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HEIMATAUSGABE

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STADT UND LAND

MONTAG, 7. MAI 19S1

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNO

7. JAHRGANG / NR. 69

Zweiter Wahlgang notwendig?

Ruhige Bundespräsidentenwahl

WIEN In allen vier Besatzungszonen Öster­reichs wurde am Sonntag die Wahl des Nach­folgers des am 31. Dezember 1950 verstorbe­nen Bundespräsidenten Dr. Karl Renner durchgeführt. Stimmberechtigt waren insge­samt 4 513 597 Personen. Nach österreichischem Recht können Nichtwähler mit einer Geld­strafe belegt werden.

Von den sechs Kandidaten haben nur die Vertreter der beiden großen Parteien, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r (ÖVP) und Dr. Theo­dor Körner (SPÖ), Aussichten. Es wird je­doch nicht angenommen, daß einer der beiden Kandidaten mehr als 50 Prozent aller Stim­men auf sich vereinigen kann, was zur Folge hätte, daß sich innerhalb von 35 Tagen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen erneut zur Abstimmung stellen müßten (bei Redaktionsschluß lagen noch keine Ergebnisse vor, die einen Schluß auf den Ausgang der Wahlen zuließen). Die Wahlen verliefen über­all in völliger Ruhe. Allgemein wird an­genommen, daß der Kandidat der ÖVP, Dr. Gleißner, die meisten Stimmen erhalten wird.

Neue Prager Konferenz?

Treffen der Satellitenvertreter

FRANKFURT. Die Anwesenheit hoher Re­gierungsvertreter der Ostblockstaaten in Prag anläßlich des sechsten Jahrestages der Be­freiung der Tschechoslowakei durch die Rote Armee deutet auf eine Aussprache hin, die nach Ansicht sowjetzonaler Regierungskreise die bisherige Verwirklichung der Prager Be­schlüsse gegen die ,,Remilitarisierung“ West­deutschlands zum Hauptgegenstand haben wird.

Aus der Sowjetunion befinden sich in Prag Marschall Konjew und der stellvertretende Außenminister Z o r i n. Der sowjetzonalen deutschen Delegation gehören Außenminister Georg Dertinger und der Minister für Volksbildung, Paul Wandel, an.

Die gestrige Festparade in der tschechoslo­wakischen Hauptstadt war die größte, die Prag je gesehen hat. Die Truppen defilierten an Staatspräsident Gottwald und den aus­ländischen Gästen vorüber.

Mit vereinten Kräften für Europa Völker müssen Opfer bringen

Straßburger Verpflichtung zu engerer Zusammenarbeit / Vollversammlung tagt

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STRASSBURG. Die Beratende Versammlung des Europarats — das Vorparlament der er­strebten Vereinigten Staaten von Europa — begann am Samstagnachmittag ihre dritte Sit­zungsperiode. Bei der ersten Zusammenkunft wurde der bisherige Präsident, Paul Henry S p a a k (Belgien) wiedergewählt. Zn den sechs stellvertretenden Präsidenten der Versamm­lung gehört in Zukunft der deutsche Dele­gierte Dr. Heinrich v. Brentano. Die Ver­sammlung, die voraussichtlich bis zum 19. Mai tagen wird, hat auf ihrer 21 Punkte um­fassenden Tagesordnung als wichtigste The­men: Sehnmanplan, europäische Verteidigung, Schaffung einer europäischen Dachbehörde für Transport und Luftverkehr, Flüchtlingsfragen.

In der Eröffnungssitzung betonte der tür­kische Delegierte G u 1 e k, daß es ohne Deutschland kein vereintes Europa geben könne. Der deutsche Abgeordnete Dr. Hermann Pünder dankte mit den Worten: „Wir hof­fen, daß der verstärkte deutsche Einfluß im Ministerausschuß unseren gemeinsamen euro­päischen Idealen nützlich sein wird.“ Die Er­klärungen Guleks und Pünders wurden mit starkem Beifall aufgenommen.

Heute vormittag übermittelt der holländi­sche Außenminister Dirk S t i k k e r der Be­ratenden Versammlung die Botschaft des Mi­nisterausschusses und" berichtet gleichzeitig über die Tätigkeit der OEEC. In dieser Bot­schaft verpflichten sich die Regierungen der 15 Europarat-Staaten feierlich, enger als bis­her zusammenzuarbeiten und angesichts der Ost-West-Spannung das gemeinsame Vor­gehen noch wirksamer zu gestalten. „Noch im­mer“, so erklären die Mnister, „ist es notwen­dig, daß die freien Völker des Westens schwere Opfer aufbringen müssen, jm die Bedrohung abzuwehren. Im Bewußtsein der europäischen Solidarität und der großen Gefahr soll jedoch

Niedersachsen-Wahlen ohne Störungen

Energische Haltung der Bundes- und Landesregierung wirkte sich aus

HANNOVER. Die mit Spannung erwarteten Landtags wählen in Niedersachsen sind am Sonntagabend in aller Ruhe beendet worden, ohne daß es zu Zwischenfällen kam und die 14 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei irgendwo eingesetzt werden mußten.

Nach vorläufigen Schätzungen lag die Wahl­beteiligung zwischen 75 und 80 Prozent und damit erheblich über der bei den letzten Land­tagswahlen im Jahre 1947 mit 65,1 Prozent. Sie entspricht etwa der Beteiligung an den Bundestagswahlen von 1949.

Der ruhige Wahlverlauf wird in politischen Kreisen auf die energische Haltung der Bun­desregierung gegenüber der von ihr als neo­faschistisch bezeichneten Sozialistischen Reichs­partei (SRP) und das Verbot der SA-ähnlichen Organisation der SRP, der „Reichsfront", zurückgeführt. Auf die Maßnahmen der Bun­desregierung und der Landesregierung und das angedrohte Verbot hin hatte die SRP ihren Mtgliedern äußerste Zurückhaltung be­fohlen.

Der neue Landtag wird aus wenigstens 149 und höchstens 158 Abgeordneten bestehen. Im bisherigen Landtag waren die Sitze nach ver­schiedenen Aus- und Übertritten einzelner Abgeordneter wie folgt verteilt: SPD 66, DP 27,

Hoffmann verbietet

DPS protestiert beim Europarat

SAARBRÜCKEN. Die Saarregierung hat eine für gestern in Saarbrücken angekündigte Kundgebung der Demokratischen Partei des Saarlandes (DPS) verboten. Das Verbot wird damit begründet, daß die in der Rednerliste Aufgeführten Anlaß zur Störung der öffent­lichen Ruhe und Ordnung geben könnten. An der Kundgebung sollten auch die Bundestags­abgeordneten Dr. Heinrich v. Brentano, Franz Srauß, Dr. Kurt Kiesinger (alle CDU/CSU) teilnehmen. Die DPS wollte auf dieser Kundgebung erstmals ihre Gedanken zu einer konstruktiven Saariösung, die sie in einem als Ergänzung des Parteiprogramms ge­dachten Memorandum niedergelegt hat, be­kanntgeben, die Vorschläge zielen auf eine Neutralisierung des Saarlandes bis zum Ab­schluß eines Friedensvertrages ab.

Auf das Verbot hin will eine Delegation der DPS heute unter Führung des ersten Vor­sitzenden, Richard Becker, nach Straßburg reisen, um beim Europarat gegen die „stän­dige Verletzung der Menschenrechte durdh die Saarregierung“ zu protestieren. Schon am Samstag hat die DPS in einem Telegramm an den Europarat Beschwerde eingelegt.

nichts versäumt werden." Die Botschaft wurde von den Außenministern unter Mitwirkung von Bundeskanzler Adenauer auf ihrer drei­tägigen Sitzung abgefaßt.

Zu dem Vorschlag des italienischen Außen­ministers, Graf Sforza, über die Bildung einer europäischen Verkehrsunion, über den wir in einem Teil unserer Ausgabe schon be­richteten, teilte ein offizieller Sprecher mit, daß noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Der Plan würde Deutschland die zivile Lufthoheit über seinem Gebiete zurückgeben. Die Minister beschlossen, die Stellungnahme der Beratenden Versammlung abzuwarten. Je­doch kann eine endgültige Entscheidung über die Zulassung der Bundesrepublik zur zivilen Luftfahrt nur von der Alliierten Hohen Kom­mission getroffen werden.

Die Außenminister der westeuropäischen Länder wollen auf einer Sonderkonferenz über Maßnahmen verhandeln, die zur Abwehr des Kommunismus in Europa notwendig sind. Ein entsprechender Vorschlag war am Freitag vom irischen Außenministerium dem Mnisteraus- schuß gemacht worden. Der Vorschlag zielt auf eine diplomatische Abwehrfront gegen den Kommunismus in Westeuropa ab.

favonhnsiüfze

Schon am ersten Tag der Rundenspiele um die deutsche Fußballmeisterschaft, die in zwei Gruppen aasgetragen wird, gab es zwei handfeste Sensationen: Der 1. FC Nürnberg und Scbalke 04 unterlagen auf eigenem Platz gegen Preußen Münster bzw. St Pauli mit 1:2 Toren! ln den bei­den anderen Begegnungen hielt der HSV Tennis Borussia mit Glück 3:2 nieder, während sich Kaiserslautern mit Fürth 2:2 unentschieden trennten.

Deutschland führt 2:1 In der ersten Davis-Pokalbegegnung Deutschlands nach dem Kriege liegen die deutschen Tennisspieler im Ausscheidungs­turnier gegen Jugoslawien in Agram nach dem zweiten Tage mit 2:1 in Führung, ein Erfolg, der in erster Linie der hervor­ragenden Form v. Cramms zu verdanken ist

Neuer Schanzenrekord von Bratscher Beim großen internationalen Skispringen auf der Feldbergschanze gelang dem Oberstdorfer Toni Bratscher mit 88.5 Meter ein neuer Schanzenrekord. In der Gesamtwertung errang aber der deutsche Meister Kleist mit Weiten von 82 und 79 m den ersten Platz.

West-Süd-Toto: 21022212012 2.

Sechs Jahre danach

CDU 25, FDP 11, KPD 7, Zentrum 5, Deutsche Soziale Partei und Sozialistische Reichspartei je 2, Deutsche Rechtspartei, BHE und Deutsche Reichspartei je 1 sowie ein unabhängiger Ab­geordneter.

Bei Redaktionsschluß lagen noch keine we­sentlichen Ergebnisse vor.

Keine Ruhe in Israel

Waffenstillstand sofort gebrochen

TEL AVTV. Das erst am Freitag zwischen der gemischten israelisch-syrischen Waffen­stillstandskommission erzielte Übereinkom­men über die Feuereinstellung entlang der Grenze ist schon wenige Stunden nach dem Abschluß gebrochen worden. Für den Bruch des Abkommens machen sich beide Parteien gegenseitig verantwortlich. Die Kämpfe an der Grenze konzentrieren sich auf das Gebiet um den Berg Muteila, der das gesamte Nordufer des Sees Genezareth beherrscht und auf israe­lischem Gebiet liegt. Nach israelischen Be­richten versuchten syrische Truppen am Sams­tag und Sonntag wiederholt den Berg zu neh­men, wobei es zu erbitterten Nahkämpfen ge­kommen sein soll. Das syrische Armeekommu- niqu6 stellt dagegen fest, daß israelische Trup­pen in der Nacht und am Sonntag dreimal mit Artillerieunterstützung in der entmilitarisier­ten Zone angegriffen hätten, jedoch jedesmal zurückgetrieben worden seien.

Die Bundesregierung hat anläßlich des Ka­pitulationstages eine Broschüre herausge­bracht, die unter obigem Titel sehr instruk­tiv zeigt, was in diesen Jahren geleistet wurde. Die Red.

cz. An und für sich sind sechs Jahre kein Zeitabschnitt, den zu vermerken gebräuchlich ist. Mit dem Kapitulationstag, dessen zu ge­denken uns dieser Tag anheimgegeben ist, verhält es sich jedoch etwas anders. Welch grundlegender Wandel hat sich doch in dieser knappen Zeit vollzogen, wobei uns das Schwer­gewicht auf dem letzten Jahr vor dem heuti­gen Tag zu liegen scheint. Vor sechs Jahren standen wir inmitten des Trümmerfeldes, das das NS-Regime als Erbe hinterlassen hatte. Deutschland hörte auf Grund der bedingungs­losen Kapitulation praktisch auf zu existieren. Jetzt erst wurde vielen schaudernd bewußt, welches Ausmaß die Schuld hatte, die ein ver­brecherisches Regime über uns gebracht hatte. Die übrige Welt — Sieger und Neutrale — war sich einig in unserer Verurteilung. Es waren schwere Jahre der Entbehrung, des Hungers als Fortsetzung des Chaos zum Zeitpunkt der Kapitulation. Militärregierungen verwalteten nach ihrer Einsicht, alliierte Gerichte und Gesetze vollzogen die Liquidation des Unheils „Drittes Reich“ nach damaliger Sicht. Doch schon brach die Kriegseintracht der Alliierten in Stücke. Die schmerzliche Teilung Deutsch­lands in zwei Einflußbereiche nahm frühzei­tig ihren Anfang. Aus dem ohne Friedens­vertrag abgetrennten deutschbesiedelten Osten strömten Millionen Flüchtlinge in den zerfetz­ten Rumpf. Die Not wuchs weiterhin. Doch mit ihr die Einsicht, daß man ein 60-Millio- nen-Volk nicht physisch vernichten konnte, so­lange man für humanitäre und demokratische Ideale einzutreten gewillt war. Hilfe kam zu­vörderst von den USA. Der östliche Teil Rest­deutschlands wurde einzig schrittweise poli­tisch „gleichgeschaltet“. Wirtschaftliche Hilfe blieb ihm vorenthalten. Die Kluft vertiefte sich mit Zunahme der Spannungen zwischen den Alliierten. Die Blockade der Viersektoren­stadt Berlin durch die Sowjets führte an den Rand eines dritten Weltkrieges.

Ein neuer Staat entstand in Westdeutsch­

„Politik der schleicheRden Niederlage“

MacArthur beendet seine Aussagen vor den Kongreßausschüssen

WASHINGTON. Der ehemalige UN-Oberbe- fehlshaber in Korea, General MacArthur, schloß am Samstag seine dreitägigen Aussa­gen vor dem außenpolitischen Mlitärausschuß des amerikanischen Senats ab und flog an­schließend nach New York zurück. Möglicher­weise wird er im weiteren Verlauf der Kon­greßuntersuchungen poch einmal vor den Aus­schüssen sprechen.

MacArthur entwickelte am Samstag einen Plan, wie man nach seiner Auffassung den Koreakrieg gewinnen und den Weltfrieden er­halten könne. Dieser Plan geht lediglich von militärischen Erwägungen aus und läßt sich kurz so darstellen: Zerschlagung der feind­lichen Stützpunkte in der Mandschurei, Blok- kade Rotchinas und Einsatz nationalchinesi­scher Streitkräfte. Der Regierung Truman warf er vor, sie vergeude in Korea Blut und Geld, ohne eine Entscheidung herbeizuführen. Die bisherige UN-Kriegführung bezeichnete

er als „Halbkrieg und Beschwichtigungskrieg“. Auf diese Weise könne nur ein dritter Welt­krieg heraufbeschworen werden. Seine Emp­fehlungen enthielten ein gewisses Risiko, aber „eine Politik der schleichenden Niederlage ist noch gefährlicher.“ Stalin stehe vor der Wahl ob er angreifen solle oder nicht. Er sei der Überzeugung, daß Stalin bei dieser Entschei­dung von höheren Gesichtspunkten sich leiten lasse als von den Zwischenfällen, die zurzeit in Asien vor sich gingen. Wenn die übrigen Nationen nicht einsehen würden, wohin eine Beschwichtigungspolitik führe, nachdem ge­rade dieser Kurs in Europa den zweiten Welt­krieg ausgelöst habe, täten die USA besser daran, sich selbst zu schützen.

Den Standpunkt der Truman-Regierung werden den Kongreßausschüssen in der kom­menden Woche Verteidigungsminister Mar­shall, Außenminister A c h e s o n und die Stabschefs darlegen.

land: die Bundesrepublik. In der Ostzone wurde eine Regierung eingesetzt. Und dabei ist es auf dieser Ebene bis zum heutigen Tage geblieben: Hier Bundesrepublik — dort Ostzonenrepublik. Was uns trennt sind nicht persönliche Gegensätze, sondern vielmehr die weltweiten West-Ost-Spannungen, zu denen wir keinen direkten Anlaß gaben. Alles an­dere ist sekundär und wäre zu reparieren.

Was gestern noch eine wesentliche Etappe der Nachkriegsentwicklung zu sein schien, verliert heute angesichts der raschen Entwick­lung an Gesicht und Gewicht. Wenn dieser Tage die Bundesrepublik den Schuman-Plan unterschrieb und gleichberechtigtes Mitglied im Europa-Rat wurde, ist damit alles aufge­zeigt, was umständlich mit Beendigung der Demontagen, Aufhebung des Produktionsver­bots für bestimmte Industrien, revidiertem Besatzungsstatut und vielem anderem näher Umrissen werden könnte. Von hier aus ge­sehen, ist mit der Einbeziehung der Bundes­republik in die westliche Gemeinschaft bereits Wesentliches erreicht.

Die innerpolitische Entwicklung, der nun unser Augenmerk gilt, darf graduell als Maß­stab für die Erholung der Deutschen vom Schoch der Katastrophe genommen werden. Hier ist die einsichtige Hinwendung zur De­mokratie, die offene Abwendung von jeglicher Diktatur und die Ablehnung jeglichen Milita­rismus positiv zu verzeichnen. Gegen den Linksradikalismus sind wir gefeit auf Grund der Erfahrungen mit der Sowjetdiktatur. Diese Auseinandersetzung wird auf einer anderen Ebene auszufechten sein. Um so mehr Ursache haben wir jedoch, den neuerdings wieder auf­tretenden Rechtsradikalismus zu beachten, der als rein deutsche Angelegenheit durch seine Anklänge an das NS-Regime uns den müh­sam wiedererworbenen Kredit in dc£i Welt erneut kosten könnte. Kein Zeitpunkt erscheint uns daher geeigneter, auf diesen Ausfluß ei­ner geistigen Verwirrung hinzuweisen, als der Kapitulationstag. Oder ist schon wieder vergessen, was dieser Tag bedeutet? Ob man allerdings mit den neuerlich wieder prakti­zierten Verboten hier viel erreicht? Ist es doch Verschiedenes, was dem wiedererwa­chenden Nationalismus Vorschub leistet: Über­all hat sich die verhängnisvolle Phraseologie schon wieder eingeschlichen, von der Kritik an der Besatzungspolitik — so etwas gibt es immer noch — und den damit verbundenen Lasten bis zur Diskussion über einen deut­schen Verteidigungsbeitrag, dem umstritten­sten Thema unserer Tage neben der Frage der Wiedervereinigung der getrennten Teile Deutschlands. Hier lauert eine echte Gefahr. Der Supernationalismus wurde uns schon ein­mal zum Verhängnis.

Wir können stolz sein auf das, was wir bis zum heutigen Tage erreicht haben und das vor allem deshalb, weil es Werke des Frie­dens waren, die bisher vollbracht wurden. Die schwersten Probleme sind aber allerdings noch zu bewältigen: Die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege, die Ab­wendung der Gefahr einer Remilitarisieitung unter Mißbrauch des Begriffes Verteidigungs­beitrag und die Sicherung des sozialen Frie­dens, der die Voraussetzung jeglichen Frie­dens ist. Über den Frieden in der Welt wird anderswo entschieden. Sehen wir zu, daß wir nicht erneut schuldig werden. Daran erinnert uns der Kapitulationstag sechs Jahre danach. Hoffentlich hält die Erinneruna an