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FREITAG, 11. MAI 1951

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NUMMER 71

Erleichterte Rückzahlungsbedingungen für den Kiehn-Kredit

Tübingen. Der Finanzausschuß des Landtags hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlos­sen, den Efka-Werken für die Rückzahlung des ihnen gewährten Wechselkredits mit restlichen zwei Millionen DM erleichterte Bedingungen ein­zuräumen. Der Kredit wird ab 1. Mai 1951 in monatlichen Raten von 50 000 bis 100 000 DM bei banküblicher Verzinsung rückerstattet. Für die Bewilligung des Antrags des Finanzausschusses setzte sich namens der Gewerkschaften der Ab­geordnete Präsident Fleck ein.

Neuer Lohntarif in der chemischen Industrie

TÜBINGEN. Der Fachverband Chemie für Würt- temberg-Hohenzollern und die Industriegewerk­schaft Chemie, Papier, Keramik schlossen eine neue Tarifvereinbarung ab, die mit Wirkung vom 1. Mai in Kraft tritt und erstmals am 30. Juni zum 31. Juli 1951 kündbar ist. Die neuen Tarifsätze für die Ortsklasse I und die Alters­stufen über 21 Jahre sind: Handwerker 1,38 DM; Dampfkesselheizer und Maschinisten mit Prü­fung 1,38 DM, ohne Prüfung 1,25 DM; Hilfshand­werker 1,20 DM; Betriebs- und Laborwerker 1,15 DM; Hilfsarbeiter 1,10 DM, Frauen 0,81 DM, Frauen nach systematischer Anlernung sowie Fertigkeit, Übung und Erfahrung 0,85 DM. In einzelnen Gruppen wird eine Zeitlohnzulage von 10 bzw. 4 Pfg. gewährt, für die Monate Februar bis April wurde eine Ausgleichszahlung verein­bart, die für Haushaltungsvorstände (Männer und Frauen) 60 DM, für ledige und Haushaltspartner 44 DM beträgt

Zollfreigrenze für Liebesgabenpakete erweitert

BONN. Die Bundesregierung hat in einer Ver­ordnung, die am 28. Mai in Kraft tritt, die Höchstmengen für Geschenk- und Liebesgaben neu festgesetzt. Danach können unter anderem monatlich bis zu 15 Kilogramm Lebensmittel zoll­frei eingeführt werden. Kleider, Wäschestoffe, Schuhwerk und ähnliches sind nur dann zoll­pflichtig. wenn sie den angemessenen Bedarf des Empfängers und seiner Familie überschreiten. Reine Kaffeepakete müssen voll verzollt werden. Kaffee ist nur dann zollfrei, wenn er anderen Geschenken beigelegt ist. Die zollfreie Kaffee­menge ist jedoch auf ein Pfund monatlich be­schränkt. Tee muß stets voll verzollt werden. Tabak Tabakerzeugnisse und Süßstoff werden, falls sie in Geschenksendungen gefunden wer­den, beschlagnahmt.

Landesprodukfenbörse Stuttgart

vom 8. Mai 1951

Die Börse verlief ln Brot- und Futtergetreide voll­ständig umsatzlos, da zu den amtlichen Preisen kei­nerlei Angebote vorliegen. Die Preise für auslän­disches Futtergetreide lassen keine Rechnung.

Weizenmehl hat laufendes Geschäft, wobei Brot­mehl Type 1600 gefragter ist. Roggenmehi beginnt knapper zu werden, doch reichen die Angebote, da auch die Bäcker gut versorgt sind, zunächst noch aus. Es werden notiert: Weizenmehl Type 630 64.20 DM; Type 1050 58.70 DM; Type 1600 53 DM; Roggen­mehl 1370 51.25 DM; Großhandelspreis Je 100 kg brutto für netto ohne Sack.

Die in geringem Umfang anfallenden Mühiennach- produkte gehen laufend in den Konsum bei unver­änderten Preisen. Infolge der bevorstehenden Grünfütterung ist das Geschäft in Rauhfutter lust­los. Es werden notiert (die Preise sind Großhan­delspreise je 100 kg und verstehen sich waggonfrel sUdd. Verladestation): Roggen-, Welzen-, Gersten-u. Haferstroh (bindfadengepreßt) 3.— bis 3.70 DM; Rog­gen-, Weizen-, Gersten- und Haferstroh (draht­gepreßte Ware) 4.40 bis 4.90 DM; Wiesenheu, gut, gesund, trocken, lose 9.— bis 9.60 DM; Luzerneheu, gut, gesund, trocken, lose 9.20 bis 9.60 DM.

Die Börse am PHngstdienstag, 15. Mai, fällt aus.

Verbrauchsdrosselung durch Steuern?

Eine unhaltbare Theorie zu einem aktuellen Thema

Kann man den Verbrauch durch Steuererhö­hungen drosseln? Es scheint an der Zeit zu sein, zu den wirtschaftspolitischen Diskussionen der letzten Wochen eine Anmerkung beizusteuern, so heißt es in einer Stellungnahme der Handels­kammer Hamburg. Steuern können den Ver­brauch drosseln, und zwar dann, wenn die von dem privaten Einkommensbezieher auf den Staat übertragene Kaufkraft stillgelegt wird, wenn das Geld also eingezogen und vernichtet wird. Geschieht dies nicht, so passiert weiter nichts, als daß die Kaufkraft nach der Steuer­erhöhung nicht mehr von dem privaten Einkom­mensbezieher, sondern nunmehr vom Staat gel­tend gemacht wird; die öffentliche Hand veraus­gabt die ihr zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für Gehälter und Löhne, für Sozialrenten und andere Zwecke in der Regel mit der Wir­kung, daß lediglich eine Umlenkung der Kauf­kraft und der Konsumnachfrage erfolgt. Selbst wenn der Staat mit den erhöhten Steuererträgen Investitionen finanziert, so werden auf einem mehr oder weniger kurzen Umweg damit Ver­brauchsausgaben bestritten, denn jede Investition setzt sich sehr rasch wieder in Löhne um.

Der Gedanke, den Konsum durch Steuerer­höhungen zu drosseln, ist aus der Entwicklung unseres westdeutschen Außenhandels geboren worden, aus der Zahlungsbilanzklemme, die ih­rerseits höchst komplexe Ursachen hat und der gegenüber das Rezept der bloßen Verbrauchs­

einschränkung um so weniger durchschlägt, als der Versuch, zwischen lebensnotwendigen und Überflüssigen Importen zu unterscheiden, regel­mäßig in eine Sackgasse führt. w.

Keine Offenlegung der Handelsspannen BONN. Im Zusammenhang mit den Erörterun­gen über eine Sonderumsatzsteuer für Waren des sogenannten gehobenen Bedarfs hatte Bun­desfinanzminister Schaffer bekanntlich vor- geschlagen, daß bei den von der Sonderumsatz­steuer betroffenen Waren Preise und Steuerbe­trag gesondert ausgezeichnet werden sollten. Daraus hätte sich der Käufer den Einkaufspreis und somit die Handelsspanne ausrechnen können. Nun hat das Bundeskabinett bei seinen Beratun­gen beschlossen, diesen Vorschlag des Bundes­finanzministers nicht anzunehmen. Bundeswirt­schaftsminister Prof. Erhard erklärte vor der Presse, das Kabinett habe sich gegen eine Of­fenlegung der Handelsspannen ausgesprochen, jveil eine solche Maßnahme mit unserem Wirt­schaftssystem nicht zu vereinbaren sei. Der Käu­fer sei nicht in der Lage zu beurteilen, ob eine Handelsspanne angemessen sei oder nicht; zu viele Faktoren wirkten darauf ein. Die Ver­teuerungen der Waren durch die Sonderumsatz­steuer werde zudem die Konkurrenz so fördern, daß Preisauftriebstendenzen kaum zu befürchten seien.

Wirtschaftsspiegel

Rundfunkgeräte werden teurer

DORTMUND. Da die Preise für wichtige Zu­behörteile und Rohstoffe in der Rundfunkwirt­schaft noch In Bewegung sind, muß nach Mit­teilung des Verbandes des Elektro- und Rund­funkgroßhandels e. V. für die Geräte der kom­menden Saison mit einer 20—30prozentigen Er­höhung der Bruttopreise gerechnet werden.

Auch durch die in Aussicht genommene Son­derumsatzsteuer können sich Preisverschiebun­gen ergeben. Die Industrie habe bisher auf Preiserhöhungen verzichtet, obwohl die Preis­entwicklung für die Vormaterialien solche erfor­derlich gemacht hätte.

STUTTGART. — Unruhiger Häutemarkt. Auf der 33. Häutezentralauktion in Stuttgart-Feuer­bach, die am Dienstag mit der Versteigerung des bayerischen Gefeites eröffnet wurde, ergaben sich gegenüber den auf der Stuttgarter April­auktion erzielten zum Teil schon erheblich redu­zierten Notierungen zunächst erneut Abschläge von durchschnittlich etwa 25 Prozent. Der zweite Tag der Versteigerung, mit dem die Auktion beendet wurde, brachte bei Großviehhäuten bis 10 Prozent Preisaufschlag. Die Preise für Kalb­felle blieben unverändert. Man nimmt an, daß der Tiefpunkt der Häutepreise erreicht ist.

BONN. — Sparkassen fordern 20prozentige Alt­sparaufwertung. Die Arbeitsgemeinschaft der Sparkassen- und Giroverbände hat Vorschläge für eine Altsparerentschädigung ausgearbeitet, in denen eine Aufwertung der Reichsmark-Altspar­guthaben bis auf 20 Prozent vorgesehen ist. Die im Rahmen des Lastenausgleichs gedachte Re­gelung soll auch für die heimatvertriebenen Spa­rer in Betracht kommen.

BONN. — Befreiung von der Soforthiifeab- gabe. Eine langfristige Verpachtung oder ein Verkauf an Vertriebene hat in Zukunft auch bei gewerblichen Betrieben die Befreiung von der Soforthilfeabgabe zur Folge; bisher galt dies

nur für die Landwirtschaft. Die Regelung be­trifft vorerst jedoch nur das britische und das amerikanische Besatzungsgebiet. Für die fran­zösische Zone müssen die Länder noch Ausfüh­rungsbestimmungen erlassen.

LONDON. — „Stumpfe Waffen". Die Bundes­republik und Westberlin haben wertmäßig die größten Aufträge von allen westeuropäischen Staaten durch die offiziellen britischen Stellen für Rüstungsaufträge erhalten. Es handelt sich ausschließlich um die sogenannten „stumpfen Waffen“ für das britische Verteidigungspro­gramm, wie Textilien, Lederwaren und allge­meines militärisches Ausrüstungsmaterial. Es wurden bisher in der Bundesrepublik Kleider und Textilien für 3,8 Millionen Pfund Sterling und allgemeines Material für 3 Millionen Pfund Sterling bestellt, zusammen also für 6,8 Millio­nen Pfund oder etwa 85 Millionen DM.

FRANKFURT. — Ab August kein Devisen­bonus mehr. Mit Wirkung vom 10. August 4951 werden keinerlei Export - Devisenbonus - Gut­scheine mehr ausgestellt, teilt das Bundeswirt­schaftsministerium mit. Vom gleichen Zeitpunkt an^dürfen auch keine Devisengutschriften mehr vorgenommen werden. Sämtliche Bonus-Gut­scheine und Devisengutschriften verlieren spä­testens am 10. November 1951 ihre Gültigkeit, soweit nicht bereits ein früherer Verfalltag an­gegeben ist.

BONN. — Kassenlage verbessert. Der Bund hat seine Kassenlage im 1. Quartal 1951 um Uber 400- Millionen DM verbessert. Aus einer Über­sicht des Bundesfinanzministeriums geht hervor, daß die kurzfristige Verschuldung, die Ende vorigen Jahres 1377 Millionen DM betrug, Ende März 1951 auf 960 Millionen DM zurückgegangen ist. 434 Millionen DM dieser Summe beziehen sich auf Ausgaben des Haushaltsjahres 1950/51, für die die erwarteten Einnahmen noch nicht

„Nicht aus dem Kaffeesatz

jk. „Ich gebe Brief und Siegel, daß die Preise fallen werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard vor einigen Tagen auf einem Fo­rum in Heidelberg. Er habe bereits Anfang Fe­bruar prophezeit, daß die Preise im Frühsommer auf dem Höhepunkt angelangt sein werden. Das habe er „nicht aus dem Kaffeesatz geweiesagt“. Dramatische Preisstürze seien indessen nicht zu erwarten, aber die vollen Lager hätten zu einem Sinken der Preise auf dem Weltmarkt geführt und es sei das innerste Wesen der Marktwirt­schaft, daß nun auch die Preise im Inland fielen.

Soweit der Bundeswirtschaftsminister. Ob sein* optimistischen Voraussagen zutreffen werden, steht noch sehr dahin. Bei der Wolle halten sieh z. B. die USA konsequent von den Märkten fern, bei Zinn und Kautschuk üben sie ebenfalls einen recht massiven Druck aus. Daß aber mit Hoch­druck gerüstet wird, und die amerikanischen stra­tegischen Lager nicht für alle Zeiten ausreichen, unterliegt keinem Zweifel. Die Rohstoffmärkte der Welt werden also in den nächsten Jahren stark von der Rüstungsproduktion beansprucht werden, ob nun die politischen Spannungen zu­nehmen oder abklingen. Daß es unter solchen Voraussetzungen zu einer nachhaltigen Beruhi­gung und Stabilisierung an den Weltrohstoff­märkten kommen könnte, wagen wir zu be­zweifeln.

Dagegen werden Preissenkungstendenzen von einem binnenwirtschaftlichen Faktor ausgehen, und zwar von der nunmehr im Bundeskabinett beschlossenen Sonderumsatzsteuer. Und dies« Preissenkungstendenzen werden angesichts ihrer Folgen für den Beschäftigungsstand massiver sein, als uns lieb ist. Angesichts dieser Entwick­lung kann der Bundeswirtschaftsminister aller­dings behaupten, er prophezeie nicht aus dem Kaffeesatz.

eingegangen waren. Bis auf rund eine halbe Mil­liarde waren also zum Ausgang des Haushalts­jahres Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

BONN. — Wenig Aussicht auf Kapitalzinsände­rung. Ein vom Bundesfinanzminister eingesetzter Sachverständigenäusschuß ist nach umfangrei­chen Untersuchungen zu der Auffassung gelangt, daß eine Kapitalzinserhöhung nur möglich ist, wenn der Zins für die besonders wenig rentab­len Wirtschaftszweige, wie Wohnungsbau, Ver­kehr und Landwirtschaft, durch öffentliche Mit­tel verbilligt wird. In Regierungskreisen hält man es für unwahrscheinlich, daß der Kapital­zins geändert wird.

HANNOVER. — Hannoversche Messe beendet. Auf der Technischen Messe Hannover wurden in den zehn Tagen ihrer Dauer vom 29. Aprii bis 8. Mai 793 000 Besucher gezählt, davon 50 000 Ausländer. Bei den Exportaufträgen wie auch im Inlandsgeschäft lag die Werkzeugmaschinenindu­strie an erster Stelle, gefolgt vom allgemeinen Maschinenbau und von der elektrotechnischen Industrie.

BREMEN. — Kurzarbeit bei Borgward. Dia Bremer Borgward-Werke sind durch Material- ' mangel gezwungen, für etwa 14 Tage auf Kurz­arbeit überzugehen. Gegenwärtig läuft die Pro­duktion nur an drei Tagen in der Woche ins­gesamt 27 Stunden voll.

GENF. — Europäische Kohlenkrise. Der stei­gende Kohlen- und Koksmangel in Europa wird nach Schätzung des Kohlenkomitees der UN- Wlrtschaftskommission für Europa (OEEC) Ina 3. Quartal dieses Jahres seinen voraussichtlichen Höhepunkt erreichen. Man rechnet zu diesem Zeitpunkt mit einer Fehlmenge von 10 Millionen Tonnen.

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