HEIMATBLATT FÜR

STADT UND LAND

MITTWOCH, 27. JUNI 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 98

Dieses Jahr viel weniger neue Wohnungen als im Vorjahr

1950: 11284 Einheiten — 1951: nur 6800 / Notwendige Mittel nicht aufzubringen

BEBENHAUSEN. (Eig. Bericht.) Im Mittel­punkt der 106. Sitzung des Landtags von Würt- temberg-Hohenzollern stand ein Bericht des Innenministers Renner über die Durchfüh­rung des Wohnungsbauprogramms mit dem Stand vom Juni 1951 und die sich daran an­schließende Diskussion.

Innenminister Renner führte im einzelnen aus, daß das allgemeine Wohnungsbau­programm im Jahre 1950 die Schaffung von 6119 Wohnungen, das erste Sonderbaupro­gramm die Schaffung von 2327 Wohnungen und das zweite Wohnungsbauprogramm, das vorzugsweise mit ECA-Mitteln durchgeführt worden sei, die Schaffung von 53 Wohnungen gestattet habe, zusammen also 8496 Wohnun­gen. Nach den gestellten Anträgen seien .aber aus dem Programm 1950 noch zu erwarten: aus dem allgemeinen Wohnungsbauprogramm 538 Wohnungen, aus dem Sonderbauprogramm 1000 Wohnungen, aus dem zweiten Sonderbaupro­gramm weitere 1000 Wohnungen und aus einem Sonderprogramm für Besatzungsver­drängte 250 Wohnungen, zusammen also noch 2788 Wohnungen zu erwarten seien. Das ge­samte Wohnungsbauprogramm habe sich im Jahre 1950 also auf 11 284 Wohnungen beziffert.

Für 1951 seien vorgesehen gewesen, im all­gemeinen Wohnungsbauprogramm auf die gleiche Zahl wie 1950 zu kommen. Die hierzu notwendigen Mittel von etwa 18 Millionen DM gegenüber 15 Millionen DM im vergangenen Jahr hätten aber nicht aufgebracht werden können; in den Haushaltsplan habe man nur 12,6 Millionen DM einstellen können. Die Re­gierung habe sich daher entschlossen, ein Ge­setz vorzuschlagen, nach dem in den Staats­haushalt 16 Millionen DM eingesetzt werden sollen. Aus diesen Mitteln könnten im Jahre 1951 im allgemeinen Wohnungsbauprogramm

4600 Wohneinheiten und in einem Sonderbau­programm, das ganz aus Soforthilfemitteln ge­speist werden sollte, weitere 2000 Wohneinhei­ten geschaffen werden, also erheblich weniger — etwas mehr als die Hälfte vom Jahre 1950. Das Bauprogramm für Besatzungsangehörige erstrecke sich in diesem Jahr auf 228 Wohnun­gen gegen 150 im Vorjahr. Die dazu bereitge­stellten Mittel seien zwar noch nicht endgültig verteilt, aber es falle auf, daß Tübingen mit einem verhältnismäßig großen Anteil bedacht sei. Tübingen werde mit weiterer Truppen­belegung zu rechnen haben.

Der Minister beschäftigte sich sodann mit den Baukosten für Besatzungswohnungen. Während im allgemeinen je Wohneinheit eine Summe von 45 000 DM aufzuwenden sei, er­fordere eine Offizierwohnung DM 60 000. Die Bundesregierung verhandle zurzeit mit der Hohen Kommission, um eine Verbilligung zu erreichen, damit die zur Verfügung gestellten insgesamt 10,8 Millionen DM für eine etwas größere Anzahl von Besatzungswohnungen aus­reichten.

Der Minister brachte das Bedauern der Re­gierung zum Ausdruck, daß so wenig getan

STAHL

52M/IU

NACH DEM STANDE 1950

1

WEST EUROPA

ASIEN

Im Zusammenhang mit den sowjetischen Waffenstillstandsvorschlägen für Korea erhebt sich wie­der erneut die Frage, ob Westeuropa oder Ostasien Schwerpunkt der militärischen und politischen Aktivität sein soll. Unsere Zeichnung hebt zwei von vielen Gesichtspunkten hervor, die hier eine Rolle spielen: Bevölkerungszahl und industrielles Gewicht. Auf der einen Seite das indu­strielle Übergewicht der westeuropäischen Staaten, auf der anderen das unerschöpfliche Men­schenreservoir Asiens.

Dilemma der gesamtdeutschen Politik

hf. Seit Konstituierung der Bundesrepublik steht die Forderung nach der Führung einer aktiven Politik gegenüber der Ostzone. Man gab dieser Politik, die für die Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland und gegenüber . - der SED-Regierung in Berlin-Pankow geführt werden könne. Es erhebe sich die Frage, ob werden soll, den Namen „gesamtdeutsche Po­trotz der Anspannung des Haushalts weitere Iftik" und gründete ein Ministerium, das sich Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, vorwiegend mit dieser Aufgabe zu befassen Die Regierung würde einem solchen Gedanken hat. Das Ministerium unter der Leitung Jakob gerne zustimmen, wenn an den anderen Posten Kaisers sagt von sich: „Wir sind der politische des Etats entsprechende Einsparungen gemacht Konzentrationspunkt derjenigen Kräfte, welche werden könnten. sich in aktiver Weise für die Wiedervereini-

Abg. Bä ßler (CDU) stimmte dem Regie- gung aller Deutschen in Freiheit und für ein rungsantrag zu, forderte aber, daß die Mittel entschiedenes Entgegentreten gegen den kom- auch sofort verfügbar seien, damit die im Roh- munistischen Expansionsdrang einsetzen. Dem bau fertigen Bauten zu Ende geführt werden ganzen Charakter, nach sind wir ein ausge- könnten. Abg. Kalbfell (SPD) stellte in ein- sprochen politisches Ministerium. Die Haupt­gehenden Ausführungen über den Wohnungs- aufgabep sind:, die politische und Wirtschaft- Fortsetzung auf Seite 2 liehe Stärkung Berlins, die Beobachtung der gesamten Entwicklung in der Sowjetzone, die Durchführung der sich hieraus ergebenden Maßnahmen, die Vertretung der gesamtdeut­schen Interessen im Bundesgebiet, die Flücht­lingsaufnahme und die Mitwirkung bei der Betreuung der deutschen Grenzgebiete.“ So- NEW YORK. Der überraschend gekommene eine Beschwichtigungspolitik werde man sich weit das Grundsätzliche. Es zeigt, daß die ge- ■owjetische Vorschlag für einen Waffenstill- nicht mehr einlassen. Die bereits ergriffenen samtdeutsche Politik m den Sektoren der Au­stana in Korea beschäftigte auch noch am kollektiven Sicherheitsmaßnahmen seien das ße npolitik, der Innenpolitik, der Aufklärung Dienstag die gesamte festliche Welt. In geeignete Mittel, um der sowjetischen Aggres- und Propaganda, sowie denen der Organisa- allen Hauptstädten, vor allem in Washington sion Einhalt zu gebieten. „Wir kämpfen in tl0n unci Verwaltung ihren Ausdruck finden und in London, herrscht „fieberhafte diplo- Korea, um einen dritten Weltkrieg zu ver- muß -

hindern.“ Was wurde nun in der Praxis getan? Um

Nach Meldungen aus London erklärte der es vorwegzunehmen: viel zu wenig. Berlin, britische Außenminister Morrison vor dem das in Bonn so häufig als „Vorposten der Unterhaus, Großbritannien „prüfe gegenwär- Demokratie, als Hauptkampflinie im Kampf tig eingehend Mittel und Wege“ zur Verwirk- um die Freiheit“ bezeichnet wird, hat beacht- lichung des Malikvorschlages für einen Waf- liehe wirtschaftliche Unterstützung erhalten, fenstillstand in Korea. Der Vorschlag könne aber politisch wird der Stellung der früheren einer amtlichen Presseverlautbarung zu dem möglicherweise den Weg für eine Beilegung Reichshauptstadt „aus staatsrechtlichen Grün- Malikvorschlag bekannte. Der Pekinger Rund- des Konfliktes freimachen; angesichts frühe- den“ nicht genügend Rechnung getragen, so funk verbreitete den Leitartikel einer Pekin- rer Fehlschläge würde es aber falsch sein, daß die Berliner gegenwärtig die zweite Blok- ger Zeitung, in dem zum Ausdruck kam, das einen unangebrachten Optimismus an den Tag kade erleben: nämlich in Gestalt der Gleich-

zu legen.

Zwischen den Kanzleien in Washington, Pa­ris und London findet zurzeit ein lebhafter Gedankenaustausch über die Einstellung der Kampfhandlungen in Korea und die Wieder­herstellung des Friedenszustandes statt..

Fieberhafte diplomatische Tätigkeit

Maliks Korea-Vorschlag findet Echo / Zwischen Skepsis und Optimismus

matische Tätigkeit". Am Sitz der UN in New York schwanken die Meinungen der westli­chen Politiker zwischen kühler Reserve und Skepsis auf der einen und hoffnungsvollem Optimismus auf der anderen Seite.

Mit besonderem Interesse wurde verzeich­net, daß sich das kommunistische China in

chinesische Volk stimme dem sowjetischen Vorschlag zur friedlichen Beilegung des Ko­reakonfliktes „voll und ganz“ zu.

Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass stellte am Dienstag fest, die Vorschläge Ma­liks seien in der Weltöffentlichkeit mit größ­tem Interesse aufgenommen worden. Selbst Präsident Truman habe in seiner Rede zum Jahrestag des Ausbruchs des Koreakrieges nicht umhin gekonnt, den neuen sowjetischen Vorschlag zu unterstützen. Eine friedliche Bei­legung des Koreakonflikts würde eine der Hauptursachen der gegenwärtigen interna­tionalen Spannungen beseitigen.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, E n t e z a m , bemühte sich am Montag und Dienstag, mit Malik Verbindung aufzuneh­men. UN-Generalsekretär Trygve Lie for­derte die sofortige Aufnahme von Verhand­lungen über einen Waffenstillstand in Korea. Präsident Truman erklärte am Montag:

gültigkeit Westdeutschlands. Die Entwicklung in der Sowjetzone wird in Bonn weitgehend erfaßt und sowohl das Ministerium Kaiser, als auch die Opposition haben große Arbeit ge­leistet, um die Bevölkerung in der Bundes­republik über diese Entwicklung aufzuklären.

Sicherheit durch Stärke

Acheson verteidigt das große Auslandshilfeprogramm der USA

WASHINGTON. Der amerikanische Außen­minister Dean Acheson verteidigte gestern vor dem außenpolitischen Ausschuß des Re­präsentantenhauses das auf 8,5 Milliarden Dollar (rund 36 Milliarden DM) berechnete wirtschaftliche und militärische Auslandshilfe­programm Präsident Trumans. Schwäche lade zur Aggression ein, führte Acheson aus. Des-

„Wir sind jetzt genau so bereit, uns an einer ^alb müßten die freien Nationen stark genug friedlichen Regelung in Korea zu beteiligen, ge ; nj um (jj e Feinde der Freiheit von einem wie wir eg immer gewesen sind, aber es muß Angriff abzuschrecken.

eine wirkliche Regelung sein, durch welche Acheson sagte, in Europa habe sich seit die Aggression zu Ende geführt wird. Auf ^ em Kriege eine wesentlich neue Entwicklung ■ —■—' ‘ der amerikanischen Politik vollzogen. Dies

Höchststrafe für Grosz?

BUDAPEST. Im Hochverrats- und Spiona­geprozeß gegen führende“ ungarische Geist­

in seiner Strategie vorsichtig verfahren und ziehe es vor, kein Risiko einzugehen. „Die Entdeckung, daß Korea kein sicheres Geschäft war, kam dem Politbüro zweifellos als ein großer Schock, der plötzliche Veränderungen der Planung erforderlich machte.“

Gegen Rückzug

Amerikanische Militärs mißtrauisch

TOKIO. Das Hauptquartier des UN-Ober- befehlshabers General R i d g w a y wendete sich am Dienstag gegen den Vorschlag eines Rückzuges der amerikanischen Truppen hin­ter den 38. Breitengrad. In einer Erklärung

habe in den anfänglichen Programmen für Griechenland und die Türkei, im Marhallplan kam zum Ausdruck, die USA sei nicht ge-

und im Nordatlantikpakt seinen Ausdruck ge­funden. Ein Europa, geeint in seinen Zielen

liehe beantragte der Staatsanwalt gestern die und wirtschaftlich, geistig und militärisch ge- Höchststrafe gegen den Hauptangeklagten stärkt, könne, wenn es mit den USA verbün- Erzbischof Grosz Das bedeutet, daß Grosz det sei. jede Form der Aggression in Europa zum Tode oder zu lebenslänglichem Gefängnis und anderswo abschrecken. Der Nachdruck

neigt, einen solchen Vorschlag anzunehmen. Maßgebende Kreise in Washington befürch­teten, daß sich dahinter die Absicht verberge, einen militärischen Vorteil zu gewinnen, zu­mal der UN-Delegierte Malik zahlreiche Punkte, die mit der militärischen Situation

verurteilt werden kann, wenn dem Antrag der amerikanischen Politik gegenüber den in Korea zusammenhingen, nicht angeschnit-

itattgegeben wird. europäischen Paktpartnern liege darauf, die

Der Staatsanwalt, der auch im Mindszenty- wirtschaftliche Erholung und den Aufbau Prozeß die Anklage vertrat, sagte, „das unga- einer kollektiven Verteidigung bis zu dem rische Volk fordere die strengste Schärfe des Punkte zu treiben, wo eine sowjetische Ag- Gesetzes und die gnadenlose Bestrafung sei- gression Wahnsinn wäre, ner Feinde“. Die Urteile sollten das Ausland Acheson wies auf die historischen Stoß- davon überzeugen, daß das ungarische Volk richtungen der russischen Expansion hin und vereint „allen Anschlägen auf den Frieden“ sagte, das Politbüro habe die alte imperali- widerstehen werde. stische Tradition weitergeführt. Es sei aber

ten habe. Bisher lägen keine Anzeichen da­für vor, daß die kommunistische Kampftä­tigkeit in Korea vor dem Abbruch stehe. Viel­mehr scheine das Gegenteil der Fall zu sein. Außerdem müsse man mit der Gefahr eines Waffenstillstandsbruches und eines Gegenan­griffes immer rechnen. Der Gedanke einer entmilitarisierten Zone wurde nicht zurückge­wiesen.

In der Wirkung dieser Aufklärung beginnt leider der Beweis für die Richtigkeit der Be­hauptung von der westdeutschen Gleichgültig­keit.

Nicht besser ist es um die gesamtdeutsche Politik in der Bundesrepublik bestellt. Wo ist diese Politik? Darin, daß auf Aktionen des SED-Regimes lediglich geantwortet wird, man sie einfach ignoriert oder der Bundespräsident erklärt, er habe einen solchen Appell Piecks längst erwartet, liegt sie gewiß nicht. Auch nicht darin, daß Minister Kaiser das Volk in der Ostzone auffordert, geradestehende, statt diagonale Kreuze in die Kreise der Zettel für die Volksbefragung einzusetzen. Noch weniger in einer Schrift „Augen auf“, die von Eng­ländern erarbeitet und vom Ministerium Kai­ser kolportiert, über dieMethoden sowjetischer Agenten aufklärt. — so wichtig diese Aufklä­rung auch ist.

Dabei wäre eine aktive gesamtdeutsche Po­litik Bonns so ungeheuer wichtig. Nicht nur, um alles Mögliche zu tun, der deutschen Ein­heit in Freiheit näher zu kommen, sondern um dem Volk in Westdeutschland, als dem Aus­gangspunkt dieser Einheit, das Staatsbewußt­sein zu geben, das es noch nicht hat. Die 48 Millionen werden sich nie als Westdeutsche fühlen. In ihren Vorstellungen und Gefühlen ist Deutschland die Nation, das Vaterland. Sie wissen, daß die Bundesregierung de jure der einzige Repräsentant dieses Deutschlands ist, aber sie spüren es nicht, sie sehen es nicht als eine politische Tatsache. Bonn ist für die Mehrheit des Volkes ein Provisorium und das Volk mit dieser Haltung ist immer noch fatalistisch genug, sich wenig den Kopf dar­über zu zerbrechen, wie daraus eine gesamt­deutsche endgültige Lösung werden kann. Und die Regierung, so sagen ihre Kritiker, tut nichts, um durch Aktivierung der gesamt­deutschen Politik, dadurch, daß sie dem Regi­me Grotewohl/Ulbricht die Initiative entreißt, Bonn nicht nur de jure, sondern auch de facto zum Repräsentanten und Sprecher Deutsch­lands zu machen. Aber — und hier liegt das Dilemma der gesamtdeutschen Politik — auch die Kritiker können keine praktischen Wege, keine konkreten Maßnahmen zeigen, wie die Aktivität, die Initiative jenseits von publizisti­scher Aufklärung gewonnen werden kann. Zu­dem ist „reine Propaganda“ seit Goebbels an­rüchig.

Eine Vermehrung der Flugschriften, der Rundfunksendungen oder der Einsatz anderer publizistischer Mittel bedeutet noch nicht eine aktive Politik, auch dann nicht, wenn sich die führenden Männer der Bundesregierung mehr als bisher — was bitter notwendig wäre — direkt an das Volk in der Ostzone wenden würden. Aktionen Bonns, die den Volksbe­fragungen entsprechen würden, die von Karls­horst inszeniert werden, sind nicht möglich. Sie würden das Los der Deutschen in der Ost­zone nur erschweren, soweit eie diesem Volk, das in der Diktatur des Polizeistaates lebt, überhaupt bekannt würden.

Was ist also überhaupt möglich, um von uns aus die gesamtdeutsche Politik zu aktivieren? Bundespräsident, Bundesregierung und Parla­ment sollten sich mehr als bisher an die Deutschen in der Ostzone wenden und das tun, bevor es anläßlich der Reaktion auf eine sowjetzonale Aktion unvermeidlich ist Sie sollten in ihren Erklärungen den Inhalt sol­cher immer möglichen Aktionen vorwegneh­men. Die Bundesregierung muß zu erreichen suchen, daß sich die Westmächte auf der Ebene der Politik zwischen den großen Mächten für die gesamtdeutsche Politik einsetzen. Selbst wenn das Aufgeführte alles getan wird, sind wir noch weit von einer gesamtdeutschen Politik entfernt, die praktische Ergebnisse in absehbarer Zeit zeitigen wird. Sollte aber nicht alles unternommen werden, was immer möglich erscheint; auch wenn wir 1951 weder eine aktive Ost-, noch eine eindeutig erfolg­reiche gesamtdeutsche Politik führen können?