HEIMATBLATT EUR

STADT UND LAND

FREITAG, 10. AUGUST 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 123

Pleven bestätigt

Sozialisten nicht in der Regierung

PAKTS. Die französische Nationalversamm­lung hat am Mittwoch den Initiator des Plans für die Europaarmee, Rend Pleven, mit 391:102 Stimmen, als neuen französischen Mi­nisterpräsidenten bestätigt Damit ist der Weg für die Beendigung der bereits seit dem 10. Juli andauernden Regierungskrise — die bisher längste der vierten Republik — ge­ebnet. Die Gaullisten enthielten sich der Stimme.

In seiner Regierungserklärung sprach sich Pleven für ein großzügiges Wirtschaftspro- gramm in Frankreich und seinen überseeischen Gebieten, die schnelle Aufstellung einer Europa-Armee und die umgehende Ratifizie­rung des Schumanplans aus.

Die gefährlichsten Klippen für die noch zu bildende neue Regierung sind die Fragen der Preissteigerungen und der Unterstützung der katholischen Schulen durch den Staat. Pleven hat vorgeschlagen, die Schulfrage bis zum 1. Dezember zu vertagen, um den Abgeord­neten Zeit zum „Abkühlen“ und zu leiden­schaftslosem Studium der Fragen zu geben.

Die französische Sozialistische Partei wird sich an der Regierungsbildung nicht beteiligen, wie aus einem am Mittwochabend gefaßten Beschluß des gemischten Ausschusses — Par­teivorstand und Parlamentsfraktion — her­vorgeht.

Ueberschwemmungskatastrophe

19 Tote und 20 Vermißte am Corner-See

COMO. Über die Gebiete am Westrand des Corner-Sees ist nach anhaltenden Regenfällen und Wolkenbrüchen die schlimmste Über­schwemmungskatastrophe seit 14 Jahren her­eingebrochen. Mehrere Zuflüsse sind über die Ufer getreten, die Zahl der Toten beläuft sich bereits auf 19, etwa 20 werden vermißt und weitere 20 wurden verletzt. Am Donnerstag dauerten die Regenfälle bereits 36 Stunden un­unterbrochen an. Die Straßen am See sind teilweise fußhoch mit Schlamm bedeckt, die dazwischen liegenden Felder völlig über­schwemmt. Der Schaden wird auf mindestens 500 Millionen Lire (4,1 Millionen DM) geschätzt.

Ruhrbehörde in der heutigen Zeit ein Anachronismus

Scharfe Stellungnahme Blüchers / Inlandsversorgung mit Kohle wie vorgesehen

Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

BONN. Mit außergewöhnlicher Schärfe hat Vizekanzler Blücher zu der Ablehnung des deutschen Antrags auf Senkung der Koh­lenexportquote durch die Ruhrbehörde Stel­lung genommen. Blücher ging dabei von der am Mittwoch gefallenen Entscheidung aus, nach der die Bundesrepublik im laufenden 3. Quartal 6,2 Millionen Tonnen und vermut­lich auch im 4. Quartal die gleiche Menge ex­portieren muß.

Die deutsche Delegation hatte eine Sen­kung der Quote um eine Million Tonnen und später im Verlauf der sehr scharfen Ausein­andersetzungen eine Reduzierung um 600 000 Tonnen beantragt.

Die Delegationen der USA, Englands, Frank­reichs und der Beneluxländer haben diesen Antrag abgelehnt, wobei nach Blüchers Wor­ten „die Amerikaner die starrsten Vertreter der Ablehnung waren“. Blücher gab bekannt, daß er am Schluß der Sitzung nicht nur gegen den Entscheid der Ruhrbehörde protestiert, sondern auch erklärt habe, er bezweifle, daß die Behörde die deutsche Kohlenlage so gründlich geprüft hätte, wie es der Artikel 14 des Ruhrstatuts vorschreibe. Wörtlich fuhr er fort: „Die Herren in der Ruhrbehörde gehen daran vorbei, daß das Tragische die Erschöpfung der letzten Lagerbestände ist. Sie gehen ferner an der Anerkennung der Tat­sache vorbei, daß frühere Perioden für die Berechnung des gegenwärtigen deutschen Be­darfs kein Maßstab sind. Ich bin überzeugt, daß die gestrige Entscheidung eine ganz un­gewöhnlich bedauerliche ist Die Ruhrbehörde ist ein Anachronismus, der aus einer völlig anderen politischen und wirtschaftlichen Zeit stammt, als wir sie heute haben.“

Blücher deutete an, daß er ernsthafte Über­legungen anstelle, ob er in der deutschen De­legation bei der Ruhrbehörde bleiben wolle.

Den Donnerstag- und Freitagverhandlungen der Behörde will Blücher fembleiben, weil „die Frage bestehe, ob man wichtige Regie­rungsgeschäfte in Bonn liegen lassen könnte, um eine bereits feststehende Entscheidung in Düsseldorf freundlich entgegenzunehmen“.

Nachdrücklich betonte der Vizekanzler, daß der Entscheid der Ruhrbehörde nichts an der Höhe der bereits beschlossenen Kohlenzutei­lungen für die Industrie und die Haushaltungen ändere. Denn diese Zuteilungen seien unter Berücksichtigung der Exportquoten von 2,6 Müllionen Tonnen festgesetzt worden. Am stärksten betroffen von der Entscheidung der Ruhrbehörde würde die weiterverarbeitende Industrie, die dringend zusätzlicher Kohle be­darf. Die Befürchtung, daß die Ruhrbehörde auch die erfolgte Heraufsetzung des deutschen Kohleexportpreises unter Anwendung des Ar­tikels 15 (Diskriminierung) anfechten könnte, hat Vizekanzler Blücher nicht.

Besatjungskosten

Schaffers Verhandlungen auf dem Petersberg

BONN. Bundesflnanzminister Schäffer sei auf Grund seiner am Mittwoch mit alli­ierten Sachverständigen über die Frage der Besatzungskosten geführten Verhandlungen in der Lage, seinen Zusatzhaushaltsplan dem Ka­binett vorzulegen, wurde in einem Kommuni­que der alliierten Hohen Kommission mitge­teilt

Wie verlautet, dauerte die Unterredung des Finanzministers mit den alliierten Sachver­ständigen etwa fünf Stunden. Der Bundes­finanzminister habe auch Probleme der Groß­bankreform erörtert. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.

Bekanntlich hatte Schäffer wiederholt eine Herabsetzung der Besatzungskosten gefordert die rund 6,6 Mrd. DM für dieses Jahr betra­gen und den im Haushalt dafür eingesetzten Betrag um 1,6 Mrd. DM übersteigen. Eine Einigung mit der alliierten Hohen Kommis­sion war bisher nicht erzielt worden. Es geht in den jetzigen Verhandlungen um die Frage, ob und wie der Differenzbetrag gedeckt wer­den kann. Das kann nach Lage der Dinge, wenn die Alliierten ihre Forderungen nicht mäßigen, nur durch eine innerdeutsche Anleihe oder durch einen ausländischen Kredit gesche­hen.

Absolute Sparsamkeit?

h.f. Der deutsche Steuerzahler muß nach einer Zusammenstellung des Finanzministeri­ums in diesem Jahr 26 Prozent mehr direkte oder indirekte Steuern aufbringen als im Vor-

digkeit der Sparsamkeit gesprochen und gute Vorsätze wie die Inangriffnahme der nach 1945 verpaßten Verwaltungsreform werden betont. Jedoch in der Praxis sind zu wenig tatsäch-

„Geist gegenseitigen Verständnisses“

Bürgenstockverhandlungen abgeschlossen / CDU-Politiker zum Kanzler

jahr. Gleichzeitig weiß er, daß der Ausgleich liehe Konsequenzen aus dieser Einsicht fest- des Gesamthaushalts noch eine offene Frage zustellen. Das beginnt bei der Bereitschaft des ist, über deren Beantwortung durch zusätz- Parlaments sich damit — wenn auch grollend Hche Steuern sich gegenwärtig nicht nur Mi- _ abzufinden, daß die Haushaltspläne so spät mster Schaffer Gedanken macht. Das Volk, vorgelegt werden, daß schließlich nur noch das die gegebenen und die noch zu erwarten- bereits getätigte Ausgaben zu bewilligen sind den Belastungen tragen soll, stellt mit Recht Gleichzeitig bedeuten die für die Sparsamkeit die Forderung, daß einmal die bereits beste- „zuständigen“ Instanzen noch nicht diese hende Steuergesetzgebung tatsächlich bis zum Sparsamkeit selbst. Wir sind davon überzeugt letzten angewandt wird, und daß es nicht daß der Rechnungshof, das Finanzministerium' mehr möglich ist, daß ein Oberflnanzpräsident die Haushaltsausschüsse vom Bundestag und den jährlichen Steuer- und Spesenbetrug mit Bundesrat in dieser Richtung arbeiten und die

BÜRGENSTOCK. Die Verhandlungen zwi­schen Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem Vorstand des Deutschen Gewerkschafts­bundes über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung werden in Kürze in Bonn fortgesetzt. Wie ein Regierungssprecher in Bonn mitteilte, sind die Besprechungen auf dem Bürgenstock „im Geiste gegenseitigen Verständnisses und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verantwortung“ beendet wor­den. Der Bundeskanzler will nunmehr dem Bundeskabinett über das Ergebnis der Be­sprechungen Bericht erstatten und dem Vor­stand und Bundesausschuß des DGB davon Mitteilung machen. Die Gewerkschaftsführer betonten, daß es für den DGB in der Mit­bestimmungsfrage keinen Kompromiß gebe.

Am Ende des ersten Verhandlungstages er­klärte Dr. Adenauer einem dpa-Vertreter, man habe sich „in wesentlichen Fragen“ um eine Einig ung bemüht. Der Bundeskanzler sagte dies im Beisein des DGB-Vorsitzenden Chri­stian Fette, mit dem er Arm in Arm den Verhandlungsraum verließ. Dr. Adenauer hatte die DGB-Delegation anschließend zu einem persönlichen Zusammensein eingeladen.

Während der Aussprache zwischen Bundes­kanzler Dr. Adenauer und den DGB-Vertre- tem in der Schweiz gab der Deutsche Gewerk­schaftsbund in Düsseldorf bekannt, daß seine Beschlüsse über den Abbruch der gewerk­schaftlichen Mitarbeit in allen wirtschaftspoli - tischen Gremien der Bundesrepublik zusam­men mit einem Kommentar in einer beson­deren Schrift in sehr hoher Auflage demnächst veröffentlicht werden.

Wie aus einem im DGB-Informationsdienst zu dieser Denkschrift veröffentlichten Auszug hervorgeht, wiederholen die Gewerkschaften darin ihre Vorwürfe gegen die gegenwärtige

Taten statt Worte

WASHINGTON. Der amerikanische Außen­minister A c h e s o n erklärte am Mittwoch zu den „Friedensvorschlägen“ der Sowjetunion, die UN seien die beste Institution für eine Erfüllung aller Ziele, die in den sowjetischen Vorschlägen erwähnt wurden. Acheson for­derte den Kreml auf, sich den USA „auf dem friedlichen Wege der UN anzuschließen“. Die neuerliche sowjetische Pröpagandaaktivität brachte er mit der bevorstehenden japani­schen Friedenskonferenz- in Zusammenhang. Die Sowjetunion versuche, die Konferenz zu stören oder zu unterbinden. Man müsse daher noch mit weiteren propagandistischen Manö­vern von kommunistischer Seite rechnen. Bes­ser wäre es, die Sowjetunion diene dem Frie­den mit Taten, statt mit Worten.

Wirtschaftspolitik und kommen zu der Fest­stellung, daß ohne durchgreifende Planung und Lenkungsmaßnahmen in allernächster Zeit mit großer Arbeitslosigkeit gerechnet werden müsse.

Nach Abschluß seiner Besprechungen mit der DGB-Fraktion wird der Bundeskanzler heute mit führenden Mitgliedern seiner Partei konferieren. Dr. v. Brentano, Dr. Buce- rius, Dr. Gerstenmaier und die Bun­destagsabgeordneten Etzel und Günther werden neben Bundestagspräsident Dr. Eh­lers dem Bundeskanzler die Ansicht der CDU-Fraktion über die künftige Regierungs­politik darlegen. Die kurzfristig angesetzte Konferenz soll zumindest von seiten der CDU die Voraussetzungen für einen festen Zusam­menhalt der Bonner Koalition schaffen. Neben der Überprüfung der Regierungspolitik, so­weit sie das Verhältnis zu den Gewerkschaf­ten und zu den Koalitionspartnern betrifft, sollen auch außenpolitische Fragen erörtert werden. Nicht nur Abgeordnete der CDU, sondern vor allem der FDP und DP, haben im Hinblick auf die nach den Parlamentsfe­rien zu erwartenden flnanz- und wirtschafts­politischen Auseinandersetzungen wiederholt „Sicherheit für den Zusammenhalt der Koa­lition“ gefordert.

jährlich 4,5 Milliarden DM beziffern kann. Zum andern verlangt das Volk, ob es nun in einer der politischen Parteien, im Bund der Steuerzahler oder in Gesprächen am Stamm­tisch zu Wort kommt, daß sich der Staat sel­ber der größtmöglichen Sparsamkeit befleißigt Nun, nicht immer sind die sogenannten po­pulären Forderungen sachlich ungerechtfertigt.

Kontrolle der staatlichen Ausgaben heute schon viel wirksamer ausgeübt wird als noch vor einem Jahr, was auch den entsprechenden Stellen der Länder zu bescheinigen ist. Aber meist haben diese Stellen und die Menschen, die sie besetzen, noch eine Vielzahl anderer Aufgaben zu erfüllen, als die Durchsetzung einer „Austerity“ der öffentlichen Hand. Der

TOKIO. Die kommunistische Heeresleitung in Korea hat gestern dem Oberfehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Ridgway, auf dessen letzte Botschaft geantwortet und ihm versichert, daß die neutrale Zone der Waffenstillstandskonferenz in Käsong nicht wieder von bewaffneten Truppen verletzt werde.

In der über Radio Peking verbreiteten Bot­schaft heißt es: „Wir hoffen, daß Sie nunmehr Ihre Vertreter anweisen werden, zur Fort­setzung der Waffenstillstandsbesprechungen nach Käsong zu kommen.“

Die kommunistische Botschaft, die von dem nordkoreanischen Ministerpräsidenten Kim il S u n g und dem Oberbefehlshaber der chine­sischen Streitkräfte in Korea, General Peng Teh-huai, unterzeichnet war, ist die Ant­wort auf die Forderung Ridgways vom Diens­tag, in der er sich mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen einverstanden erklärte, aber Garantien verlangte, daß die neutrale Zone nicht wieder von bewaffneten Soldaten betreten werde. Ein derartiger Vorfall hatte

Es ist darum gar nicht gut, wenn Stellen, die Vorschlag des Bundes der Steuerzahler auf in den Ländern oder im Bund den Staat re- Einsetzung eines Bundessparkommissars sollte präsentieren, sie mit einer selbstzufriedenen daher nicht von vornherein abgelehnt wer- Handbewegung abtun; ganz, als handele es den. Als der Bundestag in seiner 96. Sitzung Sich um eine demagogische Argumentation, die am 27. Oktober 1950 diesen Vorschlag behan- höchstens in Zeiten der Wahlkämpfe — in delte, der in einem Antrag der Zentrumspartei denen sie von den Rednern aller Parteien enthalten war, tat es die große Mehrheit des übernommen wird — temporären Wert habe. Parlaments trotzdem. Der Zentrumsantrag So liegen die Dinge aber nicht. Wenn es mög- wurde an den Haushaltsausschuß überwiesen, lieh ist, daß der Bundesflnanzminister bei Er- wo er bis heute bei den Akten liegt.

Stellung des Haushaltsplanes die Voranschläge wir wissen, daß in der Vergangenheit die der anderen Ministerien um Milliardenbeträge Arbeit des Reichssparkommissars nicht sehr kürzen kann, wenn im Bericht über die im erfolgreich gewesen ist, und wir versprechen Raume Bonn vergebenen Aufträge Voran- uns auch von einem Bundessparkommissariat, Schläge als um viele Millionen DM überschrit- das als prüfende und begutachtende Tnstnn? ten bezeichnet werden, wenn ein Ministerium neben dem Rechnungshof arbeiten würde, Jahr und Tag einen Staatssekretär bezahlt, wenig Erfolg. Die Kontrolle der staatlichen der diese Stellung nicht mehr ausübt, oder Ausgaben beim Bund muß dem Haushaltsaus­wenn statt einer Rationalisierung der beste- schuß des Bundestages überlassen bleiben, henden Behörden neue Ämter gebildet wer- Aber wäre es nicht zweckmäßig, eine qualifl- den, dann kann von der absoluten Sparsam- zierte Persönlichkeit dieses Ausschusses, etwa keit des Staates noch nicht gesprochen werden. j n der Stellung eines parlamentarischen Es ließe sich ein langer Katalog der Punkte Staatssekretärs, damit zu beauftragen, Ein- zusammenstellen, die diese Behauptung sehr sparungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten in präzise belegen, Regierung und Verwaltung festzustellen? In

Im Bundestag wird häufig von der Notwen- Zusammenarbeit mit der Organisation des

Rechnungshofes und der Gremien des Parla­mentes könnte eine Persönlichkeit sehr wohl erfolgreicher arbeiten, als es beispielsweise einem Ausschuß oder Ministerium in diesem Zusammenhang möglich ist. Es ist gar nicht notwendig, daß dieser Mann mit Vollmachten eines „Diktators“ ausgestattet wäre. Es genügt vollkommen, wenn er dem Haushaltsausschuß die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu wei­terer Behandlung vorlegt.

Wenn es noch eine Chance gibt, die verpaßte Verwaltungsreform im Bund, in den Ländern und auch in den Gemeinden in Gang zu brin­gen, dann liegt sie in der Arbeit dieses par­lamentarischen Staatssekretärs. In den USA

Kommunisten geben nach

Ridgways Forderungen auf neutrale Zone voll angenommen

am Samstag zu der nunmehr sechstägigen Un­terbrechung der Waffenstillstandsgespräche geführt.

Die Verhandlungen können darauf frühe­stens heute wieder aufgenommen werden. Die alliierte Delegation hält sich in ihrem Lager bei Munsan seit gestern bereit, auf Anwei­sung des Hauptquartiers wieder nach Käsong zu fahren. Da die Brücke über den Imjin durch das Hochwasser weggespült ist, muß sie sich hat Expräsident Herbert Hoover mit begrenz-

mit Hubschraubern zum Verhandlungsort be­geben.

Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Paul R ü g g e r in Genf, hat die Ober­befehlshaber der UN-Streitkräfte und der

tem Erfolg vorexerziert, wie Untersuchungen über die Sparsamkeit in der Verwaltung durchgeführt werden können. Warum sollte bei uns, die wir um vieles ärmer sind'als die Amerikaner, nicht ein Mann bei der Lösung

Kommunisten in Korea telegrafisch ersucht, der gleichen Aufgabe erfolgreicher sein kön- die Kriegsgefangenenfrage unverzüglich bei nen? Immerhin haben Hoovers Empfehlungen den Verhandlungen in Käsong anzuschneiden, schon 2 Milliarden Dollar in den USA sparen Rügger erklärte, die nordkoreanischen Behör- helfen. Wir glauben, der Bundestag sollte sich den hätten die unparteiischen Delegierten des seine vorjährige fast einmütige Opposition Roten Kreuzes bisher noch nicht zugelassen, gegen die Einschaltung eines solchen Mannes und alle Bemühungen, Kranke und verwun- noch\einmal überlegen. Anlaß dafür wird ge- dete Soldaten, Kriegsgefangene und zivile nug bestehen, wenn es im September um Kriegsopfer in Nordkorea medizinisch zu ver- neue Steuervorlagen zur Deckung des Haus­sorgen, seien bisher gescheitert. halts geht.