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HEIMATBLATT STADT UND LAND

MONTAG, 10. SEPTEMBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 141

Südweststaat"Abstimmung ausgesetjt

Einstweilige Verfügung des Verfassungsgerichtshofes / Entscheidung im Oktober

Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

BONN. Die Abstimmung über den Sfidweststaat ist durdi Anordnung des Verfassungs- gerichtshofes einstweilen ausgesetzt. Der Termin des 16. September entfällt. Über den neuen Termin der Abstimmung kann erst nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes über die südbadische Klage entschieden werden. Das wird frühestens im Laufe des Oktobers sein, da der Termin der ersten mündlichen Verhandlung über die Hauptsache der badischen Klage auf den 2. Oktober festgesetzt worden ist. Das Gericht wird dann in Karlsruhe, dem Ort sei­nes endgültigen Sitzes, tagen.

Die einstweilige Anordnung hat der zweite Senat des Verfassungsgerichts unter Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. K a t z am Sonntag­nachmittag erlassen, nachdem die Richter am späten Freitagabend auf Wunsch des Präsiden­ten Heuß vereidigt worden waren und sich das Gericht am Samstag konstituiert und die Zu­ständigkeit des zweiten Senats bestätigt hatte.

Am gleichen Tag und am Sonntag war dann die badische Klage Gegenstand zweier Sitzungen. Die ergangene Anordnung sei not­wendig gewesen. Es wird offiziell erklärt:

„Da die Entscheidung der Hauptfrage schwie­rige Grundprobleme der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik aufwirft, die einer eingehenden Prüfung bedürfen, sah sich das erst am 8. September 1951 konstituierte Bundesverfassungsgericht außerstande,vor dem 16. September 1951, dem vom Gesetz bestimm­ten äußersten Abstimmungstermin, eine Ent­scheidung über die Gültigkeit des Gesetzes zu treffen. Andererseits war das Gericht der Auf­fassung, daß die Abstimmung nicht stattfinden darf, solange das Verfahren schwebt. Deshalb hat es beschlossen, von der gesetzlichen Er­mächtigung zum Erlaß einer einstweiligen An­ordnung Gebrauch zu machen.“ Die einstwei­

lige Anordnung, so wird betont, erlaube jedoch keine Rückschlüsse auf den Inhalt der künf­tigen Entscheidung, die voraussichtlich so zei­tig vorliegen wird, daß der jetzt bestehende Schwebezustand im Laufe des Monats Oktober sein Ende finden wird.

In politischen Kreisen Bonns wurde die einst­weilige Entscheidung des Gerichts ohne Über­raschung aufgenommen. So wenig der geschaf­fene Schwebezustand und seine politischen Auswirkungen begrüßt werden, so halten doch auch die Anhänger des Südweststaates die juristische Begründung für stichhaltig. Ein FDP-Abgeordneter erklärte unserer Bonner Redaktion, „ein ohne Überstürzung gefälltes Urteil wird Südbaden den letzten Wind aus den arg lädierten Segeln nehmen und den Praktiken Wohiebs ein klareres Ende setzen, als es ein am Sonntag gefälltes Urteil erreicht hätte“. Von anderer Seite wird gesagt, es sei verständlich und zu begrüßen, wenn die Rich­ter des Verfassungsgerichts an den Anfang ihrer Arbeit nicht eine politische Zweckmäßig­keit, sondern in Betonung ihrer Unabhängig­keit nur als Juristen geurteilt hätten. Die Fest­stellung, daß die einstweilige Anordnung keine Rückschlüsse auf das künftige Urteil erlaube,

wird allgemein als der tatsächlichen Lage der Dinge entsprechend bezeichnet. Die Annahme, daß die nun wieder zur Verfügung stehende Zeit Wohieb die Möglichkeit zu neuen Ver­suchen der Verhinderung der Abstimmung geben könnte, wird verneint, weil nun „nicht mehr mit Mitteln der Politik, sondern nur noch mit denen des Rechts die Entscheidung gesucht wird“.

Innenminister Renner und sein Stellver­treter, Ministerialrat Prof. Eschenburg, äußerten übereinstimmend, daß sie mit einer solchen Entscheidung nicht gerechnet hätten, das Bundesverfassungsgericht als oberste Au­torität jedoch zu respektieren sei, und kein Anlaß vorliege, die Flinte ins Korn zu werfen. Die Bevölkerung müsse Verständnis aufbrin­gen für die Lage des Gerichts, das nicht gleich zu Beginn seiner Tätigkeit überstürzt ent­scheiden wolle, und dürfe sich nicht entmutigen lassen durch die fortdauernden Verzögerun­gen.

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1 ttüfttberg an der Spike \

I Mit viel Glück gelang es dem VfB Stutt- j I gart, in der Oberliga Süd beide Pnnkte | 1 für sich buchen zu können, während die | | Stuttgarter Kickers gegen Aschaffenburg g I ihre erste Niederlage einstecken mußten. | | Der 1. FC Nürnberg rückte an die Spitze. | 1 Sonst gab es keine überraschenden Er- § § gebnisse. §

I Toni Ulmen schnellster Fahrer |

| Auf dem Grenzlandring stellte Toni Ul- | | men mit 220 km/st einen absoluten Strek- | i kenrekord auf. Otto Daiker führte in der | | 125-ccm-Klasse die NSU-Fox zum Sieg. | | BMW behauptete sich bei der 500 -ccm- g | Klasse und bei den Seitenwagen. |

| Dickhut deutscher Zwölfkampfmeister j

I Bei den deutschen Leichtathletikmeister- |

I schäften in Hannover gelang es dem Titel- j | Verteidiger Dickhut, die deutsche Zwölf- | I kampfmeisterschaft zu erringen. Deutscher | | Vereinsmeister wurde der TSV München. | | West-Süd-Toto: 101100221211 j mmiiiiiiimiiiiiiiiimii!iuimiiimiiiimimiiimiitmmimiiimimmmiiimmiimiinm<niiiiir

Bemerkungen zum Tage

Pleven-Armee doch eine Lösung?

Jetjt erst recht

Friedensvertrag mit Japan

48 Nationen unterschreiben / Gleichzeitig Sicherheitspakt USA-Japan

SAN FRANZISKO. Der Friedensvertrag mit Japan ist am Samstag in einem feierlichen Schlußakt der Konferenz von San Franzisko durch 48 der 52 teilnehmenden Nationen unter­zeichnet worden. Als 49. und letzter setzte der japanische Ministerpräsident J o s h i d a seinen Namen unter das Dokument. Die Delegationen der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Polens waren nicht anwesend. Die drei Ost­blockstaaten haben die Unterzeichnung des Vertrags abgelehnt.

Im Anschluß an die Unterzeichnung des Friedensvertrags schlossen die USA und Japan einen Sicherheitspakt, der die USA berechtigt, nach Beendigung der Besetzung „Land-, Luft- und Seestreitkräfte in und um Japan“ zu un­terhalten. Die Besetzung des Landes endet, wenn der am Samstag Unterzeichnete Friedens­vertrag durch die Mehrzahl der Vertragspart­ner ratifiziert und damit in Kraft getreten ist.

Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags führte Joshida in der Freitagsitzung der Kon­ferenz aus, Japan werde seinen Reparations­verpflichtungen an die Länder nachkommen, in die japanische Truppen während des letzten Krieges eingedrungen seien. Zu befürchten sei jedoch, daß angesichts der Vertragsklausel über die Beschlagnahme japanischer Vermögens­werte auf dem Gebiet alliierter Nationen es nie möglich sein werde, Reparationen zu be­zahlen. Er hoffe, daß die Verwaltung der Riukiu- und der Bonin-Inseln Japan in nicht zu ferner Zukunft wieder übertragen werde.

Nach Joshida fragte der Sowjetdelegierte Gromyko Acheson als Vorsitzenden, ob er über die von ihm eingebrachten Abänderungs-

Regierungsumbildung in Prag

Einschneidende Änderungen

PRAG. In der Tschechoslowakei ist über das Wochenende eine einschneidende Umbildung der Regierung und des Parteiapparats der KP erfolgt. Verfolgt wird damit vor allem der Zweck, die staatlich gelenkte Wirtschaft unter noch straffere Kontrolle zu bringen.

Der bisherige Generalsekretär der Kommu­nistischen Partei, S 1 a n s k y, erhielt den ver­hältnismäßig unbedeutenden Posten eines stell­vertretenden Ministerpräsidenten, ohne zusätz- siches Ministeramt. Das bisherige Ministerium für Schwerindustrie wurde aufgelöst, an seine Stelle tritt ein neues „Ministerium für Staats­kontrolle“, dem die Überwachung und Leitung der gesamten Wirtschaft obliegt. Dieses Mini­sterium erhielt der bisherige Leiter der slo­wakischen Provinzregierung B a 1 i c e k.

Im Führungsapparat der KP übernahm Staatspräsident Gottwald zusätzlich zum Amt des Parteivorsitzenden die Aufgaben des Generalsekretariats, das als solches abgeschafft wurde. Gebildet wurde ein siebenköpflges „Politisches Sekretariat“, dem Gottwald, Slansky, Balicek, Verteidigungsminister Zepicka, Ministerpräsident Zapotocky, Außenminister S i r o k y und Planungsminister D o 1 a n s k y angehören.

anträge abstimmen lassen wolle, was Acheson unter Hinweis auf die Geschäftsordnung ab­lehnte. Denselben Standpunkt nahm schließlich auch die Konferenz ein, die mit 46 gegen drei Stimmen sich gegen eine Erörterung der sowje­tischen Anträge aussprach. Die Debatte zwi­schen Acheson und Gromyko nahm zeitweise sehr scharfe Formen an.

In einer Pressekonferenz am Samstagvormit­tag vor der feierlichen Unterzeichnung des Ver­trags nannte Gromyko den Friedensvertrag einen „Kriegsvorbereitungsvertrag“. Rußlands Weigerung, diesen Vertrag zu unterzeichnen, bedeute, daß der Kriegszustand zwischen Ja­pan und der Sowjetunion weiterhin bestehen bleibe. Ein Fernostvertrag ohne Mitwirkung der Sowjetunion und Rotchinas sei ein „tot­geborenes Kind“.

In Japan selbst wurden anläßlich der Unter­zeichnung des Friedensvertrags nur vereinzelt Flaggen mit der aufgehenden Sonne auf den Gebäuden aufgezogen. Die Regierung hatte Feierlichkeiten aller Art als „Buße des Volkes für den Angriffskrieg“ verboten. Dagegen war die Bevölkerung aufgerufen worden, zum Zeit­punkt der Unterzeichnung ein Dankgebet und ein Gebet für die Rückkehr der noch in der Sowjetunion zurückgehaltenen Kriegsgefange­nen zu sprechen.

cz. Wer in den letzten Tagen die Nachrich­ten im Zusammenhang mit der Konstituierung des Bundesverfassungsgerichts verfolgte, und unbefangen bei dieser Gelegenheit sich die Frage vorlegte, wie diese neugeschaffene oberste Autorität der Bundesrepublik in Ver­fassungsfragen es schaffen sollte, in der Süd­weststaatfrage durch Entscheidung über die südbadische Klage in wenigen Tagen die Volksabstimmung zu ermöglichen, ohne daß im Sinne der Vorschläge von Württemberg- Baden und Württemberg-Hohenzollem eine Aussetzung des Vollzugs des beklagten Bun­desgesetzes zu erfolgen hätte, der wurde durch den Beschluß des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung vorläufig auszusetzen, nicht überrascht Wir haben Verständnis dafür, daß das Bundesver­fassungsgericht seine Tätigkeit nicht mit einer Entscheidung eröffnen will, die ihm unter Um­ständen den Vorwurf einbringen könnte, es habe nicht sorgfältig genug gearbeitet. Allein

die badische Klage umfaßt 90 Seiten.

Hat Wohieb eine neuen Sieg errungen? Ja, wenn man davon ausgeht, daß seine Taktik, die Entscheidung im Südwesten der Bundes­republik so lange als möglich hinauszuzögern, einen neuen Triumph feiert, nein insofern, als Wohieb heute kein Mensch mehr glaubt, daß es ihm um die Erhaltung Badens geht. Nun zieht sich der Kampf um den Südweststaat schon Jahre hin. Dank Wohiebs fortgesetzten Quertreibereien ist es immer noch nicht zur Volksabstimmung gekommen, zur Abstim­mung der Bevölkerung, um deren Wohl und Wehe es ja schließlich geht. Wir könnten Wohieb keinen größeren Gefallen tun, als zu resignieren. Dazu ist nicht der geringste An­laß. Wir sind von der Richtigkeit des Südwest­staatgedankens zu sehr überzeugt, als daß uns die neuerliche Verzögerung der Abstimmung beeindrucken würde. Jetzt erst recht!

Schweigemarsch durdi Bonn

3000 Heimkehrer demonstrieren gegen die Zurückhaltung der Kriegsgefangenen

BONN. Die aus allen Teilen des Bundes­gebietes nach Bonn geströmten ehemaligen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten de­monstrierten am Sonntagvormittag in einem fast eineinhalbstündigen Schweigemarsch durch die Straßen der Stadt gegen die widerrechtliche und grausame Zurückhaltung ihrer Kameraden In den Kriegsgefangenenlagern der Welt, be­sonders im Osten.

An dem Marsch nahmen auch annähernd 1000 Frauen teil, um so an ihre Schwestern zu erinnern, die in Zwangsarbeitslagem und Bergwerken in Rußland noch heute schmach­ten müssen. Das Riesenplakat, das einen deut­schen Soldaten hinter Stacheldraht zeigt, dem die erhobenen Arme mit Ketten gefesselt sind, wurde als Symbol dem Zug der stumm an­klagenden Männer und Frauen vorangetragen. Eine vieltausendköpfige Menschenmenge grüßte ergriffen durch Neigen des Kopfes die ehe­maligen Kriegsgefangenen, die aus Anlaß des ersten Heimkehrertreffens in Bonn zusam­mengekommen waren. An dem Ehrenmal des ersten Weltkrieges wurden Kränze niederge­legt. Durch alle Ansprachen drang der Ruf durch: „Gebt uns unsere Brüder wieder.“ Neben „Ich hatt’ einen Kameraden“ wurde als immer neue Verpflichtung das Wortlaut: „Ich habe einen Kameraden.“

In einer Feierstunde im Bundeshaus kün­digte der Vorsitzende des „Verbandes der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermiß­

tenangehörigen Deutschlands“. August Fi­scher, an, daß alle Heimkehrer über ihre ehemaligen Kameraden befragt werden sollen. Vizekanzler Blücher sprach als Vertreter der Bundesregierung zü den ehemaligen Sol­daten. Er ging dabei auf einen Zwischenfall ein, der sich im Verlaufe einer Rede des österreichischen Vertreters der Heimkehrer, des Leiters der österreichischen Rundfunkge­sellschaft Rot-Weiß-Rot, Dr. L a n e s, ereig­net hatte. Der Österreicher trat für die Unan­tastbarkeit des Soldateneides im Zusammen­hang des 20. Juli 1944 ein. Blücher sagte, man könne nicht den Eid ohne weiteres „als etwas von aller sittlichen Bindung Befreites" an- sehen. „Ich kann die göttliche Institution des Öides nur auf etwas beziehen, was gut ist.“ Die Kordinalfrage sei die Rückkehr der noch festgehaltenen Kriegsgefangenen, wobei die Bundesrepublik auch stellvertretend für die Sowjetzone reden müsse.

Bundeskanzler Dr. Adenauer richtete am Samstag im Namen der Bundesregierung erneut die Forderung an die in Frage kom­menden Mächte, die noch festgehaltenen deut­schen Kriegsgefangenen freizulassen. „Die Bundesregierung wünscht, daß die Frage der deutschen Kriegsgefangenen und Zivilinter­nierten ^endlich im Geiste der Menschlichkeit und Versöhnlichkeit gelöst wird“ heißt es in einem Grußwort des Bundeskanzlers an das erste deutsche Heimkehrertreffen in Bonn.

hf. Auf deutscher Seite wurde bisher dem Pleven-Plan wenig Chance auf Verwirkli­chung eingeräumt. Selbst in Frankreich war die Zustimmung zu der Aufstellung einer Europa-Armee nicht einheitlich, wenn auch die Pariser Regierung den Plan Pievens energisch vertrat. Die Briten und Amerikaner, deren frühere Stellungnahmen, von sehr nüchternen militärischen Überlegungen ausgehend, auf einen deutschen Beitrag im Rahmen des At­lantik-Pakts hinausliefen, betonen jetzt aber immerhin, daß- eine Eurdpa-Armee annehm­bar sei, wenn sie nach „gesunden militäri­schen Grundsätzen“ aufgebaut würde. Das heißt, die USA und England werden eine euro­päische Armee als Lösung betrachten, wenn diese Divisionen Eisenhowers Kommando un­terstellt sind. Zwei Gründe dürften für diese Haltung maßgebend sein: 1. die Aussicht auf eine schnellere Schaffung der Voraussetzungen eines deutschen Beitrages mit französischer Zustimmung und 2. der gemeinsame Wunsch der drei Alliierten, bei Neuordnung des poli­tischen Verhältnisses zur Bundesrepublik, so­wie bei Forcierung eines deutschen militäri­schen Beitrages „ein Minimum von Sicherun­gen“ in und gegenüber der Bundesrepublik garantiert zu wissen.

Dieses „Minimum", das in den Bezirken der Politik durch die Beibehaltung einer Art Ge­neralklausel und im militärischen Sektor durch Ausschaltung der Möglichkeit einer nationalen deutschen Armee geschaffen wer­den soll, ist allerdings für Bonn schon mehr als ein Maximum an möglichen Verzichten. Trotzdem macht sich die Bundesregierung jetzt mit dem Gedanken deutscher Kontingen­te im Rahmen einer europäischen Armee ver­traut. Da Großbritannien „auf Grund seiner Verpflichtungen gegenüber dem Common­wealth“ bereits die Beteiligung definitiv abge­lehnt hat, würde sich die Europa-Armee im wesentlichen auf die Signatarmächte des Schuman-Planes beschränken. Im Politischen ein winziger Schritt mehr in der Richtung auf „Kleineuropa“ und das unter starkem franzö­sischem Einfluß, den Paris sicher auch aus­nutzen wird, um sich eine stärkere Führungs­stellung zu sichern, als sie der Atlantik-Pakt dem Land gegeben hat. Auf deutscher Seite müßte eine „Pleven-Armee“, die stark vom Mißtrauen gegenüber Deutschland bestimmt ist, zunächst einiges Unbehagen auslösen. Dgch warten wir besser die weitere Konkretisierung des Planes ab. Es gibt gewiß Überlegungen, die auch bei uns für eine europäische Armee an Stelle einer neuen nationalen Armee spre­chen.

Ultimatum trotj Opposition

TEHERAN. Nach der gestrigen Sitzung der persischen Abgeordnetenkammer beschloß das Kabinett, das Ultimatum an England am Diens­tagnachmittag abzusenden. Das Haus war wie­der beschlußunfähig, da nur 68 Abgeordnete erschienen waren. Ministerpräsident M o s s a - d e q hat nun die oppositionellen Abgeordneten eingeladen, heute ihm in einer geschlossenen Sondersitzung des Abgeordnetenhaus ihre Einwände darzulegen.

Das Ultimatum an England soll über den persischen Botschafter Entezam in Washington an Harriman gesandt werden mit der Bitte, es der britischen Regierung zu übermitteln. In dem Ultimatum wird Großbritannien auf ge­fordert, binnen 15 Tagen die Verhandlungen über die britischen Ölinteressen in Persien auf der Grundlage der letzten persischen Bedin­gungen wieder aufzunehmen.