HEIMATBLATT FÜR

STADT UND LAND

MITTWOCH, 22. AUGUST 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 130

„Demokratische“ deutsche Truppen

McCloy zum Verteidigungsbeitrag / Erklärung über Ruhrbehörde in Aussicht

* In seinem gestern veröffentlichten Bericht über das zweite Quartal 1951

8t ® lu amerikanische Hohe Kommissar McCloy fest, daß die Debatte über einen deut- schen verteidigungsbeitrag nicht mehr um die Streitfrage geht, ob sich die Bundesrepublik überhaupt an ihrer eigenen Verteidigung beteiligen soll, sondern um die Art und die Be­dingungen des Beitrages. Gegenwärtig würden die Möglichkeiten zur Sicherung einer völlig demokratischen Verwaltung aller etwa aufzustellenden deutschen Streitkräfte untersucht.

In diesem siebten Vierteljahresbericht stellt McCloy außerdem eine Erklärung der Alliier­ten Hohen Kommission in Aussicht, in der der Bundesrepublik die Auflösung der Inter­nationalen Ruhrbehörde zugesichert werden soll, sobald ihr Bestehen durch die Behörden der im Schumanplan vorgesehenen westeuro­päischen Montanunion überflüssig geworden sei. Das Verbot der Demokratischen Partei des Saarlandes habe zwar zu einer gewissen Abkühlung zwischen der Bundesrepublik und Frankreich geführt, aber dank der diplomati­schen Geschicklichkeit maßgeblicher* Staats­männer in beiden Ländern sei die Gefahr ei-

Hoifnungen auf dem Nullpunkt

Ölverhandlungen festgefahren

TEHERAN. In allen maßgebenden Kreisen Teherans ist die Hoffnung auf eine Beilegung des Ölkonfliktes durch die gegenwärtigen Ver­handlungen fast auf den Nullpunkt gesunken.

Harriman, der amerikanische Sonderbe­auftragte, soll der persischen Delegation in sei­nen bisher energischsten Worten gedroht ha­ben, seine Vermittlerrolle aufzugeben, wenn Persien keine größeren Zugeständnisse mache. Er werde sich offen hinter die britischen Vor­schläge stellen, wenn Persien seine Ablehnung dieses Vorschlages als endgültig betrachte.

Die angelsächsischen Beobachter glauben nicht, daß Mossadeq, der unter dem Druck der Extremisten steht, wesentlich von seinem bisherigen Standpunkt abgehen könne. Sto­kes selbst soll gewillt sein, schon heute nach London zurückzufliegen, wenn nicht eine ent­scheidende Wende eintreten sollte.

ner Entfremdung vermindert worden. McCloy nimmt an, daß mit der zu erwartenden alliier­ten Erklärung über die Auflösung der Ruhr­behörde der wichtigste Grund für die sozial­demokratische Opposition beseitigt werde.

Im überraschend guten Abschneiden der So­zialistischen Reichspartei bei den niedersäch­sischen Wahlen sieht McCloy eine „potentielle Gefahr“. Die tolerante Haltung der KDP ge­genüber der SRP falle auf. Es gebe eine ganze Reihe von Symptomen einer „ganz ungewöhn­lichen geistigen Verwandtschaft zwischen bei­den Parteien“.

Auf wirtschaftlichem Gebiet sei „eine be­merkenswerte Verbesserung der deutschen Ausfuhrpassition“ zu verzeichnen. In der deut­schen Landwirtschaft hemme der Kapital­mangel ein Ansteigen der Erzeugung. Der Ost- West-Handel sei für beide Partner eine wirt­schaftliche Notwendigkeit und sollte deshalb mit Ausnahme der Ausfuhr strategisch-wich­tiger Güter fortgesetzt werden.

Der Bericht beschäftigt sich auch ausführ­lich mit der Südweststaatfrage im Zusammen­hang mit dem „Blitzgesetz“. Dieses Gesetz könne zwar als „praktisch und nützlich“ an­gesehen werden, keine Regierung mit be­schränkten Vollmachten könne aber Gesetze erlassen, die außerhalb ihrer verfassungsmä­ßigen Zuständigkeit stehen, nur weil diese Ge­setze vielleicht nützlich sein könnten. Die Hohe Kommission habe der Bundesregierung mitge­teilt, daß sie „ernsthafte Zweifel“ an der Ver- fsasangsmäßigkeit des Blitzgesetzes habe; von einem direkten Eingriff habe sie jedoch abge­sehen, da zusammen mit dem Blitzgesetz auch das Gesetz über den Südweststaat erlassen

Stärkung der Koalition

Adenauer verkennt nicht Ausmaß der Differenzen / Besprechungen in Etappen

BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer sprach am Montag vor seinem Amtsantritt die Erwartung aus, daß alle bestehenden Schwierigkeiten bei gutem Willen und dem notwendigen Entgegenkommen aller Beteilig­ten überwunden werden können. „Allerdings verkenne ich keinesfalls das Ausmaß der Dif­ferenzen“, fügte der Bundeskanzler hinzu. Dr. Adenauer, der einen frischen Eindruck machte, versicherte, daß ihm der Urlaub auf dem Bürgenstock in der Schweiz „trotz der verschiedenen notwendig gewordenen Unter­brechungen“ gut bekommen sei

Aus der Umgebung des Bundeskanzlers ver­lautet, daß die Besprechungen Dr. Adenauers mit seinen Kabinettsmitgliedern und Parla­mentariern der Regierungskoalition „in Etap­pen“ stattfinden. Nach einer zweistündigen persönlichen Aussprache mit dem Bundes­kanzler erklärte Vizekanzler Blücher, er sei nach wie vor „fest entschlossen" aus der Ruhrbehörde auszutreten. Der Kanzler habe seine Gründe zur Kenntnis genommen. In der Unterredung unter vier Augen seien „alle vor­dringlichen Probleme“, darunter die Kohlen­frage, die Südweststaatfrage sowie die Frage der Besatzungskosten, eingehend besprochen worden.

Zu den gegenwärtigen Spannungen inner-

Die Schwernik-Resolution

„Keine Änderung der sowjetischen Politik“

WASHINGTON. Präsident Tr um an hat die „Friedensresolution des Obersten Sowjets der UdSSR“ an den amerikanischen Kongreß weitergeleitet. In seiner Begleitbotschaft be­tonte der Präsident, wenn die Sowjetunion auf­richtig den Frieden wolle, könne sie sich an den Bemühungen beteiligen, einen Weg zur Rü­stungsminderung und Kontrolle der Atomener­gie im Interesse des Friedens finden. Sie könne außerdem aufhören, eine bewaffnete Aggression gegen den Beschluß der Vereinten Nationen zu unterstützen. Derartige Handlun­gen würden weit mehr als alle Worte zeigen, daß die Sowjetunion wirklich den Frieden wolle.

Gleichzeitig unterrichtete Präsident Truman den USA-Köngreß davon, daß kein Anzeichen für eine Änderung der „jetzt den Weltfrieden bedrohenden“ sowjetischen Politik vorliege.

Der amerikanische demokratische Senator Joseph C. O. Mahony erklärte nach einer Konferenz mit General Omar Bradley und an­deren hohen Beamten des amerikanischen Ver­teidigungsministeriums, das Oberkommando der amerikanischen Streitkräfte habe dem Kongreß die Versicherung abgegeben, daß die Sowjets „eine böse Überraschung“ erleben wür­den, wenn sie es jetzt wagten, die Vereinig­ten Staaten anzugreifen.

worden sei und ein enger Zusammenhang zwi­schen beiden Maßnahmen bestehe.

Der Vierteljahresbericht schließt mit den Worten: „Regierung und Bevölkerung der Bundesrepublik sahen sich schwierigen Ent­scheidungen gegenüber. Es scheint jedoch kein Zweifel mehr darüber zu bestehen, daß die Wahl zwischen Ost und West bereits getroffen worden ist."

Ein Besagungssoldat 10 000 DM

BONN. Wie das „Deutsche Industrieinstitut“ mitteilt, fordern die Allierten für jeden Be­satzungssoldaten etwa das Siebenfache von dem, was sie nach dem ersten Weltkrieg pro Soldaten für die Rheinland-Besatzung ausgaben. Damals kostete jeder Besatzungs­soldat jährlich 1450 DM (1000 RM), wogegen heute eine jährliche Kopfquote von 10 000 DM erforderlich sei.

Der Deutschland-Korrespondent der Christ­lich-sozialen Zeitung „La Libre Belgique“ kri­tisiert scharf den Widerstand der Bundesre­gierung gegen die Höhe der Besatzungskosten und kommt zu dem Ergebnis: „Wenn wir bru­tal sein und den Deutschen keine Antwort schuldig bleiben wollen, müssen wir ihnen klipp und klar sagen, daß sie sich nur wei­gern, den Gürtel enger zu schnallen.“

Russische Emigranten schlossen sich am Montag in Stuttgart zum „Befreiungsrat der Völker Ruß­lands" zusammen. Das Bild zeigt Alexander K e- renskij (links) und Mikhail Soloview (ste­hend) während einer Pressekonferenz. Soloview gehört der Kampfgruppe für die Freiheit Ruß­lands an. Feto AP.

Bereitschaft zur Einigung

halb der Regierungskoalition erklärte Blücher, sowohl er als auch der Bundeskanzler seien der Meinung, daß die Koalition gestärkt wer­den müsse. „Aber dazu gehört der gute Wille auf beiden Seiten“, fügte Blücher hinzu. Es habe eine ausführliche Aussprache stattgefun­den, wobei zahlreiche Mißverständnisse be­seitigt worden seien. Bei den Besprechungen zwischen dem Bundeskanzler und den DGB- Vertretern auf dem Bürgenstock seien keine Entscheidungen gefallen.

Bundeskabinett tagt wieder

Kaiser berichtete über FDJ-Treffen

BONN. Das Bundeskabinett ist gestern wie­der unter Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Adenauer zusammengetreten, um in einer Generaldebatte innen- und außenpolitische Probleme zu erörtern. Der Bundeskanzler be­richtete über seine Besprechungen auf dem Bürgenstoch mit den Vertretern des deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Mittelpunkt der innenpolitischen Erörterungen stand die Note des südbadischen Staatspräsidenten Dr. Woh­ieb, die einen Aufschub der Südweststaat­abstimmung gefordert hatte.

Bundesminister Jakob Kaiser berichtete in der Kabinettsitzung über seine Eindrücke von den kommunistischen Weltjugendfest­spielen in Berlin.

hf. Wenn in dieser Woche die Verhandlun­gen zwischen der Bundesregierung und dem DGB fortgesetzt werden, besteht Grund zu der Hoffnung, daß es schließlich zu einer Über­einstimmung kommen wird, die den Beschiß des DGB-Vorstandes, seine Vertreter aus al­len wirtschaftspolitischen Gremien zurückzu­ziehen, hinfällig werden läßt. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler und dem DGB-Vor- stand auf den Bürgenstock sind doch konkre­ter gewesen, als offiziell zugegeben wird, und sie haben gezeigt, daß sowohl der Bundes­kanzler als auch die Vorstandsmitglieder des DGB zu einer echten Einigung bereit sind. Obwohl kein Zweifel darüber besteht, daß die DGB-Vorstandsmitglieder unter einem Druck „von unten“, das heißt dem Drängen der 5,9 DGB-Mitglieder gegenüberstehen, sehen doch Männer wie Fette, vom Hoff, Grosse und Deist die gewerkschaftliche Interessenvertre­tung besser in einer Zusammenarbeit mit der Regierung gesichert, als in einer Frontstellung gegen diese Regierung. Sie glauben, daß es mit dieser Regierung zu einem auch gegen­über den Fachgewerkschaften des DGB ver­tretbaren Kompromiß kommen kann, wenn es — Dr. Adenauer ist, dessen Auffassung be­stimmt. Darin, daß die Gewerkschaften Ver­trauen zu Adenauers ehrlicher Bereitschaft zu einem für den DGB akzeptablen Kompromiß haben und der Bundeskanzler die gleiche Hal­tung gegenüber dem DGB-Vorstand einzuneh- men scheint, liegt ein Ausgangspunkt.

Er macht verständlich, warum der Bundes­kanzler scharf auf die Interventionen und Stellungnahmen Blüchers reagierte oder ant­worten ließ, und er zeigt, warum der DGB seine Angriffe gegen viele Männer, Organisa­tionen und Erklärungen richtet, nicht aber ge­gen den Kanzler. Adenauers Haltung, die selbst von seinen Staatssekretären bis jetzt nicht voll geteilt wird, ist nun auf der Regie­rungsseite zum offiziellen Standpunkt des Ka­binetts zu machen. Gelingt Adenauer das, ohne den Zusammenhalt der Koalition aufs Spiel zu setzen, es wäre ein ganz großer Er-

Peking eher verhandlungsbereit

Fernsteuerung der koreanisdien Kommunisten

KÄSONG. Der Presseoffizier der UN im Hauptquartier in Munsan, Brigadegeneral Nuckols, sagte gestern, die Chinesen seien nach seiner Ansicht eher als die Nordkoreaner be­reit, einen Waffenstillstand auf Grund der rea­len militärischen Lage in Erwägung zu ziehen. Er vermute, daß der nordkoreanische Delegati­ons 1 eiter seine Anweisungen „von irgendeiner Stelle innerhalb der kommunistischen Hierar­chie“ erhalte. Gerüchtweise verlautet, daß Ge­neral Nam II sowjetischer Staatsbürger sei.

Die Sonntagssitzung des Unterausschusses des beiden Waffenstillstandsdelegationen soll un­produktiv gewesen sein, die Montagssitzung nur eine gute Stunde gedauert haben. Es hätten andererseits keine Anzeichen für einen Zusam­menbruch der Verhandlungen Vorgelegen. Die Kommunisten haben in den letzten Tagen im Niemandsland Briefkasten aufgestellt, in de­nen sie Aufforderungen an die UNO-Soldaten deponieren, sie sollten die Waffen niederlegen und zwischen den Frontlinien über die sofor­tige Herbeiführung eines Waffenstillstands dis­kutieren.

Nam II forderte am Montag vom UN-Ober-

kommando „schwere Bestrafung der für den Zwischenfall Verantwortlichen“ (Bruch der neutralen Zone) und die Versicherung, daß sich ein derartiges Vorkommnis nicht wiederhole. Eine amtliche Verlautbarung der UN-Waffen- stillstands-Delegation deutet an, daß der von den Kommunisten behauptete Bruch der neu­tralen Zone von Käsong von einer politischen Gruppe veranlaßt worden sei, die einen Ab­bruch der koreanischen Waffenstillstandskon­ferenz beabsichtigen könnte.

Die Kämpfe in Korea sind am Wochenanfang wieder etwas stärker aufgelebt. Nach einer Mitteilung der 8. amerikanischen Armee sind Einheiten dieser Armee im Mittelabschnitt nördlich und westlich von Tschorwon und süd­lich von Kumsong zum Angriff übergegan­gen. Auch die begrenzte Offensive weiter öst­lich halte an. Heftige Nahkämpfe nördlich von Tschorwon hätten zu einem Rüdegang der UN- Einheiten geführt; ebenso hätte harter Wider­stand der Kommunisten nordöstlich von Ku- mhwa und südlich von Kumsong angreifende UN-Einheiten zunächst zu geringfügigen Rück­zügen veranlaßt.

folg für ihn und seine Partei, die damit ihre Petition in der parteipolitischen „Mitte“ wie­der festigen und viele Prognosen über den Haufen werfen würde, die von der CDU eine Entwicklung zur „Rechten“ hin erwarten. Adenauer ist — aus welchen Gründen auch immer—nicht der Mann, der die CDU in die­ser Richtung führen will, mögen auch manche zu vereinfachende Darstellungen des Gegen­satzes Arnold/Adenauer bisweilen diesen Ein­druck erweckt haben.

Für den DGB-Vorstand, dessen politisches Konzept sich damit deutlich machen läßt, daß er nicht etwa eine SPD-Regierung, sondern viel lieber eine große Koalition (aus CDU und SPD) sehen würde, ist eine solche CDU, die, vom Ahlener Programm ausgehend und der Haltung der christlichen Gewerkschaftler im DGB folgend, Zusammenarbeit mit dem DGB will, ein Partner.

In diesem Sinn waren auch die Diskussio­nen auf dem Bürgenstock verlaufen, wo es lediglich in der Frage des Aktienumtausches zu erheblichen Differenzen kam. Aber auch diese können beseitigt werden. So wären neben der beiderseitigen Bereitschaft zur Einigung auch schon alle Voraussetzungen für sie ge­geben, wenn nicht Adenauers Partner — FDP und DP — den Bundeskanzler frondieren. Es mag parteitaktische Gründe geben, die den beiden Rechtsparteien eine solche Haltung nahelegen, letztlich werden sie sich Konse­quenzen daraus doch sehr überlegen; denn sehr leicht könnten sie die einzigen Verlierer in der damit zwangsläufig werdenden Situa­tion werden. Im DGB, wo nach dem Tode Böcklers der Vorstand als Gremium nicht mehr so stark im Zeichen einer Persönlichkeit steht, wird man das mögliche Übereinkommen mit Adenauer auch erst durchsetzen müssen; denn es hieße die Aktivität der SPD unter­schätzen, wollte man ihre Bemühungen um eine Zusammenarbei mit dem DGB gegen die bisherige Regierungspolitik nicht als eine Re­alität sehen.

Gerade weil der sozialdemokratische Einfluß in und auf den DGB und auch manche Über­einstimmung im Grundsätzlichen besteht, wird der Vorstand der Gewerkschaften dem Haupt­ausschuß schon eindeutige Tatsachen über die Erfüllung der gewerkschaftlichen Interessen (in einem Übereinkommen mit Adenauer) vor­legen müssen, will er auf dieser Seite voll unterstützt werden. Daß man die Schaffung dieser Tatsachen in Düsseldorf für möglich hält, ist eine Einstellung, die Bonn teilen sollte, wenn es jetzt nach den Gesprächen auf dem Bürgenstock und der inoffiziellen Füh­lungnahme zwischen dem DGB und den Un­ternehmern am runden Tisch im Palais Schaumburg um Beschlüsse geht

Neuer Präsident

Wechsel beim Verwaltungsgerichtshof TÜBINGEN. Der bisherige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Württemberg- Hohenzollem, Dr. Neuschier, tritt seinem Ansuchen entsprechend am 1. September die­ses Jahres in den Ruhestand. Staatspräsident Dr. Müller hat ihm in einem persönlichen Schreiben für seine verdienstvolle Tätigkeit gedankt Zum Nachfolger wurde Ministerial­rat Robert Barth ernannt, ein gebürtiger Rottweiler, der zu den erfahrensten Fachleu­ten der württembergischen Verwaltung gehört und bisher beim Innenministerium tätig war.