NUMMER 99
FREITAG, 2 9. JUNI 1951
Einigkeit über Abstimmungstermin
In allen drei südwestdeutschen Ländern eine Meinung: 16. September
th. STUTTGART. Innenminister Ulrich gab am Mittwoch im Landtag die Erklärung ab, daß die Regierung von Württemberg-Baden gegen eine Verschiebung der Abstimmung über die Neugliederung der südwestdeutschen Länder sei und für die Einhaltung des festgelegten Termins, den 16. September, eintreten wolle. Die Regierungserklärung wurde während einer einstündigen Debatte abgegeben, die durch eine Notiz in einer Stuttgarter Zeitung hervorgerufen worden war. Diese Zeitungsnotiz hatte zur Folge, daß sämtliche Fraktionen des Landtags sich entschieden für den 16. September aussprachen und hinter den Beschluß des Stuttgarter Kabinetts vom Montag stellten, daß die Bundesregierung aufgefordert werden solle, das Bundesverfassungsgericht alsbald zu konstituieren, damit noch vor der Abstimmung eine Entscheidung über die Klage Südbadens getroffen werden könne.
Ulrich führte aus, die Regierung habe nichts mit der Zeitungsmeldung zu tun. Sie schließe Sich der Aufassung Tübingens an. Es sei nicht unbedingt erforderlich, daß das Bundesgericht vor dem 16. September über die südbadische Klage entscheide. In der Debatte wurde vor allem von nordbadischer Seite die Frage aufgeworfen, wer die „politischen Kreise“ seien, die eine Verschiebung des Abstimmungstermins auf den 6. März für erforderlich hielten. Der für seine altbadische Einstellung bekannte Dr. Werber (CDU) sagte, die Vermutung liege nahe, daß gewisse Stuttgarter Kreise nicht mehr an den Erfolg des Südweststaates glaubten und deshalb eine Verzögerung der Abstimmung wünschten. Der Abg. Kühn sprach den Verdacht aus, daß die Zeitungsnotiz vom Fraktionsvorsitzenden der DVP, Dr. H a u ß -
Dibelius bittet um Amnestie
Grotewohl aus der Sowjetunion zurück BERLIN. Im Auftrag der evangelischen Bischöfe der Landeskirchen der Ostzone richtete der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bischof von Berlin-Brandenburg, Dr. Dibelius, an den ostzonalen Staatspräsidenten Pieck vor einigen Tagen die Bitte, eine Amnestie für einen Teil der Häftlinge in den sowjetzonalen Gefängnissen, Zuchthäusern und Strafanstalten zu erlassen.
mann, lanciert worden sei; Haußmann widersprach nicht. Er war es auch, der die Debatte im Landtag ausdrücklich mit dem Hinweis begrüßte, daß man Staatspräsident Wohieb nicht das Argument in die Hand geben dürfte, das Bundesverfassungsgericht sei durch die Abstimmung vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
In unabhängigen politischen Kreisen glaubt man, die Zeitungsmeldung habe den Zweck verfolgt, die Fraktionen auf den 16. September festzulegen und die Bundesregierung auf die Dringlichkeit der Konstituierung des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, da sonst ernsthafte Schwierigkeiten beim Vollzug des Bundesgesetzes über die staatliche Neugliederung entstehen könnten.
Nach Meldungen aus Freiburg sprach sich die Landesgruppe Baden der Arbeitsgemein
schaft der Badener am Mitwochabend gegen jede Verschiebung des Termins der Volksabstimmung über die Ländergrenzenfrage aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Antrag der badischen Regierung auf vorläufige Aussetzung des Vollzugs des Neugliederungsgesetzes nicht entspreche, wolle man die neue Demokratie nicht lächerlich machen. Es bleibe dann nur übrig, den Paragraphen 10 des Gesetzes (Auszählung der Stimmen nach vier Stimmbezirken) durch eine Novelle im Sinne der badischen Abänderungsanträge im Bundestag zu ändern, nämlich die Abstimmung und Auswertung nach den alten Ländern anzuordnen.
Von zuständiger Seite Württemberg-Hohen- zollerns wurde, wie in einem Teil der letzten Ausgabe bereits gemeldet, erklärt, es bestehe keine Veranlassung, den Termin der Volksabstimmung zu verschieben. Eine neue Vertagung der Abstimmung würde mit Recht den Unwillen großer Teile der Bevölkerung hervor- rufen und Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit des demokratischen Systems verstärken.
Deutsche Vorschläge zu großzügig
Noch keine Einigung der Westmächte über deutschen Verteidigungsbeitrag
LONDON. Die USA, Großbritannien und Frankreich seien zu dem Schluß gekommen, daß die auf Anregung der Besatzungsmächte eingereichten deutschen Vorschläge für die Aufstellung von Land-, See- und Luftstreitkräften nicht ausführbar seien, da sie vieles zu kurzfristig forderten, verlautete am Mittwochabend aus diplomatischen Kreisen in London. Vertreter der drei Großmächte hätten festgestellt, von deutscher Seite seien mehr Waffen, Flugzeuge und Schiffe gefordert worden, als die Atlantikpaktstaaten unter den gegenwärtigen Umständen liefern könnten.
Die Bundesrepublik habe die Aufstellung eines Heeres in Stärke von 150 000 bis 200 000 Mann, eine für die Verteidigung gedachte bewegliche Flotte, eine taktische Luftwaffe vom etwa 2000 leichten Bombern und Jägern vorgeschlagen und ausgerechnet, daß die ersten vollausgebildeten Truppen etwa 15 Monate nach der alliierten Zustimmung zu diesem Plan zur Verfügung stehen könnten.
Der alliierte Standpunkt hierzu sei in einem - Bericht an den ständigen Atlantikpaktrat dargelegt worden, der diesen Bericht im Juli
gleichzeitig mit dem französischen Vorschlag auf Bildung einer Europaarmee unter deutscher Beteiligung (Plevenplan) prüfen werde.
Die deutschen Vorschläge seien im Hinblick darauf, daß die Alliierten ihren eigenen Waffenbedarf nicht einmal decken könnten, „zu großzügig“. Die meisten alliierten Staaten seien jedoch geneigt, der Bundesrepublik die Herstellung von leichten Waffen zu erlauben. Auf jeden Fall aber wünsche der Westen, daß die deutsche Rüstungsindustrie unter Kontrolle bleibe.
Von französischer Seite verlautete, die Besprechungen in Paris über eine Europaarmee, die in die Atlantikpaktstreitkräfte Eisenhover eingegliedert werden sollen, hätten weitgehende Übereinstimmung ergeben. Frankreich habe einer deutschen Wiederbewaffnung unter der Bedingung zugestimmt, daß die Bundesrepublik sich bereit erkläre, der Europaarmee beizutreten. Einig sei man sich auch darüber, daß die deutschen Kampfgruppen wie die der anderen Staaten mindestens 10 000 bis 12 000 Mann umfassen und die deutschen Truppen volle Gleichberechtigung in der Europaarmee
Kleine Weltchronik
Die Amnestie solle diejenigen Häftlinge betreffen, die an chronischen Erkrankungen litten oder mit schweren organischen Fehlern und Störungen behaftet seien. Die Kirche erkläre sich bereit, diejenigen der Entlassenen, die keine Aufnahme in öffentlichen Krankenanstalten fänden, und deren Angehörige die Kosten nicht tragen könnten, unentgeltlich in kirchlichen Heimen unterzubringen.
Der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags, v. Thadden-Trieglaff, hat am Mittwoch zusammen mit dem Verbindungsmann der Evangelischen Kirche zur Sowjetzonenregierung, Propst G r ü b e r, Pieck in seinem Amtssitz im Schloß Niederschönhausen besucht. Hierzu verlautete, über die im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kirchentag in Berlin aufgeworfenen Fragen sei „Übereinstimmung erreicht“ worden. Auch v. Thadden hat die Bitte um Amnestierung aller kranken Häftlinge in der Sowjetzone vorgetragen.
Der Ministerpräsident der Ostzone, Grotewohl, ist am Mittwoch von einer fast achtwöchigen Kur aus einem Herzsanatorium in der Nähe von Moskau zurückgekehrt. In ostzonalen Kreisen wird die Ansicht vertreten, daß Grotewohl während seines „Kuraufenthaltes“ mit der sowjetischen Regierung wichtige Gespräche über den Abschluß eines Friedensvertrags zwischen der Ostzone und der Sowjetunion sowie den Volksdemokratien geführt habe. Außerdem habe er die Vorverhandlungen für den Abschluß eines fünfjährigen deutsch-russischen Handelsvertrags persönlich eingeleitet.
MÜNCHEN. Der Bayernparteivorsitzende Dr. Josef Baumgartner will auf der Landesversammlung der Bayempartei am 7. und 8. Juli mit Einverständnis der Landesleitung auf seine Kandidatur als Landesvorsitzender verzichten. Er will sich in der Hauptsache wieder seinen Aufgaben als Professor an der landwirtschaftlichen Hochschule in Weihensteffan (Freisdng) widmen.
FRANKFURT. Bundesbeamte und Bundesrichter erhalten nach den neuen, von der Bundesregierung beschlossenen Richtlinien einen jährlichen Erholungsurlaub bis zu sechs vollen Wochen. Die Richtlinien sehen eine Staffelung nach fünf Besoldungsgruppen und drei Altersabteilungen vor. In der niedrigsten Gruppe erhält ein Bundesbeamter 16 Arbeitstage Urlaub im Jahr, in der höchsten 36 Arbeitstage.
FRANKFURT. Der Kontrollausschuß beim Hauptamt für Soforthilfe hat in Bad Homburg beschlossen, erneut 300 Millionen Mark aus dem Soforthilfefonds bereitzustellen. Für 90 Millionen sollen innerhalb der Gemeinschaftshilfe Daapr- arbeitsplätze geschaffen werden, 50 Millionen sollen für die Flüchtlingsumsiedlung und 40 Millionen für die Existenzaufbauhilfe verwendet werden.
BONN. Im Namen der italienischen Regierung hat Ministerpräsident de Gasperi Bundeskanzler Dr. Adenauer für seinen Besuch in Italien und für die Botschaft gedankt, die Dr. Adenauer nach Abschluß seines Besuches an die italienische Regierung gerichtet hatte. De Gasperi sprach sich für die Fortführung der Unterredungen in Deutschland aus.
BONN. Ein Hubschrauber wird erstmalig in der Bundesrepublik zur Bekämpfung der Kartoffelkäferplage eingesetzt. Der Hubschrauber wird die Äcker mit kombinierten Mitteln gegen Kartoffelkäfer und gegen die Krautfäule bestäuben. Der Kartoffelkäferbefall soll sich gegenüber dem Vorjahr um etwa 10 Prozent erhöht haben.
KASSEL. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Kassel bereitet für August mehrere Fahrten zu Kriegsgräbem im Raum Man- tua-Modena-Parma, Bologna und Florenz vor.
BREMEN. Als letztes Land der Bundesrepublik wird jetzt Bremen die Grußpflicht innerhalb der Polizei einführen. In den Ausführungsbestimmungen ist aber ausdrücklich festgelegt, daß das Grüßen nicht geübt werden darf.
LONDON. Australien, Neuseeland, die Südafrikanische Union und die britische Kronkolonie Süc-Thodesien haben sich verpflichtet, Großbritannien Truppen und Waffen zur Verteidigung der Ölgebiete im Mittleren Osten im Falle eines Angriffs zur Verfügung zu stellen. Der Beschluß kam auf der in London tagenden Konferenz der Verteidigungsminister der britischen Commonwealthstaaten zustande.
LONDON. Bürgermeister Brauer, Hamburg, und regierender Bürgermeister Reuter, Berlin, wurden am Dienstagnachmittag von Staatssekretär Lord Henderson im britischen Außenministerium empfangen.
LONDON. Der „rote Dekan“ von Canterbury, Dr. Hewlett Johnson, ist am Mittwoch im Kreml mit dem „Stalin-Friedenspreis“ ausgezeichnet worden.
Ä
Der verschlossene MUND
Roman von Doris Eicke
Alle liechte ¥ erltgthnut Reutlingen
Als sie aber bemerkte, daß ihr das Wasser in Mund und Nase drang, ermannte sie sich und tat in blindem Selbsterhaltungstrieb ein paar heftige Stöße, um der saugenden Tiefe zu entkommen. Ihr Herz schlug laut. Der Mensch hatte sie kunstgerecht unter Wasser beschlichen. Was wollte er von ihr? Vorher, als sie allein gewesen, hatte sie sich nicht gefürchtet, aber jetzt war ihr unheimlich zumute. Sie war fast einen Kilometer weit vom Ufer entfernt und weit und breit kein Mensch, der ihr zu Hilfe eilen konnte. Auf alle Fälle durfte sie ihre Angst nicht zeigen, sondern mußte ruhig und ohne Notiz von ihm zu nehmen zurückschwimmen. Aus dem Augenwinkel sah sie, daß er jetzt auf sie zukraulte.
„Guten Abend!“ sagte er, als er nahe genug herangeschwommen war.
„Abend!“ erwiderte Andrea in einem so abweisenden Ton, daß ihm die Lust zur Anbahnung eines Gesprächs vergehen sollte. Er schwieg dann auch wirklich und sie wandte sich nun landeinwärts, mit allen Sinnen hinter sich lauschend. Verfolgte er sie? Der Wind blies kleine Wellen vor sich her, so daß sie nichts hören konnte. Beunruhigt wandte sie den Kopf. Er schwamm jetzt auf der Seite, und das Mondlicht lag voll auf seinem Gesicht. Jetzt erst erkannte sie ihn und stoppte sofort.
„Ach, Sie sind es!“ rief sie ihm erleichtert zu. „Sie haben mich tüchtig erschreckt!“
„War es so schlimm? Dann bitte ich um Entschuldigung. Waren Sie darum so böse?“
„Ich hatte ein wenig Angst.“
„Wie hübsch! Vor mir? Das ehrt mich au
ßerordentlich“, sagte er lachend. „Ich dachte, Sie hätten mir den französischen Abschied übelgenommen und hätten vor, mich in Zukunft noch schlechter zu behandeln als bisher.“
„Oho! Können Sie sich beklagen?“
„Ganz entschieden! Sie haben mir kaum je ein Wort gegönnt.“
„Bin ich etwa verpflichtet, mit fremden Männern nett zu sein?“ fragte sie übermütig. Die überwundene Angst hatte als Reaktion eine fröhliche Verwegenheit in ihr zurückgelassen, außerdem war man hier draußen im Wasser losgelöst von der üblichen Konversation.
„Wieviele Jahre dauert es, bis Sie einen Mann nicht mehr als fremd ansehen?“
„Sieben!“ rief sie unbedacht. Er verstand sie leider sofort.
„Streng biblisch“, meinte er lachend. „Jakob diente sieben Jahre um Rahel, aber das ist schon ziemlich lange her. Im Zeitalter der modernen Technik haben wir ein anderes Tempo. Sagen wir also sieben Tage, denn heute vor sieben Tagen sah ich Sie das erste Mal.“ Er sagte das letzte mit solchem Nachdruck, daß Andrea verwirrt schwieg.
„Sind Sie mir böse?“ fragte er nach einer Weile leise.
„Nein.“
„Wie hübsch es aussieht, wenn Ihr dunkles Haar so hinter ihnen herschwimmt. Ich fand es schon vorhin reizvoll, als es am Strand im Wind hinter Ihnen herflatterte.“
„O“, sagte Andrea erschrocken, „haben Sie mich da schon gesehen? Ich glaubte, ganz allein zu sein.“
„Das habe ich gemerkt. Ich saß in meinem Strandkorb neben dem Ihren und schaute übers Wasser, als Sie in Ihrem weißen Kleid wie ein Blitz an mir vorüberschossen.“
„Ja“, gestand Andrea zögernd, „ich war ein wenig verrückt.“
„Man hat manchmal solche Stimmungen.“
Als sie ins seichte Wasser kamen, und der Wind sie faßte, zitterte Andrea vor Kälte.
„Ich werde vorauslaufen und Ihren Bademantel holen.“
„Ich — habe gar keinen da“, erwiderte sie zähneklappernd. „Pfui, wie ist der Wind kalt.“
Tillmann watete eilig durch das knietiefe Wasser an den 'Strand und kam mit seinem Bademantel zurück. „Bitte!“ sagte er, als sie ihn zaudernd ansah und half ihr hinein. Während sie sich dankbar in seine Wärme hüllte, schien ihr, als strichen Tillmanns Hände in zarter Liebkosung über ihren Rücken, doch wußte sie nicht genau, ob es Zufall oder Absicht war.
„Sie werden sich erkälten, Herr Doktor!“
„Nie“, behauptete er.
„Ziehen Sie sich schnell an!“
„Darf ich nachher noch ein bißchen in Ihre Burg hinüberkommen, oder empfangen Sie zu so später Stunde nicht mehr?“
„Ausnahmsweise.“ Befriedigt zog er ab. „Warum habe ich das eigentlich zugegeben?“ fragte sich Andrea streng, als sie im Schutze ihres Strandkorbes in ihre Wäsche schlüpfte. „So etwas sollte man gar nicht erst anfangen.“ Sie war schon längst fertig, als er kam, und hatte ihr nasses Haar unter einem weißen Turban versteckt. Nach vorsichtigem Anruf, ob sie empfangsfähig sei, sprang er über ihren Sandwall und setzte sich mit aufgestützten Knien unweit von ihren Füßen nieder, während sie selbst im Windschutz des Korbes blieb.
„Schade“, sagte er nach einer Weile, während sie gerade darüber nachdachte, wie angenehm es sich mit ihm schweigen ließ, „ich sehe nichts von Ihnen als den weißen Fleck Ihres Kleides und den anderen auf Ihrem Kopf. Wollen Sie nicht ein wenig herauskommen?“
„Hier ist es wärmer.“
„Hängen Sie sich meinen Bademantel um. Bitte!“
Durchiührung des FDJ-Verbotes
Hessen geht voran
WIESBADEN. Der hessische Innenminister Heinrich Zinnkamm hat auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung und unter Berufung auf das Grundgesetz und die hessische Verfassung am Mittwoch die ihm unterstellten Behörden angewiesen, jede Tätigkeit der kommunistischen FDJ sofort zu unterbinden.
Der Berliner Senat will sich dem Beschluß der Bundesregierung über das Verbot der kommunistischen FDJ ebenfalls anschließen. Auch in Westberlin habe die FDJ durch ihr Verhalten und ihre Agitation die yerfaasuugt» mäßige Ordnung gefährdet.
Die Bundesregierung hatte am Dienstagabend die kommunistisch gelenkte Freie Deutsche Jugend verboten. Dem Verbot liegt Grundgesetz Artikel 9 zugrunde, nach dem Vereine, deren Zwecke oder Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, verboten sind. Entsprechende Weisungen ergingen an die Länder. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Herbert W e h n e r, erklärte am Mittwoch in Frankfurt, die FDJ habe ihr Verbot selbst herausgefordert.
genießen sollen. Im Gegensatz hierzu wurde von anderer Seite in Paris erklärt, Frankreich halte an der Kampfgruppe mit 5000 Mann als deutscher Einheit in der Europaarmee fest.
Nach Meldungen aus Washington erklärte der amerikanische Hohe Kommissar in der Bundesrepublik, M c C1 o y , in einer Ansprache über den amerikanischen Rundfunk, eine klare Entscheidung über den deutschen Verteidigungsbeitrag sei noch nicht gefallen. In der Bundesrepublik verliere die Idee des Neutralismus ständig an Anziehungskraft und setze sich die Erkenntnis durch, daß es unnatürlich wäre, wenn die Deutschen die Verteidigung ihres eigenen Landes Nichtdeutschen überließen. Ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus würden die USA jedoch nicht dulden. Das wichtigste Problem überhaupt sei die Demokratisierung Deutschlands.
Auch Bundesrat gegen Kemritj
Tabaksteuersenkungsgesetz gebilligt
BONN. Der Bundesrat hat sich am Mittwoch dem Beschluß des Bundestags angeschlossen, in dem die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fall Dr. Kemritz ersucht wird, bei dem amerikanischen Hohen Kommissar Verwahrung gegen die Eingriffe in die deutsche Rechtspflege einzulegen.
Der vom Bundestag verabschiedete Bundeshaushaltplan für 1950 wurde angenommen. Der Bundesrat beschloß ferner, Berlin in das Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen einzubeziehen, um Berlin bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu entlasten.
Gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz für Tabaksteuersenkung erhob der Bundesrat keinen Einspruch. Das Gesetz ermöglicht die Herstellung einer 8Vs-Pfg.-Ziga- rette und sieht für die unterste Steuergruppe von Feinschnittabak die Beimischung von 50 Prozent Inlandstabak vor.
Der Bundestag stimmte dann dem Gesetz über die Verlängerung der gegenwärtigen Getreidepreise bis zum 21. Juli zu. Jedoch strich er die Bestimmung über die Getreideablieferungspflicht in dem von der Regierung vorgeschlagenen Getreidemarktgesetz mit der Begründung, daß der hierfür notwendige Behördenapparat fehle. Die anderen Ermächtigungen für die Bundesregierung wurden gebilligt.
HAMBURG. Der aus französischer Haft entlassene ehemalige Fallschirmjägergeneral Hermann Ramcke wird am 28. Juli in Braunschwelg zum erstenmal an die Öffentlichkeit treten. Ramcke hat sein Erscheinen auf einem Treffen ehemaliger Fallschirmjäger zugesagt, das vom Fallschirmjägersuchdienst der „grünen Teufel“ organisiert wird. Bundeskanzler Dr. Adenauer hat am Dienstagabend den ehemaligen General zu einer kurzen Aussprache im Bundeskanzleramt empfangen.
Zögernd stand sie auf und ragte einen Augenblick schmal und steil neben ihm in die Höhe. Dann ließ sie sich ein Stückchen von ihm entfernt in den Sand fallen.
„Wie geht es Detlev?“
„Gut. Er war sehr betrübt, als Sie auf einmal fort waren.“
Nach diesen Worten, so harmlos sie auch waren, entstand ein großes Schweigen. Andrea schaute aufs Meer hinaus, verwirrt und ungewiß erregt. Tillmanns Blick brannte auf ihr, und obwohl er mit keinem Wort die Grenzen des Erlaubten überschritten, fühlte sie diesen Blick doch durch ihre Kleider hindurch auf ihrer Haut. Sie wünschte sehr, daß er etwas sagen, mit einem nichtssagenden Wort die merkwürdig kupplerische Stille durchbrechen würde, aber er tat ihr den Gefallen nicht. Aus dem Augenwinkel sah sie, wie er Sand durch die Hand rinnen ließ, immer wieder. Eigentlich war Schweigen bisher das Übliche zwischen ihnen gewesen, und sie hatte das immer wohltuend empfunden. Warum, um Gottes willen, war es denn jetzt so ganz anders, warum war jetzt diese Spannung zwischen ihm und ihr? „Ich muß etwas sagen oder fortgehen“, dachte sie gepeinigt.
„An was denken Sie eigentlich die ganze Zeit?“ stieß sie nervös hervor.
„An den letzten Satz, den Sie gesprochen haben.“
„Ach Gott, der war doch eigentlich nicht so tiefgründig.“
„Nein. Ich dachte auch nur darüber nach, wie doch manchmal ein kleines Wort in einem Satze alles verändern könnte.“
„Ich verstehe Sie nicht.“
„Sie sagten: er war sehr betrübt, als Sie auf einmal fort waren — er —“ •
Andrea wandte mit einer heftigen Bewegung das Gesicht von ihm ab.
„Ja — er —“ sagte sie, und es klang so kindlich trotzig, daß er lächeln mußte.
(Fortsetzung folgt)