alromjritung

HEIMATBLATT STADT UND LAND

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

FREITAG, 13. JULI 1951

1. JAHRGANG / NR. 191

Schumanplan: Ende des Nationalismus

Zwang zum Handeln für Europa / Erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes im Bundestag

Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

BONN, Das „Gesetz, betreffend den Vertrag über die Gründung der Europa-Gemein- xtaft tar MI' und Stahl“ ist nach der ersten Lesung Im Bundestag jetzt zur Aus­sen uiiberatung weitergeleitet worden und wird nach den Parlamentsferien wieder vor Bundestag kommen. Bel der Einbringung dieses Gesetzes über die Ratifizierung des Sdmmanarfans erklärte Bundeskanzler Dr. A d e n a u e r u. a.: Die Aufgabe der Inte­gration Europas zwinge zum Handeln, und der Vertrag über die Montanunion nötige die europäischen Lander zu diesem Handeln. Das sei ein Vorgang, der das Ende des Natio­nalismus in diesen Ländern bedeute.

Ruhrstatut los werden, was wollen Sie eines Tages tun, um den Schumanplan los zu wer­den?“

Bei der ersten Lesung des Bundestages ent­stand der Eindruck, daß zumindest die Mehr­heit der Regierungsparteien den Vertrag rati­fizieren wird. In diesem Zusammenhang ver­dient Beachtung, daß es offenbar Bundeskanz­ler Adenauer und dem Fraktionsvorsitzen­den der CDU/CSU, v. Brentano, gelungen ist, die Koppelung von Saarfrage und Schu­manplan für die Angehörigen der Regierungs- koalftion zu beseitigen.

Harriman nach Teheran

Kehle Entspannung im Ol-Konflikt

TEHERAN. Der außenpolitische Sonderbe­rater Präsident Trumans, Avarell Harri­man, ist nach Teheran geflogen, um sich um die Beilegung des Öl-Konfliktes zu bemühen. Präsident Truman hatte der persischen Regie­rung angeboten, Harriman zur Vermittlung nach Teheran zu schicken und Ministerpräsi­dent Mossedeq hat dieses Angebot am Mitt­woch angenommen.

In der Antwort Mossadeqs an Truman wurde ausdrücklich betont, daß an dem Grundsatz der Erdötverstaatlichung nichts mehr zu än­dern sei. Am selben Tage wurden die Einrich­tungen und das Verwaltungsgebäude der An- glo-Iranian in Bandar Maschur unter Anteil­nahme der persischen Bevölkerung von der nationalen Ölgesellschaft übernommen. Die letzten britischen Techniker haben die Ölfelder von Gach Saran, die bereits von der Anglo- Iranian geschlossen wurden, verlassen.

PARIS. Die Saarfrage sei ihrem Wesen nach ein deutsch-französisches Problem, wurde am Mittwoch vom amtlichen Sprecher des französischen Außenministeriums erklärt. Es könne als sicher gelten, daß alle Alliierten einer Regelung des Saarproblems zustimmen würden, falls Deutschland und Frankreich sich auf eine solche zu einigen vermöchten.

Der saarländische Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor den Parlamentsferfen am Mittwoch gegen die Stimmen der Sozialde­mokraten beschlossen, die Besoldung der Ei­senbahner im Saarland zukünftig durch Re­gierungserlasse zu regeln. Man rechnet in Saarbrücken mit einem Eisenbahnerstreik, da die Einheitsgewerkschaft des Saarlandes be­reits angekündigt hat, notfalls mit den „letz­ten gewerkschaftlichen Mitteln“ gegen ihre Verdrängung als Tarifvertragspartner vorzu­gehen

Queuille lehnt ab

Verhandlungen über RegiertMgsnetibildttng

PARIS. Staatspräsident Vincent A o r i o 1 hat am Mittwoch die Verhandlungen über die Neubildung der Regierung mit den einzelnen parlamentarischen Gruppen eingeleitet, nach­dem am Dienstagabend das Kabinett Queuille zurückgetreten war, wie es die französische Verfassung nach Parlamentsneuwahlen vor­schreibt. Vor dem Rücktritt der Regierung hatte die Nationalversammlung den Radikal­sozialisten Edouard H e r r i o t mit 334 Stim­men erneut zu ihrem Präsidenten gewählt. Der 80jährige Herriot übernimmt damit zum 13. Mal das Amt des Präsidenten der Nationalver­sammlung.

Der zurzeit noch amtierende Ministerpräsi­dent Henri Queuille hat am Donnerstag abgelehnt, einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung anzunehmen.

Bemerkungen zum Tage

Adenauer betonte, daß der politische Zweck des Vertrages über seine wirtschaftliche Be­deutung hinausgehe. Es sei selbstverständlich, daß die Bundesrepublik den Vertrag nicht ak­zeptiere, bevor nicht die Gewißheit bestünde, daß sie in die vorgesehene Union genau so frei eintreten könne, wie die übrigen fünf Partner. Adenauer ging damit auf die bereits vom Bun­desrat betonte Forderung auf Aufhebung des Ruhrstatuts ein.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erklärte der Bundeskanzler, darin, daß den hundertprozentigen Anhängern der freien Wirtschaft der Schumanplan zu starke Ele­mente der Planung enthalte, während gleich­zeitig die Anhänger der Planwirtschaft zu we­nig Lenkungsmaßnahmen sähen, läge ein Be­weis, „daß ein guter Ausgleich unterschiedlicher Auffassungen gefunden worden ist“. Adenauer wies darauf hin, daß ein Teil der französi­schen Schwerindustrie gegenwärtig gegen den Schumanplan Sturm laufe. Er hoffe, daß die deutsche Wirtschaft sich davon nicht beein­drucken lasse. Anschließend gab der Bundes­kanzler seiner Erwartung Ausdruck, daß Groß­britannien seine Zusicherung erfüllen werde, nit der Montanunion eng zusammenzuarbei- en. Adenauer schloß mit den Worten: „Ich lochte den Blick der Öffentlichkeit und dieses lauses nicht durch die Behandlung vieler Ein­zelheiten von dem großen Ziel ablenken, von dem großen Zweck, der mit diesem Vertrag verfolgt wird, von dem Ziel der Schaffung ei­nes einheitlichen Europas.“

Für die CDU/CSU sprach Dr. H e n 1 e. Henle verneinte keineswegs die Gefahr, daß die Hohe Behörde der Montanunion eine bürokratische Institution werden könnte und gab offen Ri­siken zu, die mit dem Schumanplan verbunden seien. Er sei jedoch überjeugt, daß die Vorteile

BERLIN. Der gesamtdeutsche Evangelische Kirchentag ist am Mittwochnachmittag mit einem Festakt in der Marienkirche im sowje­tischen Sektor von Berlin durch seinen Präsi­denten, Reinold v. Thadden-Trieglaff, feierlich eröffnet worden. Dem Festakt wohn­ten neben den Vertretern der Kirche der So­wjetzonenpräsident Wilhelm Pieck, Volks­kammerpräsident Johannes Dieckmann, der stellvertretende Ministerpräsident und Kirchenbeauftragte Otto N u s c h k e und der Ostberliner Oberbürgermeister Friedr.Ebert bei. Von Westberliner Seite war Bundestagsprä­sident Hermann Ehlers, aber nicht als Eh­rengast, sondern als normaler Teilnehmer des Kirchentags, erschienen.

Der Präsident des Kirchentags erklärte in seiner Eröffnungsansprache, es könne nicht ausbleiben, daß die Parole des Kirchentages „Wir sind doch Brüder“ ausgerechnet auf Ber­liner Boden einen verwirrend vielfältigen Klang bekomme und daß dieser Ruf so begrif­fen werden könne, „als bildeten wir uns ein, man könne den Riß, der seit 1945 als eine tiefe Kluft unsere Nachkriegswelt in zwei Hälften scheidet, durch schönklingende Re­densarten zusammenflicken“. Der Kirchentag habe aber keinen politischen Sinn.

Der Ehrenprotektor des Kirchentages, der Berliner Bischof Otto D i b e 1 i u s , stellte dem

Blank berichtet in Bonn

BONN. Der Leiter der deutschen Plevenplan- ddegation, Th. Blank, berichtete am Don­nerstag in Bonn über den Stand der Pariser Verhandlungen. In gutunterrichteten Regie­rungskreisen ist man der Ansicht, daß man auf deutscher Seite bei den Plevenplanverhandlun- ffen aus politischen Gründen keine Konzessio­nen zum deutschen militärischen Beitrag ma­chen könne. Der Bundeskanzler habe sich spon­tan entschlossen, Blank nach Paris zu entsen­den, damit die militärischen Hahmenentsehei- dungen nicht reine Theorie blieben, sondern tatsächlich in die Praxis übertragen werden könnten. Die bei den Petersberger Bespre­chungen gewonnenen Erkenntnisse müßten in Paris Berücksichtigung finden. Die Bundes­republik werde in Paris als deutschen Vertei- digungstaeitrag zwölf Divisionen, eine taktische Luftwaffe und kleine Marineeinheiten Vor­schlägen, die ausschließlich von deutschen Of­fizieren befehligt werden sollen und ihrerseits direkt General Eisenhower unterstehen.

des Plans seine Mängel überwögen. Frank­reichs Politik sei nicht auf den alten verroste­ten Gleisen geblieben, sondern reiche Deutsch­land die Hand zur Verständigung. Herde, wie später auch der Sprecher der FDP, Etiler, stellte in den Mittelpunkt seiner Darlegungen die Erwartung, daß der Schumanplan ein we­sentlicher Schritt zur europäischen Einheit sei.

Für die SPD sprachen Prot Schmid und Henßler: Schmid machte der Regierung den Vorwurf, sie habe es zu eilig mit der Unter­zeichnung und Ratifizierung des Vertrags ge­habt. Es sei sehr die Frage, ob der Preis für die Vorteile des Schumanplanes nicht zu hoch sei. Zur Kritik an der Haltung der SPD er­klärte Schmid: „Manches Nein wird die Vor­aussetzung für positive Leistungen in der Po­litik. Und wir sagen nein zu Surrogaten, die uns als Echtes präsentiert werden. Man kann den Schumanplan nur im Zusammenhang mit der großen weltpolitischen Situation sehen. Ein Griff nach der deutschen Kohle bedeutet noch nicht Europa.“ Die Hohe Behörde sei keine zwischenstaatliche, sondern eine übernationale Einrichtung und es sei sehr die Frage, ob die Regierung nach dem Grundgesetz überhaupt Hoheitsrechte an eine solche Einrichung über­tragen dürfe. Es sei ferner keine Sicherung dafür vorhanden, daß die Hohe Behörde ihre Kompetenzen nicht in dem gleichen Sinne aus­üben werde, wie es bisher die Ruhrbehörde getan habe. In der Hohen Behörde würde es kein Europäertum geben, sondern nur die Aus­führung von jeweilig nationalen Aufträgen. Wörtlich sagte Schmid dann: „Der Schuman­plan ist nicht der Anfang Europas, sondern ein Stück der Fortsetzung der bisherigen Nach­kriegspolitik.“ Zur Regierung gewandt erklärte er: „Wenn Sie mit dem Schumanplan das

Kirchentag die Aufgabe, „eine Brücke zwi­schen Ost und West, eine Brücke zwischen Ständen und Parteien, eine Brücke zwischen politischen und kirchlichen Bekenntnissen“ zu bauen. „Wir sind davon durchdrungen, daß es einen Weg hinüber und herüber geben muß. denn die Menschen, die da auf beiden Seiten stehen sind Kinder eines und desselben Vol­kes.“ Den Pfeiler der zu bauenden Brücke stelle die Kirche Jesus Christus dar.

Domkapitular Puchowski überbrachte die Grüße der katholischen Kirche und er­klärte, daß sich auch die Katholiken in das Wort des Kirchentags, „Wir sind doch Brüder“ mit eingeschlossen fühlten.

Am Abend fanden an fünf Stellen in Ost- und Westberlin gleichzeitig Eröffnungsgottes­dienste statt, die sämtlich überfüllt waren. Im Ostsektor beteten gemeinsam mit den Besu­chern der Wemer-Seelenbinderhalle, in der Bischof Otto Dibelius sprach, und der Marien­kirchei wo Martin Niemöller predigte, die Menschen auf den Straßen und Plätzen der Umgebung laut das Vaterunser.

KÄSONG. Die Waffenruheverhandlungen in Käsong erfuhren am Donnerstag dadurch eine Unterbrechung, daß bewaffnete kommunisti­sche Posten einem Lastwagenkonvoi mit 29 al­liierten Pressekorrespondenten, deren Bericht­erstattung aus Käsong die Kommunisten am Mittwoch akzeptiert hatten, die Durchfahrt verweigerten.

Der Leiter der UN-Delegation, Vizeadmiral J o y , teilte daraufhin dem nordkoreanischen Stabschef General Na m II in einem Schrei­ben mit, er sei zur Fortführung der Bespre­chungen bereit, sobald ihm mitgeteilt worden sei, daß sein Konvoi mit dem von ihm als not­wendig erachteten Personal einschließlich Pressevertretern zum Konferenzort durchge­lassen worden, sei Am Donnerstag herrschte in Seoul allgemein die Ansicht, daß der Aufschub der Verhandlungen nur vorübergehend und die Angelegenheit in Kürze geklärt sei

Nach den Besprechungen am Mittwoeh kam in einem Kommunique des Oberkommandos der UN-Truppen zum Ausdruck, der zweite Tag der Waffenstillstandskonferenz habe zu einem „besseren Einvernehmen“ geführt Eine Eini­gung über die Tagesordnung sei jedoch noch

»Alles oder nichts«?

hr. Am letzten Tag vor der Sommerpause trat das westdeutsche Parlament als erste Volksvertretung der sechs von der Montan­union zu erfassenden Staaten in die Debatte über das Vertragswerk ein. Die Sachverstän­digen der Hauptgruppen — der Regierungs­koalition, die für den Plan ist, und der Sozial­demokratie, die den Plan ablehnt — hatten Monate Zeit gehabt, die Mauer der Paragra­phen abzutasten und auszuleuchten, die Pu­blizisten hatten die zugkräftigen Schlagworte geschliffen und auch der letzte Abgeordnete war — mehr oder minder oberflächlich — in­formiert. So bot das Haus das Bild eines großen Tages: Es wurden keine neuen Argu­mente ins Feld geführt, aber die ersten Red­ner aus beiden Lagern übertrafen sich selbst in funkeln c' ■ Rhetorik. Es ist so, wie wir in verschiedenen Aufsätzen aufzuzeigen uns be­mühten, daß der Kanzler und die ihn stützen­den Parteien im Schumanplan die Voraus­setzung sehen für eine Zukunft, die der Bun­desrepublik schrittweise' ihre außenpolitischen Wünsche erfüllen soll.

Die Sozialdemokratie dagegen möchte die­selben außenpolitischen Wünsche als Voraus­setzung für die Unterzeichnung erfüllt wissen. Sie will die volle deutsche Souveränität, eine Lösung der Saarfrage im deutschen Sinne, Auf­hebung der Ruhrbehörde und anderes nicht nur zugesichert, sondern, verwirklicht sehen, dann will sie mit sich über die Montanunion reden lassen. Etas ist nicht der Weg des Aus-

nicht erzielt worden, da die Konferenz nicht über das Stadium einleitender Gespräche hin­auskam. Die eigentlichen Verhandlungen stün­den noch bevor, jedoch seien die kommunisti­schen Vertreter nicht mehr „so reserviert und offiziell" wie am Vortage gewesen. So hätten sie sich u. a. mit der Zulassung von 20 alliier­ten Berichterstattern einverstanden erklärt

Aus übereinstimmenden Meldungen der so­wjetischen Nachrichtenagentur Tass und Ra­dio Peking geht hervor, daß die Kommunisten am ersten Verhandlungstag die Bildung einer 10 km breiten Pufferzone nördlich und südlich des 38. Breitengrades, die sofortige Feuerein­stellung durch alle Kriegführenden, den schnellstmöglichen Abzug aller ausländischen Truppen aus Korea und den baldigen Aus­tausch der Kriegsgefangenen sowie eine Zivii- vervSiltung für diePufferzone gefordert haben.

Die meisten UN-Beobaehter in Korea sehen die kommunistischen Vorschläge als eine gute Grundlage für die eigentlichen Verhandlungen an. Von amerikanischer Seite wurde erneut be­tont, daß di* alliierten Vertreter nicht, daran dächten, auf der gegenwärtigen Konferenz nichtmilitärische Fragen zu erörtern.

Deutsch-französische Probleme

Saarbrücken rechnet mit Eisenbahnerstreik

handelns. Dieses ultimative Fordern wäre viel­leicht am Platz, wenn es in der jüngsten deut­schen Geschichte kein Jahr 1945 und keine be­dingungslose Kapitulation gegeben hätte. So aber halten wir nach wie vor dafür, daß dieses „alles oder nichts“ Dr. Schumachers ver­mutlich von der Zukunft mit der Antwort „nichts“ quittiert werden würde. Im übrig«! ist bei der sozialdemokratischen Opposition durchaus nicht zu verkennen, daß sie, solange sie Opposition bleibt, den außenpolitischen Forderungen des Kanzlers dienlich ist

Neue Phase des Saarproblems

hf. Es hat vor der letzten Saardebatte des Bundestages nicht an Stimmen gefehlt, die sich gegen diese Diskussion und für diplomatische Verhandlungen über eine Lösung der Saar­frage einsetzten. In der Tat scheint es, als sei die Grenze der Wirkung noch so einmütiger parlamentarischer Erklärungen erreicht Eis scheinen jetzt andere Wege schneller zu dem Ziel einer Änderung der gegenwärtigen Si­tuation führen zu können, als Willenserklärun­gen des Bundestages dazu in der Lage wären. Der Anfang eines solchen schnelleren Weges wird mit der Antwort der Hoben Kommission auf die deutsche Saarnote gegeben sein. Die USA und England sind sich über diese Ant­wort in einem Sinn einig, der dem deutsches Wunsch nach Wiederherstellung und Respek­tierung des Status quo entspricht Frankreich hat zu dieser bereits formulierten Stellung­nahme Änderungswünsche angemeldet und jetzt den Partnern den Entwurf einer Ant­wortnote zugestellt. Außenminister und Hohe Kommissare der Westmächte werden den nun zwangsläufigen Kompromiß angesichts des Schumanplans und der Pläne für einen deut­schen Verteidigungsbeitrag zu finden haben. Das heißt, auch Frankreich wird dem deutschen Saarstandpunkt mehr Verständnis entgegen­bringen müssen, als es in der Zeit des fran­zösischen Wahlkampfes geschah. Zumindest die Hohe Kommission der Franzosen io Bonn ist zu diesem Verständnis bereit und diese Bereit­schaft wird der Quai d’Orsay um so leichter teilen, je weniger von deutscher Seite aus die Saarfrage zu einer Prestige-Angelegenheit ge­macht wird.

In der gegenwärtigen Phase der weltpoliti­schen Entwicklung wird wohl in den Hauptr Städten der Westmächte und in Bonn darüber Übereinstimmung bestehen, daß es vorerst nur um den Status quo an der Saar gehen kann. Wiederzulassung der alten DPS und die Schaf­fung von Voraussetzungen für einen direkten Kontakt zwischen Saarbrücken und Bonn, bei Nichtvertretung der Saar im Straßburger E»- roparat und in der Hohen Behörde des Schu­manplans, das wäre die Formel. Ist sie erreicht, dann wird auch für weitgehendere Gespräche zwischen Bonn, Paris und Saarbrücken em Ausgangspunkt gegeben sein und es ist durchs aus denkbar, daß dann die Endlösung nicht „bis zum Abschluß eines Friedensvertrages" vertagt bleiben muß.

„Wir sind 'doch Brüder“

Evang. Kirchentag feierlich begonnen / Eröffnungsgottesdienste in ganz Berlin

Verhandlungen in Korea unterbrochen

Kommunistische Posten lassen UN-Ptessekorrespondenten nicht nach Käsong