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HEIMATBLATT STADT UND LAND

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 123

MONTAG, 27. AUGUST 1951

Interzonen-Geldverkehr

Nur noch 50 DM Reisegeld

BERLIN. Die sowjetzonalen Grenzkontroll- behörden haben ohne vorherige Ankündigung gestern neue Bestimmungen über den Geld­verkehr zwischen Westberlin und der Bundes­republik in Kraft gesetzt. Danach dürfen Rei­sende aus der Bundesrepublik nach Westberlin und in umgekehrter Richtung nur noch 50 West­mark mitnehmen.

Bisher lag die obere Grenze des mitgeführ­ten Geldes bei 5000 Westmark. Die Reisenden, die gestern mit mehr als 50 Mark an der Zonengrenze angetroffen worden sind, wur­den von der Volkspolizei zum Teil wieder in die Bundesrepublik zurückgeschickt, zum Teil wurde ihnen ihr Geld über 50 DM beschlag­nahmt.

Mossadeq im Kreuzfeuer

TEHERAN. Die gestrige Sitzung des persi­schen Parlaments ging mit einem Tumult zu Ende, nachdem oppositionelle Abgeordnete Mi­nisterpräsident Mossadeq angegriffen hat­ten, weil er die Erdölverhandlungen mit Groß­britannien abgebrochen habe. Mossadeq wur­de vorgeworfen, es seien bereits vier Monate vergangen, seit das Verstaatlichungsgesetz verabschiedet wurde, doch sei noch nichts ge­schehen, um es in Kraft zu setzen.

Die Regierung Mossadeq mußte am Sams­tag das Volk auffordern, sich mit künftigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzufinden. Nach dem Zusammenbruch des Ölexports lie­ßen sich neue und höhere Steuern nicht mehr vermeiden. Gleichzeitig betonte Mossadeq in einem Schreiben an Averell Harriman seine Bereitschaft, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wenn sich Großbritannien an die persischen Bedingungen halten würde.

Inzwischen setzte die Anglo-Iranian die Eva­kuierung ihrer restlichen Fachkräfte aus den südpersischen Ölfeldern fort. In wenigen Tagen sollen die gesamten Ölfelder geräumt sein. Die letzten Amtshandlungen des briti­schen Personals waren die Bezahlung der persischen Angestellten und Arbeiter und die Übergabe der Anlagen an Vertreter des persischen Ölamtes.

Ueberlegene Exportfortschritte der Bundesrepublik im Jahre 1951

Ein Lob im UN-Wirtschaftsbericht / Düstere Prognose für England

GENF. Die Bundesrepublik hat sich in die­sem Jahr als Ausfuhrland eine überraschend starke Stellung auf den Weltmärkten erobert, heißt es im ersten Teilbericht der UN-Wirt- schaftskommission für Europa (ECE) für das Jahr 1951, der soeben in Genf veröffentlicht wurde. Zwischen Oktober 1950 und März 1951 habe die Bundesrepublik ihre Gesamtausfuhr um 70 Prozent gesteigert und inzwischen in noch nicht übersehbarem Umfang weiter er­höht. Sie liefere dem europäischen Markt zur­zeit mehr als doppelt soviel Chemikalien als Großbritannien. Die deutsche Ausfuhr an Me­tallen und Fertigwaren in alle Teile der Erde liege nur noch um 13 Prozent hinter der bri­tischen, während die Bundesrepublik in Europa bereits doppelt soviel Güter dieser Art als Großbritannien verkaufe.

Dies sei, so heißt es im UN-Bericht, eine „beachtliche Leistung“ für einen Staat, dem die „von abhängigen Überseeterritorien dem dem Mutterland eingeräumten Handelsvor­rechte“ nicht offen stünden. Die Bundesrepu­blik habe es ohne fremde Hilfe verstanden, sich neue Absatzmärkte der westlichen Welt zu si­chern, nachdem Osteuropa als Abnehmer der Hälfte der deutschen Gesamtausfuhr — wie früher — nicht mehr in Frage komme.

Aus einer Statistik der UN-Wirtschaftskom- mission geht hervor, daß der Wert des deut­schen Weltexports im ersten Jahresquartal 1951 rund 2,97 Milliarden DM erreichte, gegenüber Großbritannien mit 6,77 und Frankreich mit 4,28 Milliarden. Die Bundesrepublik habe ihr Exportvolumen schneller als alle westeuropäi­schen Staaten gesteigert und die veränderte Marktsituation zu ihren Gunsten ausgenutzt, ohne daß es zu heftigen Reaktionen der Kon­kurrenz gekommen ist.

Auf die gesamteuropäische Wirtschaftslage eingehend, bemerkt der Bericht, daß in zahlrei­chen europäischen Ländern die Löhne und die Einzelhandelspreise im Mai noch gestiegen

seien und zu dieser Zeit um 7 bis 8 Prozent über depi Stand von Dezember 1950 gelegen hätten.

Die Wirtschaft Großbritanniens trage alle Zeichen schwerster Belastung. Die Kosteninfla­tion, d. h. die rasche Steigerung von Löhnen und Gestehungskosten, nehme allmählich über­hand und werde vermutlich am Ende des Jah­res durch das schlimmere Übel, hemmungslose Gütemachfrage, abgelöst, an der das „größte Aufrüstungsproblem Westeuropas“ die Schuld trage. _

„Letztes Angebot“

Die rassischen Schulden an ÜSA

WASHINGTON. Die sowjetische Delegation bei den kürzlich in Washington wieder aufge­nommenen Besprechungen über die Beglei­chung der sowjetischen Pacht- und Leihschul­den aus dem zweiten Weltkrieg erhöhte ihr Angebot, als Abfindung für die während des Krieges von den USA gelieferten Güter 240 Millionen Dollar zu zahlen, auf 300 Millionen Dollar.

Die Amerikaner sind mit diesem sogenann­ten „letzten Angebot“ jedoch nicht einver­standen. Die Sowjetunion hatte bei Kriegs­ende ein Schuldenkonto von 11 Milliarden Dollar. Die Amerikaner fordern zur Beglei­chung dieser Schuld mindestens 800 Millionen Dollar.

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Geoffrey Buke, der Weltmeister in der 350- und 500-ccm-KIasse, holte sich auch auf der Solitude beim „Großen Preis von Deutschland“ mit seiner Norton-Werk- maschine den erwarteten Doppelsieg.

Weltmeister 16:8 besiegt Im Handball-Länderspiel gegen den Weltmeister Schweden kam die deutsche Mannschaft zu einem überraschenden und verdienten 16:8-Sieg.

West-Süd-Toto: 1110001201

Bemerkungen zum Tage

Vv'.rspätete Rechnungsprüfung

Chancen für Käsong schwinden

Kommunisten antworten nicht / Alliierte Luftwaffe schlägt zu

TOKIO. Die kommunistische Heeresleitung in Korea hat bis Sonntagnacht Tokioter Zeit die letzte Botschaft des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Vereinten Nationen, General R i d g w a y, nicht beantwortet. Ridgway hatte darin am Samstag in ungewöhnlich scharfen Worten die kommunistischen Beschuldigungen einer Bombardierung Käsongs zurückgewiesen, sich aber zur Wiederaufnahme der abgebroche­nen Verhandlungen bereit erklärt, wenn die Kommunisten einverstanden seien.

Radio Peking zitierte gestern den Kommen­tar der Pekinger „Volkszeitung“, in dem es heißt, daß die Amerikaner ihre Haltung zu dem Vorfall revidieren müßten, da sonst eine Wie­deraufnahme der Verhandlungen unvorstellbar sei. Dem chinesischen Sender zufolge beschul­digte ein Sprecher der kommunistischen Waf­fenstillstandsdelegation den Alliierten Delega­tionschef, Vizeadmiral J o y , seinem Oberbe­fehlshaber einen einseitigen und völlig verzerr­ten Bericht über den Vorfall gegeben zu haben. Angesichts dieser Handlungsweise müsse man zu dem Schluß kommen, daß die Vereinten Na­tionen mit Hilfe des Vorfalls die Verhandlun­gen vollständig abbrechen wollten.

Im nordkoreaniseben Hinterland werden in­zwischen neue kommunistische Nachschubko­lonnen gesichtet,, die nach Ansicht alliierter Frontoffiziere auf Offensivvorbereitungen der Kommunisten hindeuten. Amerikanische Bom­ber und Schlachtflieger belegten das nordkore­anische Hinterland in fast pausenlosen Einsät­zen mit Bomben- und Bordwaffen. Die Ver-

Aegypten droht England»

Antibritische Demonstrationen

KAIRO. Der ägyptische Ministerpräsident Nahis Pascha erklärte dem britischen Botschafter Sir Ralph Stevenson gestern, daß die Verhandlungen über den britisch-ägyp­tischen Vertrag, dessen Unterzeichnung sich am Sonntag zum 15. Male jährte, abgebrochen wür­den, falls Großbritannien nicht bis Mitte Sep­tember neue konstruktive Vorschläge mache. Ägypten würde in diesem Falle das Ende der Verhandlungen formell bekanntgeben und den Vertrag aufheben.

Der ägyptische Ministerpräsident überreichte dabei dem britischen Botschafter die an Au­ßenminister Herbert Morrison gerichtete Note, die eine Antwort aufs dessen zwei Schreiben an Nahas Pascha und Außenminister Saian El Din darstellt. Morrison soll darin zu ver­stehen gegeben haben, daß die Verhandlungen über die Evakuierung der britischen Truppen aus der Suezkanalzone zu einem für beide Sei­ten befriedigenden Ergebnis führen könnten.

schiebebahnhöfe und Fabrikanlagen der nord­ostkoreanischen Stadt Roschin wurden mit 3001 Bomben belegt. Über 800 kommunistische Fahr­zeuge sollen allein am Samstag in Nordkorea vernichtet oder beschädigt worden sein.

Der Großangriff auf Raschin war der zweite Angriff auf dieses strategisch wichtige Versor­gungszentrum seit Ausbruch des Koreakrieges. Nach dem ersten Angriff am 12. August 1950 hatten die Chefs des gemeinsamen Stabes der amerikanischen Streitkräfte weitere Angriffe wegen der unmittelbaren Grenze zur Sowjet­union verboten. Der frühere alliierte Ober­befehlshaber, General MacArthur, hatte in seiner Aussage vor dem Außenpolitischen- und Wehrausschuß des Senats erklärt, daß er wiederholt um die Genehmigung zur Bombar­dierung Raschins gebeten habe. Diese Geneh­migung sei jedoch stets verweigert worden. 7

hf. Wiederholt haben wir darauf hingewie­sen, daß es nicht angeht, wenn das Parla­ment über die Haushaltspläne erst dann be­schließt, wenn alle oder der größte Teil der vorgesehenen Ausgaben durch die Regierung schon getätigt sind. In diesem Jahr wurde extra ein „Überrollungsbudget“ eingeführt, um wenigstens Im kommenden Jahr vor Beginn des Finanzjahres über das Budget entscheiden zu können. Aber fast die Hälfte des Finanz­jahres ist vorbei und es werden noch Monate vergehen, bis ordentlicher, außerordentlicher und Nachtragshaushalt verabschiedet sind. Einmal mehr ist es dann nur die Bestätigung der getätigten Ausgaben, auch wenn diese vom Haushaltsausschuß des Bundestages „vor­bewilligt" worden sind.

Wann endlich werden die Parlamentarier aller Parteien es erreicht haben, daß eine tat­sächliche Kontrolle der RegierungBpolitik durch das Budgetrecht garantiert ist? Es ist kein Grund in der Erwartung dieser in einer Demokratie normalen Lage optimistisch zu sein. Mitbestimmend für diese Skepsis ist die Tatsache, daß wir in der für die künftigen Haushalte ja grundlegenden Prüfung der ver­gangenen Budgets durch den Bundesrechnungs­hof jetzt erst so weit sind, daß die Prüfung der Rechnung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aus dem Jahre 1947 (!) dem Haushaltsausschuß

Amerika sidiert Japanfrieden

Strenge Verfahrensregeln für San Franzisko / Indien nimmt nicht teil

SAN FRANZISKO. Wie von unterrichteter Seite in Neu-Delhi verlautet, soll sich die in­dische Regierung jetzt endgültig entschieden haben, an der japanischen Friedenskonferenz in San Franzisko nicht teilzunehmen. Burma und Jugoslawien werden ebenfalls nicht auf der Konferenz vertreten sein. Nachdem Paki­stan, Kambodscha, Laos und Vietnam zugesagt haben, sind es bis jetzt 44 Staaten, die die Ein­ladung der USA zur Japankonferenz angenom­men haben.

Die Vereinigten Staaten haben, wie die „New York Times“ erfahren hat, strenge Verfahrens­regeln für die bevorstehende Konferenz aus­gearbeitet. Es soll von vornherein eindeutig festgelegt werden, daß die Konferenz nur zur Abstimmung für oder gegen die Annahme des bereits ausgearbeiteten Textes für den Japan­vertrag einberufön wurde. Jede Möglichkeit, den Vertragstext zu verändern, zu ergänzen oder den Abschluß des Friedensvertrages durch ein Veto zu verhindern, soll ausgeschlossen sein. Jedem der teilnehmenden Staaten soll lediglich eine Stunde zur Stellungnahme zur Verfügung stehen. Diese Verfahrensregeln müssen bei Beginn der Konferenz in San Fran­zisko gebilligt werden. Regierungskreise in Washington erklären, daß man derartig scharfe Verfahrensregeln eigentlich gar nicht wünsche, daß man aber der Sowjetunion jede Möglich­keit abschneiden müsse, die San-Franzisko- Konferenz durch endlose Debatten zum Schei­tern zu bringen.

Der indische Ministerpräsident N e h r u wird heute im Parlament in Neu-Delhi bekannt geben, warum Indien an der japanischen Frie­denskonferenz in San Franzisko nicht teil­nimmt. I

„Arbeitsabkommen“ mit Spanien

Amerikanische Pläne nehmen Gestalt an

MADRID. Am Samstag traf in Madrid eine amerikanische ECA-Studiengruppe (Marshall­planverwaltung) ein, um über den Bedarf der spanischen Wirtschaft Untersuchungen anzu­stellen. Sie steht unter der Leitung von Prof. Sidney S u f r i n und wird zusammen mit der von Generalmajor James S p r y geleiteten amerikanischen Militärmission in den nächsten Wochen mit den zuständigen spanischen Stel­len ein „Arbeitsabkommen“ vorbereiten, das voraussichtlich folgende Punkte umfassen wird: 1. Ausbau der drei wichtigsten spani­schen Marinestützpunkte Cartagena, Cadiz und El Ferrol, sowie Maßnahmen zum Schutz der großen Ankerplätze in der Arosabucht und den Buchten von Pollensa und Palma auf den Bale- arischen Inseln; 2. Erweiterung und Ausbau von etwa 540 spanischen Flugplätzen; 3. Ver­einbarungen über die Möglichkeit der gemein­samen Benutzung dieser Stützpunkte durch die spanischen und amerikanischen Streitkräfte; 4. Instandsetzung des spanischen Eisenbahn­netzes sowie des rollenden Materials; 5. För­derung" der spanischen Energieerzeugung.

des Bundestag* '‘erliegt. Die Prüfung des Budgets von 1948 oder gar derer des 1949 kon­stituierten Bundes fehlen. Das Parlament soll also nicht nur nachträglich, sondern auch noch ohne Prüfungsunterlagen, ob die letzten Haus­haltspläne ohne verbotene Verschiebungen ein­gehalten wurden, über das Soll und Haben des Bundes beschließen.

So geht es nicht. Wir wissen, daß der Bun­desrechnungshof seine Arbeit erst spät auf­nehmen konnte und daß es seine Zeit braucht, bis der Haushaltsplan dem Parlament zum erstenmal rechtzeitig vorgelegt werden kann, aber sollten nicht die fleißigen Abgeordneten von Bonn ein wenig Druck hinter die Ent­wicklung setzen, damit es nicht bis zum St. Nimmerleinstag dauert, bis der Bundestag die Regierung durch das Budgetrecht kontrollieren kann? Eine Demokratie will und braucht diese Kontrolle. Ein Parlament, das sich ihrer be­gibt, entwertet die Bedeutung der Legislative gegenüber der Exekutive.

Die Rechnung ohne den Wirt

jk. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Freitag den ordentlichen, den Nachtrags- und den außerordentlichen Haushalt verabschiedet. Alles in allem 20,5 Milliarden. Im außerordent­lichen Haushalt besteht bereits jetzt ein Mil­liardendefizit; ob im übrigen die Ausgaben- und Einnahmenseite richtig geschätzt werden konnte, muß die Zukunft erst noch lehren. Zu­viele unberechenbare Faktoren — die Ent­wicklung der gesamten Produktion, überhaupt die Gestaltung unserer Wirtschaftslage — spie­len dabei eine Rolle. Gewiß kein Vergnügen, unter solchen Umständen Finanzminister zu sein.

Zugleich mit der Verabschiedung der Haus­haltvorlagen hat das Kabinett, wie es heißt, die Aufwandsteuer und die Autobahngebühr gebilligt. Beide Steuerpläne, jeder auf seine besondere Art, erwecken uns den Eindruck ausgesprochener Verzweiflungsmaßnahmen. Vom Standpunkte der wirtschaftlichen Ver­nunft sind beide auch unklug. Die Autobahn­gebühr aber führt sich so, wie sie anscheinend geplant ist, selbst ad absurdum. Es ist völlig unbegreiflich, wie die Verfechter dieser Vor­lage mit einer Jahreseinnahme von 100 Mil­lionen rechnen können.

Eine Autobahngebühr kann man nur von Benutzern der Autobahn erheben. Daraus folgt, daß der Kraftwagenfahrer die Wahlfrei­heit haben muß, welche Straße er benutzt. Und er wird — darauf möchten wir jede Wette ein- gehen — sich unbedingt für das übrige Bun­desstraßennetz entscheiden, wenn man ihn zwingt, sich gegen eine hohe Jahresgebühr den Ausweis für die Autobahnbenutzung zu beschaffen. Ohnehin sind ja die Belastungen schon höher als in irgendeinem westeuro­päischen Staate, höher als dem Kraftfahrer lieb und der Wirtschaft dienlich ist Die Folge der Autobahngebühr also mit Sicherheit: wei­tere Überlastung des Bundesstraßennetzes, Zu­nahme der Verkehrsunfallziffem. Aber keine 100 Millionen im .fahr an Einnahmen; viel­leicht ein Zehntel davon, bei hohen Verwal­tungskosten infolge des notwendigen Staat­lichen Kontrollapparats. Hier wurde doch wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht.