alroccffcitung

HEIMATBLATT EÜR^^fc^ STADT UND LAND

MONTAG, 13. AUGUST 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 125

Rückschläge in Teheran

Perser plötzlich desinteressiert

TEHERAN. Die Verhandlungen zwischen dem britischen Lordsiegelbewahrer Richard Stokes nnd persischen Regierungsvertretern über die Wiederaufnahme der Ölproduktion haben gestern abend einen Rückschlag erfah­ren. Beide Parteien haben überraschend eine für heute angesetzte Sitzung abgesagt, auf der Stokes den neuen britischen Vorschlag über eine gemeinsame Leitung der Ölgewinnung in Persien vorlegen sollte.

Noch gestern nachmittag war man sowohl bei der britischen Delegation als auch bei den persischen Verhandlungsteilnehmern durchaus optimistisch über den weiteren Verlauf der Besprechungen.

Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, die Sitzung sei abgesagt worden, weil die per­sischen Vertreter inoffiziell ihr Desinteresse an dem englischen Vorschlag bekundet hätten.

Kabinett Pie ven ohne Sozialisten

Presse: Keine lange Dauer

PARIS. Am Samstagfrüh gab Ministerprä­sident Rene P1 e v e n die Ministerliste be­kannt und stellte sein neues Kabinett dem französischen Staatspräsidenten Vincent A u - r i o 1 vor. Das neue Kabinett umfaßt 37 (bis­her 35) Minister und Staatssekretäre, die den Parteien der Volksrepublikaner, Radikalsozia­listen, der Widerstandsunion, sowie der Bauern­partei und einiger unabhängiger Gruppen an­gehören.

Robert S c h u m a n (MRP) ist wieder Au­ßenminister, Georges B i d a u 11 (ebenfalls Volksrepublikaner) stellvertretender Minister­präsident sowie Verteidigungs- und Konfe- renzminister, Rene Mayer (Radikalsozialist), der gleichzeitig Finanzminister ist, hat den Posten des zweiten stellvertretenden Minister­präsidenten übernommen. Die Sozialisten stimmten für das Kabinett Pleven, gehören ihm aber nicht an. Gaullisten und Kommu­nisten bilden die Opposition.

Wegen des Fernbleibens der Sozialisten wird dem neuen französischen Kabinett keine große Lebensdauer vorausgesagt. Man rechnet nicht damit, daß es sich lange über das Ende der Parlamentsferien (23. Oktober) hinaus hal­ten wird.

Die französische Nationalversammlung sprach am Samstagvormittag der neuen Regierung Pleven das Vertrauen mit 390 gegen 222 Stimmen aus. Die von der Opposition bean­tragte Debatte über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, da Pleven mit der Abstimmung über diesen Antrag die Vertrauensfrage ver­band.

CDU Badens gibt Neutralität in der Südweststaatfrage auf

Freiburger Südweststaatler bleiben aber fest / Stuttgart und Tübingen einig

FREIBURG. In einer mit überwiegender Mehrheit angenommenen Entschließung emp­fiehlt der Landesausschuß der CDU Badens, der sich am Samstag auf einer Sitzung in Frei­burg mit der Haltung der Partei zur Süd­weststaatfrage und zu kulturpolitischen Pro­blemen befaßte, den CDU-Anhängern, sich für die Wiederherstellung des Landes Baden ein­zusetzen. Der Landesausschuß vertritt die Auf­fassung, daß die Partei zu der Frage des Zu­sammenschlusses von Baden und Württemberg erst Stellung nehmen könne, wenn das durch die Besatzungsmacht geschaffene Unrecht zu­nächst durch die Wiederherstellung der alten Länder beseitigt sei. Nur das badische Volk in seiner Gesamtheit sei berufen, so heißt es in der Entschließung, über seinen staatlichen Fortbestand zu entscheiden.

Die badische Regierung hatte schon am Frei­tag, wie in einem Teil unserer Ausgaben noch mitgeteilt, in einer Note an die Bundesregie­rung erklärt, daß sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Volksabstimmung im Bundesland Baden nicht als gegeben ansehen könne, bevor nicht das Bundesverfassungs­gericht zu der von Baden beantragten Vorent­scheidung Recht gesprochen habe. Mit Rück­sicht auf diesen Verfassungsnotstand sei we­der eine absolute Verpflichtung der Landes­regierung anzuerkennen, die Abstimmung am 16. September durchzuführen, noch sei die Bundesregierung eindeutig verpflichtet, an die­sem Abstimmungstag festzuhalten. Die badische Regierung bittet in der Note, unter gleichzei­tiger Begründung ihrer Verfassungsklage auf Nichtigerklärung der beiden Neuordnungs­gesetze, die Bundesorgane, die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes zu beschleunigen, um diesem die Möglichkeit einer Verschiebung des Abstimmungstages zu geben, bis über die badische Verfassungsklage entschieden sei. Werde diesem Wunsche nicht entsprochen, so müsse sich die badische Regierung vor ihrem Gewissen die Frage beantworten, ob sie an der Durchführung einer Volksabstimmung weiter mitwirken dürfe. Bei der zu erwarten­den Verneinung dieser Frage müsse dann die badische Regierung die Durchführung der Volksabstimmung den Organen des Bundes überlassen.

In einem Aufruf wenden sich führende süd­weststaatlich gesinnte Persönlichkeiten der badischen CDU an die Wähler der Partei in Baden und legen dar, daß die Südweststaat­frage keine Grundsatzfrage der CDU sei

Hoffnungsschimmer in Käsong

Annäherung in der Frage der Demarkationslinie?

MUNSAN. Bei den Waffenstillstandsver­handlungen in Käsong haben sich gestern zum ersten Male Anzeichen einer Überwindung des Stillstandes gezeigt, der bereits seit Tagen die Konferenz kennzeichnet. Nach einem Bericht aus dem alliierten Hauptquartier sind die Dele­gationen bei ihren Verhandlungen offensicht­lich auf einen Punkt gestoßen, der sich „viel­leicht nach weiterer Besprechung als annehm­bar für beide Seiten erweisen könnte“.

Hinter dieser Verlautbarung verbirgt sich ein Fortschritt in der Frage der Demarkations­linie, der nach Korrespondentenberichten bei der lOOminutigen Sonntagssitzung gemacht worden sein soll. General Nam 11 erklärte an Hand einer Karte — was er bisher strikt ab­gelehnt hatte — die „allgemeine Lage der De­markationslinie im Verhältnis zur Kampf­front nach alliierter und nach kommunistischer Auffassung“. Anschließend gab Vizeadmiral Turner J o y eine abschließende Erklärung ab, in der er den kommunistischen Delegations­chef ersuchte, auf der Karte anzuzeigen, wie nach seiner Ansicht eine Demarkationslinie verlaufen sollte, wenn sie auf Grund der ge­genwärtigen Kampflinie gezogen würde.

Nach der Sitzung überreichte ein nordkore- anischer Hauptmann der UN-Delegation eine Karte, er wartete fünf Minuten, in denen die alliierten Delegierten die Karte studierten. Danach brachte er sie zu seiner eigenen Dele­gation zurück. Eine Viertelstunde später er­schien er wieder und überreichte der UN-Dele­gation endgültig die Karte. Der Vorfall, der von den Pressekorrespondenten mitgeteilt wird, deutet darauf hin, daß der UN-Delegation

Nehru zum indischen Konflikt

NEU DELHI. Der indische Ministerpräsident Nehru trat am Samstagabend in einem lei­denschaftlichen Appell vor dem Parlament für eine Beilegung der Spannungen mit Pakistan ein. Er verteidigte die Haltung seiner Regie­rung, die nicht wie Pakistan Schützengräben baue und Verdunklungsübungen abhalten ließe, sondern das Volk zu beruhigen versuche.

In Tübingen und Stuttgart wurden noch am Samstag die ersten kritischen Stellungnahmen zu der Freiburger Südweststaatnote veröffent­licht. Der Staatspräsident von Südwürttem- berg-Hohenzollern, Dr. Gebhard Müller, erklärte, daß das Neugliederungsgesetz für den Südwestraum ordnungsgemäß zustande gekom­men sei, und begründete dies staatsrechtlich und pragmatisch. Er vertritt die Ansicht, daß die Abstimmung durchgeführt werden könne und müsse. Wir bringen die Ausführungen Dr. Müllers, ihrer grundsätzlichen Bedeutung hal­ber, im Wortlaut auf der Seite 3 dieser Num­mer. Der stellvertretende württembergisch- badische Ministerpräsident, Dr. Hermann Veit, sagte in Stuttgart, seine Landesregierung werde „dem neuen Verschleppungsmanöver bei der Bundesregierung entschieden entgegen­treten und die Durchführung des Gesetzes über die Neugliederung Südwestdeutschlands zum festgelegten Zeitpunkt verlangen“.

H Uggert schtägf Weltmeister

Tagesschnellster Walter Zeller

Die erste große Machtprobe zwischen deutschen und ausländischen Spitzenfah­rern auf dem Hockenheimring endete mit einem deutschen Erfolg. In der 250-ccm- Klasse waren allerdings die schnellen ita­lienischen Moto-Guzzi-Maschinen nicht zu schlagen. Walter Zeller war in der Halb­literklasse erneut Tagesschnellster und ließ die gesamte ausländische Konkurrenz — bei der allerdings die englische Elite fehlte — weit hinter sich. Die größte Überraschung: „Wiggerl“ Kraus verwies in der 500-ccm-Seitenwagenklasse Welt­meister Oliver nach einem taktisch sehr klugen Rennen auf den zweiten Platz.

Gemeinsamer Turnerbund

Auf dem Klippeneck bei Spaichingen wurde am Samstagabend in feierlicher Form der Zusammenschluß der beiden württembergischen Turnerbünde prokla­miert.

West-Süd-Toto: 101221211211

Bemerkungen zum Tage

gestern die Demarkationslinie, wie sie nach kommunistischen Vorstellungen gezogen wer­den soll, erläutert wurde.

Kommunistische Reporter, die mit alliier­ten Korrespondenten außerhalb des Konferenz­raumes sprachen, erklärten, Admiral J o y for­dere eine Pufferzone, deren Südgrenze meh­rere Meilen nördlich der gegenwärtigen Kampf­front verlaufen solle. Dies würde bedeuten, daß die gesamte neutrale Zone im nord­koreanischen Raum liegen würde. Die Kom­munisten deuteten an, daß General Nam II vielleicht „die gegenwärtige Kampffront selbst als Demarkationslinie vorschlagen werde, nicht aber eine noch weiter nördlich liegende Linie“, wie dies auf den letzten Sitzungen gesche­hen sei.

Kalte Duschen

jk. Vor wenigen Tagen hatte die Bundes­regierung triftigen Anlaß, das Resultat der Verhandlungen über die Revision des Besat­zungsstatuts zu beklagen. Das vergangene Wochenende hat zwei weitere Verhandlungs­ergebnisse gebracht, die der westdeutschen Bevölkerung ihre großen Sorgen nicht er­leichtern und ’ von der Bundesregierung als ausgesprochene Mißerfolge zu buchen sind.

Da ist zuerst die Entscheidung der inter­nationalen Ruhrbehörde über die Kohlenex­portquote im vierten Quartal. Bundesregie­rung, Kohlenbergbauleitung und Öffentlich­keit hatten sich bereits im. dritten Quartal vergeblich bemüht, im untragbar hohen Koh­lenzwangsexport eine Milderung herbeizufüh­ren. Angesichts der sinkenden Produktion und der immer mehr schwindenden Kohlenvorräte bei den öffentlichen Verkehrs- und Versor­gungsunternehmen hatte man den erneuten dringlichen Bemühungen bei den Verhandlun­gen über die Exportquote des vierten Quar­tals etwas mehr Erfolg vorausgesagt. Es ist aber alles beim alten geblieben: die Export­quote beträgt nach wie vor 6,2 Millionen t.

Bedenklicher aber noch stimmt der Aus­gang der Besprechungen über die Besatzungs­kosten. Die Alliierten lehnen nicht nur eine Senkung kategorisch ab, sie wollen auch nichts von der Übernahme des im ordent­lichen Haushalt nicht unterzubringenden Tei­les in den außerordentlichen Haushalt und seine Deckung durch eine internationale An­leihe wissen. Dagegen bestehen sie auf der Einführung neuer Steuern. Sie haben sich in den Verhandlungen anscheinend nicht davon überzeugen können, daß die Steuerschraube der Bundesrepublik bis zum äußersten ange­zogen ist und auch nicht mehr den Bruchteil einer weiteren Umdrehung verträgt. Wenn nicht offiziell, so doch zweifellos gesprächs­weise ist auch schon auf die Möglichkeit hin­gewiesen worden, zur Balancierung des Haus­halts Zentralbankkredite in Anspruch zu nehmen — eine inflationistische Maßnahme, die sowohl vom Besatzungsstatuts als auch vom Grundgesetz in dieser Form abgelehnt wird. Schäffer will in Kürze nochmals seine Projekte Luxussteuer und Autobahngebühr vorlegen, ist aber selbst davon überzeugt, daß

Hochbetrieb auf dem Bürgenstock

CDU-Delegation und Finanzminister Schäffer / Besprechung mit General Hays

BÜRGENSTOCK (Schweiz). Bundeskanzler Dr. Adenauer empfing am Samstagabend auf dem Bürgenstock in der Schweiz, wo er seinen Urlaub verbringt, eine Delegation der christ­lich-demokratischen Union unter Führung des Parteivorsitzenden v. Brentano, mit der er ebenfalls, wie auch im Laufe der vergangenen Woche mit den Vertretern des deutschen Ge­werkschaftsbundes, in erster Linie Wirt­schaftsfragen und das Problem der Besatzungs­kosten diskutierte. Im Anschluß daran äußerte ein Sprecher der CDU-Delegation, daß die Delegation über die zwischen dem Bundes­kanzler und dem Gewerkschaftsbund erreich­ten Fortschritte erfreut sei. Dr. Adenauer wolle seine Besprechungen mit dem DGB in Bonn fortsetzen. Er wird , ’oraussichtlich noch im Laufe dieser Woche na: _i der Bundeshaupt­stadt zurückkehren.

In einem gemeinsamen Telegramm des FDP- Parteivorsitzenden, Vizekanzler Blüchers, und des Fraktionsvorsitzenden der DP, Dr. Mühlenfelds, soll dem Kanzler vor dem

CDU-Besuch mitgeteilt worden sein, die bei­den Koalitionsparteien erwarteten, daß der Bundeskanzler keine Verbindlichkeiten gegen­über dem DOB eingehe, die nicht zuvor mit den Koalitionsparteien abgesprochen seien. In dem Telegramm soll weiter die Warnung aus­gesprochen sein, keinen Dualismus, Regierung und Parlament auf der einen Seite und DGB auf der anderen Seite, im Staate zu etablieren.

Auch Bundesfinanzminister Schäffer war über das Wochenende auf dem Bürgenstock, um dem Kanzler über die Finanzlage nach der alliierten Ablehnung einer Besatzungskosten­senkung zu berichten.

Am Samstagabend empfing Dr. Adenauer den stellvertretenden amerikanischen Hohen Kommissar in der Bundesrepublik, General Hays. Amtlich wurde dazu erklärt, es han­dele sich um einen Höflichkeitsbesuch. Dr. Adenauer unternahm mit seinen^ Gast eine mehrstündige Fahrt auf dem Vierwaldstätter See.

auch damit dieses Faß ohne Boden nicht ge­füllt werden kann.

Wie nun diese Probleme schließlich gelöst werden sollen, vermag sich im Augenblick niemand vorzustellen. In der Besatzungsko­stenfrage ist die Regierung wenig geneigt, es auf eine Polemik mit den Alliierten ankom­men zu lassen. In der Kohlenexportfrage hat das Schreiben Vizekanzler Blüchers bereits zu den Anfängen einer solchen geführt, denn ein Teil der französischen Presse kommen­tiert die deutschen Bemühungen sehr wenig freundlich. Für den Bundeskanzler aber' sind alle diese Dinge kalte Duschen; im Verein mit der mit neuen Argumenten versehenen Oppo­sition bewirken sie alles andere als eine Stär­kung seiner Stellung.

Darf man wieder hoffen?

hr. Während der Deutsche in der Sowjet­zone der Möglichkeit einer bewaffneten Aus­einandersetzung zwischen Ost und West fa­talistisch gegenübersteht oder gar mit diesem Gedanken spielt, weil er in seiner verzweifel­ten Lage geneigt ist, ein Ende mit Schrek- ken dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen, wünscht man im allgemeinen in West­deutschland nichts sehnlicher als den Frieden. Mag der Verstand uns auch sagen, daß die Amerikaner in Käsong durch Nachgeben den unersättlichen roten Gegner nur provozieren, so geht das Gefühl doch von dem „Zeit ge­wonnen — alles gewonnen“ aus, und will die Verständigung unter allen Umständen. Gleich­gültig, wie dabei die Koreaner oder die Sache der demokratischen Welt wegkom­men würden. Der Wunsch ist allzusehr der Vater des Gedankens. Das gilt im besonde­ren Maße jetzt, wo es aussieht, als zeige sich doch noch ein Silberstreifen am fernöstlichen Horizont.

Am Samstag wollte man schon alle Hoff­nung fahren lassen. Beide Parteien bestan­den auf ihren Vorschlägen: Die Kommunisten wollten die Demarkationslinie am 38. Breiten­grad — die Amerikaner auf einer strategisch günstigeren Linie nördlich davon. Ridgway glaubte, nicht aufgeben zu dürfen, was seine Soldaten unter blutigen Opfern erobert hatten. Die Kommunisten meinten, ihr Gesicht wah­ren zu müssen. So standen die Dinge. Und nun hören wir, daß die Kommunisten sich plötzlich bereitfinden, die Vorschläge der Amerikaner zu diskutieren. Treffen die Mel­dungen zu, so hätte Ridgways Hartnäckig­keit damit zum dritten Male innerhalb kurzer Zeit einen großen Erfolg zu verzeichnen. Oder anders gesagt, man hätte dann den Beweis dafür, wie stark die Vereinten Nationen in Wirklichkeit heute schon geworden sind. Denn die Reaktion des Gegners ist wohl das ob­jektivste Kriterium, das wir in dieser Hin­sicht besitzen. Wenn Mao Tse-tung und den nordkoreanischen Kommunisten territoriale Zugeständnisse schon schwer fallen, weil sie sie zu den Verlierern der militärischen Par­tie stempeln, so müssen sie für den Kreml selbst niederschmetternd sein, denn der Nim­bus seiner diplomatischen und militärischen Unfehlbarkeit wäre damit dahin. Die Satelli­ten würden sich in Zukunft überlegen, beiße Eisen anzufassen, bei denen man sich für Moskau die Finger verbrennt.

Es ist unmöglich, von hier aus über den Ausgang der Verhandlungen Prognosen an­zustellen. Aber schon der bisherige Verlauf scheint zu zeigen, daß nicht nur der Westen den Osten, sondern, und vielleicht viel mehr noch, der Osten den Westen fürchtet, und das sollte berechtigen, auch für uns wieder zu hoffen