almmjritung

HEIMATBLATT STADT UND LAND

ÜBEEPAETEILICHETAGESZEITUNG

MITTWOCH, 29. AUGUST 1951

7. JAHRGANG / NR. 134

Sechs Todesurteile in Amman

Audi gegen Neffen des Großmufti

AMMAN. Im Prozeß gegen die Hintermän­ner des Mordes an König Abdullah von Jordanien hat das Militärgericht von Amman sechs von den zehn Angeklagten des Mordes für schuldig befunden und zum Tode verur­teilt. Vier Angeklagte wurden freigesprochen und sofort aus der Haft entlassen.

Das jordanische Militärgericht hat damit dem Antrag des Klägers weithin entsprochen. Unter den Verurteilten befindet sich der Neffe des Großmufti von Jerusalem, Dr. Abdallah El Husseini, ebenso der frühere Gouver­neur von Jerusalem, Oberst Abdullah Teil und ein Jerusalemer Gemüsehändler. Diese beiden wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Sie halten sich in Ägypten im Exil auf. Die jordanische Regierung hat bereits ihre Auslieferung beantragt.

Umzugskosten für 131er

KÖLN. Die heimatvertriebenen Beamten, die nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes außerhalb ihres derzeitige« Wohnortes wieder verwendet werden sollen, können bei der zuständigen Landesflflchtlings- verwaltung die Bezahlung der Umzugskosten beantragen, wie der Bundesvertriebenenmini- ster zu einem entsprechenden Antrag des Deutschen Beamtenbundes mitteilt.

Zum Teil haben die nach dem 131er-Gesetz verpflichteten Dienstherren die Wiederver­wendung mit dem Hinweis abgelehnt, der Be­triebsrat habe sich dagegen ausgesprochen. Der Deutsche Beamtenbund stellt hierzu fest, daß die Unterbringung dieser Beamten eine gesetzlich geregelte Pflicht aller Dienstherren sei,'die noch nicht 20 Prozent vertriebene Be­amte beschäftigten.

KP gegen Südweststaat

Wohiebs aktivste Bundesgenossen

TÜBINGEN. Wie der Landesbeauftragte von Württemberg-Hohenzollern des Volksbundes für Frieden und Freiheit, Dr. J. Petersen, mitteilt, ist in den nächsten Tagen mit dem Beginn einer kommunistischen Propaganda­aktion gegen die Bildung eines Südweststaa­tes zu rechnen. In jedem Kreis und in jedem Ort, wo sich Kommunisten oder mit ihnen Sympathisierende befinden, sollen sofort Kreis- und Ortsausschüsse gegen den Süd­weststaat gebildet werden. Kleinhandel und Handwerker sollen dabei durch die Behaup­tung beeindruckt werden, mit Gründung des Südweststaates werde auch in Württemberg- Hohenzollern die Gewerbefreiheit eingeführt. Im Schwarzwaldgebiet soll nach dem vorlie­genden Propagandaplan das Gerücht ausge­streut werden, durch die Gründung des Süd­weststaates werde der militärische Einfluß der amerikanischen Besatzungsmacht in den südlichen Landesteilen so zunehmen, daß im Ernstfall der Schwarzwald zu einer ,Sta- lihgrad ähnlichen Flankenstell ung‘ werden könne.

Württ.-hohenz. Staatshaushalt bleibt für 1951/52 defizitär

Sparsamkeit der Regierung von allen Parteien anerkannt / Ausgleich unmöglich

Nadisdiub — Strategie

BEBENHAUSEN (Eig. Bericht). „Wenn das Land Württemberg-Hohenzollern noch ein längeres eigenstaatliches Leben führen wür­de, müßte man noch einmal den ganzen Haus­haltsplan durchgehen und ganz gehörige Ab­striche machen“, faßte Abg. Schneider (CDU) in der Generalaussprache über den Haushaltsplan für das Finanzjahr 1951/52 in der 108. Sitzung des Landtags von Württem­berg-Hohenzollern die Auffassung seiner Frak­tion zusammen. Die charakteristische Situa­tion in Bund und Ländern sei: Finanzsor­gen im Bund, ln den Ländern und in den Ge­meinden. Das Land Württemberg-Hohenzollern solle auch dieses Mal wieder zwei Millionen DM horizontalen Finanzausgleich leisten, ob­schon sein Haushalt defizitär ist. Bei der Fest­setzung dieser Finanzausgleichsquote sei man u. a. von der höchsten Grundstücksbewertung ausgegangen, habe dazu aber dem Land auch noch den höchsten Gebäudewert zugeschrieben.

Abg. Kalbfell (SPD) erklärte im Namen seiner Fraktion, der Staatshaushalt schließe diesmal mit einem Defizit ab, das in seiner Höhe alle überrascht habe. Es sei eine Streit­frage, ob eine zentrale Finanzverwaltung nö­tig, zweckmäßig und richtig sei. Heute bestehe jedenfalls auf dem Gebiete der Finanzpolitik eine föderative Ordnung. Der Bund verlange von den Ländern aus den Erträgen der Ein­kommen- und Körperschaftssteuer einen An­teil von 31,5 Prozent. Der Vorschlag der SPD- Fraktion im Bundestag habe einen Kompro­miß von 28 Prozent vorgesehen, doch dürfte dieser Vorschlag kaum Aussicht auf Annahme haben. Das bedeute: Entweder weniger Fi­nanzausgleich an die Gemeinden, oder ein höheres Defizit bei den"~Ländem. Im Zusam­menhang mit dem horizontalen Finanzaus­gleich an den Bund bemerkte der Abgeord­nete: „Unser Finanzministerium ist sehr spar­sam — an sich selbst, und für das Land; wir wünschten, daß das überall so wäre.“

Abg. L e u z e (DVP) stellte in seinem Bei­trag zur Generaldebatte sehr treffend fest: „Wir sind 1950 noch einmal davongekommen“, aber im Haushaltsjahr 1951/52 werde es nicht mehr möglich sein, den Haushalt auszuglei­chen. Zwar könne sich das Defizit noch ver­ringern — und er wolle in diesem Zusammen­hang besonders auf die 15 Prozent für fort­dauernde, sachliche Ausgaben hinweisen, die durch den Finanzminister gesperrt seien. Es bestehe aller Anlaß, an den Finanzminister die Bitte zu richten, hier „den Beutel fest zuzu­halten“. Andererseits bestehe aber auch die Möglichkeit, daß sich das Defizit ermäßigen könnte durch höhere Steuereinnahmen. Indes­sen gestatte die Produktionsentwicklung keine ausreichende Übersicht.

Zehn-Sekunden-Treffen in Käsong

Kommunisten kommen einen Schritt entgegen / Neue Untersuchung verlangt

TOKIO. Im UN-Hauptquartier in Tokio ist man noch immer der Ansicht, daß die kom­munistische Heeresleitung in Korea trotz der scharfen Angriffe gegen General R i d g w a y eine Wiederaufnahme der Waffenstillstands­verhandlungen von Käsong wünscht. Es wird Indessen stark bezweifelt, ob bei einer Wie»- deraufnahme der Gespräche eine Einigung Zu­standekommen wird. Im UN-Hauptquartier rechnet man damit, daß die kommunistischen Absichten in Käsong, über die man sich nicht im klaren ist, möglicherweise während oder nach der San Franzisko-Konferenz über den japanischen Friedensvertrag aufgehellt werden.

Ein kommunistischer Offizier und ein Ver­bindungsoffizier der UN-Streitkräfte trafen gestern für 10 Sekunden in einem Dorf in der neutralen Zone bei Käsong zusammen. Dabei wurde dem UN-Verbindungsoffizier, einem südkoreanischen Oberst, die jüngste Mitteilung der kommunistischen Heeresleitung an das UN-Oberkommando über die unterbrochenen Waffenstillstandsverhandlungen überreicht, die der offizielle Wortlaut einer bereits vom Pe­kinger Rundfunk verbreiteten kommunisti­schen Botschaft sein soll. Der Pekinger Rund­funk hatte verlangt, daß UN-Offiziere in Kä­song zu einer erneuten Untersuchung der an­geblichen Bombardierung des neutralen Ge­bietes durch ein US-Flugzeug erscheinen.

Bei alledem dürfe man die Schwierigkeiten des Bundes nicht unberücksichtigt lassen. Grundsätzlich aber sollte ein Land, das bei sich selbst Ordnung hält, Herr im eigenen Hause bleiben dürfen. Der Haushalt werde de­fizitär bleiben. „In dieser Situation begrüßen wir“, so sagte der Abgeordnete, „die Politik der Sparsamkeit, die die Regierung einge­schlagen hat.“

In wenigen Sätzen zu den Einzelplänen be­merkte Dr. Leuze zur Frage der Etaterhöhung ' für die Polizei, daß seine Fraktion der Poli­zei zwar alles zu geben wünsche, dessen sie zum Schutze der demokratischen Ordnung be­dürfe, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß einmal jede kommunistische Infiltration vermieden, aber auch nicht „alte, liebgewor­dene Kasernenhofgewohnheiten“ aufleben würden. Bei den Volksschulen bezeichnete der Redner die Lehrstellenbesetzung als vordring­lich, die Universität verwies er hinsichtlich des Stellenplanes für Assistenten und auch allgemein auf die Grenzen des Möglichen.

Bei aller Sparsamkeit sei ein Ausgleich des Haushalts nicht möglich. Die Steuerkraft des Landes sei erschöpft. Um so dringender sei die staatliche Neuordnung.

WESTEUROPÄISCHE I

NACHSCHUBHÄFEN |

iBREMERHVN.:

: POLEN

ANT- 1 ' ERPEN Ae'

FRANKREICH

'BORDEAUX

SPANIEN

Parallel zum Aufbau der Atlantikpaktstreitkräfte geht die Errichtung eines großangelegten Nach­schubsystems, über das sowohl die amerikanischen Truppen in Europa versorgt werden, wie auch die europäischen Heere selbst. Bremerhaven und Bremen treten an Bedeutung gegenüber dem sicherer erscheinenden italienischen Hafen Li­vorno zurück. Die Gironde-Mündung mit dem Hafen Bordeaux stellt das größte Einfallstor für Waffen und Ausrüstung aus den USA dar. Für die britischen Truppen übernimmt Antwerpen die Rolle des Versorgungshafens.

Bemerkungen zum Tage

Zwanzig Zentner nicht gesichert

Es wird damit gerechnet, daß General Ridg- way gegenüber den kommunistischen Beschul­digungen festbleiben, indessen erneut sein Angebot zur Wiederaufnahme der Besprechun­gen Vorbringen werde.

General Ridgway hat am Montag der. alliier­ten Waffenstillstandsdelegation an der Front einen überraschenden Besuch abgestattet. Un­ter Umständen sind der Delegation dabei neue Weisungen erteilt worden.

Im Mittelabschnitt der Koreafront sind die Kämpfe etwas aufgelebt. UN-Spähtrupps dran­gen bis in den Raum von Pjöngjang vor und verwickelten die Kommunisten in ein mehr­stündiges Gefecht. Im Ostabschnitt kam es zu heftigen Kämpfen. Die Alliierten mußten sich etwa dreieinhalb Kilometer zurückziehen.

hf. Wieviel Kohle werden die Haushaltun­gen im kommenden Winter tatsächlich zur Verfügung haben? 24 Zentner waren die Menge, die vom Bund vorgesehen war, nach­dem alle Prophezeiungen des Wirtschaftsmini­sters, der gegen Ende des vorigen Winters ge­meint hatte, mit steigender Sonne würde auch die Kohlenkrise überwunden, nicht eintrafen. Nach den letzten Entscheidungen der Ruhr­behörde wird von den 24 Zentnern gar nicht mehr und von den jetzt vorgesehenen 20 Zentnern nur sehr zurückhaltend gesprochen. Das Wirtschaftsministerium betont zwar die Priorität von Hausbrand und Kohle für Ver­kehrs- und Versorgungsbetriebe und es weist darauf hin, daß in unserem Land eine weit­gehende Lenkung der Kohle erfolge, aber man ist skeptisch geworden und es ist an der Zeit, die Dinge in voller Offenheit, von Tatsachen und nicht von Hoffnungen ausgehend, auszu­sprechen- Auch die 20 Zentner sind noch nicht sicher. Bis jetzt sind von den 14 Millionen westdeutschen Haushaltungen 30 v. H. mit dieser Menge versorgt. 9 Millionen Tonnen fehlen demnach allein im Sektor des Haus­brands für das vierte Quartal. Unterstellt man nun eine Förderung von 30 Millionen Tonnen und Importe aus den USA in Höhe der im vierten Quartal trotz aller Transportschwie­rigkeiten angestrebten drei Millionen Tonnen, so bleibt bei dem gültigen Verteilungsplan für Industrie und Haushaltungen noch ein Defizit von zwei Millionen Tonnen. Bei der Industrie kann und soll nicht mehr gekürzt werden, um nicht eine starke Steigerung der Arbeitslosigkeit und einen erheblichen Rück­gang der Produktion zu provozieren. Bei wem anders als bei den Haushaltungen wird also gespart werden, zumal die Gas- und Elektri­zitätswerke schon zusätzlichen Bedarf ange­meldet haben? Das bedeutet, daß die Haus­haltungen bis zum 31. März 1952 höch­stens mit 20 Zentnern rechnen können, wo­bei auch bei Anrechnung von Holzzuteilungen diese Menge noch fraglich ist.

Eine Entspannung dieser sehr unerfreuli­chen Lage ist nicht abzusehen; denn es liegen eher Gründe für einen noch größeren Pessi­mismus als für das Gegenteil vor. Der Bedarf

Indien verzichtet auf Reparationen

Gegenüber Japan und Deutschland / Gromyko in New York

Neuseeland wählt

WELLINGTON. Am 1. September finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt Um die 80 Abgeordnetensitze streiten sich hauptsäch­lich zwei Parteien, die sozialistische Labour- partei und die seitherige Regierungspartei, die liberale „Nationalpartei“. Beide Parteien ha­ben ihren Wählern umfangreiche Steuersen­kungen und eine Herabsetzung der Lebens­haltungskosten versprochen.

WASHINGTON. Der indische Ministerpräsi­dent Pandit N e h r u betonte gestern im indi­schen Parlament, daß Indien nicht auf seinem Anteil an den Reparationen gegenüber Japan (24 Milliarden DM) bestehen werde, die Groß­britannien von Japan für das ungeteilte Indien (Indien und Pakistan) verlange Indien wolle keine Reparationen von Japan und habe auch keine gefordert. Nehru gab diese Erklärung im Zusammenhang mit seiner Begründung der indischen Weigerung, an der Konferenz von San Franzisko teilzunehmen. Er äußerte sich dabei auch zu der Frage der deutschen Repa­rationen und stellte fest, daß Indien außer den schon geleisteten Reparationen keine wei­teren Lieferungen mehr von Deutschland er­halten werde und wolle. Über die schon emp­fangenen Reparationen wurden keine Angaben gemacht, jedoch wurde angedeutet, daß sich

unter den bisherigen Lieferungen an Indien fünf deutsche Fabriken im Werte von 1 764 000 DM befunden hätten.

Der stellvertretende sowjetische Außenmini­ster Andrej Gromyko ist inzwischen in New York eingetroffen, um Rußland in San Franzisko zu vertreten. Er erklärte vor der Presse, seine Delegation werde einige Vor­schläge einbringen, die denjenigen Ländern gerecht würden, die unter der japanischen Aggression gelitten hätten. Alle weiteren Fra­gen über die sowjetischen Absichten wies Gromyko kurz ab und betonte, daß die Vor­schläge der Sowjetunion auf der Konferenz bekanntgegeben werden.

In Washington sind inzwischen die Hoffnun­gen, daß die Sowjetunion den japanischen Friedensvertrag eventuell doch unterzeichnen werde, geschwunden.

der an Produktionskraft wachsenden Industrie nimmt weiter zu. In dieser Situation besteht für die Haushaltungen gewiß kein Grund, be­ruhigt den Wintermonaten entgegenzusehen. Das sollte auch in Bonn sehr unmißverständ­lich ausgesprochen und der Eindruck getilgt werden, als sei doch noch eine über 20 Zent­ner hinausgehende Zuteilung im Bereich des Möglichen.

Ungewöhnlich rigoros

jk. Der Vorgang: Ein sehr bekannter, all­seits angesehener und unbescholtener Ham­burger Wirtschaftsjournalist, Dr. Robert Pla- tow, Herausgeber eines jahrelang und unver­ändert unter seinem Namen erscheinenden Informationsdienstes, von dem unseres Wis­sens auch Regierungen und Behörden der Länder Gebrauch machen, wird plötzlich am vergangenen Wochenende auf Grund eines Haftbefehls der Oberstaatsanwaltschaft Ham­burg in Haft genommen. Büro und Wohnung Dr. Platows werden von Kriminalbeamten — eine Pressemeldung sprach von 15 — wieder­holt durchsucht. Grund: Verdacht der aktiven Beamtenbestechung und Verletzung des § 353 C des Strafgesetzbuches — Verrat von Ge­heimnissen —, der aus dem Jahre 1936 stammt.

Die Festnahme Platows erregte in Bonner Journalistenkreisen begreifliches Aufsehen, „da zur Stunde noch nicht bekannt ist, ob und was an Platows Informationsdienst von der Staatsanwaltschaft als strafbar beanstandet wird“. In der Tat dürfte es außerordentlich schwer sein, etwa den Tatbestand des Verrats von Geheimnissen nachzuweisen, wenn es sich um die — auch frühzeitige — Mitteilung sach­licher Vorgänge aus Regierung und Parla­ment gehandelt hat, oder einer — wie Pla- tow behauptet — normalen Honorarzahlung für Informationen und Mitarbeit Bonner Re­gierungsbeamten den Stempel der Bestechung aufzudrücken. Das alles müssen die Untersu­chungen klären.

Was hier auffällt, ist die außerordentliche Härte des Zugriffs. Ein bloßer Verdacht der Bestechung dürfte unseres Erachtens kaum ausreichen, eine so bekannte und all­seits Eingesehene Persönlichkeit wie Dr. Pla- tow einfach einzusperren. Wer haftet im Falle eines Irrtums für den Schaden, der dem In­haftierten geschieht? Wer trägt die Verant­wortung dafür, wenn die psychologischen Auswirkungen dieser Verhaftung doch die Meinung aufkommen lassen, hier sei die Pressefreiheit eingeschränkt worden — ent­gegen einer Erklärung eines Regierungsspre­chers, daß die Verhaftung Platows auf keinen Fall eine Einschränkung der journalistischen und publizistischen Freiheit bedeute?

Eine Stärkung des vertrauensvollen Verhält­nisses zwischen Presse und Behörden bedeutet diese Verhaftung, darüber muß man sich klar sein, auf keinen Fall. Die Vereinigung der auswärtigen Presse in Hamburg hat in einem Telegramm an den Bundeskanzler schärfsten Protest eingelegt und um Aufhebung des Haft­befehls gebeten. Das wäre ein Gebot der Menschlichkeit. Im übrigen wird man mit ge­spannter Aufmerksamkeit darüber zu wa­chen haben, ob sich tatsächlich ein Verschul­den Dr. Platows herausstellt, oder ob nicht doch eher die Auffassung bestimmter Bonner Regierungskreise über Wesen, Aufgaben und Freiheit der Presse Anlaß zu dieser Verhaf­tung war, die im allgemeinen von der Öffent­lichkeit nicht geteilt wird.