FREITAG, 2 8. SEPTEMBER 1951

WIRTSCHAFT

NUMMER 151

Falsche Töne

Jk. Bundesfinanzminister Fritz Schäffer hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Presseinter­view nochmals seine Lieblingspläne Autobahn- und Aufwandsteuer verteidigt und dabei ge­sagt, diese geplanten Steuern könnten auf kei­nen Fall durch eine neue Erhöhung der Um­satzsteuer ersetzt werden. DerStaatsbedarf könne nicht ständig durch Besteuerung des all­gemeinen Verbrauchs des kleinen Mannes ge-

STEUERBELASTUNG EINES VW'

NACH DEN NEUEN STEUERPtWEN

NACH 1 JAHR DM 1486.-

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JAHREN

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3%JAHREN

KFZ-STEUER AUTOBAHN-GEB. STEUERAUF BENZIN U. ÖL

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AUFWANOSTEUER 230 .-(VW-STAND.)

NACH

3

JAHREN

*0 BE! JÄHRU

; STEUERLEISTUNG 25000 hm

*=NfUPREIS EINES VW-STANDARD

deckt werden. Vielmehr müßten die zusätzlich zu finanzierenden Ausgaben von den wohlhaben­deren Schichten getragen werden.

Wir kennen die Melodie. Sie klingt verzwei­felt jener propagandarhetorischen Frage ähnlich, die der Bundesfinanzminister anläßlich der er­sten Diskussionen um eine Süßwarensteuer vor Monaten der Öffentlichkeit stellte: Pralinen oder Brot?! Der Bundesfinanzminister weiß, daß die Berufung auf die Steuerlasten des kleinen Man­nes immer zieht. Auch dann, wenn die mit sol­cher Berufung propagierten Maßnahmen zuletzt auf dem Buckel besagten kleinen Mannes aus­getragen werden.

Was in jedem Fall, besonders aber hinsichtlich der geplanten neuen Belastungen des Kraftver­kehrs, zutrifft; und zwar beim Kraftverkehr so­wohl direkt als auch indirekt. Will der Herr Bundesfinanzminister etwa allen Ernstes die Fahrer von Volkswagen zu denbegüterten Schichten zählen? Dann muß er darauf hinge­wiesen werden, daß Tausende und Zehntau­sende dieses Fahrzeugs in Raten mühsam finan­ziert werden, und daß gerade der VW seine Massenproduktion beweist es das Fahrzeug des kleinen Mannes ist, der im Kampf um die Erhaltung seiner Existenz und im Wettbewerb mit denjenigen, die ihm um eine Nasenlänge i voraus sind, eben eines schnellen, immer fahr­bereiten und bisher soeben kostenmäßig noch tragbaren Verkehrsmittels lebensnotwendig be­darf. Mit der weiteren Erhöhung der Belastun­gen fällt eine zahlenmäßig starke Käuferschicht eben der kleine Mann automatisch aus. Und

Vorarlberg kämpft um die IIIwerke

Der Bund will verstaatlichen / Vorarlberg vertritt Vertragstreue Von Unserem E. B.-Österreich-Korrespondenten

Der Kampf der Vorarlberger Landesregierung gegen das Wiener Ministerium für verstaatlichte Betriebe um die Vorarlberger Illwerke ist auf seinem Höhepunkt angelangt. Durch die Ver­staatlichung der österreichischen Elektrizitäts­wirtschaft wurden diese ohne Rücksicht darauf, ob es sich um österreichischen oder deutschen Besitz handelte, dem Bund, also dem soziali­stisch verwalteten Ministerium für verstaatlichte Betriebe, unterstellt, die Entschädigung der Vor­besitzer bis zu einem heute noch nicht beschlos­senen Entschädigungsgesetz aufgeschoben. Auf diese Weise verlor beispielsweise Innsbruck das Achenseekraftwerk, das die Stadt Innsbruck 1926 erbaute, dafür eine Obligationsanleihe von ins­gesamt 6 Millionen Dollar in den USA aufnahm, für die Innsbruck mit dem gesamten Stadtver­mögen haftet. Diese Haftung bleibt aufrecht, trotzdem der Stadt duroh das Verstaatlichungs­gesetz die Kraftwerke genommen wurden.

Illwerke in den Reparationstopf?

Dieser besonders ernste Fall soll jetzt in Vor­arlberg eine Parallele erhalten. Die Vorarlber­ger Illwerke, die bekanntlich teilweise die deut­sche Nachbarschaft und die Ruhrindustrie mit Strom versorgen, sind außer einem Anteil des Landes Vorarlberg und der schweizerischen Fin- elektra deutsches Eigentum. Als solches wurden sie von den Alliierten bis zur Regelung des ge­samten Fragenkomplexes unter öffentliche Ver­waltung gestellt. Der Staatsvertrag, soweit über

seine Punkte zwischen den Alliierten eine Eini­gung erzielt wurde, sieht nun vor, daß das deut­sche Eigentum in Österreich von den Alliierten als Reparationsforderung an Deutschland über­nommen werden soll, wobei die westlichen Al­liierten seinerzeit in Aussicht stellten, ihren An­teilder österreichischen Regierung als eine Art Entschädigung für das von den Russen un­gerechtfertigerweise weggenommene österreichi­sche Eigentum zu überantworten. Entgegen die­sen Tatsachen hat bis vor nicht allzu langer Zeit das Land Vorarlberg die Illwerke durch den Landtagspräsidenten treuhänderisch verwaltet und auf Einhaltung des sogenanntenLandes­vertrages gedrungen. Dieser Landesvertrag wurde zwischen Vorarlberg und den Hauptab­nehmern und Aktionären, der Rheinisch-West­fälischen Elektrizitätsgesellschaft und der Elek­trizitätsversorgung Schwaben, abgeschlossen und sichert auf der einen Seite dem Land Vorarl­berg die Deckung seines Strombedarfes, auf der anderen den deutschen Stromabnehmern den Strombezug.

Vorarlbergs Gegenwehr

Das erste Anzeichen des Übergreifens des Bun­des auf die Vorarlberger Illwerke ergab sich, als das Ministerium für verstaatlichte Betriebe den Vorarlberger Landtagspräsidenten als Ver­walter absetzte und einen Freund Minister Waldbrunners an dessen Stelle setzte. Die Re­aktion Vorarlbergs erfolgte zu spät und fand

Wirtschaftsspiegel Grundstoffpreise leicht rückläufig

BONN. Die für den 7. September 1951 berech­nete Indexziffer der Grundstoffpreise mit einem vorläufigen Stand von 250 (1938 = 100) verzeich- nete gegenüber dem 7. August einen Rückgang um 0,8 Prozent.

Diese Veränderung wird vom statistischen Bun­desamt auf Preissenkungen bei den Industrie­rohstoffen (Wolle sowie Häute und Felle) zurück­geführt. Die Indexziffer dieser Gruppe ging um 1,3 Prozent auf 278 zurück. Dagegen erhöhte sich wiederum der Gruppenindex für Nahrungsmit­tel um 0,2 Prozent. Die Häutepreise zeigten üb­rigens auf der 30. südwestdeutschen Häute-

die Folgen dessen hat, wie sich in Kürze zeigen wird, wiederum der in der Kraftfahrzeugindu­strie tätige kleine Mann zu tragen.

Der Bundesfinanzminister operiert letzthin mit der Behauptung, der Kraftverkehr sei im Aus­land häufig stärker belastet als in der Bundes­republik ohne indessen den Beweis anzutre­ten. Wir jedenfalls halten diese Behauptung für absurd. Was es mit ihr auf sich haben mag, zeigt das beigegebeneGlobus-Schaubild. Es' stellt handgreiflich dar, daß wiederum auf den Volkswagen bezogen der Autofahrer in drei­einhalb Jahren an direkten und indirekten Steu­ern soviel zu bezahlen haben würde, wie der ganze Wagen kostet vorausgesetzt, der Bun­desfinanzminister dringt mit seinen Plänen durch. Was hier am Beispiel des Volkswagens expliziert ist, gilt sinngemäß für andere Kleinwagen. Alles in allem: Diese einfachen Überlegungen zeigen, wie viele falschen Töne in Schäffers Appell an das soziale Ressentiment enthalten sind.

Auktion am 25. September wieder festere Ten­denz, zum Teil sogar leichte Erhöhungen.

MAINZ. 3 Milliarden jährliches Prämienauf­kommen der Versicherungen. Die Lebensversi­cherungen und die Sachversicherungen des Bun­desgebietes haben schon wieder ein jährliches Prämienaufkommen von 3 Milliarden DM, er­klärte Generaldirektor Dr. Wiedemann auf einer Tagung des Vereins für Versicherungswirtschaft und -praxis in'Mainz. Damit sei die Vertrauens­krise der vergangenen Jahre überwunden.

PARIS. Starke deutsche Beteiligung am Pa­riser Automobilsalon. Am diesjährigen Pariser Automobilsalon vom 4. bis 14. Oktober werden 1046 Aussteller teilnehmen. Die Bundesrepublik ist durch 13 Automobilwerke und durch Aus­steller der Motorrad- und Fahrradbranche vertre­ten. Erstmals nach dem Kriege stellen auch die Bugatti-Werke (Molsheim/Elsaß) wieder ihre Er­zeugnisse aus.

TÜBINGEN. Das Steueraufkommen im Lande. Nach einer Mitteilung des Finanzmini­steriums Tübingen gingen im August 1951 in Württemberg-Hohenzollem 8,91 Millionen DM an Steuern für das Land ein, und zwar 4,58 Millionen an Lohnsteuer, 1,51 Millionen veran­lagte Einkommensteuer und jeweils 600 000 DM Körperschafts- und Vermögenssteuer. Das Steuer­aufkommen für den Bund belief sich im August auf 16,27 Millionen. Unter, den sonstigen- Ab­gaben belief sich die Landwirtschaftsabgabe auf 4490 DM, die Soforthilfeabgabe auf 6,97 Millio­nen DM und das Notopfer Berlin auf rund 778 000 DM.

außerdem selbst in den Wiener Volksparteikrei- een nicht die notwendige Unterstützung. Dar­aufhin befaßte sich die Vorarlberger Landes­regierung Ende Juli in einer Sondersitzung mit dem Fragenkomplex Illwerke und fixierte ihren Standpunkt. Er kann wie folgt kurz zusammen­gefaßt werden: Das Land Vorarlberg hält grund­sätzlich an demLandesvertrag fest, der auch nicht durch Änderungen im Besitz der Aktien berührt werden kann. Es könne auch nicht di« Rede davon sein, daß die Vorarlberger Illwerk« als solche Eigentum der Alliierten seien, da Be­teiligungen des Landes und der schweizerischen Finelektra von den alliierten Maßnahmen nicht betroffen würden. Daher sei es auch nicht rich­tig, die Illwerke als solche unter öffentlich« Verwaltung zu stellen. Sollten die Alliierten tatsächlich den deutschen Besitz beschlagnahmen und der österreichischen Regierung übergeben, so beanspruche das Land Vorarlberg auf Grund des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes 50 Prozent der Aktien. (DieserKann-Passus des Gesetze« sollte den Widerstand der Bundesländer gegen die Verstaatlichung überwinden und hat in Ti­rol tatsächlich zu einer Stellungnahme des Lan­des gegen die Rechte der Stadt Innsbruck ge­führt.) Im übrigen sei das Land Vorarlberg hauptsächlich an der Einhaltung des Landesver­trages mit den deutschen Abnehmern inter­essiert, mit denen zusammen allein ein frucht­bringender Ausbau weiterer Großkraftwerke in Vorarlberg und Tirol möglich sei. Der Strom­lieferungsvertrag müsse auch dann aufrecht­erhalten bleiben, wenn durch unglückliche Be­stimmungen für das deutsche Eigentum die Ill­werke wirklich in andere Hände kämen. Auf dem Boden der Vertragstreue könne dann auch eine brauchbare Lösung für den Strompreis, der derzeit zu nieder ist, gefunden werden, und ein Großausbau weiterer Wasserkraftwerke würde dann auch das Defizit der Kohlen-Strom-Zah- lungsbilanz mit Deutschland verbessern.

Diese Stellungnahme der Vorarlberger Landes­regierung wurde zunächst geheimgehalten und erst jetzt veröffentlicht. Dies deutet darauf hin, daß den Argumenten der Vorarlberger Landes­regierung in Wien nicht Rechnung getragen wur­de und diese daher die Flucht in die Öffentlich­keit als letztes Mittel ansieht.

Landesproduktenbörse Stuttgart

vom 26. September 1951

Weizen wird im Gegensatz zu Roggen reichlich angeboten. Die Mühlen sind gut eingedeckt, wes­halb sich die Unterbringung prompter Ware schwie­rig gestaltet.

Das Braugerstengeschäft nimmt einen ruhigen Verlauf bei stetigen Preisen.

Futter- und Industriehafer kommen jetzt mehr an den Markt. Die Käufer sind jedoch durchweg zu­rückhaltend, so daß noch keine größeren Umsätz« erfolgen.

Weizen- und Roggenmehl hat nach wie vor gro­ßes Angebot.

Die Umsätze ln Mühlennachprodukten haben nachgelassen.

Das Rauhfuttergeschäft Ist Immer noch r:ehr ruhig. Es erfolgen so gut wie keine Umsätze

Es werden notiert: Wiesenheu neuer Ernte, L. Schnitt, lose DM 5. ; Ro*kleeheu neuer Ernte, t. und 2. Schnitt, lose DM 5.50, Luzerneheu, 1. und 2. Schnitt, DM 6.; Roggen- und Weizenstroh neuer Ernte, bindfadengepreßt, DM 3 bis DM 8.60, Ger­sten- und Haferstroh, bindfadengepreßt, DM 2.7» bis DM 3., je 100 kg frei württembergisch-badt- scher Verladestation. Drahtgepreßte Ware mit ent­sprechendem Aufschlag.

Das Angebot ln Speisekartoffeln hat stark nach­gelassen. Die kleinen Mengen, welche auf den Markt kommen, werden zu erhöhten Preisen schlank aufgenommen.

Es werden notiert: DM 11.60 bis DM 12.20 Je 100 kg lose oder in Leihsäcken, Großhandelspreis waggon­frei Stuttgart

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