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HF.I M ATRLATT STADT UND LAND

STADT UND LAND

HEIMATBLATT FUF

FREITAG, 29. JUNI 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 99

Kompromiß-Vor schlag

Zum Lohnkonflikt im Bergbau BONN. Die Vertreter der Bonner Koaliti­onsparteien haben am Mittwoch in ihren Ver­handlungen bei Bundeskanzler Dr. Ade­nauer vorgeschlagen, die Bergarbeiterlöhne um 12 Prozent zu erhöhen. Die von den Berg­leuten darüber hinaus geforderten zwei Pro­zent sollen durch ein Festhalten des Konsum­brotpreises gesichert werden. Der Konsum­brotpreis soll dabei aus anderen Mitteln sub­ventioniert werden.

Gestern verhandelte Bundeswirtschaftsmini­ster Erhard mit den Tarifpartnern des Steinkohlenbergbaus. Die Deutsche Kohlen­bergbauleitung war durch Generaldirektor Dr. Heinrich Kost, die Industriegewerkschaft Bergbau dprch ihren zweiten Vorsitzenden, Heinrich I m i g, vertreten.

Die außerordentliche Delegiertenkonferenz der Industriegewerkschaft Bergbau hatte am Dienstag mit 255:158 Stimmen für einen Streik gestimmt, wenn die von der Gewerkschaft ur­sprünglich erhobene Forderung auf Erhöhung der Löhne und Gehälter um 14 Prozent von Arbeitgeberseite nicht innerhalb von fünf Ta­gen anerkannt werde. Der vom Hauptvorstand der IG Bergbau zur Annahme empfohlene Vorschlag, die Löhne und Gehälter gemäß den Vereinbarungen zwischen der Bundesregie­rung, der Kohlenbergbauleitung und der Ge­werkschaft nur um 12 Prozent zu erhöhen, verfiel der Ablehnung.

Die Industriegewerkschaft Bergbau warnte inzwischen ihre Mitglieder davor, kommuni­stischen Streikparolen Folgezu leisten.

Adenauer vermittelt

Koalitionsparteien besprachen Haushaltspolitik BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer hatte am Mittwoch eine längere Aussprache mit den Vertretern der Koalitionsparteien im Bonner Bundeskanzleramt. An den Bespre­chungen nahm auch Bundesfinanzminister Schäffer teil. Im Mittelpunkt der Ausspra­che stand die Frage der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler soll bei den bestehenden Schwierigkeiten als Vermittler eingeschaltet werden, nachdem die FDP sich geweigert hat, neue Steuern zu bewilligen.

chungen in einer Erklärung ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich an jeder Aktion zu beteiligen, die dazu angetan sei, Korea einen dauernden und wahren Frieden zu brin­gen.

Außenminister A c h e s o n erklärte am Mittwoch, die beste Garantie für die Annahme eines Waffenstillstandes durch die USA würde ein Rückzug der rotchinesischen Truppen hin­ter den Jalufluß bieten. Gleichizeitig schlug er einen „gestaffelten Rückzug“ aller auslän­dischen Truppen aus Korea nach dem Waf­fenstillstand vor, wobei sich beide Seiten voll­kommen darüber klar sein müßten, daß eine Verletzung dieses Abkommens „äußerst ge­fährlich“ sein würde und eine tödliche Be­drohung für den Weltfrieden darstellte.

UdSSR schlägt Verhandlungen der Militärbefehlshaber vor

USA-Botschafter Kirk bei Gromyko / Längere Ost-West-Besprechungen erwartet

WASHINGTON. Die Sowjetunion hat den USA zu verstehen gegeben, daß die Verhand­lungen über einen Waffenstillstand in Korea von den Militärbefehlshabern der nordkorea­nischen Truppen und der Streitkräfte der UN geführt werden sollten, verlautete am Don­nerstag aus amerikanischen Regierungskrei­sen. Der sowjetische Standpunkt wurde dem amerikanischen Botschafter in Moskau, Alan Kirk, in Besprechungen mit dem stellver­tretenden Außenminister Gromyko mit­geteilt.

. Nach dem sowjetischen Vorschlag würde die rotchinesische Regierung an den Waffenstill­standsverhandlungen nicht beteiligt sein, je­doch die Möglichkeit haben, den Nordkorea­nern Berater zur Verfügung zu stellen. Diese Auffassung stützt sich offensichtlich darauf, daß die rotchinesische Regierung nicht offi­ziell in den Konflikt eingegriffen, sondern ledig­lich „Freiwilligen“ die Teilnahme an den Kämpfen auf nordkoreanischer Seite geneh­migt hat.

Die Besprechungen Kirks mit Gromyko und ein weiteres Herantreten an den sowjetischen UN-Delegierten Malik, die beide auf Anwei­sung von Außenminister Acheson erfolgten, werden in diplomatischen Kreisen als erste Schritte zu längeren informatorischen Ost- West-Besprechungen angesehen. Man hält es für sicher, daß noch einige Zeit vergehen dürfte, bevor über die Möglichkeit.eines Waf- fenstilistandsabkommens Gewißheit bestehe Gromyko habe die Unklarheit über die Be­deutung des Vorschlags Maliks beseitigt. Un­geklärt blieb jedoch noch die Frage der Ga­rantie gegen eine Verletzung des vorgeschla­genen Waffenstillstandes. Wahrscheinlich wird die Regierung der USA weitere Besprechun­gen Zur Klärung der tjoeh offenstehenden Fragen Vorschlägen. Militärische Verhandlun­gen allein werden als ungenügend angesehen.

Die 16 in Korea kämpfenden Mitgliedstaa­ten der UN haben am Mittwoch nach Bespre-

15 Jahre Gefängnis tür Grosz

BUDAPEST. Ein ungarisches Gericht hat am Donnerstag Erzbischof Josef Grosz der „Verschwörung zum Sturz des volksdemokra­tischen Regimes und anderer Verbrechen" für schuldig befunden und zu 15 Jahren Gefäng­nis verurteilt. Grosz war seit der Verurtei­lung von Kardinal Mindszenty der höchste Würdenträger der katholischen Kirche in Un­garn.

Erleiditeiung in Paiis

PARIS. Der Beschluß der USA, Frankreich in Anbetracht seiner Rüstungsanstrengungen finanzielle Unterstützung zu gewähren, die noch über die bisherige hinausgehen soll hat in Paris große Erleichterung ausgelöst. Die letzte Kammer hinterließ als Erbe ein Milli­ardendefizit im laufenden Staatshaushalt Durch den Zufluß amerikanischer Mittel kann die französische Staatskasse nunmehr die Zeit bis zum Herbst ohne Schwierigkeiten über­brücken. Bis dahin muß die neue National­versammlung die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um das Defizit zu decken.

Bemerkungen zum Tage

Vorbehalte zum Sdiumanplan

Endgültige Stellungnahme des Bundesrats erst nach dem Bundestag Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

BONN. Auf Grund seiner Vorbehalte wird der Bundesrat seine endgültige Stellung­nahme zum Schumanplan erst abgeben, wenn das Ratifizierungsgesetz vom Bundestag ver­abschiedet ist und wieder vor die Länderver­tretungen kommt. Das wird nicht vor Septem­ber der Fall sein. Wie dann die endgültige Stellungnahme ausfallen wird, soll von der Erfüllung der folgenden Bedingungen abhän- gen, die vom Bundesrat am Mittwoch einstim­mig aufgestellt wurden:

1. Es sollen verbindliche Zusagen aller in Frage kommenden ausländischen Mächte ein- gehoit werden: Noch vor der Ratifizierung des Schumanplanes sollen folgende Institutionen und Reservate des Besatzungsregimes in dem Augenblick vollständig wegfallen, indem die Vertragsorgane ihre Tätigkeit beginnen: Ruhr­behörde, Alliierte Kohlen- und Stahlkontroll- gruppen, Sicherheitskontrolle, Eingriffsrecht der Alliierten in Kohle- und Stahlwirtschaft, Beschränkung der Stahlkapazität und der Stahlproduktion.

2. Empfiehlt der Bundesrat der Regierung, bei den Verhandlungen über die zusätzlichen Abkommen zu den bisherigen Übergangsab­kommen entsprechend dem im Plan festge­legten Schutzprinzip den vordringlichen deut­schen Investitionsbedarf in der Stahlerzeu­gung zu berücksichtigen.

3. Müsse eine befriedigende Regelung über die Verbundwirtschaft und über eine wirt­schaftliche Regelung des Kohlenverkaufs ge­funden werden.

4. Durch eine gemeinsame Regelung der be­teiligten Mächte soll klargestellt werden, daß durch Maßnahmen der Hohen Behörde des Schumanplans eine Sozialversicherungsreform nicht behindert wird, Sozialversicherungslei­stungen nicht gesenkt und die Tarifvertrags­freiheit nicht beschränkt werden kann.

Mit unverminderter Harfe

TOKIO. Die Kämpfe in Korea wurden am Donnerstag mit unverminderter Härte fortge­setzt, obwohl die Weltöffentlichkeit die Mög­lichkeit eines Waffenstillstandes immer leb­hafter erörtert. Es kam zu mehreren größeren Gefechten, bei denen die Kommunisten ver­geblich versuchten, den Vormarsch der UN- Truppen aufzuhalten. Die Geländegewinne, die die UN-Verbände erzielten, blieben jedoch ge­ring.

Im westlichen Mittelabschnitt werden zur­zeit die kommunistischen Streitkräfte ver­stärkt. Als wahrscheinlicher Zeitpunkt für eine neue kommunistische Offensive nennen UN- Frontoffiziere die zweite Juliwoche.

5. Die Mitwirkung des Bundesrats bei der Willensbildung der deutschen Stellen im Rah­men des Schumanplanes müsse vor der Rati­fizierung gesetzlich gesichert werden.

Dieser letzte Punkt spiegelt die sehr einmü­tige Enttäuschung der Länder wider, bei den seitherigen Beratungen des Schumanplans übergangen worden zu sein. Nordrhein-West­falens Ministerpräsident Arnold hat die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage „mit außerordentlichem Befremden" als eine Ignorierung der Bestimmungen des Grundge­setzes gekennzeichnet.

Bundeskanzler Dr. Adenauer, der im Bundesrat nur kurz das Wort ergriff, betonte, daß er Zusicherungen erhalten habe, nach de­nen das Ruhrstatut und damit auch die Ruhr­behörde mit Inkrafttreten des Schumanplans fallen würden. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder werde das Justizmini­sterium Stellung nehmen. Ein hoher Regie­rungsbeamter erklärte darüber hinaus unse­rer Bonner Redaktion, daß er überzeugt sei, daß die von den Ländern erhobenen Forde­rungen „eine weitgehende Erfüllung finden würden und letztlich der Bundesrat, der po­litischen Notwendigkeit der Ratifizierung des Schumanplans entsprechen könne und werde“. Führende Kreise der SPD und mit ihr Dr. Schumacher erklären zum Ergebnis der Bun­desratsdebatte, die Länder seien keineswegs bereit, die Linie des Bundeskanzlers im Schu­manplan Hals über Kopf zu akzeptieren.

„Lichtblick''

cz. Die Initiative des amerikanischen Außen­ministers Acheson nach dem Waffenstillstands­vorschlag des sowjetischen UN-Delegierten Malik hat zu einer gewissen Klärung des rus­sischen Standpunktes geführt. Bemerkenswert erscheint uns am Ergebnis der Unterredung des USA-Botschafters Kirk mit dem stellver­tretenden sowjetischen Außenminister Gro­myko weniger, daß die Militärbefehlshaber verhandeln sollen, da sie ohne „Anweisung“ der UN bzw. der hinter Nordkorea stehenden Mächte keine über den reinen Waffenstill­stand hinausgehende Vereinbarung treffen können, als daß Rotchina im Hintergrund bleibt. Die Nordkoreaner können gegenüber den UN leichter nachgeben als Peking, dessen Mitgliedschaft bei den UN zurzeit ja ver­ständlicherweise auf schärfsten Widerstand des Westens stößt. Nordkorea beugt sich den UN, das wäre eine Formel, die der Kommu­nismus in Fernost bei der Liquidation seiner aggressiven Pläne in Korea hinnehmen könnte. Solche Gesichtspunkte oder „Lichtblicke“ kön­nen nicht hoch genug in die Rechnung einge­setzt werden, was vermehrt Anlaß gibt, anzu­nehmen, daß der sowjetische Vorschlag eine Beendigung des Koreakrieges durch ein Ab­kommen nicht mehr so ausgeschlossen erschei­nen läßt wie in den letzten Monaten. Ergän­zend wäre noch folgende Überlegung anzu­stellen: Beim jetzigen Stand der Kriegshand­lungen müssen die Sowjets wie die Rotchine­sen es sich überlegen, inwieweit bei Fortfüh­rung des Krieges notwendige Investierungen in Korea sich überhaupt noch rentieren kön­nen bei der Super-Aufrüstung der USA, wäh­rend ein Waffenstillstand eine gewisse rück­läufige Entwicklung in den Staaten auslösen könnte, Überlegungen, die zwar nicht für den Friedenswillen der Sowjets Zeugnis ablegen, aber der Welt die Atempause bringen könn­ten, in der vermehrte Anstrengungen zur Si­cherung des Weltfriedens auf jede erdenkliche Weise betrieben werden müßten.

Die Pistole aut die Brust

hr. Über drei Monate haben sich die Lohn­verhandlungen zwischen den Ruhrkumpels und der Deutschen Kohlenbergbauleitung hingezo­gen. Die Bergarbeiter gehören schon immer zu den höchstbezahlten deutschen Arbeitern. Durch die Lohnerhöhungen für fast alle an­deren Gruppen sahen sie ihren Vorsprung schwinden. Soweit darf es nach ihrer Ansicht nicht kommen. Die Kohlenbergbauleitung, die, aus verschiedenen Gründen, im Prinzip den Standpunkt der Bergarbeiter teilt, steht aber mit dem Rücken an der Wand. Der Kohlepreis im Exportgeschäft ist durch die Alliierten fest­gelegt, der Kohlepreis im Inland gehört zu

Briten arbeiten nicht für Persien

Rückberufung der englischen Angestellten beginnt / Ölfeld stillgelegt

ABADAN. Das britische Personal der Anglo- Iranian-Oil-Company lehnte einmütig das An­gebot der persischen Regierung ab, von der na­tionalen persischen Ölgesellschaft beschäftigt zu werden. Der persische Ministerpräsident Mossadeq wiederholte am Mittwochabend seine Rundfunkbotschaft, in der er den englischen Angestellten ihre persönliche Sicherheit und die Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Bezüge im Falle ihres Verbleibens zusicherte.

Der persische Ministerpräsident Mossa­deq versicherte Präsident Truman gestern ln einer Botschaft, daß Persien alle nur mög­lichen Maßnahmen treffen werde, um eine Un­terbrechung der Ölzufuhr an die westliche Welt zu verhindern. Darüber hinaus erklärte Mossadeq, Persien wolle alles versuchen, um den Betrieb der Raffinerie in Abadan aufrecht zuerhalten. Der indische Ministerpräsident Nehru hat, wie gestern noch bekannt wurde,

der persischen Regierung „freundschaftlich" vorgeschlägen, den Ölkonflikt „auf friedliche Weise im Einklang mit den nationalen persi­schen Interessen und ohne Gefährdung des Weltfriedens zu regeln“. Eine friedliche Rege­lung würde das persische Prestige nicht beein­trächtigen.

Die Anglo-Iranian hat am Mittwoch damit begonnen, ihre Angestellten von den ölfeldem nach Abadan zurückzurufen, von wo sie auf dem Luftwege aus Persien evakuiert werden sollen. Das Flugzeug mit den letzten Frauen und Kindern der britischen Angestellten ver­ließ Abadan am Mittwochmorgen. Zurückge­blieben sind nur rund 50 Krankenschwestern.

Auf dem größten ölfeld in Südpersien ruhen die Ölpumpen da die Vorratstanks bis obenhin gefüllt sind und die Anglo-Iranian ihre Tanker angewiesen hat, unverzüglich aus den persi­schen Ölhäfen auszulaufen.

den Preisen, auf denen das ganze soziale Ge­füge ruht, und sollte nicht erhöht werden. Ge­winnspannen, auf die man zurückgreifen könnte, sind nicht da. Im Gegenteil, die deut­schen Zechen sind veraltet und in Bonn zer­bricht man sich seit langem den Kopf, woher das Geld für die dringend benötigten Investie­rungen kommen soll. So steht Interesse gegen Interesse. Die Verhandlungspartner, IG Berg­bau und die Kohlenbergbauleitung, diesen Ein­druck hat man wenigstens, bemühten sich rechtschaffen um eine vernünftige Lösung. Sie einigten sich auf zwölf Prozent Lohn- und Ge­hältererhöhung. Aber eine Delegiertenkonfe­renz aus den Revieren setzte sich am Dienstag auf Vorschlag des Essener Kommunisten Bed- natz über die von ihren eigenen Vertretern mit ausgearbeitete Regelung hinweg und for­derte 14 Prozent. Darüber soll nun neu ver­handelt Werden. Verhandelt? Die Delegierten haben ein auf fünf Tage befristetes Ultimatum gestellt — andernfalls Streik! Streik bedeutet keine Kohle. Und zwar sofort, denn alte Be­stände und Zechenvorräte gibt es im Deutsch­land der Ruhrbehörde schon lange nicht mehr. Die laufende Förderung vermag ja nicht ein­mal den dringendsten Bedarf zu decken. Die Elektrizitätswerke haben für etwa zwei, die Bundesbahn, die Gas- und Wasserwerke für etwa sechs Tage Kohlen Ein Streik würde die gesamte Wirtschaft der Bundesrepublik bin­nen weniger Tage lähmen. Wenn die Berg­arbeiter auf ihrer Forderung bestehen, so wird man sie ihnen zugestehen. Sie könnten mit dieser Verhandlungstaktik — die Pistole auf die Brust — auch 20 oder 30 Prozent Lohn­erhöhung durchsetzen. Fraglich ist nur, ob sie sich selbst dabei, auf etwas längere Sicht, nützen

Echte Gemeinschah

kw. Seit kurzem befindet sich der amerika­nische Hohe Kommissar für Deutschland, McCloy, in den Vereinigten Staaten, um mit den zuständigen Stellen die die Deutschland­politik betreffenden Fragen zu behandeln. Daß dabei die Frage des deutschen Verteidigungs­beitrages eine wichtige Rolle spielt, bedarf kei­ner besonderen Erklärung, nachdem die ameri­kanische Haltung hiezu eindeutig festliegt. McCloy selbst soll sich dazu geäußert haben, daß die deutsche Haltung jetzt bejahender sei als vor einem halben Jahr.

Auf welche Anzeichen sich diese Anschauung stützt, ist uns nicht bekannt. In der öffent­lichen Meinung findet sie sicher keine wesent­lich stärkere Stütze als vor Monaten. Ja, es ist wohl sicher, daß der größte Teil des deutschen Volkes auch heute einer Remilitarisierung ab­lehnend gegenübersteht, im Gegensatz zur Re­gierung und wahrscheinlich auch der Opposi­tion. Beide haben zwar unterschiedliche Auf­fassungen über die Voraussetzungen einer Teil­nahme an einem europäischen Verteidigungs­system, aber die Notwendigkeit, einen Beitrag zu leisten, wird von beiden grundsätzlich an­erkannt. Es hieße, sich einer trügerischen Illu­sion hinzugeben, wollte man sich auf den Standpunkt stellen, als wären wir in dieser Entscheidung frei. Niemand, der die Dinge real sieht, kann sich der Erkenntnis verschließen, daß in der heutigen, durch den Gegensatz zwi­schen Ost und West bedingten weltpolitischen Spannung unser Schicksal aufs engste mit dem des Westens verbunden ist.

Man muß, bevor man an die Realisierung eines deutschen Verteidigungsbeitrags heran­geht, die psychologischen und politischen Hemmnisse beseitigen. Es hat keinen Wert, immer nur von europäischer Schicksalsgemein­schaft zu sprechen Eine Europaarmee, die einen Wert haben soll, ist nur möglich, wenn Europa selbst eine Wirklichkeit und kein Phan­tom, und wenn es nicht nur eine einseitige In­teressengemeinschaft Ist. In einer echten Ge­meinschaft ist kein Platz für eingeschränkte Souveränität und zweierlei Freiheiten