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HEIMATBLATT STADT UND LAND

MITTWOCH, 30. MAI 1951

ÜBEBP ARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG/NB. 8S

Heute Saardebatte im Bundestag Appell an den Europarat?

Keine Änderung des französischen Standpunktes in der Saarfrage

BONN. Die Fraktionen der Regierungspar­teien hatten am Dienstagvormittag eine letzte Besprechung mit Bundeskanzler Adenauer und Mitgliedern des Bundeskabinetts, um ihre Haltung für die heutige Saardebatte im Bun­destag abzustimmen. Dieser Zusammenkunft war bereits eine zweistündige Aussprache am Montagabend vorausgegangen, in der alle Ge­sichtspunkte der Saarfrage, die sich aus dem Verbot der Demokratischen Partei (DPS) des Saarlandes ergeben, erläutert wurden. Nach vorliegenden Meldungen besteht bei den Re­gierungsparteien Übereinstimmung darüber, die Saarfrage vor den Europarat zu bringen, wenn keine Entspannung der Lage durch di­rekte Verhandlungen mit Frankreich zu er­reichen ist. Unter Umständen will man sich auch an den Außenministerrat der Sehuman- planländer wenden.

In parlamentarischen Kreisen wird davon gesprochen, daß die Bundesregierung außer­dem in einer Note an die drei Westmächte gegen die bestehenden politischen Verhältnisse an der Saar protestieren und darauf hinwei- sen wird, daß die Verhältnisse einem Frie­densvertrag vorgreifen. Die Bundesregierung hat bereits in früheren Noten eine internatio­nale Kontrolle an der Saar vorgesehlagen.

Eine gemeinsame Erklärung der Regierungs­parteien für die heutige Debatte im Bundestag zur Saarfrage ist nicht vorgesehen. Die Frak­tionen werden vielmehr getrennt Stellung nehmen.

Der Bundeskanzler hatte am Montag eine

Aussprache mit dem französischen Hohen Kom­missar Francois-Poncet über die Saarfrage im Zusammenhang mit dem Verbot der Demo­kratischen Partei (DPS). Wie verlautet, hat der französische Hohe Kommissar dem Bun­deskanzler versichert, die französische Regie­rung stehe nach wie vor auf dem Standpunkt des Pariser Briefwechsels, der eine endgültige Regelung der Saar einem Friedensvertrag vorbehält. Dieser Sachverhalt werde durch das Eingreifen Schumans gegen die DPS in keiner Weise berührt.

Das französische Außenministerium gab am Dienstagvormittag bekannt, die französi­sche Regierung werde keine Erklärung zur Saarfrage abgeben. Ein Sprecher des französi­schen Außenministeriums erklärte, Außenmi­nister Schuman sei der Ansicht, der französi­sche Standpunkt in der Saarfrage sei in den lezten Monaten mehrfach und hinreichend dar­gelegt worden, so daß sich eine neue Stel­lungnahme erübrige.

Der Vorsitzende der SPD, Dr. Schuma­cher, führte aus: „Das deutsche Volk lehnt es ab, mit der Oder-Neiße-Linie einen Zu­stand anzuerkennen, der nur auf der Gewalt ohne Befragen der Bewohner, ohne Anhören des deutschen Volkes und ohne Friedensver­trag entstanden ist. Was wir im Osten ab­lehnen, können wir im Westen nicht dulden, wollen wir uns nicht den moralischen und rechtlichen Anspruch auf die Rückgewinnung unseres ostdeutschen Landes schmälern las­sen.“ Auch in der Saarfrage sei deutsches Recht mißachtet worden.

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Am Sonntag trafen die ersten 1300 Mann der 4. amerikanischen Infanteriedivision , die im Zuge der Truppenverstärkungen von den USA nach Deutschland verlegt wird, in Bremerhaven ein. Die Truppen werden vorläufig in Mannheim-Sandhofen Quartier beziehen. Der 4. Division sollen noch drei weitere folgen, womit die Stärke der amerikanischen Truppen in Deutschland sechs Di­visionen betragen wird

Der Ruf nach, der neuen Ordnung

Panzer in Teheran

Persien lehnt Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs ab

TEHERAN. Panzerabteilungen und Fahr­zeugkolonnen mit persischer Infanterie rück­ten in der Nacht zum Dienstag in die persi­sche Hauptstadt und alle größeren Städte des Landes ein, um mögliche Zwischenfälle oder Unruhen bei den beabsichtigten kommunisti­schen Massenkundgebungen am Dienstag im Keim zu ersticken. Die kommunistische „Ge­sellschaft zum Kampf gegen die imperialisti­schen Ölgesellschaften in Persien“ hatte für Dienstag zu großen Protestkundgebungen in ganz Persien aufgerufen.

Inzwischen hat die persische Regierung dem internationalen Gerichtshof im Haag telegra­fisch mitgeteilt, daß sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Streitfall zwischen Persien und der anglo-iranischen Ölgesellschaft nicht anerkenne und daher keinen Beauftragten zu

Polemische Auseinandersetzung

13. Verhandlungswoche in Paris

PARIS. Der Beginn der 13. Verhandlungs­woche der Außenminister-Stellvertreter zur Ausarbeitung der Tagesordnung für eine Au­ßenminister-Konferenz war durch scharfe po­lemische Auseinandersetzungen gekennzeich­net, ohne daß die Verhandlungen hierdurch auch nur um einen Schritt weiterkamen. Es ging wiederum um die Frage, ob der Atlan­tikpakt auf die Tagesordnung der Außenmi­nister-Konferenz gesetzt werden soll oder nicht.

Der amerikanische Chefdelegierte J e s s u p bemerkte zu Gromyko, wenn er zufällig einmal in einer von Haifischen verseuchten Gegend ins Wasser fallen sollte, dann brauche er sich nur eine Erklärung über die angeblich friedlichen Absichten der Sowjetunion auf seine nackte Brust zu binden. Er sei dann sei­nes Lebens völlig sicher, denn selbst der größte Haifisch vermöge einen solchen Brocken nicht zu schlucken. Gromyko erwiderte^ wenn die Sowjetunion tatsächlich, was sich immer deutlicher herausstelle, von Haifischen umge­ben sei, dann müsse sie Vorsorge treffen, daß die Haie sich ihre Zähne ausbissen.

Angriffe und Gegenangriffe

Malik dementiert „Friedensfühler"

TOKIO. Die zurückweichenden kommunisti­schen Truppen in Korea gingen am Dienstag an verschiedenen Stellen zu Gegenangriffen über, um den Vormarsch der UN-Truppen zum Stehen zu bringen. Die Gegenangriffe blieben jedoch sämtlich erfolglos. Eine viertägige Kesselschlacht an der Ostflanke des Mittel­abschnitts endete am Dienstag mit der völli­gen Vernichtung der beiden eingeschlossenen rotchinesischen Divisionen.

Nach Meldungen aus New York hat der so­wjetische Chefdelegierte bei den UN, Jakob Malik, in einer Erklärung alle Berichte über sowjetische Friedensfühler gegenüber den UN zur Beendigung des Koreakrieges als „völlig unbewr-ndet“ bezeichnet.

den Gerichtsverhandlungen entsenden werde. Die Regierung hat sich jedoch mit dem Vor­schlag der Ölgesellschaft, die einen Vertreter als Beobachter in den Ölverstaatlichungsaus­schuß entsenden wollte, einverstanden erklärt.

Die Verstaatlichung der Erdölgesellschaft soll nach Meldungen von Teheraner Zeitungen bereits am kommenden Wochenende durchge­führt werden. Die Zeitungen berichteten auch, daß sich der Außenminister, der Finanzmiiii- ster und der Innenminister des Kabinetts Mossadeq mit Rücktrittsabsichten tragen.

Land gewesen, sondern war von Anfang an ein Problem und ist es bis heute geblieben. Ganz gleich wiederum, wie dieses Problem einmal gelöst wird, ergibt sich die Frage, ob das Land Nordrhein-Westfalen, das ohnehin das stärkste Bundesland ist und bei der Li­quidation von Rheinland-Pfalz noch stärker würde, dann nicht zu einem „neuen Preußen“ mit großem Übergewicht gegenüber allen an­deren Ländern würde. Es liegt nahe, östliche Teile des Landes selbständig zu machen oder zu Niedersachsen zu schlagen, wobei indes wieder die Frage auftaucht, ob Niedersach­sen nicht besser Bremen schlucken sollte und vielleicht außerdem auch Schleswig-Holstein und Hamburg, die sonst jedenfalls vereinigt werden müßten. Denn mag wirtschaftich auch noch so viel für die Isolierung der Hafenstädte sprechen — es ist und bleibt ein Unding, daß in der Reihe der Länder so ungleiche Part­ner wie Bremen und Bayern nebeneinander sitzen. Schließlich müßte Niedersaehsen viel­leicht als Ausgleich für einen Gebietszuwachs südliche Landteile an das kleine Hessen ab­geben, das sich 1946 stolz Groß-Hessen nannte.

In dieser Weise ist all dies tausendmal von denen, die es angehi, besprochen worden. Es wird nun Zeit, einmal an die Arbeit zu gehen. Ohnehin schätzen die Fachleute, daß es drei Jahre dauern wird, bis die Pläne für eine durchgehende Neugliederung des Bun­desgebietes so weit gediehen sein können, daß an ihre Verwirklichung zu denken ist. Deshalb verdient der Antrag der CDU/CSU- Fraktion des Bundestages, eine Kommission mit der Ausarbeitung dieser Pläne zu be­auftragen, höchstes Lob. Wertvolle Vorarbeit ist schon geleistet worden. Das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten, das anscheinend verdammt ist. das Schicksal der öffentlichen Angelegenheiten, zu wenig be­achtet zu werden, zu teilen, hat vor Monaten ein sehr verdienstvolles Buch veröffentlicht. Im wesentlichen enthält das Buch das Pro­tokoll über eine Arbeitstagung in Weinheim, deren Ergebnisse eine fast ideale Grundlage für die Arbeiten an der Neugliederung bil­den — gewiß ein sehr seltener Fall in der Teuerungszulage-Gesetz beim Bundesrat / Die Pensionssätze für Berufssoldaten deutschen politischen Arbeit. Besonders Wohl­tuend wirken die Gedanken Professor Brills,

Ueber 90 Prozent für Streik

th. STUTTGART. Nach einem ersten vor­läufigen Ergebnis über die Urabstimmung im gesamten öffentlichen Dienst der Bundes­republik haben sich 91 bis 93 Prozent der Ab­stimmenden für einen Streik zur Durchset­zung ihrer Lohnforderungen ausgesprochen. Das Endergebnis wird für heute erwartet. Wie die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Trans­port und Verkehr mitteilt, hat die Tarifge­meinschaft der Länder die Gewerkschaft zu Lohnverhandlungen auf der Basis einer 20prozentigen Erhöhung der Löhne für den 31. Mai nach Königswinter eingeladen. Hier werden am gleichen Tage auch die Lohnver­handlungen mit der Vereinigung der kommu­nalen Arbeitgeberverbände fortgesetzt, die ohne Ergebnis abgebrochen werden mußten.

W.W. In den letzten Tagen vor seiner Hin-, richtung nach dem 20. Juli 1944 hat der preu­ßische Staatsminister Popitz in seiner Zelle noch an Plänen für eine Neugliederung der deutschen Länder als Grundlage eines ge­sunden föderativen Systems gearbeitet. Er war damals der Ansicht, daß die Neugliede­rung Deutschlands eine der vordringlichsten Aufgaben nach Kriegsende sei. Es liegt eine tiefe Tragik darin, daß den Leuten vom Schlage Popitz und Leuschner — das Mißlingen des Staatsstreichs und die Fortsetzung des Krieges bis zum bitteren Ende der bedin­gungslosen Kapitulation — die Möglichkeit ge­nommen wurde, ihre Gedanken zu verwirk­lichen.

Die unfeierliche Bestattung des längst un­vermerkt gestorbenen preußischen Staats­wesens war noch die glücklichste Tat, die von den Alliierten in diesem Zusammenhang voll­bracht worden ist, wie ja überhaupt das Zerstören des Alten meist leichter vor sich geht als die Schöpfung sinnvoller neuer Ge­bilde. Die neuen Länder, sowohl im Norden als auch im Westen und Südwesten Deutsch­lands, sind fast durchweg Mißgeburten. Es ist von den Vertretern der Länder im Bun­desrat wiederholt ausgesprochen worden, daß es heute eigentlich nur ein einziges Land von unbestreitbarer Vitalität gebe: Bayern, das denn auch nicht ohne Grund in Bonn bei weitem den größten Einfluß ausübt neben dem Gastland der Bundesorgane, Nordrhein- Westfalen. Daß westlich von Bayern zwischen Stuttgart und Freiburg nicht alles glatt läuft, haben die endlosen Südweststaatdebatten im Bundestag und Bundesrat in den letzten Wodien gezeigt.

Ganz gleich, wie hier die Regelung aus­fällt, in jedem Fall muß danach das „Pro­blem Rheinland-Pfalz“ aufgerollt werden. Man muß von einem „Problem Rheinland, Pfalz“ sprechen, denn diese Sammlung von übriggebliebenen Landstückchen ist nie ein

Drei Milliarden DM aus Soforthilfe

BONN. Die Soforthilfeabgabe und die So­forthilfe-Sonderabgabe haben seit Beginn am 1. April 1949 bis zum 30. April dieses Jahres 3,007 Milliarden DM erbracht. Dieses Aufkom­men wird vom Bundesfinanzministerium als ungewöhnlich günstig bezeichnet. Bis Ende März sind 2,187 Milliarden DM ausgegeben worden: über die Hälfte (1,078 Milliarden) flössen in die Unterhaltshilfe, 404 Millionen in die Haushaltshilfe, 375 Millionen an den Wohnungsbau und 191 Millionen wurden als Existenzaufbauhilfe ausgeschüttet.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf eines Teuerungszulagegesetzes zugeleitet. Nach diesem Gesetz, das Anfang Mai von der Bundesregierung beschlossen wurde, sollen die Empfänger von Sozialrenten eine Teuerungszulage von monatlich je 3 DM für sich, ihre Ehefrau und die übrigen Fa­milienangehörigen erhalten, soweit diese noch bei der Festsetzung der Sozialrenten berück­sichtigt worden sind. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

Nach den am Montag vom Bundesinnenmi­nisterium bekanntgegebenen Pensionsätzen für die unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden vertriebenen Beamten und ehema­ligen Berufssoldaten erhalten ehemalige Feld- marschälle, Generalobersten und Generale

mit mehr als löjähriger Dienstzeit eine mo­natliche „Abschlagszahlung auf das Ruhege­halt“ in Höhe von 960 DM. Den gleichen Be­trag erhalten ehemalige Generalleutnante mit mehr als 30 Dienstjahren. Der Mindestpen­sionssatz für aktive Unteroffiziere nach 10 bis 40jähriger Dienstzeit wurde ' einheitlich auf 100 DM festgesetzt. Die Sätze für den Ar­beitsdienst entsprechen denen der ehemaligen Wehrmacht. Berücksichtigt werden nur Beför­derungen nach je sechs Dienstjahren. Bei Diensteintritt nach 1936 wird nur eine Beför­derung anerkannt

Prof. Niklas im Bundestag

Wahlsieger vor BHE und SPD

MÜNCHEN. Bundesernährungsminister Prof. Wilhelm Niklas (CSU) wurde bei einer Nachwahl im bayerischen Wahlkreis Donau­wörth mit über 42 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Bundestag gewählt. Die Nach­wahl war durch den Tod des CSU-Bundes- tagsabgeordneten Martin Loibl notwendig geworden.

Der Kandidat des BHE erhielt 18 446 Stim­men (25 Prozent), der der SPD 14 088 Stim­men (19 Prozent) und der der Bayern-Partei 7610 Stimmen (10.3 Prozent).

weil sie mit einem Flügelschlag über das kleinliche Feilschen hinausreißen, das bisher die Diskussion über die neuen Ländergren­zen beherrscht hat.

Brill möchte die kommende Neugliederung durch die großen Zentren politischer Macht bestimmt sehen, die er mit dem englischen Wort „City“ nennt: Etwa Düsseldorf, Frank­furt, Mannheim, Stuttgart, München, Ham­burg, Berlin und mit Einschränkung auch Hannover.

Angenehm empfindet man auch Professor Brills Mangel an dogmatischer Starrheit, wenn er trotz dieser Konzeption die Bildung vor­wiegend agrarischer Länder nicht ausschließt, wie zum Beispiel Westfalen mit der Haupt­stadt Münster. Wenn Professor Aubin auf der Tagung demgegenüber als Historiker auf die fortwirkenden Kräfte der Vergangenheit binwies, so ist auch dieser Gesichtspunkt sicher nicht zu vernachlässigen. Aber im großen und ganzen sollte man sich an das Wort halten, das einmal in der Bundestags­debatte über die Neugliederung im Südwesten gefallen ist: Schließlich nehme man eine Neu­gliederung ja für die Zukunft vor und nicht für die Vergangenheit, und deshalb sollten die zukunftsweisend-, rd„ n nnrt Kräfte den Ausschlag geben