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Mittwoch, den IN. November 1926

Fernsprecher Nr. 29

100. Jahrgang

EmerdsWOrsM md Wmkschnngeu im ReiGW

Nr. 263 Segrüncket 182k

Tagesfpiegel

2er Reichspräsident empfing den neuen englischen Bot­schafter Lir Ronald Lindsay zur Entgegennahme feines Be­glaubigungsschreibens. Dabei wurden die üblichen Friedens- und Freundschaftsreden gehalten.

An den Dawes-Agenken wurden in den ersten zwei Monaten des dritten Dawes-Enkschädigungsjahrs wieder rund 179,6 Millionen Goldmark ausbezahlk.

Die ostdeutsche Tragödie

Deutschlands Blicke sind nach dem Westen gerichtet, von wannen Friede und Freiheit, Genesung und Wiederauf­stieg kommen sollen. Um den deutschen Osten aber wächst die Hecke des Vergessens höher und höher. Und nur wenige ahnen, daß dahinter sich eine Tragödie abspielt, deren Aus­klang nicht ohne tiefen Einfluß auf das Schicksal des Reichs bleiben kann. Ihr erster Akt begann an ejnem trüben De­zembertag des Jahres 1918, als in Posen polnische Auf- ständische die deutsche Herrschaft in Stücke schlugen und sich die Flut der Haller-Legionen tief hinein in ostdeutsches Land ergoß. Was sie besetzten, bestätigte ihnen das Versailles Diktat, ja es gab ihnen noch darüber hinaus. Der Genfer Schiedsspruch zerriß dann zwei Jahre später Oberschlesien und vollendete damit eine politische Entwicklung, die in ihren Folgen damals noch niemand recht übersah, die außer­halb der Ostmark auch heute noch nicht als das erkannt ist, was sie in Wirklichkeit darstellt: den Anfang des Un­tergangs des deutschen Ostens.

Wie es kam? Ganz natürlich, ganz zwangsläufig. Wirt- schastsgesetze begannen sich auszuwirken, denen gegen­über von vornherein der Verzweiflungskampf der Ostmärker um ihre Existenz eine verlorene Sache war. Das Studium der Landkarte gibt die Erklärung dafür: Weit, weit nach Westen vor greift die polnische Hand in der Richtung nach der Reichshauptstadt in deutsches Gebiet. Wenn im Oder­bruch eines Morgens die polnischen Reiter die Pferde sat­teln, könnten sie am nächsten Abend vor den Toren Berlins halten, so nahe ist die Grenze dem Herzen Deutschlands ge­rückt. Ostpreußen im Norden, Schlesien im Süden sind nur noch Ueberbleibsel eines in der Vorkriegszeit geschlossenen Wirtschaftsgebiets, die wie lange schmale Arme nach Osten vorfühlen. National aufs höchste gefährdet, weil Hunderte von Kilometern lang an drei Seiten vom Slawentum um­faßt, haben sie wirtschaftlich unsagbar gelitten. Ostpreu­ßen als Agrarland empfindet zurzeit die Trennung noch nicht so schwer wie das industriereiche Schlesien, das in Vorkriegszeiten für den deutschen Handel das Tor nach dem Osten bildete, durch das er seine Herrschaft auf den russi­schen Markt trug. Heute ist dieses Tor fest verschlossen. Und auch wenn nach Abschluß des seit Jahren in der Schwebe befindlichen deutsch-polnischen Handelsvertrags sich diese Pforte wieder etwas öffnen wird, kann nach Lage der Dinge anstatt eines breiten Stroms nur ein schmales Rinn­sal den Weg in fremd gewordenes Land suchen.

Vor allem muß die ostdeutsche Schwerindustrie den Verlust ihrer früheren Absatzmärkte als feststehende Tatsache hinnehmen. In Polen erwuchs ihr ein Konkurrent, der sich wie eine Schranke vorlegi. Aber auch die Tschecho­slowakei hat sich auf manchem Gebiet von Schlesien nahezu völlig freigemacht. Um nur überhaupt arbeiten zu können, mußten neue Märkte gesucht werden bis weit nach Süddeutschland hinunter, zumal auch in Nord- und Ost­deutschland sich der Druck des Wettbewerbs des Ruhrgebiets und Englands verschärfte. Schon vor dem Krieg war dort­hin der Absatz nur durch das weitgehende Verständnis der Eisenbahnverwaltung möglich gewesen, die, der besonderen Lage Rechnung tragend, den Versand durch günstige Aus- nahmekarife förderte. Die jetzige Reichsbahn verschließt sich dieser Erkenntnis. Und selbst wo sie nach langen und schwe­ren Kämpfen sich zu Entgegenkommen bereitfinden ließ zum Beispiel für die Ausfuhr nach den Seehäfen, umgab sie die Ausnahmetarife mit Bedingungen, die sie praktisch wertlos machen. So treten beispielsweise die ermäßigten Frachtsätze erst in Kraft, wenn ein bestimmtes Kontingent erreicht wird. Da bei der Lage des Kohlenmarktes mit Pfennigen gerechnet werden muß, um ins Geschäft zu kom­men, kein Kaufmann aber unsichere Faktoren wie das Er­reichen einer bestimmten Ausfuhrzabl in seine Kalkulation einstellen kann, well er dann unter Umständen mit Riesen­verlusten rechnen muß, leuchtet ein, daß mit der Zeit die Verhältnisse in der ostdeutschen Bergindustrie verzweifelt werden mußten. Gewiß, im Augenblick haben der Zollkrieg mit Polen und der englische Erubenarbeiterstreik eine fühl­bare Entspannung gebracht. Aber mit idrem Ende werden die Erleichterungen schwinden. Die einst blühende ober­schlesische Eisenindustrie ist am Erliegen, der Kohlenbergbau kämpft schwer um fein Dasein, das nied :'schlesische Revier arbeitet seit Jahr und Tag mit Verlusten. Kein Wunder, daß diese Verhältnisse, besonders auch die gleichfalls unter der Frachtensrage und hen gegenwärtigen Produktions­schwierigkeiten darniederliegende, als Wirtschaftsfaktor hoch­bedeutende ostdeutsche Landwirtschaft, auf das gesamte wirtschaftliche Leben drücken und es allmählich, aber gewiß dem Ruin zuführen.

Seinen allen sichtbaren Ausdruck findet dies in der furcht­baren Gestaltung des Arbeitsmarktes. Während

Berlin, 9. Nov.

Der Reichstag setzte gestern die Beratung über die Er­werb s I o s e n f ü r's o r ge fort. Nach dem Antrag der Neichsreoierung und des sozialen Ausschusses sollen die Be­züge der Hauptunterstützungsempfänger, die keine Familien- zujchläge und nicht dem Haushalt eines anderen angehören, um 15 v. H., die Bezüge aller übrigen Hauptunterstützungs­empfänger um 10 v. H. erhöht werden. Die Sozial­demokraten beantragen eine Erhöhung der Bezüge um 30 v. H. und der FamiUenzuschläge um 20 v. H. Die Völkischen beantragen eine Erhöhung der Erwerbslosen­unterstützung für alle verheirateten Erwerbslosen um 20 vom Hundert und eine Erhöhung der Familienzufchläge um 30 v. H. Die Kommunisten fordern 50 v. H. Er­höhung. Ein Kompromißantrag der Regierungs­parteien verlangt die K r i s e n f ü r s o r g e für die Aus­gesteuerten. In einer Entschließung der Regierungsparteien wird die Reichsregierung ersucht, den Ländern für die er­höhten Unkosten einen angemessenen Pauschbetrag zur Ver­fügung' zu stellen. Die D e u t s ch n a t i o n a l e n empfehlen in einer Entschließung die Einführung des Lohnklassen- sy st eins. Verbunden mit der Aussprache wird der kom­munistische M i ß t r a u e n s a n t r a g gegen den Reichs- arbeitsminisier.

Nach Ablehnung des kommunistischen Antrag folgt die namentliche Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag, die Sätze für die Hauptunterstützungsempfänger um 30 v. H., die Familienzuschläge um 20 v. H. zu erhöhen. Unter lebhafter Bewegung des Hauses verkündet Präsident Lobe das Ergebnis, daß der Antrag mit 205 gegen 141 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen angenommen worden ist. Dafür haben neben den Sozialdemokraten und Kommu­nisten die Völkischen und Deutschnationalen gestimmt.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gibt sofort die Er­klärung ab, daß die Reichsregierung zu diesem Beschluß noch keine Stellung nehmen könne, dies aber sobald als möglich tun werde. Von den anwesenden Ministerkollegen sei er aber ermächtigt, zu erklären, daß aus Grund der Verhandlungen, die bisher über diesen Gegenstand gepflogen worden seien, die Möglichkeit, daß die Reichsregierung diesen Beschluß durchführe, wahrscheinlich nicht bestehe.

Abg. Graf Westarp (Dntl.) gibt eine Erklärung ab, wonach die Anträge, namentlich derjenige auf Erhöhung der Unterstützung, gestellt seien, ohne daß ein klares Bild über dis Geldmittel geschaffen worden wäre, die Mr Ver­fügung stehen. Es sei nicht anzunehmen, daß die Sozial­demokratie ernstlich mit einer Annahme ihrer Anträge oerechnet habe. Auf die Ausfassungen der deutschnationalen Partei habe man keine Rücksicht genommen, sondern sich mehr und mehr den sozialdemokratischen Wünschen genähert. Man habe bei diesem Gesetz auf die Möglichkeit gerechnet, cs m i t wechselnden Mehrheiten zu verabschieden. Unter diesen Umständen habe die deutschnationale Fraktion durch ihre Abstimmung der Sozialdemokratie Gelegenheit gegeben, zu zeigen, ob sie die prak­tischen und parlamentarischen Folgen aus ihren Anträgen.zu ziehen und die Verantwortung zu über-

überall die Erwerbslosenzahlen langsam z^rückaehen, stei­gen sie im deutschen Südosten stetig. Die Fabriken sieben zum Teil still, der Handel friste: mübsam sein Dasein. Die Landwirtschaft bat in der Intensivikär der Vetriebsführung bereits merklich nachgelasstn. Umsonst sind Hilferufe über Hilferuse nach Berlin gesandt worden. Parlamentarische Kommissionen haben das Land bereist, schöne Reden wur­den gehalten. Aber sonst blieb alles beim alten; der deutsche Osten mußte die Rolle des Stiefkinds weiterspielen. Das Volk ist verbittert; für Versprechungen hat es nur noch ein mitleidiges Lächeln. Und doch wäre Hilfe so dringend not, viel dringender noch als jemals im Westen. Denn dort sitzt ein in tausendjähriger deutscher Kultur erstarktes Ge­schlecht. Hier im Osten aber nagt an dem schon an unzöGi- gen Stellen unterwühlten Schutzdamm unablässig die sla­wische Woge, macht sich der Druck einer jenseits der Gren­zen erstarkenden Wirtschaft fühlbar. Gewiß, Verräter an der deutschen Sache sitzen im Osten nicht. Wohl aber ein ohnehin schwächeres, durch die aussichtslosen Kämpfe der letzten Jahre müde gewordenes Volk, das keinen rechten Kampfgeist mehr aufzubringen vermag.

Ehedem war, die nationale Frage im deutschen Osten eine Kultursrage. Heute ist sie außerdem eine wirtschaftliche Frage geworden Kultur kann nur aut gesundem Wirt-

schaftsboüen sich entfalten. Ist dieser krank, vermag auch die Kultur nicht in Kraft zu strotzen. Und hier beginnt zweifel­los das Interesse des ganzen deutschen Volk;, sollte es we­nigstens beginnen. Es ist keine bloße Redensart, daß der Hauch der asiatischen Steppe bis an die Ostmark vordringt. Von Jahr zu Jahr verstärkt sich der Druck der westwärts strebenden Völker. Für uns Deutsche ist die Landsraoe eine Lebensfrage; nur der deutsche Osten diesseits und jenseits der Versailler Linie kann die im verkleinerten Deutschland znsammengepserchten Massen ausnehmen, soweit sie nicht naii> Uebersce auswandcrn. Bricht der deutsche Osten zu­sammen, können wir die Hoffnungen begraben, daß jemals das Unrecht von Versailles hier wieder gutgemacht werden tonnte.

nehmen gewillt sei. Der Regierung und den Regie­rungsparteien könne sie die Verantwortung, die Len sozialdemokratischen Forderungen folgen werde, nicht ersparen. Seine Fraktion werde sich bei den weiteren Ab­stimmungen der Stimme enthalten und in der Gesamt- abstimmung den Beschluß als Ganzes ablehnen.

Abg. Hoch (Soz.) wirft den Deutschnationalen partei­taktische Hinterlistigkeit vor. Der Beschluß, der eben gefaßt worden sei, sei gerechtfertigt, angesichts der großen Not» die im Winter bevorstehe. Abg. Esser (Z.) erwidert, irr dieser wichtigen Frage dürfe es keine Parteipolitik geben. Die Regierungsparteien seien bemüht gewesen, den Er­werbslosen das zu geben, was möglich war.

Abg. Graf Westarp (Dntl.) stellt fest, daß die Triumph­rede des Abg. Hoch gezeigt habe, daß die Deutschnationalen den beabsichtigten Erfolg erzielt haben. Es sei gelungen, der Sozialdemokratie die Maske des verlogenen Agitators vom Gesicht zu reißen. (Der Präsident rügt den Ausdruck.)

Abg. Thiel (DV.P) betont, daß bei Ausführung des efaßten Beschlusses 11,6 o. H. der Erwerbslosen die fett­er igen Löhne überschreiten und 30 v. H. an die Nettolöhn« heranreichen würden. Abg. Guerard (Z.) beantragt im Namen der Regierungsparteien, den Gegenstand zurzeit von der Tagesordnung abzusetzen, da die Grundlage der Vorlage

völlig verändert worden sei. (Große Unruhe links.) Die Auszählung ergibt die Ablehnung des Antrages von Guerard mit 140 gegen 140 Stimmen bei 52 Enthaltungen.

Nunmehr beantragt Abg. Leicht (Bayer. Volksp.) die Zurückverweisung der Vorlage an den Ausschuß. Der An­trag wurde mit 149 gegen 138 Stimmen bei 28 Enthaltun­gen abgelehnt.

Als die Abstimmungen dann fortgesetzt werden» verlassen die Regierungsparteien den Saal. Auch die Wirtschaftliche Vereinigung hat sich den Regie­rungsparteien angeschlossen. Die sozialdemokrati­schen Anträge gelangen zur Annahme, da Sozialdemokraten und Kommunisten dafür stimmen und die Deutschnationalen und Völkischen sich der Abstimmung ent­halten.

Schließlich bezweifelt Abg. Scheiter die Beschlußfähigkeit des Hauses. Die Auszählung ergab die Anwesenheit von 230 Abgeordneten. Das Haus war also beschlußun­fähig. Präsident Löbe beraumte eine neue SitzjlW.auf eine Viertelstunde später an. In der neuen Sitzung wurden ohne Aussprache die Handelsabkommen mit Finnland, Lett­land, der Schweiz und Frankreich den Ausschüssen über­wiesen. Das Haus vertagt sich auf Dienstag nachmittag» 3 Uhr-

Neuestes vom Lage

Durchführung der Errvcrbslofenfürforge im Berordnungsnreg

Berlin, 9. Nov. Nach der Sitzung des Reichstags mir ihrem unerwarteten Ergebnis trat Las Reichskabinelt zu einer Beratung zusammen. Es wurde beschlossen, die Erwerbslosensätze nach den Anträgen der Regierung und dem Beschluß des sozialen Ausschusses heute dem Reichs- ratsausschuß vorzulegen und sie dann im Verord­nungsweg auszuführen. Die neuen Unterstützungssäge (Erhöhung um 15 bzw. 10 v. H.) könnten so am 8. Novem­ber in Kraft treten.

Die Reichsratsausschüsse haben den An­trägen der Reichsregierung zur Erwerbs- losenfürsorgezuge stimmt. Damit erhält die Ve r - ordnung bindende Kraft. Die Reichsratsausschüsse stimmten ferner dem Gesetzentwurf über die Krisen- fürsorge für die Ausgesteuerten zu. Dieser Ge­setzentwurf wird jedoch noch im Reichsrat und im Reichs­tag behandelt werden. Der Reichsfinanzminister hat zu­gesagt, den Wünschen der Länder Rechnung tragen zu wollen.

Die Regierung hätte auch den Weg wählen können, daß sie die vom Reichstag beschlossenen sog. Anträge vom Reichsrat ablehnen ließ. Dann wäre die Vorlage an den Reichstag zurückgegangen. Hätte der Reichstag seine Beschlüsse gegen die Ablehnung durch den Reichsrar aufrechterhalten wollen, so hätte er dazu eine Zweidrittel­mehrheit gebraucht, die in dieser Frage natürlich nicht sich hätte finden lassen.

Me Abstimmung über die Erwerbslosenfürsorge

Berlin» 9. Nov. Zu der gestrigen Annahme der sozial­demokratischen Anträge zur Erwcrbslosenfürsorge wird be­merkt, daß die deutschnationale Fraktion, mit deren Stimmen der erste Antrag angenommen wurde, der irr­tümlichen Auffassung war, daß am Schluß eine Gesamt­abstimmung über alle Anträge stattfinden werde, in der sie zusammen mit den Regierungsparteien die ganze Bor­lage wegen der durch sie notwendig werdenden finanziellen Ileberlastung des Reichs ablehnen wollten, lieber An­träge gibt es aber, im Gegensatz zu einem Gesetzent­wurf, keine Gcsamtabsiimmung, sondern nur eine teil­weise Annahme oder Lkblehnnna.