Ituci^citunn

HEIMATBLATT STADT UND LAND

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 129

MONTAG, 20. AUGUST 1951

Prozeß gegen Abdullah-Mörder

AMMAN. Vor einem jordanischen Gericht begann am Samstag der Prozeß gegen die Hin­termänner des Attentats, dem König Abdul­lah von Jordanien am 20. Juli zum Opfer ge­fallen ist. Nur drei der acht anwesenden An­geklagten, zwei Kaufleute und ein Gastwirt aus Altjerusalem, bekannten sich der Teil­nahme am Komplott schuldig. Der angebliche Rädelsführer der Verschwörung, Abdallah El Teil, in dessen Hause die Tat geplant worden war, flüchtete nach dem Mord mit einem zweiten Verdächtigen nach Kairo. Ge­gen diese beiden Angeklagten wird in Abwe­senheit verhandelt. Der eigentliche Mörder, der Schneider A s c h o, war gleich nach dem Attentat erschossen worden.

Kerenskij ln Stuttgart

STUTTGART. Alexander Kerenskij, der letzte russische Ministerpräsident vor der Oktober-Revolution, ist von München nach Stuttgart gekommen mit der Absicht, die anti­kommunistischen Flüchtlingsgruppen aus dem Osten zu einer wirksamen Macht gegen den” Kreml zu vereinigen. „Man muß die russische Mentalität kennen, um auf das russische Volk einen Einfluß ausüben zu können“, sagte Ke­renskij in einem Interview mit dem Londoner „Sunday Dispatch“. Die Möglichkeiten, den Eisernen Vorhang mit einem Aufklärungsfeld­zug für die Bevölkerung Rußlands zu durch­brechen, seien bisher noch nicht in der geeig­neten Form ausgewertet worden.

Kürzung der Marshallhilfe

WASHINGTON. Das amerikanische Reprä­sentantenhaus hat die Mittel für die Europa- hflfe um 350 Millionen Dollar oder 1470 Mil­lionen DM, die für die wirtschaftliche Unter­stützung Europas bestimmt waren, gekürzt Anschließend verabschiedete das Haus das 'Auslandshilfeprogramm, das Ausgaben in Höhe von insgesamt 7 498 750 000 Dollar (31 493 750 000 DM) vorsieht, mit 260:101 Stim­men und leitete sie an den Senat weiter.

Nach der Kürzung werden für die wirt­schaftliche Unterstützung Europas, für die Präsident Truman 1 675 000 000 Dollar (7 035 Millionen DM) gefordert hatte, nur noch 985 Millionen Dollar zur Verfügung stehen. An militärischer Unterstützung für Westeuropa sieht die Vorlage 5 028 000 000 Dollar (21 177 600 000 DM) vor. Der Gesetzentwurf fordert ferner die Einsetzung eines unabhän­gigen Amtes für die Verwaltung der verschie­denen Auslandshilfeprogramme; der Leiter dieses Amtes soll persönlich vom Präsidenten ernannt werden und nicht mehr dem Außen­ministerium unterstehen.

Schlechte Aussiditen für die südbadische Note

Bundeskabinett entscheidet Dienstag / Sondersitzung des badisdien Landtags

BONN. Im Mittelpunkt der innenpolitischen Beratungen des Bundeskabinetts steht die Ent­scheidung über die Note des südbadiscfaen Staatspräsidenten Wohieb, der einen Auf­schub der Südweststaatabstimmung gefordert bat. Sachverständige des Bundeskanzleramtes, des Innen- und des Justizministeriums sind in getrennten Gutachten zur Überzeugung ge­langt, daß die verfassungsrechtlichen Beden­ken Wohiebs nicht zu Recht bestehen. Der Bundestag habe das Gesetz über die Abstim­mung ordnungsgemäß verabschiedet, nachdem vorher eingehende Beratungen in den Aus­schüssen stattgefunden hätten. Im übrigen hätten sich die beteiligten Länder bereits seit 'geraumer Zeit mit den Problemen des Süd­weststaats beschäftigt.

Vizekanzler Franz Blücher hat die ba­dische Landesregierung telegraphisch unter­richtet, daß die Ressortberatungen über den badischen Antrag abgeschlossen seien. Da das Kabinett jedoch erst am Dienstag zusammen­trete, werde die badische Regierung gebeten, bis zu diesem Zeitpunkt keine Schritte in der Angelegenheit zu unternehmen. Von der badi­schen Regierung nabestehender Seite wurde hierzu erklärt, man sehe der Bonner Ent­scheidung „mit Ruhe entgegen“. Es sei be­kannt, daß innerhalb der Bundesregierung die Auffassung darüber, welche Entscheidung ge­troffen werden solle, geteilt sei. Falls die Bun­desregierung jedoch unter Berufung auf Ar­tikel 37 des Grundgesetzes den Weg'lies Bun­deszwanges beschreiten sollte, müsset hierzu der Bundesrat seine Zustimmung geben. Man könne sich nicht vorstellen, daß sich die Ver­treter der Länder tatsächlich für diese Maß­nahme entscheiden, die einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.

Sollte jedoch wider Erwarten der Bundes­zwang angeordnet werden, so betonte Frei­burg, dann könne dies der badischen Sache nur ebenen. Die Wählerschaft in Baden könne dann’ am besten erkennen, was es bedeute, das Recht der Selbstbestimmung zu verlieren und rücksichtslos für andere Zwecke einge­spannt zu werden.

Der badische Landtag wurde zu einer au­ßerordentlichen Sitzung auf kommenden Mitt­woch einberufen. Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache über die Note der badischen Landesregierung an die Bundesregierung, in

der die Verschiebung der Volksabstimmung vom 16. September auf einen Termin nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt wurde. Die außerordentliche Sitzung wurde vom Landtagspräsidenten auf« An­trag der FDP und SPD einberufen. Die bei­den Parteien stellten gleichzeitig in Aussicht, daß sie im Landtag einen Antrag einbrin- gen, wonach die badische Landesregierung aufgefordert werden soll, die Volksabstim­mung über die Neugliederung im südwest­deutschen Raum wie vorgesehen am 16. Sep­tember abzuhalten.

Die Arbeitsgemeinschaft der Badener hat sich in Ettlingen erneut für eine kurzfri­stige Verschiebung der Volksabstimmung über die Neugliederung Südwestdeutschlands aus­gesprochen. Der Vorsitzende der Arbeitsge­meinschaft, Landtagsabgeordneter Dr. Friedrich Werber (CDU) erklärte, daß Südbaden vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts unter keinen Umständen eine Volksabstim­mung vornehmen werde.

Stuttgarter Doppeterfotg

Start der neuen Fußballsaison

Der erste Spielsonntag der süddeut­schen Oberliga ging nicht ohne Über­raschungen ab: In Degerloch unterlag der VfB Mühlburg den Stuttgarter Kicher* mit 3:2 Toren. In Neckarau entführte der VfB und in Augsburg der 1. FC Nürn­berg die Punkte. In den übrigen Begeg­nungen gab es die erwarteten Ergeb­nisse.

net Wilde ka.

Heinz Neuhaus (Dortmund) besiegte am Sonntag vor 8090 Zuschauern in Han­nover den beigischen Schwergewichtsmei­ster Piet WUde in der zweiten Runde eines auf zehn Runden angesetzten Kamp­fes durch kn.

Heiermann deutscher Straßenmeister

Ludwig Hoermann (München) gewann am Sonntag die deutsche Straßenmeister- schaft der Berufsradfahrer, die über 295 Kilometer durch die Schwäbische Alb und den südlichen Schwarzwald mit Start und Ziel in Schwenningen ausgetragen wurde.

West-Süd-Toto: 212120 — 202 0 0 0 .

Bemerkungen zum Tage

Frühzeitiger Waffenstillstand?

Gedämpfter Optimismus in Käsong / Pjöngjang: Gasbomben auf Nordkorea

WASHINGTON. In Washingtoner Regie­rungskreisen wurde am Samstag offen die optimistische Anschauung zum Ausdruck ge­bracht, daß es zwischen den Unterhändlern der Vereinten Nationen und den kommunisti­schen Vertretern in Käsong zu einer baldigen Einigung über einen Waffenstillstand in Ko­rea kommen werde. Die Besprechungen des Unterausschusses über die Frage der Demar­kationslinie geben nach amerikanischer Re­gierungsmeldung Hoffnung auf einen frühzei­tigen Waffenstillstand.

Der anfänglich auch in alliierten Kreisen geäußerte Optimismus, daß die Unteraus­schüsse der koreanischen Waffenstillstands­konferenz auf dem besten Wege zu einer bal­digen Einigung über die neutrale Zone seien, hat sich nach der gestrigen Sitzung wieder gedämpft. Die beiden alliierten und die bei­den kommunistischen Vertreter berieten an­derthalb Stunden lang, haben aber anschei­nend keine Fortschritte erzielt.

Andererseits brachte die Moskauer „Praw- da“ am Sonntag in großer Aufmachung eine Rede des nordkoreanischen Ministerpräsiden­ten Kim II Sung, in der er einen Sieg der kommunistischen Truppen für den Fall an- ktindigte, daß die Waffenstillstandsbespre­chungen zusammenbrechen. Dem Blatt zufolge beschuldigte Kim die amerikanische Delega­tion in Käsong, keinen aufrichtigen Wunsch nach Frieden zu haben und die Waffenstill­standsbesprechungen nur zur Vorbereitung eines neuen Angriffs auf Nordkorea zu be­nützen. Nach nationalchinesischen Informatio­nen haben die Kommunisten seit dem Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen etwa 200 000 Mann frische Truppen nach der Korea­front gebracht. Unter diesen Verstärkungen soll sich eine internationale Kampfgruppe aus Mongolen, Russen, Japanern, Polen und Tsche­chen befinden.

Unterdessen leben die Kämpfe wieder auf. An der Mittelfront haben die Kommunisten, ■wie die amerikanische 8. Armee bekanntgab, Westlich von Jontschon angegriffen. Bei einem

erbitterten Luftgefecht über Nordwestkorea sind am Sonntag zwei chinesische Düsenjäger abgeschossen und fünf weitere beschädigt wor­den, und bereits am Samstag war es zu um­fangreichen Luftkämpfen über Korea gekom­men, an denen 111 Flugzeuge beteiligt waren.

Der Sender Pjöngjang behauptete am Sams­tagabend, UN-FIugzeuge hätten Gasbomben auf nordkoreanische Zivilisten abgeworfen, während in Käsong Waffenstillstandsverhand­lungen geführt würden. Der nordkoreanische Außenminister Pak Nen Jen hatte bereits bei der UN gegen den angeblichen Einsatz von Giftgas durch die UN-Streitkräfte protestiert.

Freiheit als Magnet

hr. Mit einem — gemessen an den Massen­demonstrationen der ersten Tage — verhält­nismäßig bescheidenen Aufmarsch gingen ge­stern die kommunistischen Jugendfestspiele im viergeteilten Berlin zu Ende. Die ost­deutsche Zone, die von einer schleichenden Angst vor Spitzeln und Verhaftung beherrscht wird, in der die Konzentrationslager jeden ver­schlingen, nicht nur den erklärten Gegner des Regimes, sondern einfach jeden, der sich irgendwie verdächtig gemacht hat, diese hun­gernde und verarmte Zone mußte ihre jungen Menschen zu dem „Festspiel des Friedens“ an- treten lassen. Aber die Dinge sind anders ge­laufen, als sich die östlichen Machthaber das dachten. Das freiheitliche Berlin wirkte als riesiges Schaufenster und die schlecht ver­pflegten Jungen und Mädchen kamen herüber — aus Neugierde, aus Hunger vielleicht zu­erst —, dann aber doch in dem Gefühl, daß in den Westsektoren etwas grundlegend an­ders sei als drüben in der Zone: Wie sich der Mann auf der Straße gibt, wie die Presse über alle Dinge in der Welt schreibt, ganz verschie­den schreibt, wie die Menschen zu lachen ver­stehen. Sie waren berührt von der Luft der Freiheit.

Ungefähr eine Million jugendliche Festspiel­teilnehmer aus dem Osten haben in diesen Ta­gen Westberlin angesehen. Sie wurden freund­lich aufgenommen. Es wird vieler Schulungs­abende und vieler Reden in den kommenden Monaten bedürfen, um diese Eindrücke zu verwischen. Austilgen werden sie sich kaum mehr lassen. Die Jugend aus der Ostzone hat sich selbst ein Bild gemacht. Das beweist, wie oberflächlich erst die kommunistische Lehre eingedrungen ist. Die Jugend stellt noch die Erfahrung über den Glauben. Jeder, der den Westen besucht hat, ist meilenweit davon ent­fernt, ein echter Kommunist zu sein, denn für einen solchen ist die Doktrin alles, die An­schauung nichts.

Spielte russisches Gold eine Rolle?

Ölgespräche anscheinend /or dem Zusammenbruch

TEHERAN. Persien hat am Samstagabend Gegenvorschläge zur Lösung des britisch-per­sischen Ölkonflikts unterbreitet und damit zu erkennen gegeben, daß es einen neuerlichen Zusammenbruch der Verhandlungen diesmal vermeiden will. Die persische Delegation über­reichte die vom Kabinett beschlossenen Ge­genvorschläge in einer Zusammenkunft, die in einem amtlichen Kommunique als „zwang­lose Diskussion in freundlicher Atmosphäre“ beschrieben wird. Nach dieser Zusammen­kunft sagte der britische Delegationschef, Lordsiegelbewahrer Stokes: „Ich bin ganz sicher, daß die Perser zu einer Regelung kom­men wollen. Ich hoffe, daß wir die Unterre­dungen in den nächsten acht Tagen beenden können." Stokes wiederholte, er sei zu kleinen Änderungen seines Vorschlags bereit. Von den grundsätzlichen Bedingungen des britischen Planes werde er jedoch nicht abgehen.

Gestern abend standen die Verhandlungen nach Auffassung gut unterrichteter Kreise dicht vor dem Zusammenbruch. Eine weitere Sitzung im Sommerpalast des Schahs, der auch der amerikanische Sonderbeauftragte H a r - riman beiwohnte, verl'ef ergebnislos und wurde nach einstündiger Dauer abgebrochen.

Beide Verhandlungspartner scheinen an ihren letzten Vorschlägen festhalten zu wol­len; nur der Einfluß Harrimans halte die Be­sprechungen überhaupt im Gang. In der Sit­zung einigten sich die beiden Parteien immer­hin dahingehend, die persischen Gegenvor­schläge nicht wie vorgesehen am Sonntagabend zu veröffentlichen, sondern geheimzühalten.

Die Sowjetunion soll der persischen Regie­rung zur Behebung ihrer Finanzschwierigkei­ten 11 Tonnen Gold (etwa 160 Millionen DM) angeboten haben, meldet der diplomatische Korrespondent des „Sunday Graphic“. Der Kreml soll sein Angebot unmittelbar an Mini­sterpräsident Mossadeq gerichtet haben; der Korrespondent des Blattes will wissen, daß dieses Angebot der Grund für die versteifte Haltung der Perser gegenüber den Vorschlä­gen von Stokes ist.

Das Gold wurde, wie gemeldet wird, im Mai 1943 in der sowjetischen Staatsbank deponiert. Die UdSSR hatte sich verpflichtet, die sowje­tischen Besatzungskosten in Persien während des Krieges zu 60 Prozent in Gold, den Rest in Pfunden und Dollar zu bezahlen; Persien hatte jedoch bisher vergeblich auf Zahlung ge­drängt

Die ungeheure Anziehungskraft des We­stens besteht in der Freiheit Der Unterschied jedoch zwischen Freiheit und Freiheiten ist so groß wie der zwischen Gott.und Göttern. Das gilt für den menschlichen Bereich eben­so wie für den'■politischen. Dies nun kommt einem stark zum Bewußtsein, wenn man die Reden liest, die gestern vor der Jugend der demokratischen Welt auf dem Loreleifelsen am Rhein gehalten wurden. So viel Idealis­mus, so viele Worte um Europa, so viele Zi­tate. Der Nationalismus wurde verdammt, die europäische Freiheit postuliert Es war aber vor diesen Jugendlichen nicht von einem Ka­talog einzelner Freiheiten für die Besiegten die Rede, sondern von der einen und unteil­baren europäischen Freiheit. Wie weit sind wir noch davon entfernt. Wie unwiderstehlich müßte der Westen wirken, wenn dieses Ziel verwirklicht wäre.

Ewige Marschierer

Ih. Die ehemaligen Wehrmachtsangehörigen wissen gegenwärtig nicht, wie ihnen geschieht Von allen Seiten richtet man äußerst freund­liche Worte an sie, die gar nichts mehr von dem wüsten Vokabular enthalten, das ihnen in den ersten Nachkriegsjahren gewidmet wor­den ist. Offenbar braucht man die alten Sol­daten heutzutage wieder. Man muß da nicht gleich an Kanonenfutter denken oder an die „Zivilsoldaten“, die im September bei den auf deutschem Boden stattfindenden Herbstmanö­vern als Troß der westlichen Alliierten ins „Feld“ ziehen werden. Man braucht die lange Zeit hindurch reichlich diffamierten ehemali­gen deutschen Soldaten, die kein Haar anders als ihre Schicksalsgenossen auf der Gegenseite dem Ruf der Obrigkeit folgen und sich opfern mußten, auch als Staatsbürger.

Die meisten der neu entstehenden Soldaten­bünde sind einsichtig genug, unter die Nacfa- krlegsjahre einen Strich zu ziehen und sich nicht außerhalb des demokratischen Staates zu stellen. Anders das „Freikorps Deutsch­land“, das soeben in Hamburg gegründet wor­den ist. Sein 29 Jahre alter „Führer“ will we­der mit den vernünftigen Leuten der Solda­tenbünde, die alle genug haben von Hurra und Kriegsgeschrei, noch mit der Bundes­regierung etwas zu tun haben. Die sind ihm viel zu zahm. Alte Soldaten müssen auch militärisch organisiert sein, in Kompanie­stärke auf geteilt, die der Freikorpsführer Neu­mann Freischaren nennt und die verpflich­tende Namen wie „Dönitz“ und „Schlageter“ tragen.

Herr Neumann ist noch zu jung, als daß er die Tragweite der Gründung eines ewigen Landsknechtshaufens erkennen könnte. Aber die alten Landser, die 1939 auszogen und ihre bürgerliche Existenz, ihre Familiq und ihre Knochen dem Moloch Krieg geopiert haben, sollten diesem ewigen Marschierer unmißver­ständlich zu verstehen geben, daß sie an sei­nem dilletantischen und gefährlichen Unter­nehmen völlig uninteressiert sind.

Neues Kündigungssdiutzgeseiz

BONN. Das vom Bundestag vor den Parla­mentsferien verabschiedete Kündigungsgesetz ist jetzt mit seiner Veröffentlichung im Bundesge­setzblatt in Kraft getreten. Das Gesetz enthält besondere Schutzbestimmungen gegen sozial un­gerechtfertigte Entlassungen. Die Bestimmungen über den Kündigungsschutz bei Massenentlas­sungen werden erst nach Errichtung der Bun­desanstalt für Arbeitsvermittlung rechtskräftig.