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HEIMATBLATT STADT UND LAND

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 100

SAMSTAG, 30. JUNI 1951

Bevorstehende Besprechungen über Waffenstillstand in Korea

UN-Oberbefehlshaber Ridgway an der Front / Bereit zu Verhandlungen

New York. In der Koreafrage wurden am Freitag in New York dramatische Entwicklun­gen erwartet, nachdem der sowjetische UN- Hauptdelegierte M a 1 i k am Donnerstagabend bei seinem Empfang im Waldorf-Astoria-Ho- tel vorläufige Termine für Besprechungen mit dem amerikanischen UN-Delegierten Gross und dem britischen Delegierten J e b b ausge­macht hat.

Nach der Veranstaltung, die Malik zum Ab­schluß seines turnusmäßigen Vorsitzes im Si­cherheitsrat gab, hatten unterrichtete Stellen den Eindruck, daß Malik sich für unverzüg­liche und konkrete Verhandlungen für einen Waffenstillstand in Korea einsetze. Der UN- Delegierte sei dafür eingetreten, daß die Ver­handlungen nicht über die UN, sondern von Vertretern der einzelnen Regierungen geführt würden.

Malik deutete an, daß die Sowjetunion eine direkte Antwort der USA auf seinen Korea- Waffenstillstandsvorschlag erwartet.

Von unterrichteter diplomatischer Seite in Moskau werden die Aussichten auf einen Waf­fenstillstand gleichfalls als gut bezeichnet. Es wird darauf hingewiesen, daß an den Waffen­stillstandsbesprechungen nordkoreanische Offi­ziere, ein „Vertreter der chinesischen Freiwil­ligen“, die führenden Militärs der UN-Streit- kräfte und der südkoreanischen Armee teilneh­men sollen. Man ist der Ansicht, daß politische Fragen dabei nicht erörtert werden.

Der Oberbefehlshaber der UN-Truppen in Korea, General Ridgway. hat sich nach bis­her unbestätigten Berichten von Tokio aus nach dem Kriegsschauplatz begeben, um mit dem feindlichen Befehlshaber im Felde Verhand­lungen über den von der Sowjetunion vorge-

TEHERAN. Die Lage im persischen Konflikt hat am Donnerstag, „fünf Minuten vor Zwölf", eine dramatische Wendung erfahren. Die per­sische Regierung bot in letzter Stunde an, das Anti-Sabotagegesetz fallen zu lassen, wenn die britischen Techniker und Angestellten auf Ihrem Posten bleiben würden. Gleichzeitig er­klärte Präsident T r u m a n in Washington, es müsse einen Weg geben, auf dem eine gütliche Einigung zwischen den beiden Parteien zu er­zielen sei.

Die Vorbereitungen der britischen Angestell­ten zum Verlassen Persiens gehen jedoch in­zwischen weiter. 130 von 700 Angestellten sind bereits nach Abadan beordert worden, von wo aus sie auf dem Luftwege evakuiert werden «ollen. Die Räumung aller Krankenstationen hat ebenfalls begonnen. Die Schutzmaßnahmen

Ameribaner erwarten ein Ja

Der deutsche Verteidigungsbeitrag

FRANKFURT. Das amerikanische Hohe Kommissariat glaubt annehmen zu dürfen, daß bis zum Herbst endgültig über den deutschen Verteidigungsbeitrag zwischen den Alliierten und der Bundesregierung entschieden worden Ist, und daß im Falle einer Einigung voraus­sichtlich Anfang nächsten Jahres bereits die ersten deutschen Einheiten aufgestellt sind. Man erwartet ein Ja der Bundesregie­rung. Nach vorliegenden Informationen wird voraussichtlich auf der Grundlage der Aufstel­lung von zwölf Divisionen und etwa 250 000 Mann verhandelt werden. Man rechnet damit, . daß sich die deutschen Einheiten zunächst nur aus Freiwilligen zusammensetzen, jedoch die Möglichkeit oflengelassen wird, im Notfall Ein­berufungen aussprechen zu können.

FJD muß schwören

Für die kommende Illegalität

DÜSSELDORF. Die westdeutschen Funk­tionäre der von der Bundesregierung verbote­nen Freien Deutschen Jugend müssen nach einer Anordnung des sowjetzonalen FDJ-Vor­sitzenden Ernst Hornecker bis zum 1. Juli einen „feierlichen Schwur“ ablegen.

Das westdeutsche Zentralsekretariat der FDJ in Düsseldorf hat begonnen, Textblätter mit der aus 152 Worten bestehenden Schwurformel allen Ortsgruppen zuzuleiten. Mit dem Eid sol­len die „versammelten Funktionäre des inter­nen Dienstes“ geloben, „durch mutigen und entschlossenen Kampf Ruhm und Ehre an das Banner der aufgehenden Sonne zu heften“. Sie sollen Tausende neuer Mitglieder werben und als Antwort auf alle Terror- und Unterdrük- kungsmaßnahmen „mit den breiten Massen aller politischen, weltanschaulichen und reli­giösen Richtungen der Jugend gegen die Re­militarisierung und für einen Friedensvertrag kämpfen.“

schlagenen Waffenstillstand aufzunehmen. Ein Presseoffizier des amerikanischen Fem-Ost- Oberkommandos erklärte, Ridgway sei bereit, auf jedes Ersuchen der Kommunisten um Auf­nahme der Verhandlungen einzugehen. Mel­dungen aus Washington besagen, daß man in amerikanischen Regierungskreisen ernsthaft in Erwägung zieht, Ridgway einen Waffenstill­standsvorschlag machen zu lassen.

Amerikas rangältester Diplomat im Fernen Osten, Botschafter Sebald, verließ Tokio am Freitagmorgen und kehrte am Freitag­abend wieder nach Tokio zurück. Weder Ziel noch Grund seines Fluges wurden bekanntge­geben, was den naheliegenden Gerüchten Auf­trieb gab, daß sein Flug mit den geplanten Waf­fenstillstandsverhandlungen in Zusammen­hang stand. Am gleichen Tage machte noch ein Sprecher der südkoreanischen Regierung die aufsehenerregende Mitteilung, der Schießkrieg in Korea werde bald aufhören.

Präsident T r u m a n brachte auf seiner all­wöchentlichen Pressekonferenz die Hoffnung zum Ausdruck, daß der sowjetische Waffen­stillstandsvorschlag zum Frieden Koreas füh­ren werde. Er sehe in dem sowjetischen Schritt eine Bestätigung der erfolgreichen Fernost- Politik der amerikanischen Regierung.

Außenminister A c h e s o n betonte, die Aus­sichten auf einen Waffenstillstand in Korea würden in keiner Weise die ablehnende Hal­tung der USA gegenüber einer Aufnahme Rot­chinas in die EIN beeinflussen.

Am Donnerstag wies nunmehr auch Groß­britannien seinen Chefdelegierten bei den USA, J e b b , an, persönlich bei dem Sowjet­delegierten Malik um Klarstellung von des­sen Vorschlägen nachzusuchen.

'ÖLLEITUNG

Das persische Oei

Von den 15 ölfelcem des Nahen Ostens, dde im vergangenen Jahre 86 Millionen Tonnen Erdöl erbrachten, liegen sieben in Persien. Unter ihnen befindet sich auch die älteste Öl­quelle des Orients, Masjid-i-Suleiman — sie wurde 1908 erschlossen und lieferte bis heute 113 Millionen Tonnen ÖL Bei diesem Ölfeld liegt heute noch di^ Zentrale der anglo-irani- schen Ölkompanie. Persiens ergiebigstes Feld ist das von Agha Jari. Dort sprudelten im letzten Jahre allein 20 Millionen Tonnen öl aus der Tiefe. Der größte Teil des persischen Öls wird über ein Netz von Leitungen direkt von den ölfeldem in die Tanks von Abadan transportiert und fließt dort in die Tankschiffe. Die Raffinerieanlagen Abadans stellen einen Wert von 5 bis 6 Milliarden DM dar. Heute ist Abadan Schauplatz des Endkampfes um die Verstaatlichung der persischen Ölförderung.

positiver demokratischer Kräfte, vor allem der Jugend gegenüber. Trotzdem, man muß der Bonner Demokratie zugute halten, daß sie im Treibhaus der Besatzungsmächte entstanden ist, daß sie noch jung und schwach ist und des­halb eines starken Schutzzaunes bedarf: Sie mag gegen ihre Feinde Vorgehen. Nur muß sie sich des Ausnahmecharakters solcher Maßnah­men bewußt sein und darf nicht der gefähr­lichen Selbsttäuschung erliegen, Verbote wären im politischen Leben mehr als sonst, nämlich eben die Voraussetzung für Verbotsübertre­tungen.

Das sind grundsätzliche Erwägungen. Im be­sonderen Falle der FDJ müßte daneben aber noch eine praktische Erfolgsprognose einher­gehen. Hier wird das schwerste staatsrecht­liche Geschütz gegen eine Handvoll unreifer Jugendlicher aufgefahren und damit den Her­ren Pieck und Grotewohl die Überschriften für ihre gleichgeschaltete Presse geliefert Seht her, werden sie zwischen den Zeilen sagen, es ist drüben wie bei uns, wer nicht die Meinung der Regierung teilt, wird eingesperrt Die FDJ, die bisher eine kontrollierbare Gruppe von Jugendlichen war, übersehbar und mit den unromantischen und ermüdenden Tätigkeiten des Aufmarschierens ohne Publikum, des Handzettel-Verteilens ohne Resonanz und des Wände-Beschmierens ohne Ruhm befaßt, wird nun illegal. Man sollte nicht vergessen, daß die kommunistische Partei, in ihrem ganzen freidenkerischen Gehabe, den Charakter einer religiösen Massenbewegung trägt. Ihre echten Jünger sehen in ihr eine Heilsbewegung, die der Menschheit einst die irdische Glückselig­keit bringt. Für das künftige Paradies ist kein Opfer in der Gegenwart zu teuer. Dieses escha- tologische Moment ist es, das die Jugend an­zieht, die Jugend, die zu allen Zeiten geneigt war, der Zukunft gegenüber der Gegenwart den Vorzug zu geben. Die kommunistischen Jugendlichen haben jetzt die Chance, sich als Märtyrer ihrer Idee zu fühlen, die kommuni­stische Parteileitung, die nüchterner denkt, hat die Möglichkeit, die Spreu vom Weizezn zu son­dern.

Das Verbot der FDJ ist ein zweischneidiges Schwert. Aber es braucht deshalb keine stumpfe Waffe zu sein, sofern man sich nur darüber klar ist, daß mit Verboten allein der Kampf um die Jugend nicht geführt werden kann. Die größte Gefahr, in der sich die Bun­desrepublik heute sieht, ist der politische Ni­hilismus. Zu viele Fragen hängen unbeant­wortet in der Luft. Den gleichen Jugendlichen, denen noch vor ein paar Jahren mit erhobenem Zeigefinger verboten wurde, mit Bleisoldaten zu spielen, wird heute der deutsche Verteidi­gungsbeitrag schmackhaft gemacht. Erhalten in Zukunft die Bleisoldaten amerikanische Uni­formen? Als Hilfsarbeiter war diese demokra­tische Jugend beschäftigt, die westdeutschen Luftschutzbunker abzureißen, um nun zu er­fahren, daß neue Luftschutzbunker gebaut wer­den müßten. Sie haben miterlebt, wie in Deutschland die Leute, die beim Einmarsch der Alliierten Brücken sprengten, aufs schärfste angegriffen, und die anderen, die sprengreife Brücken retteten, öffentliche Belobigungen er­hielten, Und sie fragen sich, wie das sein soll, wenn die neuen Sprengkammern unter den deutschen Brücken gezündet werden. Gewiß, ein schwieriges Unterfangen, diese verwirrte Zeit der Jugend auszudeuten. Aber eine Auf­gabe deshalb, des Bemühens der Verantwort­lichen wert. Und es gibt, wenn es einem wirk­lich darum zu tun ist, gute Gründe, die gegen den politischen Nihilismus des „Ohne mich“ ins Feld geführt werden können. Und sei es nur der Hinweis auf die neue Idee, auf Europa. Die­ser Hinweis müßte allerdings mit einem offe­nen Eingestehen der gemachten Fehler — und nicht nur der deutschen — gepaart sein.

Wendung im Persienkonfiikt

Teheran zieht Anti-Sabotagegesetz zurück / Britische Räumung geht aber weiter

der britischen Armee für die britischen Staats­angehörigen laufen auf vollen Touren.

. Die Ereignisse in Persien haben sich in den letzten Tagen überstürzt. Die Raffinerie in Aba­dan wird in Bälde schließen müssen. Die per­sische Regierung legte scharfen Protest gegen die Anwesenheit des englischen Kreuzers „Mauritius“ in irakischen Gewässern vor Aba­dan ein.

Aus London verlautet, daß die britische Re­gierung sich bereits mit dem Gedanken be­schäftige, im äußersten Falle den Sicherheits­rat anzurufen. Allerdings hofft man immer noch, eine endgültige Räumung der Ölfelder vermeiden zu können.

Der persische Ministerpräsident Mossa- d e q warf in einem Brief an den amerikani­schen Präsidenten Truman den leitenden Ver­tretern der Anglo-Iranian vor, sie hätten durch ihre Maßnahmen die Lahmlegung der persi­schen öiexporte beabsichtigt. Gleichzeitig ver­sicherte Mossadeq erneut, daß die persische Regierung alles versuchen werde, um eine Un­terbrechung der Öllieferungen zu verhindern. Der Brief schließt mit einer Bitte an Amerika, die Nationalisierung der Ölindustrie — ver­mutlich durch Entsendung technischen Perso­nals —• zu unterstützen. Die englische Presse sieht in diesem Brief den Versuch, einen Keil zwischen die Amerikaner und Engländer zu treiben, ist jedoch des persischen Mißerfolges sicher. Gleichzeitig wird zum Ausdruck ge­bracht, daß man mit der Regierung Mossadeq nicht mehr verhandeln wolle. „Der mächtige Mossadeq ist reif für einen allmächtigen Sturz“, schreibt die konservative „Daily Mail“.

Zollbegünstigungen fallen

Konsumbrotpreis bleibt bei 48 Pfennig

BONN. Das Bundeskabinett hat am Don­nerstag den Fortfall aller Zollbegünstigungen vom 1. Juli an beschlossen. Ausgenommen sind nur die Zollvergünstigungen für Waren, die von der Bundesregierung subventioniert wer­den oder die auf Bundestagsbeschluß auch künftig zollfrei eingeführt werden sollen. Am 1. Oktober wird der neue Zolltarif in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium erwartet aus dem Fortfall der Zollvergünstigungen jähr­lich Einsparungen von rund 340 Millionen DM,

Zur Stabilisierung des Konsumbrotpreises auf 48 Pfg. je Kilogramm sah sich die Bundes­regierung nach der Erklärung eines Regie­rungssprechers in der Lage, weil durch die Verbilligung der Rohstoffpreise für Margarine auf dem Weltmarkt Subventionen für dieses Nahrungsmittel nicht mehr notwendig sind.

Die Festsetzung des Konsumbrotpreises hängt auch mit den Lohnforderungen der Berg­leute zusammen. Die Bergleute hatte 14 Pro-

Mit Verboten allein ist nichts getan

Von Hi-i mann Hennm

„Ami go home“ steht in flüchtig hingemalten Großbuchstaben auf einer Straßenbrücke hin­ter Tübingen. Das gleiche Schlagwort und das bekannte „Ohne mich“ findet sich an Mauern im Schwarzwald und auf der Alb. Jüngst mußte unser Blatt seinen Bericht über eine Sitzung im idyllischen Bebenhausen mit „FDJ randaliert im Landtag“ überschreiben. Die ver­antwortliche Organisation, diese wändebe­schmierende, randalierende „Freie Demokrati­sche Jugend“ ist nun von Bonn aus verboten worden.

Der Beschluß des Kabinetts wird damit be­gründet, daß die Regierung in der Tätigkeit der FDJ einen „Eingriff in die verfassungs­mäßige Ordnung“ der Bundesrepublik erblickt. Artikel 9 des Grundgesetzes läßt in solchen Fällen ein Verbot zu. Nach dem „Gesetz über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Ver­fassungsgesetzes“, das letzten Herbst verab­schiedet wurde, kann den Ländern Weisung erteilt werden, das Bonner Verbot in die Tat umzusetzen. Die formal-rechtliche Grundlage ist also vorhanden. Aber wann liegt denn ein „Eingriff in die verfassungsmäßige Ordnung“ vor. Wenn man gegen die Remilitarisierung randaliert? Wenn man „Ami go home“ an die Wände malt oder „Ohne mich“? Das sind Po­lizeidelikte, oder allenfalls Landfriedensbruch, oder gewöhnliche Sachbeschädigungen. Doch wird dadurch wirklich die Verfassung gefähr­det?

Wir sehen durchaus die Oberflächlichkeit des „Ohne mich“ und wir begreifen die Einseitig­keit des „Ami go home“, solange die östlichen Auftraggeber der FDJ bis an die Zähne gerü­stet sind, aber wir wissen eben auch, daß sich eine Demokratie dadurch von der Diktatur zu unterscheiden pflegt, daß sie andere Meinun­gen toleriert. Darin liegt ihre Stärke und ihre Schwäche zugleich. Das kommunistische Re­gime wendet die Macht, die es einmal in Hän­den hat, rücksichtslos an. In seinem Jargon heißt das dann, der Fortschritt habe die Pflicht, die Reaktion auszurotten. Eine Demokratie, die auf den Prinzipien der Freiheit ruht, sollte nur in höchster Not zum brutalen Mittel des Verbotes greifen. Sie kommt damit in eine ge­fährliche politische Nachbarschaft. Wohl haben wir aus dem geschichtlichen Beispiel des Wei­marer Staates, der an seiner Großzügigkeit ge­genüber seinen schlimmsten Feinden zugrunde ging, zu lernen. Ging er aber wirklich daran hauptsächlich zugrunde? Und nicht vielleicht mehr noch an seiner Indifferenz, am Fehlen

zent Lohnerhöhung gefordert. Der von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Kompromiß gesteht ihnen 12 Prozent zu und gleicht die Differenz von zwei Prozent durch die Beibe­haltung des alten Konsumbrotpreises aus.

US-Preisgeselj verabschiedet

WASHINGTON. Der amerikanische Senat hat am Freitagmorgen ein Gesetz verabschie­det, das die Regierung für weitere acht Monate berechtigt, Preise, Löhne und Mieten zu kon­trollieren und zu begrenzen.

In dem Gesetz werden keine Höchstpreise festgesetzt, andererseits aber die Pläne der Regierung durchkreuzt, die am stärksten ge­stiegenen Preise für einige Waren, vor allem für Fleisch, zu senken. Das Gesetz verbietet die Herabsetzung der Fleischpreise unter den Stand von Januar und Februar.