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HEIMATBLATT STADT UND LAND

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57/122. JAHRGANG/ NR. 105 ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG 7. JAHRGANG / NR. 105

Waffenruheverhandlungen laufen morgen in Käsong an

Vorbesprechungen nach achtstündiger Dauer abgeschlossen

Großaktion der FDJ

Massierte Grenzübertritte verhindert

HANNOVER. Durch den Einsatz aller ver­fügbaren Polizeikräfte in Niedersachsen, Schles­wig-Holstein und Teilen Rheinland-Westfa­lens wurde am Samstag ein großangelegter Plan der FDJ verhindert, die 6000 ihrer Mit­glieder über die Grenze in die Sowjetzone bringen wollte.

Bis in die Nacht hinein stellte die Polizei 70 Omnibusse sicher und fing über 2000 FDJ­ler im Alter von 11 bis 17 Jahren ab, die dann in ihre Heimatorte zurückgeleitet wurden. Nur in Schleswig-Holstein soll bei Lauenburg der Massenübertritt von etwa 1000 FDJ-Angehö­rigen gelungen sein. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Beendigung des Kriegszustands

Italien und Mexiko gingen voran

WASHINGTON.. Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten werden voraus­sichtlich in der kommenden Woche die not­wendigen Schritte zur Beendigung des Kriegs­zustandes mit Deutschland unternehmen. Den drei westlichen Besatzungsmächten werden 33 andere Regierungen der freien Welt folgen, die sich im Augenblick dem Buchstaben nach noch im Kriegszustand mit Deutschland be­finden.

Eine direkte Bestätigung des geplanten Schrittes ist noch nicht zu erhalten.

Im amtlichen italienischen Mitteilungsblatt wurde am Samstag ein Dekret veröffentlicht, durch das der Kriegszustand zwischen Deutsch­land und Italien praktisch beendet wird. Auch die mexikanische Regierung hat am Samstag den Kriegszustand mit Deutschland beendet. In der Verlautbarung heißt es, Mexiko hoffe, bald wieder intensive Handelsbeziehungen zu Deutschland zu unterhalten.

BONN. Das Bundespresseamt bestätigte am Sonntag, daß die militär-technischen Gespräche auf dem Petersberg zu einem völligen Abschluß gekommen seien und daß gleichzeitig die Pariser Verhandlungen über die Aufstellung einer europäischen Armee im Rahmen des Ple- ven-Planes noch zu keinem konkreten Ergeb­nis geführt haben. Nach der Mitteilung des Bundespresseamts ist bei den Petersberger Be­sprechungen in vielen Punkten Übereinstim­mung erzielt worden. Der Bundestagsabgeord­nete Blank, der mit den ehemaligen Gene­ralen Heusinger und Speidel die Ge­spräche mit den alliierten Sachverständigen führte, ist nun gestern nach Paris gereist, um dort zu versuchen, eine Übereinstimmung zwi­schen den auf dem Petersberg erzielten Ergeb­nissen und den französischen Ansichten zu er­zielen.

Das Bonner Bundespresseamt betont u. a. wörtlich: „Wenn auch die Pariser Verhandlun­gen die Schaffung einer europäischen Armee zum Gegenstand haben, während die Peters­berg-Verhandlungen im Zeichen des atlan­tischen Verteidigungssystems standen, so müß­ten doch beide. Aufgaben so gelöst werden, daß keine Behinderung, sondern eine Förde­rung des gemeinsamen Zwecks, nämlich der Verteidigung Europas, eintritt.“

Dieser Verlautbarung vorausgegangen waren

Entwurf des Beamtengesetjes

Völlige Gleichstellung der Beamtin

BONN. Der Entwurf eines endgültigen Bun­desbeamtengesetzes, der in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedet wurde, sieht gegenüber dem bisherigen Rechtszustand, der durch das vorläufige Bundespersonalgesetz bestimmt ist, zahlreiche Neuerungen vor. Einige Hauptmerkmale sind die völlige Gleich­stellung der Beamtin, die Betonung des Lei­stungsprinzips und die Ablehnung des Juristen- cnonopols für den höheren Verwaltungsdienst.

Der Entwurf kennt neben den Beamten auf Lebenszeit Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf. Beamte auf Probe sind frühere Be­amte auf Widerruf, die sich, nachdem sie voll ausgebildet und für ihre Laufbahn vorbereitet *ind, für die Anstellung auf Lebenszeit zu be­währen haben. Außer dem sogenannten Lauf­bahnbewerber, der den vorgeschriebenen oder üblichen Ausbildungsweg geht, wird der freie Bewerber anerkannt, der die erforderliche Be­fähigung durch Lebens- oder Berufserfahrung nnerhalb oder, außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat. Bei ungenügenden Lei­tungen können die Dienstbezüge gekürzt wer­den.

Die Versorgung der Beamten soll ln einem dem erdienten Gehalt und der Dauer der Dienstzeit entsprechenden Verhältnis stehen. Die zehnjährige Wartezeit für die Versor- ßungsberechtigung wird wieder eingeführt.

TOKIO. Die Delegierten der UN und der Kommunsten einigten sich am Sonntag in Kä­song darauf, daß die Waffenruheverhandlun­gen am Dienstag am gleichen Ort beginnen sollten. Ein Verbindungsoffizier des UN-Ober- kommandierenden, General Ridgway, gab In Tokio bekannt, die vorbereitenden Bespre-

NORDKOREA

Pyonggang

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• Ch unchon

SÜDKOREA

S£OUL m Wonjy

30 Km

chungen in Käsong seien „durchaus harmo­nisch“ verlaufen. Nach einer offiziellen An­kündigung des Hauptquartiers von General Ridgway werden zu den Hauptverhandlungen als kommunistische Delegierte am Dienstag zwei nordkoreanische und zwei chinesische Ge­nerale erscheinen.

Die Delegation der UN für die Hauptverhand­lungen wird aus einer amerikanischen Abord­nung unter der Leitung des Kommandeurs der amerikanischen Seestreitkräfte vor Korea, Vize­admiral J o y, stehen. Außerdem werden der Delegation je ein hoher Offizier der ameri­kanischen Land-, See- und Luftstreitkräfte in

die Konferenzen des amerikanischen Hohen Kommissars M c C1 o y mit Bundeskanzler Dr. Adenauer, mit den Führern der Bonner Koalitionsparteien und mit Dr. Schu­macher. Wie unsere Bonner Koalition zu­verlässig erfährt, hat McCloy keinen Zweifel darüber gelassen, daß die USA entschlossen sind, die Entscheidung über einen deutschen Verteidigungsbeitrag in absehbarer Zukunft herbeizuführen. McCloy soll dabei dem Bun­deskanzler auch die Versicherung gegeben ha­ben, daß er sich bemühen werde, die fran­zösische Saarpolitik in dem Sinne zu beein­flussen, daß Frankreich den Status quo an der Saar sichtbarer respektiert als bisher. In poli­tischen Kreisen Bonns sieht man in einer sol­chen Änderung der französischen SaarpoMtik eine der Voraussetzungen nicht nur für die Ratifizierung des Schuman-Plans, sondern auch für jede Stellungnahme des Parlaments zu einem Verteidigungsbeitrag. In diesem Zusam­menhang verweisen Abgeordnete verschiede­ner Fraktionen auf Adenauers Erklärung wäh­rend der Saardebatte: Das Saarproblem würde bald schon in einem Sinne gelöst werden, der der Auffassung der Bundesregierung ent­spräche.

Wohlinformierte Kreise in Bonn sind davon überzeugt, daß die konkrete Diskussion eines deutschen Verteidigungsbeitrags nur im Rah­men des atlantischen Verteidigungssystems, aber nicht in dem des Plevenplans, aufgenom­men werden kann. Bundeskanzler Adenauer soll den Hohen Kommissar McCloy nachdrück­lich auf die Forderungen der SPD und FDP hingewiesen haben, nach denen die Gleich­berechtigung als Voraussetzung jedes Vertei­digungsbeitrags angesehen werden müßte.

LONDON. Die neue nationalpersische Öl­gesellschaft hat über das Wochenende ihr An­gebot, billiges öl abzugeben, erneuert. In Ko- penhagener Zeitungen wurde von Persien in­seriert, jetzt bestellende Käufer würden mit Vorrang beliefert, wenn sie größere Mengen als bisher von der „ehemaligen“ Anglo-Iranian zu erhalten wünschen.

Die Lage im britisch-persischen ölstreit ver­steift sich immer mehr. Nachdem die persische Regierung auf eine britische Note, in der Per­sien aufgefordert wurde, ebenso wie Großbri­tannien sich zur Entsendung von zwei Mitglie­dern in den vom Weltgerichtshof vorgeschla­genen fünfköpfigen gemeinsamen Schlichtungs­rat zur vorläufigen Verwaltung der ölbetriebe bereit zu erklären, festgestellt hatte, sie be­trachte den Haager Spruch als „nicht rechts­kräftig", erhob Außenminister Herbert Mor­rison am Samstagabend die bisher sebörf-

Korea sowie ein Vertreter der südkoreanischen Armee angehören.

Die drei alliierten Unterhändler — Oberst K i n n e y (US-Luftstreitkräfte), Oberst Mur­ray (US-Marinekorps) und Oberstleutnant Soo Young Lie (Südkoreanische Armee) — kehrten am Sonntag nach rund achtstündigen Besprechungen aus Käsong mit ihren beiden Hubschraubern zu den eigenen Linien zurück. Die kommunistischen Unterhändler waren be­reits am Samstagnachmittag in Käsong, der al­ten Hauptstadt des früheren Königreichs Korea, eingetroffen, um alle Vorkehrungen für den Empfang der alliierten Vertreter zu treffen. Ein Kilometer nordwestlich war von kommu­nistischer Seite ein kleiner Landeplatz für den Empfang der alliierten Hubschrauber herge­richtet und mit einem großen „W“ in den Far­ben rot und weiß als Erkennungszeichen aus der Luft versehen worden.

Nach Meldungen aus Washington rechnet man damit, daß vielleicht in 14 Tagen, mög­licherweise auch erst in vier Wochen, ein Waf­fenstillstand . zustandekomme. Von den für morgen beginnenden Hauptbesprechungen er­wartet man die Ausarbeitung eines Vorver­trags, der dann in den Hauptquartieren und von den kriegführenden Regierungen geprüft wird. Der nächste Schritt wäre die Annahme der Waffenstillstandsbedingungen durch Gene­ral Ridgway und den Oberbefehlshaber der Kommunisten. Mit Nachdruck wird darauf ver­wiesen, daß es sich bei dem Waffenstillstand um eine rein militärische Angelegenheit han­deln müsse, die nicht von politischen Fragen beeinflußt sein dürfe.

Ausländische politische Kreise in Moskau sind der Ansicht, daß die Nordkoreaner vor­aussichtlich folgende Forderungen stellen wer­den: Zurückziehung aller ausländischen Trup­pen aus Korea; allgemeine Wahlen nach einer angemessenen Zeit in Nord- und Südkorea; Bildung einer Regierung für ganz Korea durch Personen, die aus diesen Wahlen siegreich her­vorgegangen sind.

Zum Kirchentag in Berlin

®m. Am Mitt\ och dieser Woche beginnen in Berlin die Tagungen, Reden, Zusammenkünfte und Gespräche der Mitglieder der Evangeli­schen Kirche und ihrer leitenden Pfarrer. In vorausgegangenen Pressekonferenzen wurde auf die Bedeutung des Tages der gesamten evangelischen Kirche in Deutschland hinge­wiesen. Man fand gute und eindeutige For­mulierungen, indem man die Berliner Tage als eine Art Waffenstillstand zwischen West- und Ostdeutschland bezeichnete und von einem Wagnis des Glaubens sprach, auf das sich die deutsche und evangelische Christenheit hier einlassen wolle, wenn sie unter auch von Adenauer und Heuß anerkanntem Verzicht auf jede politische Zielsetzung das brüderliche Gespräch der religiösen Einigung und der Ein­heit im Glauben trotz verschiedener politi­scher Aspekte führen will. Die evangelische Kirche, die ja seit ihrem Bestehen enger an Land, Volk und Regierung gebunden war als etwa die katholische Kirche, ist sich mit ihrem Ruf in das doppelgesichtige Berlin darüber klar, daß sie keine billige Propaganda für Ost oder West treiben darf, sondern ihren Freunden jene Botschaft mitteilen wird, die in jedem Land und unter jeder Regierung bei den Gläubigen zu gelten hat, falls die Exi­stenz der Kirche nicht in Frage gestellt wer­den soll. Ihr Patron und Haupt, Martin Lü­

sten Vorwürfe gegen Persien. Er erklärte, die persische Regierung sei dabei, die Gans zu schlachten, die die goldenen Eier legt. Persien besitze nicht das Geschick und die Erfahrung, um sein öl zu fördern, zu raffinieren und da­mit auf dem Markt aufzutreten. Wenn Persiens Regierung fortfahre, ihr unglückliches Volk dem Ruin entgegenzuführen, und wenn der Kommunismus diese Lage ausbeute, dann werde nicht nur Persien, sondern die ganze Welt unter den Folgen zu leiden haben.

Inzwischen hat Persien auch die irakische Forderung, die Ölversorgung zwischen Abadan und Basra wieder aufzunehmen, abgelehnt. Der persische Konsul in Israel ist nach Mitteilung des persischen Außenministeriums angewiesen worden, sein Konulat zu schließen. Politische Beobachter sehen darin die Vorbereitung für eine Zurückziehung der Anerkennung Israels durch Persien.

Schmmmenieg über dlatien

Im ersten Schwimmländerk<f,mpf nach dem Kriege, der am Samstag and Sonn­tag in Schwäbisch Gmünd ausgetragen wurde, kamen die deutschen Schwimmer über ihre italienischen Gegner zu einem klaren 88:59 Punktsieg. Schon am Sams­tag lagen die Deutschen mit 39:32 Punk­ten in Führung. In 12 Einzeikonkurrcn- zen errang die deutsche Mannschaft ins­gesamt sechs Doppeierfolge (Damen und Herren). Die größte Überraschung war der 6'3-Wasserballsieg am Sonntag, der erste, der überhaupt gegen Italien er­spielt worden ist.

USA und Australien Wimbledon-Sieger

In allen Konkurrenzen gab es int dies jährigen Wimbledon-Turnier neue Sie­ger, die erwartungsgemäß von den USA und Australien gestellt wurden: Dick Savitt (USA) im Herreneinzel, Doris Hart (USA) im Dameneinzel, Sedgman/Mc- Gregor (Australien) im Herrendoppel, Hart/Fry (USA) im Damendoppel und HarUSedgman (USA und Australien) im gemischten Doppel.

Japan-Friedenskonferenz

Vom 4. bis 8. September in San Franzisko

WASHINGTON. Das USA-Außenministe- rium gab bekannt, daß die Konferenz für den Friedensvertrag mit Japan zwischen dem 4. und 8. September in San Franzisko stattfinden wird. Alle an dem Vertrag interessierten Staa­ten wurden unterrichtet. Die Unterzeichnungs­zeremonien sollen im Opernhaus in San Fran­zisko ablaufen, wo im Jahre 1945 auch die UN- Charta unterzeichnet worden war.

Der amerikanische Sprecher erläuterte, daß England und die Vereinigten Staaten beschlos­sen haben, die Frage, welches China den Ver­trag unterzeichnen solle, einstweilen zurück­zustellen, und weder Rotchina noch die Natio­nalregierung einzuladen. Nach ihrem Plan soll die japanische Regierung nach der allgemeinen Unterzeichnung des Vertrages selbst entschei­den, ob sie mit dem kommunistischen oder dem nationalen China Frieden schließen wolle.

ther, dachte einmal daran, um der unverletz­lichen Verkündigung willen aus seiner säch­sischen Heimat nach Frankreich auszuwan­dern, so übervölkisch und überregional begriff er die Botschaft der Christenheit, die sich seither in einer eigenen Kirche gesammelt hat. Wir werden über den Kirchentag berichten.

Mäßigung ratsam

cz. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 2. Juli, wonach das „Gesetz über die Re­gelung der Rechtsverhältnisse der aus poli­tischen Gründen vom Amte entfernten Beam­ten vom 22. Dezember 1948" rechtswidrig ist, und der sich anschließende „amtliche Kom­mentar“ der Staatlichen Nachrichtenstelle von Württemberg-Hohenzollern (s.unsere Mittwoch- und Freitagausgaben voriger Woche) haben be­trächtliche Beunruhigung hervorgerufen. Nun liegt uns wieder eine Entgegnung auf den amt­lichen Kommentar vor, so daß wir befürchten müssen, in eine Debatte hineinzugeraten, die wir für unfruchtbar halten. Keinem, der am politischen Leben der Nachkriegszeit auch nur als stiller Beobachter teilgenommen hat, ist es wohl entgangen, wie im Laufe der Jahre die Dinge sich fortgesetzt komplizierten und nur die Böswilligen werden aus begangenen Feh­lern, zu wessen Lasten sie auch fallen, Stricke drehen wol’en, ohne die eigene Position scharf unter die Lupe zu nehmen. Eben weil wir guten Glaubens sind, wollen wir Vorder- und Hintergründe, die zur jetzigen Situation ge­führt haben, außer acht lassen und nur einige sachliche Bemerkungen machen: Der Staals- gerichtshof hat entschieden, der Staat wieder­um zeigte auf, welche Nachteile bei Rüdegriff a.i* die bundeseinheitliche Regelung für Ein­zelne nach Ergehen des Staatsgerichtshofs­urteils entstehen könnten.

Was nun? Macht der Staat seine unter dem jetzt als verfassungswidrig befundenen Gesetz von 1948 ergangenen Entscheidungen rückgän­gig, sehen wir kein Ende der Angelegenheit ab. Diese Sorge bewegt uns auch dazu, im Be­wußtsein unserer Mittlerfunktion allen Betei­ligten zu Überlegung und Mäßigung zu raten. So wenig Grund wir zur Annahme haben, die in dem amtlichen Kommentar als möglich er­wähnten Verschlechterungen für verschiedene Betroffene auf Grund des Urteils des Staats­gerichthofs könnten realisiert werden, da da­mit nur eine Quelle neuer Auseinandersetzun­gen aufgetan würde, so sehr erhoffen wir auch, daß dieGegenseite einem ergangenen Urteil nicht durch unbedachte Aktionen den Beigeschmack eines „billigen Triumphes" über den Staat ver­leiht.

Blank wird in Paris verhandeln

Verteidigungsgespräche intensiviert Drahtberlcht unserer Bonner Redaktion

Bemerkungen zum Tage

Persien sucht Käufer für sein Oel

Schlichtungsrat schroff abgelehnt / Morrison: „Sie gehen in den Ruin“