des Vereins für Versicherungswirtschaft und -praxis in'Mainz. Damit sei die Vertrauenskrise der vergangenen Jahre überwunden.
PARIS. — Starke deutsche Beteiligung am Pariser Automobilsalon. Am diesjährigen Pariser Automobilsalon vom 4. bis 14. Oktober werden 1046 Aussteller teilnehmen. Die Bundesrepublik ist durch 13 Automobilwerke und durch Aussteller der Motorrad- und Fahrradbranche vertreten. Erstmals nach dem Kriege stellen auch die Bugatti-Werke (Molsheim/Elsaß) wieder ihre Erzeugnisse aus.
TÜBINGEN. — Das Steueraufkommen im Lande. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Tübingen gingen im August 1951 in Württemberg-Hohenzollem 8,91 Millionen DM an Steuern für das Land ein, und zwar 4,58 Millionen an Lohnsteuer, 1,51 Millionen veranlagte Einkommensteuer und jeweils 600 000 DM Körperschafts- und Vermögenssteuer. Das Steueraufkommen für den Bund belief sich im August auf 16,27 Millionen. Unter, den sonstigen- Abgaben belief sich die Landwirtschaftsabgabe auf 4490 DM, die Soforthilfeabgabe auf 6,97 Millionen DM und das Notopfer Berlin auf rund 778 000 DM.
außerdem selbst in den Wiener Volksparteikrei- een nicht die notwendige Unterstützung. Daraufhin befaßte sich die Vorarlberger Landesregierung Ende Juli in einer Sondersitzung mit dem Fragenkomplex Illwerke und fixierte ihren Standpunkt. Er kann wie folgt kurz zusammengefaßt werden: Das Land Vorarlberg hält grundsätzlich an dem „Landesvertrag“ fest, der auch nicht durch Änderungen im Besitz der Aktien berührt werden kann. Es könne auch nicht di« Rede davon sein, daß die Vorarlberger Illwerk« als solche Eigentum der Alliierten seien, da Beteiligungen des Landes und der schweizerischen Finelektra von den alliierten Maßnahmen nicht betroffen würden. Daher sei es auch nicht richtig, die Illwerke als solche unter öffentlich« Verwaltung zu stellen. Sollten die Alliierten tatsächlich den deutschen Besitz beschlagnahmen und der österreichischen Regierung übergeben, so beanspruche das Land Vorarlberg auf Grund des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes 50 Prozent der Aktien. (Dieser „Kann-Passus“ des Gesetze« sollte den Widerstand der Bundesländer gegen die Verstaatlichung überwinden und hat in Tirol tatsächlich zu einer Stellungnahme des Landes gegen die Rechte der Stadt Innsbruck geführt.) Im übrigen sei das Land Vorarlberg hauptsächlich an der Einhaltung des Landesvertrages mit den deutschen Abnehmern interessiert, mit denen zusammen allein ein fruchtbringender Ausbau weiterer Großkraftwerke in Vorarlberg und Tirol möglich sei. Der Stromlieferungsvertrag müsse auch dann aufrechterhalten bleiben, wenn durch unglückliche Bestimmungen für das deutsche Eigentum die Illwerke wirklich in andere Hände kämen. Auf dem Boden der Vertragstreue könne dann auch eine brauchbare Lösung für den Strompreis, der derzeit zu nieder ist, gefunden werden, und ein Großausbau weiterer Wasserkraftwerke würde dann auch das Defizit der Kohlen-Strom-Zah- lungsbilanz mit Deutschland verbessern.
Diese Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung wurde zunächst geheimgehalten und erst jetzt veröffentlicht. Dies deutet darauf hin, daß den Argumenten der Vorarlberger Landesregierung in Wien nicht Rechnung getragen wurde und diese daher die Flucht in die Öffentlichkeit als letztes Mittel ansieht.
Landesproduktenbörse Stuttgart
vom 26. September 1951
Weizen wird im Gegensatz zu Roggen reichlich angeboten. Die Mühlen sind gut eingedeckt, weshalb sich die Unterbringung prompter Ware schwierig gestaltet.
Das Braugerstengeschäft nimmt einen ruhigen Verlauf bei stetigen Preisen.
Futter- und Industriehafer kommen jetzt mehr an den Markt. Die Käufer sind jedoch durchweg zurückhaltend, so daß noch keine größeren Umsätz« erfolgen.
Weizen- und Roggenmehl hat nach wie vor großes Angebot.
Die Umsätze ln Mühlennachprodukten haben nachgelassen.
Das Rauhfuttergeschäft Ist Immer noch r:ehr ruhig. Es erfolgen so gut wie keine Umsätze
Es werden notiert: Wiesenheu neuer Ernte, L. Schnitt, lose DM 5.— ; Ro*kleeheu neuer Ernte, t. und 2. Schnitt, lose DM 5.50, Luzerneheu, 1. und 2. Schnitt, DM 6.—; Roggen- und Weizenstroh neuer Ernte, bindfadengepreßt, DM 3— bis DM 8.60, Gersten- und Haferstroh, bindfadengepreßt, DM 2.7» bis DM 3.—, je 100 kg frei württembergisch-badt- scher Verladestation. Drahtgepreßte Ware mit entsprechendem Aufschlag.
Das Angebot ln Speisekartoffeln hat stark nachgelassen. Die kleinen Mengen, welche auf den Markt kommen, werden zu erhöhten Preisen schlank aufgenommen.
Es werden notiert: DM 11.60 bis DM 12.20 Je 100 kg lose oder in Leihsäcken, Großhandelspreis waggonfrei Stuttgart
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gibt’s nur bei dir,Mutter!
Ich nehm f auch das richtige Fett dazu:
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