HEIMATBLATT FÜR

SAMSTAG, 8, SEPTEMBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 140

Protest gegen Straßensteuer

Noch keine Gegenmaßnahmen BERLIN. Die Stellvertreter der alliierten Hohen Kommissare haben am Freitag in gleichlautenden Schreiben an den Chef der sowjetischen Kontrollkommission, Armeegene­ral Tschuikow, gegen die von der Sowjet­zonenregierung am 1. September eingeführte Straßensteuer protestiert. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen in direktem Wider-

Im Mittelpunkt der Konferenz von Washington: Deutschland

Diplomatische Völkerwanderung zur Außenministerkonferenz

Drahtbericht von unserem Londoner Korrespondenten D r. Schütz-Sevin

Der Südweststaat

LONDON, Eine Art diplomatische Völker­

spruch zu den alliierten Vereinbarungen über Wanderung nach Washington zeigt, welche Be­den Verkehr zwischen der Bundesrepublik "

und Westberlin stehen.

Von seiten des Berliner Senats wurden seit­her noch keinerlei Gegenmaßnahmen beschlos­sen. Lediglich im Bezirk Kreuzberg (US-Sek- tor) hat Bezirksbürgermeister Kreßmann eine Gegenaktion gestartet, indem er von der Polizei ostsektorale Fahrzeuge auf Schmug­gelware durchsuchen und von den Fahrern eine „Straßensteuer“ in gleicher Höhe, wie sie die ostzonalen Behörden verlangen, einzie­hen ließ. Diese Aktion wurde jedoch inzwi­schen abgebrochen, da die Volkspolizei den Verkehr vom Ostsektor in den Bezirk Kreuz­berg stoppte.

Bleiben die Sowjets?

Ruhiger Verlauf der Konferenz

SAN FRANZISKO. In amerikanischen Di­plomatenkreisen mehren sich die Befürchtun­gen, daß die Sowjetunion unter allen Umstän­den versuchen wird, den mit Gromykos Nie­derlage auf der Japankonferenz erlittenen Prestigeverlust irgendwie wettzumachen, und zwar nicht unbedingt im Konferenzsaal selbst. Für möglich gehalten wird auch, daß Gromyko noch einmal versucht, seine Änderungswünsche offiziell vor die Konferenz zu bringen. So gut wie sicher ist schon jetzt, daß Gromyko nicht unterschreiben wird, nachdem sein Versuch, die Einladung Chinas und die Revision des Vertragsentwurfs zu erzwingen, gleich zu Be­ginn scheiterte. Der amerikanische Sonderbot­schafter D u 11 e s erklärte am Freitag, er nehme an, daß die Delegierten des sowjeti­schen Blocks die Friedenskonferenz verlassen würden.

Die letzten Sitzungen der Konferenz verlie­fen ohne Höhepunkt. Ein Redner nach dem an­dern gab den Willen seines Landes bekannt, den Vertrag zu unterzeichnen. Zu einem klei­nen Zwisehenfall kam es, als ein amerikani­scher republikanischer Abgeordneter Gromyko eine Landkarte, in die die KZ der Sowjet­union eingezeichnet waren, überreichen wollte. Ein Begleiter Gromykos ergriff die Karte und warf sie zu Boden.

deutung der Zusammenkunft von Acheson, Morrison und Schuman am kommenden Mon­tag beizumessen ist. Unter anderem handelt es sich darum, die Revision des italienischen Frie­densvertrags zu erwägen, einen neuen Versuch zu unternehmen, Triest an Italien und die Zone B an Jugoslawien abzutreten, die en­geren Beziehungen zwischen Jugoslawien und dem Westen zu erörtern und eventuell eine Erklärung abzugeben, daß ein Angriff auf Ju­goslawien von den Westmächten insgesamt be­antwortet würde. Im Mittelpunkt der Konfe­renz von Washington aber steht Deutschland.

Es soll das vertragliche Verhältnis zur Bun­desrepublik Form und Inhalt erhalten. Die drei Westmächte müssen da zunächst ihre ei­genen Anschauungen noch genauer abklären und auf einen Nenner bringen. Zu diesem Zweck finden noch wichtige Vorbesprechungen der Deutschlandexperten in Washington statt

Deshalb haben sich die drei Hohen Kom­missare vom Petersberg nach Amerika be­geben, und auch mehrere Experten der drei Außenämter werden zugezogen.

Es besteht die Absicht, ungefähr sechs bis sieben Konventionen auszuarbeiten, die sich auf alle Beziehungen zwischen der Bundesre­publik und den Besatzungsmächten erstrecken. Außerdem wird erwogen, ob eine grundsätz­liche Erklärung der Besatzungsmächte über ihre künftige Deutschlandpolitik abgefaßt werden soll, sozusagen eine Art Atlantik- Charta für Deutschland, oder einfach eine Deutschland-Charta.

Sobald sich die Westmächte und die Bundes­regierung einig werden und die Konventionen unterzeichnet sind, soll die Hohe Kommission aufgelöst und durch einen Botschafterrat er­setzt werden. Das soll alles noch vor Ende des Jahres geschehen.

Nach der nunmehr vorliegenden endgültigen Tagesordnung für die Außenministerkonferenz sollen 16 Punkte erörtert werden, die sich alle direkt oder indirekt mit der kommunistischen Bedrohung befassen: Überprüfung der Ergeb­nisse im politischen Kampf gegen den Kom­munismus, Rücksprache über die Besetzung

der obersten Befehlsstellen im atlantischen und Mittelmeerbereich, Prüfung der französi­schen Pläne für eine Europaarmee und des Beitrags, den die Bundesrepublik hierzu lei­sten könnte, Erörterung des italienischen Er­suchens um Revision des Friedensvertrags, Besprechungen über eine Friedensregelung mit Deutschland, Erörterung des österreichischen Staatsvertrags, Prüfung der französischen und britischen Bedenken gegen den Einschluß Spa­niens in das westliche Verteidigungssystem, Vorschläge für gemeinsame Aktionen zum Schutze westlicher Staatsbürger jenseits des eisernen Vorhangs, Pläne zur Aufnahme der , Türkei und Griechenlands in den Nordatlan-“ tikpakt, der Koreakrieg und die zukünftige Strategie, französische Anträge auf Unterstüt­zung in Indochina, Erörterung der Suezkanal­frage, der anglopersische Ölstreit, Marokko- Fragen, der Kaschmirkonflikt lÄl die Aussich­ten der Gewährung diplomatischer Anerken­nung für Rotchina.

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Die Karte veranschaulicht die völlige Isolierung Südbadens im Falle des Zusammenschlusses der beiden anderen Länder zum „Kleinen Südieesl- staat“. Sie zeigt aber auch, wie notwendig es vom Standpunkt dessen ist, der eine gesunde Dauer­lösung will. Südbaden in den neu zu schaffenden Staat einzubeziehen.

Der Worte sind genug gewechselt...

Von Hermann Renner

Hinrich Kopf Bundesratspräsident

Ehard warnt vor „Gesetzesmacherei“ / Bundesrat kein Hemmnis

BONN. Der Bundesrat wählte am Freitag den niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) zu seinem neuen Prä­sidenten. Kopf löst den bayerischen Minister­präsidenten Dr. Hans Ehard (CSU) ab. Zu Vizepräsidenten bestimmte der Bundesrat Mi­nisterpräsident Dr. Ehard (Bayern) den Ber­liner Bürgermeister Prof. Reuter, den Ham­burger Bürgermeister Brauer und Minister­präsident L ü b k e (Schleswig-Holstein).

Kopf wurde sofort nach der Wahl von sei­nem Vorgänger in sein neues Amt eingeführt. Nach dem Grundgesetz wählt der Bundesrat ohne Aussprache aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und vier Vizepräsidenten jeweils auf ein Jahr. Bei der Reihenfolge der Wahlvor­schläge ging der Bundesrat seit seinem Beste­hen von der Größe der Länder aus.

Ehard wandte sich nach Übergabe seines Am­tes in einer Rede gegen die Überzahl von Ge­setzen. In den ersten zwei Jahren seines Be­stehens habe der Bundesrat 241 Gesetzentwürfe begutachtet, zu 252 vom Bundestag beschlos­senen Gesetzen Stellung genommen und 247 Verordnungen behandelt. Ein Übermaß an Ge­setzen schaffe noch nicht eine echte Ordnung.

Vor einem Regierungswechsel?

Starke Opposition in Persien

LONDON. Der plötzliche Entschluß der bri­tischen Regierung, die Verhandlungen mit der Regierung Mossadeq abzubrechen, wurde auf Grund eines Berichtes des englischen Bot­schafters in Teheran, Sir Francis Shepherd, gefaßt, wie eine Korrespondentenmeldung aus London besagt. Politische Kreise Englands legen der inneren Krise große Bedeutung bei. Die starke Opposition im persischen Parla­ment gegen Mossadeq eröffnet die Möglichkeit eines Regierungswechsels.

Infolge einer „Abwesenheitsrevolte“ der Opposition anläßlich der Abstimmung über ein Ultimatum an England mußte das persische Parlament auf Sonntag vertagt werden. Nach einer Meldung der persischen Zeitung „Khe- han“ sandten die oppositionellen Abgeordne­ten dem persischen Parlamentspräsidenten ein Schreiben mit der Erklärung, daß sie so lange nicht an den Sitzungen des Abgeordnetenhau­ses teilnehmen werden, als die „Atmosphäre der Einschüchterung“ andauere.

Es sei an der Zeit, „das Tempo der Gesetzes­macherei zu verlangsamen“.

Eine neue Welt könne nicht durch eine Überbewertung des Staates mit Verordnungen und Paragraphen und allerlei Konstruktionen geschaffen werden, sondern bedürfe eines ge­meinsamen Geistes, der allein eine gemein­same Ordnung hervorzubringen vermöge.

Es sei eine völlige Verkennung des Bundes­rates, „in ihm nur ein Hemmnis oder eine Er­schwerung für das Regieren in der Bundes­republik“ zu erblicken. Wer um die Entwick­lung eines gesunden demokratischen Lebens in Deutschland besorgt sei, müsse auf die Erhal­tung und Pflege eines gesunden staatlichen Le­bens in den Ländern bedacht sein.

Seit jenem 3. August 1948, an dem Regie­rungen und Parteiführer aus Stuttgart, Frei­burg und Tübingen auf dem Hohenneuffen unter Vorsitz von Reinhold Maier zum ersten Male das Projekt eines Zusammenschlusses ihrer drei Länder erörterten, hat Badens Staatspräsident Wohieb durch politische Win­kelzüge, juristische Taschenspielereien und — nach Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes — auch durch offene demagogische Propa­ganda querzutreiben versucht. Mit beträchtli­chem Erfolg. Was aber will Wohieb mit dieser Taktik? Vorderhand offensichtlich einmal Zeit gewinnen.

So gibt er vor, für Altbaden zu streiten, ver­fällt im heiligen Zorn aber auf Mittel, die in ihrer Konsequenz allenfalls eine Verewigung des südbadischen Rumpf staates bewirken kön­nen. Oder wie soll man sich sonst erklären, daß er das Neuordnungsgesetz mit seinen vier Abstimmungsbezirken mit der Begründung zu Fall bringen will, dadurch könne Südbaden überstimmt werden. Wo doch, wenn das Bun­desverfassungsgericht darauf einginge, das­selbe Argument dann auch die von Wohieb vorgeschlagene Auszählung der Stimmen in den beiden alten Ländern verhindern müßte. Depn wenn es gegen das Grundgesetz ver­stößt, einen Staat gegen den Willen eines Tei­les — Südbadens — zu bilden, so verstößt es ebenso gegen das Grundgesetz, einen Staat — Nordwürttemberg-Baden — gegen den Willen Nordbadens aufzulösen. Diese Möglichkeit be­stünde aber, denn in der letzten Abstimmung hat Nordbaden sich mit Mehrheit für den Süd­weststaat entschieden. Wenn dann ein neues Wahlgesetz eine Auszählung in den drei jetzi­gen Ländern — was wohl allein noch übrig­bliebe — vorsehen würde, so käme es mit na­hezu absoluter Sicherheit zum Zusammen­schluß Württemberg-Hohenzollerns mit Würt­temberg-Baden und damit zur Isolierung Frei- burgs.

Dienstag erste Südweststaat-Sitjung

Bundesverfassungsgericht tritt zusammen / Verschiebung der Volksabstimmung?

BONN. Das neu konstituierte Bundesverfas­sungsgericht wird voraussichtlich am kommen­den Dienstag in seiner ersten Sitzung in Bonn die Südweststaatfrage behandeln. Diese erste Sitzung soll noch vor der offiziellen Eröffnung in Karlsruhe nach Bonn einberufen werden, um die Klärung der Südweststaatfrage zu be­schleunigen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Höpker-Aschoff erklärte am Frei­tag, das Gericht werde voraussichtlich am Samstag, also heute, zusammentreten, um die Tagesordnung die nächste Woche festzulegen.

Die 24 Richter des Bundesverfassungsgerichts sind am Freitag vom Bundespräsidenten ver­eidigt worden. Erneut wurde von unterrichte­ter Seite geäußert, es sei nicht zu erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht noch vor dem 16. September einen endgültigen Spruch fällen werde, wohl aber, daß es wegen der Kürze der Zeit durch eine einstweilige Ver­fügung den Termin der Volksabstimmung hin­ausschiebe.

Der Entwurf eines dritten Südweststaatge­setzes, der von Südbaden eingebracht worden ist, wurde am Donnerstag vom Bundesrat nicht behandelt. Der Entwurf sollte eine Verschie­bung der Südweststaatabstimmung ermög­lichen.

Der Präsident des Landesbezirkes Nordba­

den, Dr. Unser, erklärte am Donnerstag, nach seiner Auffassung seien die gesetzlichen Vor­aussetzungen zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Verschiebung des Abstim­mungstermins nicht gegeben.

die

Investifionsmiitel gesperrt

Neue Anleihepläne in Arbeit BONN. Der Bundesfinanzminister hat bisher noch nicht verausgabten Mittel für den Wohnungsbau, den Schiffsbau, den Hafenaus­bau, für Meliorationen usw. — insgesamt ei­nen Betrag von 400 Millionen DM — gesperrt, weil die Bundesländer bisher nicht bereit waren, dem Bund den geforderten Anteil bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 31,3 Prozent zuzugestehen.

Durch eine neue Bundesanleihe über einige hundert Millionen DM will das Bundesfinanz­ministerium die Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres abdecken. Die neue Anleihe soll in Form von mittelfristigen Papieren mit einer Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten die gegenwärtigen hohen flüssigen Reserven der Banken abschöpfen. Weiter sind Erwägungen im Gange, im kommenden Jahr eine erste Bun­desanleihe aufzulegen, die den Kapitalmarkt durch entsprechende Anreize ansprechen will.

Jedoch Südbaden als Dauerzustand kann Herr Wohieb im Ernste auch nicht anstreben. In seiner Mittwochsitzung beriet der Freibur­ger Landtag den Haushaltsplan. Es kam dabei heraus, daß das gegenwärtige Defizit von 31,3 Millionen nicht mehr im Anleiheweg zu dek- ken ist. Die kurzfristige Verschuldung Südba­dens mußte von 66,7 auf 85,5 Millionen erhöht werden. Baden, so stellte Finanzminister Dr. Eckert — übrigens ein Altbadener — fest, sei mit einer Schuldenlast von 64,30 DM pro Kopf der Bevölkerung das neben Schleswig-Holstein am stärksten verschuldete Bundesland. Badens Personalkosten belaufen sich auf 44,8 Prozent des ordentlichen Haushalts. Die sachlichen, also die produktiven Aufwendungen dagegen nur auf 5,2 Prozent.

Jeden Abend läßt Radio Baden-Baden so­wohl einen Altbadener, als auch einen Süd­weststaatanhänger zu Worte kommen. Diese pflegen dann eine Menge Zahlen ins Feld zu führen und nüchterne Vorteile zu nennen. Jene dagegen vertreten ihre Sache mit einem Appell an das badische Heimatgefühl. Am Dienstag meinte ein Dr. Mayer aus Scfaopf- heim, nur im kleinen badischen Raum sei ge­währleistet, daß die staatlichen Gelder auch optimal im Interesse der badischen Wirtschaft eingesetzt würden. Weil aber die Bundesre­publik auf eine Höchstleistung jedes einzelnen Bundeslandes angewiesen sei, müsse der ge­genwärtige Zustand — das heißt eine fortlau­fende Sanierung Badens durch den vertikalen Finanzausgleich — aufrechterhalten bleiben. Gegen den Südweststaat zu stimmen, sei des­halb für den Badener nicht nur eine badische, sondern auch eine deutsche Pflicht.

Angesichts solcher Gedankengänge auf dem Hintergründe solcher Tatsachen kann man es Gebhard Müller nicht verdenken, daß er die Lust verloren hat, mit den Herren vom Co- lombi-Schlößchen zu verhandeln. Noch weniger kann man es dem Wähler übelnehmen, daß er allmählich müde wird des grausamen Spiels. Und hier sind wir nun wieder bei unserem Ausgangspunkt angelangt. Herrn Wohieb ist es mit seinen Praktiken nahezu gelungen, ge­gen das wohlverstandene Interesse aller Be­teiligten den Südweststaatgedanken abzutöten.

Wir wollen hier offen sprechen. Selbstver­ständlich ist es nicht eitel Selbstlosigkeit, wenn wir Württemberger den Südweststaat der Restauration vorziehen. Baden gewinnt zwar im Augenblick mehr. Aber auf die Dauer ge­winnen alle. Weil Regierung, Parlament und Ministerialbürokratie für den einzelnen desto billiger sind, je größer das verwaltete Land. Weil ein krisenfestes Staatsgebilde eine ruhige Entwicklung zuläßt. Und endlich, weil — was die Südbadener anscheinend nicht begreifen wollen — der idealste Finanzausgleich immer der ist, der im eigenen Lande erfolgt. Weshalb hierzu, wenn man schon föderalistisch denkt, den Bund bemühen? Der kleine Südweststaat wäre für uns ein Fortschritt Aber es wäre nicht die Ideallösung. Um sie zu vermeiden, gibt es keinen besseren Weg, als sofort, am 16. September, zu wählen. Die strittige Auswer­tung könnte ja dann — wie es Stuttgart und Tübingen vorschlagen — erst später vorge­nommen werden. Die Wahl selbst aber muß stattfinden. Man käme sonst Herrn Wohiebs Absichten und seiner Anhänglichkeit ans Co- lombischlößchen zu sehr entgegen. Nichts tut ja einer guten Sache größeren Abbruch, als wenn diejenigen, die für sie eintreten, sich an der Nase herumgeführt glauben müssen.