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STADT UND LAND
HEIMATBLATT FÜR
FREITAG, 17. AUGUST 1951
ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG
7. JAHRGANG/NR. 127
Dulles: Japan erhält den Frieden auch bei sowjetischer Störung
34 Nationen zur San-Franzisko-Konferenz / Revidierter Entwurf veröffentlicht
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Die eine und die andere Seite in Korea: Die Vereinten Nationen setzen ihre Luftangriffe auf das rote Hinterland in verstärktem Maße fort. Unser Bild zeigt einen amerikanischen Feldwebel, der die UN-Flagge auf einer abgeschossenen rotchinesischen Jagdmaschine setzt. Rechts übergibt während der Waffenstillstandsverhandlungen in Käsong ein nordkoreanischer Offizier einem amerikanischen Leutnant eine Karte, auf der die von den Kommunisten gewünschte Pufferzone eingetragen ist. AP
Bemerkungen zum Tage
WASHINGTON. Der amerikanische Sonderbotschafter John Foster Dulles führte in einer großen Rundfunkansprache in Washington aus, es lägen Anzeichen dafür vor, daß mehr als die Hälfte der nach San Franzisko eingeladenen Staaten den Friedensvertrag mit Japan zu unterzeichnen beabsichtigten. 31 der 52 zur Teilnahme eingeladenen Partner hätten sich bereits angesagt. Dulles bezweifelte, daß die Sowjetunion mit der Annahme der Einladung zur Konferenz einen Beweis der Aufrichtigkeit geliefert habe. Man wisse nie, welche Absichten sie verfolge. Sollte die Sowjetdelegation in San Franzisko aber versuchen, die Verhandlungen zu stören, so werde sie keinen Erfolg haben. Die Aufforderung, an der Friedenskonferenz teilzunehmen, stelle die Einladung dar, den Frieden mit Japan zu den Bedingungen abzuscfaließen, die der gegenwärtige Vertragsentwurf nenne.
Dulles, der im Aufträge der USA-Regierung den Entwurf zum japanischen Friedensvertrag ausgearbeitet hat, wies darauf hin, daß der am Mittwoch veröffentlichte revidierte Vertragsentwurf gegenüber dem ersten Plane keine entscheidende Änderung aufweise. Der Friedensvertrag mit Japan enthalte keine Strafbestimmungen und sei auch nicht diskriminierend. Er werde die Würde und Gleichberechtigung Japans wiederherstellen und seine Aufnahme in die Gemeinschaft der Nationen ermöglichen.
Neu an dem jetzt veröffentlichten Entwurf ist die ausdrückliche Anerkennung der japanischen Souveränität. Die betreffende Klausel lautet: „Die alliierten Mächte erkennen die volle Souveränität des japanischen Volkes über Japan und seine Territorialgewässer an.“ Im Artikel über die Reparationsleistungen wird an der Verpflichtung Japans zu Reparationszahlungen im Grundsatz festgehalten, jedoch gleichzeitig anerkannt, daß Japan zurzeit zu angemessenen Reparationszahlungen nicht imstande sei. (Burma und die Philippinen hatten
TEHERAN. Der Sonderbeauftragte Präsident Trumans, Averell Harriman, unternahm gestern nachmittag einen neuen Versuch, die festgefahrenen britisch-persischen Erdölverhandlungen in Teheran wieder in Fluß zu bringen. Harriman sprach beim Schah vor, um ihn dazu zu bewegen, seinen mäßigenden Einfluß auf das Kabinett geltend zu machen.
Aus amerikanischen Kreisen in Teheran verlautet, Harriman wolle die Perser überzeugen, daß die britischen Vorschläge „wahrscheinlich das Beste sind, was die Perser erzielen können“. Die nächste Sitzung der britischen und persischen Erdöldelegation wird voraussichtlich erst morgen stattfinden. Inzwischen verhandeln nur technische Sachverständige.
Die kritische Lage spiegelt sich in den widersprechenden Erklärungen beider Seiten wi-
Aufiebende Kampftätigkeit
Demarkations-Ausschuß gebildet
KÄSONG. Auf der 26. Sitzung der Waffenstillstandskonferenz in Käsong erklärte sich gestern die kommunistische Delegation mit dem am Vortag von dem UN-Chefdelegier- ten Admiral Jojf gemachten Vorschlag einverstanden, einen Unterausschuß zur Überwindung des toten Punktes in der Frage der Demarkationslinie einzusetzen. Der vierköpfige Ausschuß — je zwei Mitglieder beider Parteien
— wird heute zum ersten Male Zusammentreffen. Wie verlautet, werden die vollen Delegationen erst wieder Zusammenkommen, wenn sich der Unterausschuß über eine Demarkationslinie geeinigt haben sollte. Die Kampftätigkeit lebte etwas auf. Vor allem aber flogen die alliierten Luftstreitkräfte äußerst schwere Angriffe auf das kommunistische Hinterland.
An allen Abschnitten der Front trafen alliierte Späh- und Stoßtrupps auf starken kommunistischen Widerstand. In zwei Wellen wurde Pjöngjang von 350 schweren Bombern angeflogen. Nach kommunistischen Meldungen beläuft sich die Zahl der roten Verluste in der nordkoreanischen Hauptstadt auf 1500 Tote und etwa 2000 Verletzte.
Pas alliierte Hauptquartier General R i d g - wäys in Tokio erklärte am Mittwoch, die Streitkräfte der Vereinten Nationen würden
— falls es sich als'notwendig erweisen sollte — die Kommunisten aus Korea vertreiben und vernichten. Hauptziel der Vereinten Nationen in Korea sei die Wiederherstellung von Bedingungen, die es dem koreanischen Volk gestatteten, die Probleme zu besprechen, die durch die Teilung entstanden seien.
Reparationen verlangt.) Der neue Entwurf verpflichtet Japan schließlich, Friedensverträge mit Staaten zu schließen, die wie Vietnam, Laos und Kambodscha am Kriege im Femen Osten beteiligt waren, jedoch seinerzeit noch keine Selbständigkeit genossen. Damit ist den französischen Einwendungen Rechnung getragen.
Eine Klausel, die sich auf Deutschland bezieht, sieht vor, daß die japanische Regierung vorbehaltlich der Gegenseitigkeit auf alle Ansprüche — Schulden eingeschlossen — gegen Deutschland und die deutschen Staatsbürger verzichtet. Ausgenommen sind nur Ansprüche, die sich aus Abmachungen vor dem 1. September 1939 herleiten, sowie Ansprüche, die sich aus den Beziehungen zwischen Japan und Deutschland nach dem 2. September 1945 ergeben.
Der Außenminister der Chinesischen Volksrepublik, Chau En-lai, lehnte am Mittwoch in einer Rede über den Pekinger Rundfunk den gegenwärtigen Entwurf zum Friedensvertrag mit Japan ab. Der Entwurf verletze internationale Abmachungen, da die Volksrepublik China zu der San Franzisko-Konferenz nicht eingeladen worden sei.
Die indische diplomatische Mission In Tokio bezeichnete in einer amtlichen Erklärung Berichte als unbegründet, wonach Indien nicht an der Konferenz von San Franzisko über den japanischen Friedensvertrag teilnehmen wolle. Am Dienstag war aus Tokio verlautet, Indien werde mit Japan einen Separatfrieden schließen. Indien kritisierte am vorliegenden Entwurf die Nichtrückgabe Formosas an China, weiter den Verbleib der Riu-Kiu-Inseln und der Bonin-Inseln bei Japan.
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Gromyko wird voraussichtlich morgen seine Reise nach San Franzisko zur Teilnahme an der Japan-Friedenskonferenz antreten. Er wird über Paris, New York und Washington reisen, wo er sich jeweils einige Tage aufhalten wird.
der. Aus den Darstellungen ergibt sich nur: Die britische Regierung hat eine „Zusammenarbeit auf der Basis „Besitz persisch, Absatz britisch“ mit einer gemischten Betriebsgesellschaft als Bindeglied vorgeschlagen. Auch die Raffinerie von Abadan würde also auf die staatlich-persische ölgesellschaft, die NIOC, übergehen, welche Konzession in London überraschte.
Die Perser lehnen die Einschaltung einer besonderen Gesellschaft zwischen Besitz und Vertrieb ab und möchten unmittelbar aus der Produktion heraus an die Verkaufsorganisation liefern. Auf der anderen Seite legen sie auf das Weiterarbeiten der britischen Techniker Wert. Der britische Stab wiederum verlangt die Zwischeninstanz und will nicht unter rein persischer Leitung arbeiten.
Der finanzielle Ertrag für Persien würde in dem Preis liegen, den die Verkaufsgesellschaft der Besitzgesellschaft zahlen soll, nicht in der Teilung des Gewinns, wie ursprünglich vorgesehen war. Auf diese Weise würden die gesamten Einnahmen der NIOC der persischen Regierung zufließen. Diesem Vorteil stände aber der Nachteil gegenüber, daß der Übernahmepreis für das öl ausgehandelt werden müßte. Bei jeder neuen Preisverhandlung könnte so aber der gesamte Ölkonflikt von neuem aufgerollt werden.
BONN. Zu den im Anschluß an ein Presseinterview des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzen- den Heinrich v. Brentano entstandenen Gerüchten über eine unmittelbar bevorstehende Amerikareise Bundeskanzlers Dr. Adenauer zur direkten Fühlungnahme mit Präsident Truman teilte ein Sprecher des USA-Außen- ministeriums inzwischen mit, bisher sei von der amerikanischen Regierung noch nichts für einen solchen Besuch unternommen worden. Es sei keineswegs notwendig, Fragen, die mit einem deutschen Verteidigungsbeitrag Zusammenhängen, in Washington zu diskutieren. Auch zuständige Stellen des Auswärtigen Amtes in Bonn erklären, daß bisher für Bundeskanzler Adenauer keine Einladung der amerikanischen Regierung zu einem Besuch in Washington eingegangen sei.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende v. Brentano selbst meinte, seine Äußerungen über die Reise des Bundeskanzlers nach den USA seien mißverstanden worden. Am Mittwoch hatte v.
Unter die Gürtellinie
hr. Der französische Hohe Kommissar in Deutschland, Frangois-Poncet, hatte jüngst in einer Rede vor Besatzungsbeamten in seiner vornehm-literarischen Weise, die ihm schon im Vorkriegs-Berlin einen gewissen Namen verschafft hatte, an denjenigen deutschen Kreisen Kritik geübt, die sich mit den letzten einseitigen Schritten der Alliierten — Besatzungskosten und Kohlenexportquoten — nicht anfreunden wollten. Er verglich dabei Dr. Kurt Schumacher mit Dr. Faust; ungefähr in dem Sinne, daß Schumacher niemals zufrieden sei. Schumacher solle doch an das Elend der Displaced Persons (die verschleppten Personen) denken. Francois-Poncet ist gewiß ein eleganter Fechter mit Worten. Aber hier hatte er sich mit einem Gegner eingelassen, der sich über alleRegeln der diplomatischen Florettkunst hinwegsetzt und dafür zum Knüppel greift. Was die Displaced Persons angehe, so sei Fran- gois-Poncet in den Augen der Deutschen schon lange eine „Misplaced-Person“, eine Person am falschen Platze. Und dann rechnet Schumacher mit diesem misplaced Frangois-Poncet im Kasemenhofton ab. Er vergißt ihn auch nicht zu guter Letzt noch unter der Gürtellinie zu treffen, indem er ihm einen Waggon Pralinen vorhält, den jener, laut Hitler in „Hitlers Tischgespräche“, habe aus Frankreich kommen lassen, um seine Beziehungen in Berlin auf diese süße Weise zu befestigen. „Es steht dem ganzen deutschen Volk bis über den obersten Kragenknopf, die pädagogischen Reden seiner Erzieher zu hören, von denen es weiß, daß ihre Beurteilung der politischen Situation 20 Jahre hindurch falsch gewesen ist.“
Soweit Kurt Schumacher. Hier ist die Sprache gewiß nicht mehr da, um die Gedanken zu verschleiern. Das versteht jeder. Man sollte auch die Attacke Schumachers auf den Hohen Kommissar nicht zu tragisch nehmen. Schumacher ist impulsiv. Noch falscher aber wäre, sie zu bagatellisieren, denn sie bringt die Stimmung zum Ausdruck, der die Bundesregierung heute zwar noch widersteht, vor der sie aber schon morgen vielleicht, wenn sich die Haltung der Alliiertöl in lebenswichtigen Fragen nicht ändern sollte, kapitulieren muß.
Gesamteuropäischer Rahmen?
jk. In wirtschaftspolitischen Fragen haben die USA gelegentlich gegenüber der Bundesrepublik einen erfreulich sachlichen und neu-
Brentano vor Pressevertretern erklärt, der Bundeskanzler trage sich mit dem Gedanken, nach Washington zu reisen, um dort in direkten Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung „die vordringlichsten politischen deutschen Probleme einer Lösung näher zu bringen“. Vorher werde der Kanzler aber auf alle Fälle noch London besuchen. Eine Lösung der „umstrittenen und heiklen Probleme“, wie der Frage der Besatzungskosten, der Ablösung des Besatzungsstatuts durch Verträge und des deutschen Verteidigungsbeitrags könnte am besten in direkten Gesprächen „von Regierung zu Regierung“ in Washington herbeigeführt werden.
In dem gleichen Interview bestätigte v. Brentano, daß eine Änderung der bisherigen Politik der Bundesregierung nicht beabsichtigt sei. Er glaube nicht, daß eine „andere Politik als die bisherige der verständnisbereiten und verständnisvollen Aufgabenerfüllung im Rahmen der westlichen Welt“ möglich sei.
tralen Standpunkt eingenommen. Daß sie in einem so fundamentalen Problem wie der Kohlenexportquote von dieser Linie anläßlich der kürzlichen Verhandlungen der Ruhrbehörde abgegangen sind, mußte zwar enttäuschen und überraschen, konnte aber immerhin noch mit politischen Rücksichten erklärt werden.
Unerklärlich dagegen erscheint, wenn von Washington aus nun auch noch der Versuch gemacht wird, die amerikanische Haltung in der Frage des Kohlenexports mit dem Hinweis auf den europäischen Gedanken logisch zu begründen, wie das in diesen Tagen durch einen Sprecher der „Stimme Amerikas“ geschehen ist. Und geradezu unerträglich ist, wenn damit sogar der Vorwurf verknüpft wird, „daß diese gesamteuropäischen Erwägungen in der gegenwärtigen Debatte in Deutschland fast völlig zu fehlen scheinen“.
Zur Sache muß sich der Kommentator der „Stimme Amerikas“ sagen lassen, daß Frankreich im 2. Quartal 1951 nur 1,53 Millionen t Kohle exportiert hat und England bei Förderungs- und Bevölkerungszahlen wie in der Bundesrepublik gar nur 1,24 Millionen' t. Die Bundesrepublik hat im 2. Quartal aber 6,14 Millionen t Kohle exportieren müssen — nahezu das Fünffache des britischen Kohleexports.
Wo bleibt hier der „gesamteuropäische Rahmen?“ Und was ist angesichts dieses Mißverhältnisses von der Berechtigung britischer Kreise in Bonn zu halten, der Bundesrepublik die Kohlenrationierung nahezulegen, wie das soeben geschehen ist? Wir sind überzeugt, daß auch nach Einführung einer als Voraussetzung für die Senkung der deutschen Exportquote verlangten Rationierung alles beim alten bleiben und andere Ausreden gefunden würden. Man will eben nicht, weil es so bequem ist, dort zu holen, wo man befehlen kann. Aber dieses eine muß doch wenigstens feststehen: wenn sich irgend jemand beklagen kann, daß bei den Entscheidungen der Ruhrbehörde den gesamteuropäischen Perspektiven nicht Rechnung getragen wird — dann ist es die Bundesrepublik.
Der Zeitungskönig
lh. Der am Dienstag im Alter von 88 Jahren verstorbene amerikanische Zeitungskönig William Randolph Hearst hatte seine Karriere zwar nicht als Schuhputzer oder Zeitungsjunge begonnen, aber sein Aufstieg ist dennoch imponierend genug. Mit 22 Jahren war es Hearst mit Hilfe des väterlichen Vermögens gelungen, in San Franzisko aus einem Abendblatt, das noch 300 Leser hatte, eine bedeutende Zeitung zu machen. Von da ab kaufte er sich, von dem Willen zur Macht beseelt, eine Zeitung um die andere Als Vollblutjoumalist hatte er einen natürlichen Instinkt für alles, was von dem großstädtischen amerikanischen Publikum gewünscht wird, und seine Zeitungsleidenschaf; hat ihn auch auf seinem langjährigen Krankenlager nicht verlassen. In seiner Villa in Beverly Hills war er umgeben von Telefonen und Fernschreibern. Sobald sein Gesundheitszustand es ihm erlaubte, schreckte er die Redaktionen seiner 25 Zeitungen, in denen insgesamt 31 000 Angestellte beschäftigt sind, mit Themenvorschlägen und mit scharfer Kritik auf.
Hearst schuf den Typ der Sensationspresse, und er führte in seinen Magazinen als erster den Buntdruck ein. Seine Kampagnen, die er in seinen Zeitungen eröffnete, waren höchst zwiespältiger Natur. Für und wider eine Sache lösten sich bei ihm ab. Er konnte interessieren, aber nicht überzeugen. Daß er in der Politik nichts erreichte, mag darauf zurückzuführen sein, daß er selbst weder packend schreiben noch reden konnte. Seine Stärke war, die besten Journalisten aufzuspüren und sie seinem Zeitungskonzern einzugliedern.
Erneut auf dem toten Punkt
Noch ein Vorstoß Harrimans / Persien lehnt britischen Kompromißvorschlag ab
Vorerst nicht zu Truman
Adenauers Reisepläne noch unbestimmt / „Von Regierung zu Regierung“