MITTWOCH, 9. MAI 1951

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Marktregelung und Lenkung auf dem Fleischsektor

Das neue Vieh- und Fleischgesetz / Kernstück: der Versorgungsplan

Das kürzlich lm Bundesgesetzblatt verkündete ,,Vieh- und Fleischgesetz“ vom 25. April 1951 prägt agrarpolitischen, handeis- und verbrauchs- ‘ oliüschen Charakter. Die Regelung stellt eine irtschaftspolitische Lenkung und staatliche arktregelung dar, die sich in den Rahmen der

S ozialen Marktwirtschaft durchaus einfügt und er besonderen Lage der Landwirtschaft und der Entwicklung der Weltmarktpreise in zweck­voller Welse Rechnung trägt. Im Gesetz spie­gelt sich auch der Versorgungsstand der Deut­schen Bundesrepublik, der durch die Abtren­nung der ostpreußischen Kornkammern, die Ab- chnürung der Ostzone vom unbehinderten Ver­ehr mit Westdeutschland eine empfindliche erschärfung erlitten hat. Durch die Entwick­lung der Preise auf dem Weltmarkt und der industriellen Erzeugnisse hat sich die Preis­schere im landwirtschaftlichen Sektor ziemlich weit geöffnet.

Das neue Gesetz erstreckt sich auf Rinder, Kälber, Schweine und Schafe, auf Fleischerzeug­nisse in be- oder verarbeitetem Zustand und auf Schlachtfette. Ein Kernstück des Gesetzes ist der Versorgungsplan. Für Jedes Wirtschafts­jahr stellt der Emährungsminister fest, welche Mengen Vieh und Fleisch aus der inländischen Erzeugung zur Verfügung stehen und welche aus Einfuhr zur Deckung des Bedarfs nötig sind. Ein eigener Abschnitt bringt Bestimmungen über Groß- und Schlachtviehmärkte. Nur auf Groß­märkten, die also regelmäßig mit Schlachtvieh zur Versorgung von Großverbrauchsplätzen be­schickt weiden, darf Schlachtvieh verkauft wer­den, und zwar nur an den festgesetzten Markt­tagen und zu den festgesetzten Marktpreisen. Eine ähnliche Beschränkung gilt für das soge­nannte Marktgebiet, den Bezirk der Gemeinde, ln der der Großmarkt oder Schlachtviehmarkt liegt. Weitere Vorschriften regeln den Markt­schlußschein, die amtliche Preisnotierung u. a.

Im Rahmen der getroffenen Marktregelung bildet die Errichtung einer Einfuhr- und Vor­ratsstelle als Anstalt des öffentlichen Rechts ein wichtiges Instrument der Marktlenkung und Preisbeeinflussung. Aus der Zusammensetzung der Organe dieser neugeschaffenen Stelle, des Vorstandes und insbesondere des Verwaltungs­rates, ergibt sich, welche Kreise vorzugsweise von der Regelung betroffen und am reibungs­losen Funktionieren dieses Apparates Inter­essiert sind. Vertreten sind der Ernährungs­minister, der Finanz- und Wirtschaftsminister, die obersten Landesbehörden und die beteilig­ten Wirtschaftskreise, insbesondere Landwirt­schaft, Importhandel, fleischbe- und -verarbei­tende Betriebe, Verbraucher und Verbrauchs­genossenschaften. Die wichtigste Aufgabe dieser neu geschaffenen Stelle ist die Kontrolle über die Einfuhr und die Sicherung der Ernährung durch Vorratshaltung, die zugleich eine Stabi­lität der Preise aufrechterhalten soll. Da Fleisch nur begrenzt lagerfähig ist, Ist es besonders schwierig aber auch besonders nötig, durch Re­gulierung der Einfuhr das Angebot der Nach-

Steuerterminkalender

Mal 1951

10. Mal:

Lohnsteuer: Monatszahler: Anmeldung und Ab­führung der im Vormonat elnbehaltenen Lohn­steuer.

Notopfer Berlin (Abgabe der Arbeitnehmer): wie Lohnsteuer.

Umsatzsteuer: Monatszahlei: Abgabe der Vor­anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer für Vormonat.

Vermögensteuer: Vorauszahlung für das 1. Ka­lendervierteljahr 1951.

Beförde ungsteuer: Monatszahler; Nachweisung und Abführung der Beförderungsteuer für Vor­monat.

15. Mal:

Gewerbesteuer: Vorauszahlung für das l. Kalen- dervterteljahr 1951: In Gemeinden mit Monatg- zahlung: Monatsrate.

Grundsteuer: In der Regel Monatsrate.

<0. Mai:

Soforthllfeabgabe: sämtliche Abgabepflichtigen: Abführung eines Viertels des Jahresbetrags.

frage laufend anzupassen. Auch die außeror­dentlichen Qualitätsunterschiede bei Fleisch und Fleischerzeugnissen legen eine bewegliche Gestaltung der Marktregelung nahe.

Jeder Importeur von Schlachtvieh, Fleisch usw. hat der Einfuhr- und Vorratsstelle die Ware zum Kauf anzubieten. Diese ist zur Über­nahme der angebotenen Erzeugnisse berechtigt, aber nicht verpflichtet. Macht sie vom Recht keinen Gebrauch, so dürfen Schlachtvieh und Fleischerzeugnisse im Bundesgebiet weder ln Verkehr gebracht, noch sonst verwertet werden. Der Einführer kann auch verpflichtet werden, Vieh und Fleisch zum festen Marktpreis zurück­zukaufen. Der Emährungsminister kann die Vorratsstelle beauftragen, je nach Marktlage in Fleisch und Fleischerzeugnissen eine Vor­ratshaltung durchzuführen. Durch Einlagerung solcher Erzeugnisse wird auf der einen Seite eine gleichmäßige Versorgung gewährleistet,

andererseits werden störende Markt- und Preis­schwankungen nach Möglichkeit ausgeglichen.

Besondere Bestimmungen regeln Stellung und Aufgabe der Marktverbände in den Ländern und an den Märkten und des Marktverbandes für das Bundesgebiet. Hier handelt es sich um berufsständische Organisationen der Vieh- und Fleischwirtschaft in den Ländern, zu deren Auf­gaben die Marktbeobachtung und die Förde­rung des Ausgleichs des Viehangebots und des Fleischbedarfs durch Unterrichtung der Berufs­verbände gehören. Diese Marktverbände sollen dann durch den Ernährungsminister zu einem Marktverband für das ganze Bundesgebiet zu­sammengefaßt werden mit dem Ziel, diesen Gesamtverband in allen grundsätzlichen Fragen der Vieh- und Fleischwirtschaft zu hören und sich seiner Mitarbeit zu bedienen. Strafvorschrif- ten sichern die Beachtung der einzelnen Bestim­mungen. Dr. Sekler

Wirtschaftsspiegel

EZU will Kreditquoten überprüfen

BONN. Das Direktorium der Europäischen Zahlungunion (EZU) wird Ende Mai die bis­herige Tätigkeit dieses Gremiums und die Kreditquoten der Mitgüedstaaten überprüfen und anschließend dem Rat der OEEC Bericht erstatten.

' Die Bundesrepublik und eine Reihe anderer Mitgliedstaaten der EZU wünschen eine Er­höhung ihrer Kreditquoten, da sich herausge- steilt hat, daß das bei der Festsetzung der Quoten zugrundegelegte Außenhandelsvolumen des Jahres 1949 der Wirtschaftskraft ihrer Län­der nicht ganz gerecht geworden ist. Die Vor­arbeiten der Bundesregierung sind bereits im Gange.

WASHINGTON. — Rückgang deutscher Tabak­einkäufe. Eine Täbak-Sondermission des ameri­kanischen Kongresses hat sich nach Deutsch­land begeben, um die Gründe für den Rückgang der Einkäufe amerikanischen Tabaks zu unter­suchen. Westdeutschland habe in diesem Jahr bisher erst 5 Millionen Dollar für Tabakein- fyhren aus den USA ausgegeben, während die Verglelehszahl für das Vorjahr 12 Millionen be­trägt.

HEIDELBERG. — Weniger Zigarren. Die Zi­garrenfabriken des Bundegebiets werden künf­tig erheblich weniger Importtabake verarbeiten können als bisher. Der Bundesverband der Zi­garrenhersteller hat auf Veranlassung des Bun­deswirtschaftsministerium seine Mitglieder auf­gefordert, ab sofort ihre Produktion so zu re­geln, daß die Rohtabakvorräte und die zu er­wartenden Importe bis zum 1. November aus­reichen. Es sollen höchstens 70 Prozent der mo­natlichen Verarbeitungsmenge des dritten und vierten Quartals 1950 verarbeitet werden.

WIESBADEN. — Immer noch steigende Preise. Mit einem weiteren Preisanstieg der Preisin­dexziffer für die Lebenshaltung ab Mitte März bis Mitte April rechnet das Statistische Bundes­amt auf Grund vorläufiger Erhebungen. Der An­stieg werde jedoch schwächer als in den Vor­monaten sein. Während bei Hausrat, und Beklei­dung sich die Preise leicht pbschwächten ver­stärkten sie sich bei der Gruppe „Bildung und Unterhaltung“, besonders aber bei Papier- und Druckwaren. Bei den Nahrungsmitteln dauerte die Angleichung der Verbraucherpreise für Ge­treideerzeugnisse an das neue Getreidepreis­niveau noch an; Preiserhöhungen waren auch bei frischem Obst und Gemüse sowie bei Speiseöl zu verzeichnen.

PARIS. — Schwierige deutsch - französische Verhandlungen. Die deutsch-französischen Wirt­schaftsverhandlungen befassen sich zurzeit mit der Regelung der deutschen Einfuhren aus der Franc-Zone für die Übergangszeit bis zum 1. Juni sowie für die erste zweieinhalbmonatige Periode vom 1. Juni bis 15. September, für die die OEEC der Bundesrepublik Gesamtausschrei­bungen ln Höhe von 350 Millionen Dollar emp­fohlen hat. Die bei großer gegenseitiger Ver­

ständigungsbereitschaft geführten Verhandlun­gen gingen auch während der Feiertage der ver­gangenen Woche weiter, kamen aber infolge der Kompliziertheit der aufgeworfenen Probleme nur wenig vorwärts.

BAD KISSINGEN. - NE-Metalle bleiben knapp. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschafts­ministeriums auf der diesjährigen Frühjahrs­hauptversammlung des Vereins Deutscher Me­tallhändler ausführte, stehen für das Jahr 1951 insgesamt 150 Millionen Dollar — monatlich 10 bis 11 Millionen Dollar — für die Einfuhr von Nichteisenmetallen zur Verfügung. Im Vorjahre wurden für 120 Millionen Dollar importiert.

Sonderum sauste uer bedeutet Arbeitslosigkeit

NEUSTADT. Die Verbände des Süddeutschen Einzelhandels haben in einer Resolution an da» Bundesflnanzministerium die geplante Sonder­umsatzsteuer abgelehnt und statt dessen eine Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer vorge­schlagen. Als Begründung wurde u. a. die sehr richtige Tatsache herangezogen, daß überbe­steuerte Waren erfahrungsgemäß nicht mehr ge­kauft werden, so daß die in der Herstellung beschäftigten Arbeitskräfte entlassen werden müssen. Mit der Vermehrung der Arbeitslosig­keit sei aber ein Rückgang des Steuerertrage« verbunden, und außerdem werde der durch (U* Sonderumsatzsteuer neu entstehende umfang­reiche Schwarzhandel mit sonderumsatzver­steuerten Waren keine Steuern abführen.

Der Kredit an die Efka-Werke

TÜBINGEN. Die Staatliche Nachrichtenstelle teilt mit: Von dem den Efka-Werken seitens de« Landes Württemberg-Hohenzollern seinerzeit ge­währten Kredit in Höhe von 3 Millionen DM sind bisher 1 Million DM fristgemäß zurückge- zahlt worden. Die Firma hat gebeten, ihr für die Rückzahlung der restlichen Kreditsumme verän­derte Zahlungsbedingungen bei gleichbleibender Sicherheit einzuräumen in der Welse, daß sie ab 1. Juli 1951 monatlich 50 000 bis 100 000 DM zu­rückzahlt. Kreditgeber in anderen Bundeslän­dern haben sich nach Mitteilung der Firma be­reit erklärt, die ' Schuld abzulösen, falls die Firma ihren Sitz in dieses Land verlegt. — Der Finanzausschuß des Landtags wird sich dem­nächst mit dieser Angelegenheit befassen.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß di« Weltmarktpreise für NE-Metalle inzwischen au­ßerordentlich gestiegen sind.

Es wird schlecht gespart

Im 1. Quartal 1951 mehr Aus Zahlungen als Einzahlungen

Im Sparverkehr der Bevölkerung Württemberg- Hohenzollerns macht sich offenbar eine stärkere Konjunkturreagibllität bemerkbar, wenn man be­denkt, daß die Umsätze im Sparverkehr im Bun­desgebiet relativ eine günstigere Entwicklung aufweisen als in Württemberg-Hohenzollern. Wie das Schaubild über die Umsätze im Sparverkehr in Württemberg-Hohenzollern (ln Millionen DM) anzeigt, ging der Spareinlagenbestand im III. Quar­tal 1950 in Württemberg-Hohenzollern zurück. Zur gleichen Zeit wuchsen die Sparbeträge im Bun­desgebiet — wenn aüch nur schwach — dagegen an. Das IV. Quartal hatte allgemein wieder einen etwas stärkeren Einlagenzuwachs. Im Februar er­reichte indessen d er Auszahlungsüberschuß ln Württemberg-Hohen-ollem den bisher ungün­stigsten Stand, während im Bundesgebiet die Ein­zahlungen wieder überwogen.

Das „Volkswirtschaftliche und Statistische Büro“ der Industrie- und Handelskammern von Würt- temberg-Hohenzollem hat eine Schaubildserie herausgebracht, die auf 13 Wandkarten 80X1-00 cm ln einprägsamer, sehr übersichtlicher Form einen Überblick über die wichtigsten Bereiche und Da­ten der Wirtschaft und Wirtschaftsentwicklung gibt. Das erste dieser Schaubilder haben wir oben verkleinert wiedergegeben, weitere werden wir in Abständen folgen lassen, da graphische Dar­stellungen dieser Art einfacher und überzeugen­der, als Abhandlungen dies zu tun vermögen, Vorgänge in der Wirtschaft plastisch darzustellen in der Lage sind.

Im einzelnen zeigt die Schaubildserie in Zahl und Bild: Die Entwicklung der politisch beein­flußten Weltmarktkonjunktur und die Kaufnei­gung — die Industrieproduktion und Beschäfti­gungsentwicklung im Bundesgebiet — den Pro­duktionsvergleich Ostdeutschland—Westdeutsch­land — die Verkehrsentwicklung auf Schiene und Straße — die Außenhandels- und Exportentwick­lung — den binnenwirtschaftlichen Verbrauch und den Sparverkehr — die Investitlons- und Bau­

tätigkeit — die binnenwirtschaftliche Preisent­wicklung — die Arbeitsproduktivität — die Kauf­kraft- und Reallohnentwicklung mit Ost- und Westvergleich. Den Abschluß der Bilderreihe bil­det eine Weltkarte, die die Export- und lmport- 11

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1950

Verflechtungen Westdeutschlands in räumlicher und wertmäßiger Bedeutung veranschaulicht.

Die Schaubilder eignen sich hervorragend für Büros, Sitzungssäle sowie für Vorträge und Be­sprechungen als lebendiges AnschauungsmateriaL (Zu beziehen vom Volkswirtschaftlichen und Sta­tistischen Büro der Industrie- und Handelskam­mer, Reutlingen, zu 30 DM ohne Verpackung und Porto.)

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Die Stadt Rottenburg a. N. verkauft am Dienstag, dem 22. Mat, freihändig

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der Güteklasse D und C und blasse 3 A. Berner 173 fm übriges Laubstammholz (Eschen 26 fm, Weißbuche 44 fm, Ahorn 3 fm. Birke 14 fm, Kirschbaum 4 fm, Erle 11 £m, Linde 56 fm, Aspe 15 fm). Unter dem übrigen Laubstammholz befinden sich 76 fm verstei­gerungsfähiges Wertholz.

Der Verkauf findet in der Kolpingsgaststätte statt und beginnt vormittags 9 Uhr. Kaufinteressenten werden hierzu höflichst ein« geladen. Es wird gebeten, Losvereeichntsse bei der Stadtpflege Rottenburg anzufordern. Das Holz wird am Montag, 21. Mai 1851, durch die zuständigen Revierförster vorgezeigt. Vorherige telefo­nische Anmeldung ist erwünscht.

(Anmerkung : Die Eichen-Wertholz-Versteigerung findet am 10. Mal 1951 statt.)

Rottenburg, den 5. Mal 1951

Der Bürgermeister der Stadt Rotteuburg:

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