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9ir. 104

Diens tag, den 6. Mai 1930

Jahrgang 103

Die Aufgaben des Kabinetts Brüning

Eine programmatische Rede des Reichskanzlers

TN. Dortmund, 6. Mai. Im Mittelpunkt des Parteitages der westfälischen Zentrumspartei stand eine Rede des Reichs­kanzlers Dr. Brüning, der von den zahlreichen Anwesen­den mit lebhaftem Beifall empfangen wurde. Der Kanzler wies eingangs scharf die Agitation der Sozialdemokratie ge­gen das neue Kabinett zurück. Er habe den Eindruck, batz die Sozialdemokratie sich in ihrer jetzigen Haltung selbst nicht recht wohl fühle. Dann ging der Kanzler auf die Ge­schichte der Kabinettsbildung ein. Auch das Kabi­nett Müllpr sei sich bei seinem Rücktritt in den großen Fra­gen der Politik ziemlich einig gewesen, namentlich darüber, daß die Frage der Arbeitslosenversicherung zu einer späteren Zeit gelöst werden müsse. Die Sanierung der Arbeitslosen­versicherung sei die nächste Aufgabe der Negierung. Aller­dings könne man erst nach der Kaffensanierung an die Lösung dieser Aufgabe Herangehen. Hierin stimm« die Negierung durchaus mit dem Kabinett Müller überein. Er könne nicht eiusehcn, weshalb die Sozialdemokratie daraus ein Agi- tationsmittel gegen das neue Kabinett mache. Hinsichtlich der Panzerkrenzcrfrage könne er erklären, daß die gegenwärtige N'ichsregiernng viel schwerere Sorgen habe. Der Behaup­tung, daß das neue Kabinett unter seiner, Brünings, Leitung plötzlich zu einer Rechtsregierung geworden sei, müsse er scharf widersprechen. Das deutsche Volk verlange zur gegen- wärtigen Zeit, daß vom Parlament und vom Reichskabinett gehandelt würde. Das Volk sei des ewige« Verhandelns zwischen den Parteien, das nie znm Ziele führe, überdrüssig. lLebhafter Beifall.) Der ewige Regierungswechsel könne das Ansehen des Parlaments nicht heben. Es müsse schließlich in der Politik unter verantwortungsvoller Mitarbeit eine ge­rade Linie gefunden werben. Die Aufgabe der neuen Ne­gierung sei es, das bekannte von ihm (Brüning) aufgestellte Programm mit dem Parlament durchzuführen, um nach einer langsam sich anbahnenden, durch entsprechende Gesetzgebung begünstigten Aufwärtsentwicklung in den nächsten fünf Jahren zu einer Gesundung des Wirtschafts­lebens und der Finanzen und damit der ganzen Lebenshaltung des deutschen Volkes zu gelangen.

Zum Ostprogramm betonte der Kanzler, es sei keine ein­seitige Bevorzugung des ostdeutschen Grundbesitzes beabsich­tigt, wohl aber die Hebung der Wirtschaft im Osten, besonders der Landwirtschaft. Unter allen Umständen müsse vermieden werden, daß das Noggenproblem die Lage der Landwirtschaft in den kommenden Jahren in katastrophaler Weise beein­flusse. Er selbst habe beobachtet, daß bei den kleinen Land­wirten und den Siedlern tm Osten die seelische Depression von Tag zu Tag stärker würde. Breche die Landwirtschaft deS Ostens zusammen, bann stünde das Deutsche Reich bald vor einer außerordentlich ernsten Krise. Eine Subventions­politik für unhaltbaren Großgrundbesitz zu treiben, beabsich­tige die Negierung nicht. Das Kabinett sei entschlossen, sich zur sparsamsten Finanzpolitik im Reich, in den Ländern und Gemeinde» und für die Konsolidierung der schwebenden Schulden cinznsetzen. Es sei verhängnisvoll gewesen, daß die deutschen Unterhändler nach Paris gehen mußten zu einer Zeit, als die schwebenden Schulden der öffentlichen Körper­schaften rund 6 Milliarden Mark betrugen.

Sleaerwald über die Sozialpolitik

Neichsarbeitsminister Stegerwald hielt eine Rede, kn der er sich eingehend mit der deutschen Sozialversicherung beschäftigte. Stegerwald wies darauf hin, daß vom deutschen Volkseinkommen, das sich gegenwärtig auf 70 Milliarden Reichsmark im Jahre beziffere, etwa 23 Milliarden NM. oder rund 30 v. H. für die Bedürfnisse des Reiches, der Län­der und Gemeinden, der Kirchen und der Sozialversicherung ans laufenden Mitteln aufgebracht werden müßten. Auf so­ziale Zwecke und Pensionen entfielen etwa 12,2 Milliarden Reichsmark. Er habe an dieser Ausgabenwirtschaft vieles anszusetzen, und er habe die Ueberzcugung, daß sich bei rech­tem Zufasscn in absehbarer Zeit nahezu eine Milliarde und bet einer einfachen und klaren Staatsorgdnisation auf die Dauer 114 bis 2 Milliarden einsparen ließen. In den näch­sten Wochen werbe e>ne Kernfrage der deutschen Innenpoli­tik die sein, wieviel Arbeitslose Dentschland im Jahresdnrch- schnitt 1939 z« versorgen habe» wird. Das Institut für Kon­junkturforschung rechnet für 1S80 mit einer durchschnittlichen Zahl von 1,5 bis 1,7 Millionen Unterstützten, während in der Arbeitslosenversicherung nur für 1,2 Millionen Mittel zur Verfügung stünden und in der Krisenunterstützung für rund tOO OM. Treffe die Annahme des Instituts für Konjunktur- iorschiing zu, dann fehlten für 1930 noch einige hundert Mil­lionen NM. Es könne aber auch noch schlimmer kommen.

Im ganzen sehe er die Sozialversicherungen so: In der Arbeitslosenversicherung hätten wir noch ein schweres Jahr vor uns, wo auch der gute Wille der Reichsregiernng und

des Gesetzgebers nichts grundlegend zu ändern vermöge. Nach dem Jahre 1930 dürfte allerdings ein wesentlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit und damit eine Erleichterung der Wirtschaft zu erwarten sein. Die Krankenversicherung habe von allen Versicherungen die höchsten Ausgaben. Bei der Krankenversicherung könnten aber durch Zurückstellung der Bagatellsachen und durch Schutz gegen Mißbräuche aus dem Gebiete der ärztlichen Behandlung und der Arzneiver­sorgung Verbilligungen erreicht werden. Bei der Unfall­versicherung werde den Arbeitern eine verstärkte Mitwir­kung bei Erlab der Unfalloerhütungsvorschriften und bei der Überwachung ihrer Durchführung einzuräumen sein. Die Invalidenversicherung würde in einigen Jahren vor einer Krise stehen, da bann ihre Ausgaben höher als ihre Einnahmen sind. Die hierfür nötigen Mehraufwendungen müssen in der Hauptsache durch Ersparnisse bei anderen Ver- sicherungszweigen und durch vereinfachte und verbilligte Ver­waltung bet der gesamten Sozialversicherung begonnen werden.

Im übrigen sehe er in den nächsten Jahren nicht in der Sozialversicherung das Kernstück in der Sozialpolitik, son­dern in folgendem:

1. Es müsse alles aufgeboten werben, um die Arbeits­losen wieder in den Produktionsprozeß einzufügen. 2. Es müßten durch entsprechende Wirtschafts- und Steuerpolitik die Voraussetzungen für eine aktive Real-Lohnpolitik ge­schaffen werden. 8. Das Arbettsrecht müsse vorwärts gebracht werden, insbesondere das sog. Arbeitsvertrags- und Tarif­vertragsrecht. 4. Es sei nachdrücklich zu arbeiten an der gleichberechtigten Eingliederung der Arbeiter in den Gesell- schaftS- und Wirtschaftsorganismus.

Der deutsche Protest in Warschau

Zaleskis Antwort aus lste deutsche« Vorstellungen.

TU. Warschau, S. Mat. Der deutsche Gesandte in War- schau, Rauscher, ist am 2. Mai bet Außenminister Zaleski

Tages-Spiegel

Ans dem westfälischer» Zerrtrumsparteitag in Dortmund hoi Reichskanzler Vriinlng über die nächsten Ausgaben der deutsche« Innenpolitik gesprochen; Minister Etegerwadd sprach über die Sozialpolitik.

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Der erweiterte Vorstand der Deutsch-demokratische« Partei hat d>e Haltung der Reichstagsfraktton zur Regierung Brüning gebilligt.

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Der Hanshaltsausschutz Begann gestern die Beratnng de- Reichsetats 1930.

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Bei den Verhandlungen über die Ausgabe der Neparations anleihe in Paris wurde eine sechsprozentige Verzinsung <n Aussicht genommen.

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I« Madrid kam eS z« schwere« anarchistische« Studenten« «nrnheu. Bei Zusammenstöße« mit der Polizei gab es 1 Toten »nd 17 Schwerverletzte; die Universität wurde ge­schlossen.

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I« Washington habe« 1028 führende Wirtschaftler und Proz feffore«, die 48 Staaten der Union angehöre«, schärfst^ Verwahrung gegen d«n geplante« Zolltarif eingelegt.

wegen Ueberfliegung der deutschen Grenze durch polnisch« Milttärflugzeuge vorstellig geworden. In dieser Unter­redung bedauerte Zaleski die Vorfälle und erklärte, er Hab« die verantwortlichen Stellen zur Rede gestellt und eine Un­tersuchung angeordnet, die bereits im Gange sei. Der Mi­nister setzte hinzu, daß die Vereinbarung vom 19. Oktober 1929, wonach die polnischen Militärflieger, die deutsches Ge­biet überflögen, bestraft würben und die polnische Negierung weitere Vorkommnisse zu verhindern suche, weiter in Kraft sei.

Der Reichshaushalt für 1930

Beginn der Beratungen im Haushallsausschutz des Reichstages

TU. Berlin, 8. Mai. Ter Hanshaltsansschuh des Reichstags begann am Montag die Beratung des Haushalts für 1938, die bis Pfingsten abgeschlossen sei« soll.

Bet der Beratung der Vorschüsse über den Not­haushalt hinaus bewilligte der Ausschuß etnen Be­trag von 38 Millionen Mark zur Förderung der Bergung der Getreideernte. Zur Vollendung des Mittellandkanals und der Blcibachsperre wurde als dringlich eine erste Rate tm Betrage von 450 000 Mark bewilligt. Zur Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfällen an Um- schulbnngskreblte« wurde der Betrag für das erste Viertel­jahr von 800 000 Mark zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hier insbesondere um vorliegende Vankverpflichtungen. wofür bereits aus Pommern, Sachsen und der Grenzmark Anträge von insgesamt 180 000 Mark vorltegen.

Dann begann die eigentliche Haushaltsberatung. Der Haushalt des Reichspräsidenten wurde ohne Aenderung an­genommen. Beim Haushalt des Reichskanzlers wurde ein Antrag, die Retchsgesanütschaft in München auf- zuhebcn, mit 18 gegen 16 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Deutschen Volkspartei, die Gesandtschaft als künftig wegfallenü zu bezeichnen. Auch die Retchszentrale für Heimatdienst wurde auf deutschnationalen Antrag mit 16 gegen 14^Stimrnen als künftig wegfallend be­zeichnet. Für den Antrag stimmten auch die Kommunisten, die Bayerische Bolkspartei, die Wtrtschaftspartci und die Christlich-Nationalen. Im übrigen wurde der Haushalt an­genommen. Heute kommt der Haushalt des Reichswehr- mtntsteriums zur Beratung.

Die Reparalionsanleihe

TU. Paris, 6. Mai. Am Montag sind hier die Vertreter der Finanzministerien der an den deutschen Tributleistungen interessierten Gläubigerstaaten sowie die Vertreter des Neichsfinanzministeriums zusammengetrosfen, um die Vor­schläge der Brüsseler Vankierkonferenz für Auslegung der Noungobligationen zu prüfen. Der Generaldirektor der BIZ. Quesnay behandelte die Natur der Anleihestück« der von den einzelnen Ländern ausznnehmenben Beträge, Fragen der Steuerbefreiung Dauer der Amortisation, Zinssatz usw. In Aussicht genommen sind Obligationen zu v. H., die unter pari anSgegebe» werden solle« z« einem Kurs, der einer effek­tive« Verzinsung von 8 v. H. entspreche« würde. Es folgte eine allgemeine AuLsprache, die sich u. a. auch auf die Wäh­rungen bezog, in denen die Obligationen auögegeben werden

Englands Kampf gegen die indische Freiheitsbewegung

Gandhi verhaftet.

TU. London, 6. Mai. Der Führer der indischen Frei­heitsbewegung. Gandhi, ist t» der Nacht znm Montag in einem kleine« Ort in der Nähe von Dnrat verhaftet worden. Rach der Verhaftung wnrke Gandhi i« einem Postzug «ach Vorive setwa 8V Km. von Bombay entfernt) und von dort in einem geschloffenen Auto «ach dem Gefängnis in Poona sISI Km. südöstlich von Bombay) gebracht, wo er zunächst ver, bleiben wird, wenn nicht der Verhaftnng sofort ein Gerichts­verfahren folgt.

Die Regierung von Bombay veröffentlicht einen amtlichen Bericht über die Verhaftung Gandhis, ln dem eS «.a. heißt: Der Feldzug des zivilen Ungehorsams, für dessen Einleitung und Führung Gandhi in erster Linie verantwortlich war, Hai zu ausgedehnten Verletzungen von Recht und Ordnung und schweren Störungen des öffentlichen Lebens in allen Teile« Indiens geführt.

Im Anschluß an die Verhaftung Gandhis sind in Bombay neben sehr starken Polizeikräften auch starke Abteilungen britischer Truppen bercitgcstcllt worden, um etwaige Unruhe­bewegungen sofort tm Keim« ersticken zu können.

Abbas Tyabj, den Gandhi zur Führung seiner Frei­willigen im Fall seiner Verhaftung bestimmt hatte, hat sei­nen Posten angetreten. Aus Lahore wird gemeldet, daß aus dt« Nachricht von der Verhaftung Gandhis hin alle Schulen geschlossen wurden. Eine Massenversammlung von mehr als 100 000 Personen wurde tu Bombay abgehaltcn. Die Redner forderten die Anwesenden auf, weiterhin keine Gewalt an- zmvenben und den Kampf fortzusetzen.

Explosionskatastrophe in Liverpool

--- London, 8. Mai. Am Montag ereignete sich i« de» Pelkuchenfabrlk der Gebrüder Bibdys in Liverpool eine Ex< plosionskatastropbe, bei der 8 Personen getötet »nd etwa 19k verletzt worden sind.

Die Explosion ist auf eine plötzliche Entzündung von mit Oel getränkten Sonnenblumenkuchen zurückzuführen, die in einem Stahlsilo lagerten. Die Wände des Silos wurden auseinandergesprengt und öte Trümmer 40 Meter weit ans die Straße geschleudert. Der Explosion folgte unmittelbar eine riesige Stichflamme, wodurch die Fabrikanlagen in Brand gerieten. Die Flammen griffen zuerst auf bte unte­ren Stockwerke über, so daß die Belegschaft in den obersten Stockwerken in einem Flammenmeer gefangen war.

1911 hat sich in derselben Fabrik eine ähnliche Explosion ereignet, bei der 21 Menschen getötet und 113 verletzt wurde».