SAMSTAG, 7. JULI 1951

NUMMER 194

Ein europäischer Plan?

Ein weiterer Diskussionsbeitrag zu einem der wichtigsten Probleme unserer Tage

Von h us E> lei (SPD) M. d. H

, Der französische Außenminister Schuman hatte eine großartige Idee entwickelt: durch den Zusammenschluß der Kohle- und Stahl­industrie der wichtigsten europäischen Länder den Beginn für einen großen Wirtschafts­raum mit einem einheitlichen Markt zu schaf­fen. Da es sich dabei nicht um die ganze Wirtschaft der beteiligten Länder handelt, kam es darauf an, den Verbrauchern in Eu­ropa möglichst viel und möglichst billig Kohle und Stahl mit all ihren Erzeugnissen zur Ver­fügung zu stellen.

Von der Idee zur Wirklichkeit ist ein wei­ter Weg. Die Sozialdemokratische Partei be­grüßt die Grundidee des Schuman-Planes. Sie muß aber leider feststellen, daß der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Vertrag der großen Idee nicht näherkommt, sondern ihr in seinen Konsequenzen voraussichtlich schadet.

Der echte Vertragsinhalt ist viel zu wenig bekannt Man sollte nicht einfach auf der Basis von Hoffnungen und Befürchtungen dis­kutieren, sondern den Vertrag selbst analysie­ren. Das ist an dieser Stelle nur sehr kurz und zu wenigen Punkten möglich.

Warum schließt man einen Vertrag auf 50 Jahre, wenn alle Beteiligten zugeben, daß es sich um ein Experiment und um Neuland handelt? Wenn das Werk so gut ist, wie be­hauptet wird, dann steigt auch nach einer Probezeit niemand aus. Aber nur die Mög­lichkeit, sich beim Mißlingen des Experimen­tes mit angemessener Kündigung von ihm

lossagen zu können, erhält unter allen Be­teiligten den heilsamen Zwang, die Vertrags­bestimmungen an die Erfahrungen und die Entwicklung zum Nutzen aller Beteiligten an­zupassen. Die Revisionsklausel ist ein from­mer Betrug. Da alle Teilnehmer jede Ände­rung für sich ratifizieren müssen, kann ein einzelner, übermäßig Begünstigter alle an­deren daran hindern, den Vertragstext zu verbessern. Die „Anlaufzeit“ ist keine Probe­zeit. Sie dient nur zum Hineinwachsen in den Vertrag. Man kann aber nicht etwa nach ih­rem Ablauf aussteigen.

Voraussetzung für den Vertrag ist, auch nach französischer Ansicht, die vorherige Zer­schlagung der Verbundwirtschaft im Ruhr­gebiet. Die Deutschen besitzen die Kohle und kaufen das Erz. Ihren Stahlwerken wird der Besitz der eigenen Kohlengrundlage ver­boten. Die Franzosen besitzen das Erz und kaufen die Kohle. Ihren Stahlwerken wird der Besitz der eigenen Erze nicht verboten. Die Verbundwirtschaft hat dazu geführt, daß man im Ruhrgebiet besonders günstig produ­ziert. Also müßte man doch gerade dort die Produktion fördern. Statt dessen wird durch die Zerschlagung der Verbundwirtschaft der deutsche Gestehungspreis erhöht, damit das Schwergewicht der europäischen Stahlindu­strie vom Ruhrgebiet weg nach Westen wan­dert. Nicht zufällig ist der Verfasser des Schuman-Planes der gleiche Herr Monnet, der als französischer Planungskommissar seine

Stahlindustrie auf 15 Mill. Tonnen entwickeln will. Das ist begreiflich. Es beweist aber nur, daß in diesen Fragen der Schuman-Plan nicht von den Bedürfnissen Gesamteuropas und seiner Verbraucherschaft ausgeht, sondern von den verständlichen Sicherheits- und Auf­bauwünschen Frankreichs.

Die Hohe Behörde entscheidet über alle Investierungen aus Fremdmitteln. An ihr liegt es, wo in Europa künftig die Stahlindustrie entwickelt wird. Die Deutschen gehen mit ei­ner kriegszerstörten und demontierten In­dustrie in den Plan hinein, während in den Nachbarländern riesige moderne Werke mit amerikanischer Hilfe gebaut wurden. Was wäre natürlicher, als daß man vor Abschluß des Vertrages gewisse Zusicherungen über die Investitionspolitik der Hohen Behörde ausgehandelt hätte, die jenen Rückstand der deutschen Entwicklung erst einmal aufholen müßten, gerade weil in Deutschland günsti­ger produziert werden kann als an anderer Stelle des Kontinents. Der Vertrag enthält die Zusicherung nicht. Er legt die Entschei­dung allein in die Hand der Hohen Behörde, in der die kohlenverbrauchenden Länder sich dem Haupterzeuger Deutschland gegenüber immer durchsetzen. Die Ruhrbehörde ist ein warnendes Beispiel. Dort sind wir auch ver­treten und haben trotzdem die Festsetzung der übermäßig hohen Exportquoten nicht ver­hindern können. Man muß doch den Vorläu­fer studieren, um zu wissen, was der Nach­folger tun wird.

Vor Inkrafttreten des Vertrages wird der deutsche zentrale Kohlenverkauf zerschla­gen. Angeblich ist eine Ersatzorganisation versprochen. Aber nur ganz unverbindlich. Warum erst zerschlagen, wenn man dann

doch einen Ersatz schaffen will? Der zentrale Kohlenverkauf in Deutschland hat die Stand­ortverschiedenheiten ausgeglichen und die vom Glück begünstigten Zechen, in denen fette Kohle aus dicken Flözen gefördert wur­de, dazu gezwungen, durch den Kohlenmisch- preis jene Zechen zu unterstützen, in denen in großer Tiefe magere Kohle aus dünnen Flözen kam. Ganze Städte des Ruhrgebietes würden bei einer Normalisierung des Koh­lenverbrauches in der Welt — und in 50 Jah­ren sollte doch wohl damit gerechnet werden können — der Arbeitslosigkeit anheimfallen, wenn dieser Ausgleich nicht mehr besteht. Die im Vertrag vorgesehenen Hilfszahlungen für unrentable Gruben sind nicht für diesen Fall vorgesehen, sondern nur für die jetzt schon unrentablen belgischen Betriebe. Was bedeutet aber Arbeitslosigkeit im Ruhrrevier politisch, sozial und wirtschaftlich für Deutsch­land! In Frankreich sind die Kohlengruben verstaatlicht. Ihre einheitliche Lenkung be­deutet praktisch einen zentralen Kohlenver­kauf. Niemand denkt daran, den verstaatlich­ten französischen Kohlenbergbau wieder in seine Bestandteile zu zerlegen.

So könnte man ein Argument an das an­dere reihen. Es ist nicht enges nationalstaat­liches Denken, das uns zu dem Vertrag nein sagen läßt. Europa darf keine Besserungsan­stalt für die bösen Deutschen sein. Wenn un­ser Volk diesen Eindruck gewänne, wäre es um die europäische Sache geschehen. Um Europas willen sollte man auf die Gewerk­schaften hören und vor der Ratifizierung ihre Anstände, die sich mit denen meiner politischen Freunde decken, bereinigen. Unser Nein ist kein Nein gegen die Idee, sondern eines gegen die mißratene jetzige Form.

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