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HEIMATBLATT STADT UND LAND

SAMSTAG, 25. AUGUST 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 132

Von entscheidender Bedeutung

Kabinettsitzung über schwebende Probleme

BONN. Die Kabinettsitzung, die gestern vor­mittag begann und über Mittag noch andauerte, wurde in Regierungskreisen als von „entschei­dender Bedeutung“ bezeichnet.

Die Sitzung, die unter Vorsitz des Bundes­kanzlers Adenauer stattfand, beschäftigte sich mit dem Gesamtkomplex der im Augen­blick brennenden außen- und innenpolitischen Fragen. Vor allem erörterte das Kabinett ein­gehend die bisherigen Verhandlungen über das Besatzungsstatut, den Stand der Festsetzung der Besatzungskosten, den Nachtragshaushalt und die Frage der Kohlenverteilung.

Darüber hinaus wurde auch die gemeinsame Außenpolitik der Koalitionsparteien zur De­batte gestellt. Die Sitzung war bei Redaktions­schluß noch nicht beendet.

Schweres Unglück bei Met*

D-Zug Frankfurt-Paris gerammt

METZ. Der Schnellzug von Frankfurt nach Paris wurde in der Nacht zum Freitag von dem Schnellzug Basel-Calais in der Nähe von Metz gerammt. Zehn Reisende kamen ums Leben, vierzig erlitten zum Teil schwere Verletzun­gen.

In dem Schnellzug aus Frankfurt reisten zahlreiche Soldaten, darunter viele Ameri­kaner. Der Frankfurter Schnellzug war aus unbekanten Gründen entgleist Sein letzter Wagen sprang an einer Weiche sechs km süd- ostwärts von Metz aus den Schienen. Eisen­bahnbeamte versuchten, den Schnellzug aus Basel aufzuhalten, der drei Minuten später auf dem gleichen Gleis eintreffen mußte. Bevor die Beamten jedoch Zeit hatten, zu telephonieren, fuhr der andere Zug mit über 90 km/st auf den entgleisten Wagen auf. Die letzten beiden Wagen des stehenden Zuges wurden schwer beschädigt.

Steuer streik?

STUTTGART. Das Präsidium des Bundes der Steuerzahler hat gestern die Bundesregie­rung in einem offenen Brief aufgefordert, in den Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission über die Senkung der Besatzungs­kosten alle Mittel auszuschöpfen. Der Bund sei bereits aus allen Kreisen der Bevölkerung auf­gerufen worden, einen Steuerstreik zu prokla­mieren. Es sei unmöglich, die Belastung der Besatzungskosten durch steuerliche Mittel aus- gleichen zu wollen. In dem Schreiben wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Bundesrepublik durch äußerste Sparsamkeit ein Beispiel gebe.

„Die deutsche Jugend im Osten ist moralisch intakt“

Schumacher über seine Berlin-Reise / Wiedervereinigung bleibt Hauptaufgabe Von unserer Bonner Redaktion

BONN. Vor der Presse berichtete Dr. S c ha­rn a c h e r, der Vorsitzende der SPD, über seine Eindrücke bei seinen Gesprächen mit FDJ-Mitgliedern in Berlin. Schumacher hatte während der Weltjugendfestspiele sowohl auf einer großen Kundgebung als in persönlichen Unterhaltungen versucht, der Haltung der FDJ­ler die Auffassung seiner Partei und der Bun­desrepublik gegenüberzustellen. Schumacher betonte, daß die Rückwirkungen des sowjet­zonalen Mißerfolgs der FDJ-Veranstaltung auf den Westen miserabel seien. Weder die Bun­desregierung noch die deutsche Presse habe ausreichend erkannt, in welchem Maße dort junge Menschen bereit seien, mit den geistigen Waffen, die ihnen der Kommunismus geliefert hat, gegen den Kommunismus zu schießen.

Der SPD-Vorsitzende ließ keinen Zweifel darüber, daß er davon überzeugt ist, daß die junge Generation der Ostzone moralisch in­takt sei. Nach sechs Jahren kommunistischer Einflußnahme sei das eine Leistung, die gar nicht überschätzt werden könne. Wörtlich sagte er: „Ich habe den Eindruck, daß diese Gene­ration in der Ostzone nicht zu brechen ist.“

In seiner Forderung auf grundsätzliche Be­rücksichtigung des Ziels der Wiedervereinigung Deutschlands bei jeder politischen Maßnahme ging Schumacher soweit, daß er von der Bun­desregierung verlangte, sie solle bei den be­vorstehenden Beratungen des Schumanplans sich die Auswirkungen dieses Vertrags auf die Wiedervereinigung Deutschlands überlegen. Nach seiner Auffassung hätte z. B. das vorge­sehene einheitliche Zollsystem und die Mög­lichkeit. daß einer der Vertragspartner die Aufnahme eines neuen Mitgliedes ablehnen kann, zur Folge, daß auch von dieser Seite der Wiedervereinigung Deutschlands schwerwie­gende Hindernisse in den Weg gelegt werden könnten. „Ich möchte den Deutschen sehen, der dann, wenn es soweit ist, noch ein Wort für den Schumanplan sagen kann.“

Aus seinen Gesprächen mit den ln die West­sektoren Berlins geströmten FDJlern erwähnt Schumacher die wiederholt gestellte Frage, warum die Amerikaner 1945 Sachsen und Thü­ringen geräumt hätten. Er vertrat die Auffas­sung, daß lediglich der amerikanische Repu­

blikaner Scott die richtige Antwort gegeben habe, als er meinte, das sei ein schwerwiegen­der Fehler gewesen, der heute von amerikani­scher Seite bedauert würde. Alle anderen Ver­suche, der Jugend der Ostzone mit Zweckpro­paganda zu kommen, seien sinnlos.

Auf andere politische Probleme übergehend kam Schumacher zu der Feststellung des ame­rikanischen Hohen Kommissars M c C1 o y, der in seinem Vierteljahresbericht erklärt hatte, es ginge in der Bundesrepublik nicht mehr darum, o b Deutschland einen militärischen Beitrag leistet, sondern wie dieser Beitrag in Form und Größe aussehe. Demgegenüber sagte Schumacher, es sei unrichtig, daß irgendwelche Entscheidungen in Sachen Verteidigungsbei­trag gefallen seien. Vielmehr sei nur eine Ver­sachlichung der Diskussion auf das „System der Voraussetzungen“ erfolgt. „Ich weiß nicht, wo die Hohen Kommissare leben, wenn sie eine Suggestivpropaganda, die eine Mißach­tung des deutschen Volkes ist, treiben.“

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Der Prozeß gegen die Königsmörder in Amman. Angehörige der Arabischen Legion führen dia Angeklagten im Prozeß gegen die Mörder Abdul­lahs nach einer der Sitzungen aus dem Gerichts­gebäude. Toto: AP.

Die beschwörende Geste

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Ridgway verschärft seine Bedingungen

UN-Oberkommando will sich jetzt sichern / Noch keine Klarheit

TOKIO. In seiner Antwort an die kommu­nistischen Oberbefehlshaber wird der UN- Kommandierende, General Ridgway, wie von zuständiger Stelle in Korea verlautet, neue und schärfere Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Waffenstillstandsver­handlungen stellen. Wahrscheinlich werde Ridgway auch einen neuen Verhandlungs­ort verlangen. In der Antwort werde man die kommunistischen Behauptungen energisch zu­rückweisen.

Die Frage, ob die Waffenstillstandsverhand­lungen in Käsong wieder aufgenommen wer­den, war gestern immer noch in der Schwebe. Die Meldung des Senders Peking vom Don­nerstag, daß die Verhandlungen nur „suspen­diert“ und nicht endgültig abgebrochen seien, hatte die Hoffnung ausgelöst, daß der Bruch zwischen den beiden Delegationen nicht end­gültig sei.

Durch eine gestern veröffentlichte neue Er­klärung der kommunistischen Oberkomman­dierenden in Nordkorea ist jedoch inzwischen eine weitere Verschärfung des Gegensatzes eingetreten. In einer Botschaft an General Ridgway warfen der nordkoreanische General Kim II S u n g und der chinesische General Peng T e h - H u a i den UN-Streitkräften vor, sie hätten „vorsätzlich versucht, die kommuni­stische Waffenstillstandsdelegation in Käsong zu ermorden“. Die in außerordentlich scharfem Ton gehaltene Erklärung wurde am Freitag­morgen vom Sender Peking in englischer Sprache verbreitet

Präsident T r u m a n bemerkte auf seiner routinemäßigen Pressekonferenz zur Lage in Käsong, die kommunistische Behauptung, daß

Orden nnd Ehrenzeichen

BONN. Bundesinnenminister Dr. Rob. Lehr will sich dafür einsetzen, daß bestimmte Tap­ferkeitsauszeichnungen aus dem zweiten Welt­krieg — ohne Hakenkreuz — in der Bundes­desrepublik wiöder getragen werden können, so bald der Bundespräsident sich dazu ent­schließen sollte, ein Verdienstkreuz der Bun­desrepublik zu stiften.

Lehr will dem Kabinett vorschlagen, daß die Bundesregierung eine Aufhebung des Al­liierten Gesetzes Nr. 7 über das Verbot des Tragens von Kriegsauszeichnungen und Or­den beantrage.

ein Flugzeug der UN-Streitkräfte die neutrale Zone bombardiert habe, entspreche nicht der Wahrheit, da sich zu der angegebenen Zeit kein alliiertes Flugzeug auch nur in der Nähe des Verhandlungsortes befunden habe. Wel­chen Zweck die Kommunisten mit ihrer neuen Taktik verfolgen, ließe sich noch nicht klar übersehen.

Die harten Kämpfe an der koreanischen Ost­front dauerten den Freitag über an. Angriffe und Gegenangriffe lösten sich ab. An mehre­ren Stellen mußten sich die Südkoreaner et­was zurückziehen. Schlechtes Flugwetter be­schränkte die Operationen der UN-Luftstreit- kräfte.

Starke Worte der Zuversicht hat der Bun­deskanzler nach seiner Rückkehr aus den Fe­rien im Münchner Rundfunk gesprochen. Die Wiederherstellung der Gleichberechtigung und die Ablösung des Besatzungsstatuts durch zweiseitige Verträge, eine für beide Seiten tragbare Form in der Frage der Besatzungs­kosten, eine erträgliche Regelung der Kohlen­lage und die Erhaltung der Stabilität der deutschen Währung unter allen Umständen. Ein beträchtliches Programm, in der Attitüde des Optimismus entwickelt. Und die Lösung jeder einzelnen dieser Fragen äußerst schwie­rig, von der Zustimmung und Einsicht offen­bar widerstrebender Partner abhängig. Wo­her nimmt der Kanzler diese Zuversicht? Ver­traut er so sehr seinen staatsmännischen Ga­ben und seiner Überzeugungskraft, das zu erreichen, was in seiner kurzfristigen Abwe­senheit glatt versagt wurde? Oder haben wir seine Worte einstweilen nur als Ausdruck des Vertrauens in die endliche Einsicht der Alli­ierten zu deuten?

Es mag sein, daß die Verhandlungskunst, die politische Klugheit und das Vertrauen des be­tagten Kanzlers solche bergebewegende Über­zeugungskraft ausstrahlen. Die Erfahrungen der nächsten Zeit werden die Antwort auf diese offene Frage geben. Aber selbst wenn hinter dem überraschenden Optimismus zu­nächst nichts als der Wille stünde, unlösbar Scheinendes zu lösen und mit solcher Zuver­sicht die innenpolitische Krisenstimmung zu bannen: auch das hätten wir als eine staats­politisch notwendige Tat anzuerkennen. Schwer genug lasten ja die außenpolitischen Probleme — die Kohlenexportfrage beziehen wir ein — auf uns. Jeder Fortschritt, der hier erkämpft wird, bedeutet einen für die Wohlfahrt un­seres Volkes entscheidenden Gewinn. Übrig bleibt dann immer noch die Währungsfrage, vielleicht die schwierigste — je nachdem, ob

Stokes hegt nodi Hoffnungen

Briten bringen ölfrage wieder vor Haager Gerichtshof

LONDON. Lordsiegelbewahrer Stokes, der gestern aus Teheran wieder in London ein­traf, sagte, als er aus dem Flugzeug stieg, er vertraue darauf, daß mit ein wenig gutem Willen auf beiden Seiten eine befriedigende Lösung gefunden werden könne. Stokes er­klärte, jetzt liege die Initiative bei Persien, das annehmbare Arbeitsbedingungen für die briti­schen Ölfachleute anbieten müsse.

In der Zwischenzeit will Großbritannien of­fenbar versuchen, durch den internationalen . Gerichtshof im Haag eine endgültige Entschei­dung über die persische Ölverstaatlichung zu erwirken. Vor sieben Wochen hatte das Ge­richt nur eine einstweilige Verfügung erlassen, in der beide Seiten aufgefordert wurden, von allen Maßnahmen Abstand zu nehmen, die die Ölproduktion beeinträchtigen könnten. Außer­dem sollte danach ein Aufsichtsrat aus je zwei Mitgliedern Persiens und Großbritanniens und einem neutralen Angehörigen gebildet werden. Persien hatte jedoch die Zuständigkeit des Ge­richts verneint und die Entscheidung abge­lehnt.

Die britische Regierung gab offiziell be­kannt, daß sie unter keinen Umständen beab­sichtige, Abadan aufzugeben. In seiner Erklä­rung macht London die persische Regierung für den Abbruch der Verhandlungen verant­wortlich und kündigt gleichzeitig in warnen­dem Tone an, daß alle Maßnahmen ergriffen würden, die zum Schutz, des britischen Per­

sonals in Persien geeignet erscheinen. Abadan werde so lange gehalten werden, bis sich Per­sien dazu entschließe, die Wiederaufnahme der Ölproduktion zuzulassen.

Der Sender Teheran erklärte in seiner Spät­sendung am Donnerstag, zur Lösung der Erdöl­krise müsse ein Ausweg gefunden werden. Diese Lösung müsse einerseits die Interessen der persischen Regierung und andererseits die Interessen der ehemaligen Aktionäre im Rah­men des Verstaatlichungsgesetzes wahren.

200 Millionen DM

FRANKFURT. Nach einer Mitteilung der ECA-Sonderkommission für Deutschland wer­den die kürzlich aus dem ERP-Sonderkonto des Marshallplangegenwertfonds freigegebenen 200 Millionen DM zu feinem Drittel dem Bergbau und dem Bergmannswohnungsbauprojekt zu­gute kommen. Über 40 Millionen DM gehen für Modernisierungs- und Erweiterungsarbei­ten an die Bergwerkindustrie und über 36 Mil­lionen DM fließen an das Bauprogramm für Bergmannswohnungen. Der Rest der Gelder wird für landwirtschaftliche Siedlungen, als Kredite für Zuckerfabriken und zur Rückzah­lung eines Teils der 115 Millionen DM verwen­det werden, die von der Bank deutscher Län­der zur vorläufigen Finanzierung von Woh­nungsprojekten ausgeliehen worden waren.

und in welcher Weise im Besatzungskosten­problem eine Lösung gefunden werden kann. Solange die Enttäuschungen der letzten Zeit nicht behoben werden, vermögen wir in der kategorischen Erklärung des Kanzlers, daß die Stabilität der deutschen Währung unter allen Umständen erhalten werde, weniger ein unbedingtes Versprechen, J asndern eher eine beschwörende Geste zu sthen.

Dem Aufbau eines Wirtschaftsrates sehen wir mit Skepsis entgegen. Selbst einer frucht­bringenden gemeinsamen Behandlung des Lohn-Preis-Problems durch die Sozialpartner dürften die harten Realitäten entgegenstehen. Allein das sind nicht einmal die entscheiden­den Schwierigkeiten. Vergessen wir nicht den Bundeshaushalt, der ohne maßgebliche Sen­kung der Besatzungskosten nicht ausgleichbar ist; halten wir uns die völlige Ungewißheit über die Entwicklung der Länderhaushalte vor Augen. Nennenswerte Steuerquellen kön­nen nach der eindringlichen Erklärung des Bundesflnanzministers, allen Forderungen der Alliierten zum Trotz, nicht mehr erschlos­sen werden. Der Bund muß also, wenn eine Senkung der Besatzungskosten nicht erreicht werden sollte, mit zwingender Notwendigkeit auf weitere Steuermittel der Länder zufück- greifen. Die Folge davon: erhebliche Defizite in wohl allen Länderhausbalten und wach­sende Kreditansprüche der öffentlichen .Kas­sen. Defizitäre Haushaltpolitik muß aber bei an sich schon vorhandenen — und durch'Ver­teidigungsbeitrag und Rüstungskonjunktur noch verstärkten — inflationistischen Tenden­zen nach allen Erfahrungen zu deren Anwach­sen führen. — Es gibt nun einmal keinen'.ande­ren Weg: der vom Sozialprodukt nicht mehr abzweigbare Teil der Aufwendungen kann, wenn eine Inflatiorffverhindert werden soll, al­lein durch ausländische Kredite gedeckt' wer­den.

Auch dann aber sind noch nicht alle Löcher im Säckel des Bundeshaushalts gestopft, Dies durch Einführung neuer Steuern zu erreichen zu versuchen — Luxussteuer, neue Kraftver­kehrssteuer und Autobahngebübr etwa —, durch Steuern also, die im Effekt die Produk­tion einengen anstatt sie zu fördern, halten wir in dieser Situation für einen fundamentalen Fehler. Vor Maßnahmen dieser Art können wir nicht oft und eindringlich genug warnen. Gerade der Druck beispielsweise, der 'auch gleich noch von verschiedenen Seiten her auf die Benutzung — und damit auf die Produk­tion — von Kraftfahrzeugen ausgeübt wird, muß auf die Dauer Schäden im Gefolge haben, gegenüber denen die augenblicklich für den Fiskus erzielbaren Vorteile bedeutungslos wer­den. Es besteht die akute Gefahr, daß infolge von Produktionsdrosselungen ein Vielfaches an Arbeitslosenunterstützung der bestenfalls er­zielbaren Steuermehreinnahmen aufgewendet werden muß und daß darüber hinaus die Schwächung der Exportleistungsfähigkeit volkswirtschaftliche Schäden von unabsehba­ren Ausmaßen herbeiführt.

So öffnet sich bei dem Versuch, eine Lücke im Bundeshaushalt zu schließen, gleich wieder eine größere andere. Wirkliche, echte Steuer­mehreinnahmen — auch das muß bis zum Überdruß immer wieder hervorgehoben wer­den — lassen sich bei dem Stande unserer steuerlichen Belastungen allein durch entschei­dende Ausweitung der zivilen Zwecken dienen­den Produktion erreichen. Erst wenn diese grundlegende Tatsache nicht nur von der Bun­desregierung, sondern endlich auch von den Alliierten erkannt wird, ist der Weg aus der Finanzkrise frei, wäre begründeter Anlaß zum Optimismus gegeben.