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Nr. 131

Segrünäet 1826

Mittwoch, den 9. Juni 1926

Fernsprecher Nr. 29

100. Jahrgang

Tagesspiegel

DK- MMM str deutsche EiMNdttlW

Der Brief des Reichspräsidenten von hindenburg an Minister a. D. von Löbell gegen die Fürstenenteignung ist im sozialdemokratischen „Vorwärts" bereits besprochen wor­den, ehe er von Löbell veröffentlicht wurde.

Nach Blätkermeldungen will die Reichsregierung dem Gesetzentwurf über die Fürstenenkeignung eine Einleitung geben, die so abgefaßt werden soll, daß für das Gesetz nur eine einfache Reichstagsmehcheit erforderlich fei, daß also -er Form nach keine Verfassungsänderung vorgenommen werde.

Der Reichsansschuß zur Untersuchung der Erzeugungs- bedingungen und Absatzmöglichkeiten der deutschen Wirt­schaft ist durch die Reichsnünistcr Curkius und Haslinde er- öffnet worden.

Belgien hat auf die Lieferung denlscher Entschädigungs- Kohlen verzichtet und will die entsprechenden Beträge in bar oder anderen Waren.

Die Finanzaufsicht des «Völkerbunds über Oesterreich wird Ende sk»»i aufgehoben und der Völkerbundskommifsar Ammermann (Holländer) abderufen. Dagegen bleibt in Angarn die Aufsicht wenigstens über die Pfänder und die Restbestände der Völkerbundsanleihe bestehen, obgleich der Kommissar Smith (Engländer) auch abberufen wird.

Pilsudski will den slawischen — nicht den deutschen — Minderheiten in Polen Selbstverwaltung geben. In Lem­berg soll eine ukrainische Universität gegründet werden.

In Paris verhandeln Spanien und Frankreich über die Verteilung des Risgebiets.

Die türkische Nationalversammlung hat den Vertrag mit England über Mostul bestätigt.

Brasilien will aus dem Völkerbund austreten, wenn es keinen ständigen Ratssitz erhält.

Hindenburg zum Volksentscheid

In einer eben herousgegebenen Sondernummer der po­etischen Wochenschrift „Der Deutschenspiegel" erscheint ein Artikel von Skaatsminister v. Loebell, der sich gegen einen Angriff des „Vorwärts" wendet. Im Rahmen dieses Artikels veröffentlicht Staatsminister v. Loebell einen Brief des Reichspräsidenten, über dessen Ab­druck, wie er sagt, er verfügen kann. — Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Der Reichspräsident Berlin, 22. 5. 1926.

Sehr geehrte Exzellenz! Von Ihrem Schreiben vom 19. 5. habe ich mit lebhaftem Interests Kenntnis genommen. Ihrer Anregung zu dem Volksbegehren auf Enteignung der Fursteuvermögen in einer öffentlichen Kundgebung Stellung zu nehmen, vermag ich aber aus staatspolitischen, sich aus der verfassungsmäßigen Stellung des Präsidenten des Deut­schen Reiches ergebenden Gründen nicht zu entsprechen. Auch von einem Erlaß an die Reichsregierung möchte ich a b s e h e n. Die Reichsregierung hat bereits in ihrer Kund­gebung vom 24. April d. I. vor dem deutschen Volk klar und deutlich erklärt, daß die entschädigungslose Enteignung den Grundsätzen, die in einem Rechtsstaat die Grundlage für jeden Gesetzgebungsakt zu bilden haben, widerspricht. , Sie Hot von diesem Standpunkt des Rechts sowohl in der erwähnten amtlichen Kundgebung als auch durch den Reichs­minister des Innern in der Reichstagssitzung vom 28. April d. I. ausgesprochen, daß sie das Volksbegehren auf ent­schädigungslos« Enteignung der Fürstenvermögen auf das entschiedenste ablehne.

Die unter dem Reichskanzler Dr. Marx am 17. Mai 1926 neu gebildete Reichsregierung hat sich in ihrer Erklärung vom 19. Mai diesen Standpunkt ausdrücklich zu eigen ge­macht. Ich kann daher annehmen, daß die Regierung, ohne daß es eines besonderen Schritts meinerseits bedarf, ihre Auffassung über die rechtliche Tragweite und Gefahr des Volksbegehrens teilt. Was die von Ihnen berührten, im weiteren Verlauf der Dinge von mir persönlich zu treffen­den Entscheidungen anlangt, so muß ich mir — wie es die Verfassung vorsieht — meine Entschließung Vorbehalten, bis das Ergebnis des Volksentscheids und das sich hierauf grün­dende Ausführungsgesetz oorliegt und die Frage der Voll­ziehung dieses Gesetzes an mich herantritt. Ich will es aber doch nicht unterlassen, Ihnen meine persönliche Auffassung dahin mitzuteilen, daß ich die von Ihnen geäußerte Besorg­nisse in vollem Umfang teile und die gleichen Bedenken wie Sie auch schon von Anfang dieser Entwicklung der Dinge auch der Reichsregierung gegenüber zum Ausdruck gebracht habe.

Daß ich, der ich mein Leben im Dienste der Könige von Preußen und der deutschen Kaiser verbracht habe, dieses Volksbegehren zunächst als ein großes Unrecht, dann aber auch als einen bedauerlichen Mangel an Tradikionsgesühl empfinde, brauche ich Ihnen nicht näher auszuführen. Ich will mich aber bemühen, den Enteignungsantrag hier nicht als eine politische, sondern lediglich als eine moralische und reckstliche Angelegenheit zu betrachten.

Ich sehe in ihm unter diesem Gesichtspunkt einen sehr bedenklichen Vorstoß gegen das Gefüge des Rechtsstaats, dessen tiefstes Fundament die Acbtuna vor dem Gesetz und

In der Hauptversammlung der Deutschen Koloiüalgesell- schaft in Köln sprach Dr- H i n d o r f - Berlin, ein alter Deutschostafrikaner, der die frühere blühende deutsche Kolonie noch dem Krieg wiederholt bereist hat, über die Siedlungs­möglichkeiten für deutsche Auswanderer. In Ostairika haben sich die Verhältnisse für die deutsche Einwanderung erheb­lich gebessert und geklärt. Deutsche können wieder Land erwerben, und von dieser Möglichkeit werde auch Gebrauch gemacht, wenn auch das Kapital dafür sehr schwer zu be­schaffen sei. Mit der Deutschostasrikalinie kommen inime. mehr Deutsche ins Land, fast alles ehemalige Deutschost­afrikaner: für ander« sei die Einwanderung noch zu schwer. Daß die Kautschukpreise erheblich in die lMe gegangen seien, sei den -«utschen Einwanderern besonders zustatten gekommen, da sie dadurch unbenutzte Pflanzungen lohnend haben bewirtschaften oder als Angestellte auf Kautschuk­plantagen guten Verdienst haben finden können. Schlechte Pflanzungen werden von den heutigen Eigentümern ab­gegeben, gute Pflanzungen seien überhaupt nicht zu haben. Zur Einwanderung in Deutschostasrika gehöre Geld, und sie sei immer noch ein Wagnis. Allerdings strebe man von deutscher Seite danach, wieder die Möglichkeit zum Anbau eines sogenannten Stapelartikels, wie es Sisalhanf, Kaffe«, Kakao, die Kokospalme, Tabak gewesen seien, zu schaffen. TW werden van den Enoländern freundlich und

dem gesetzlich anerkannten Eigentum 'ist. Er verstößt gegen die Grundlagen der Moral und des Rechts. Würde dieses Volksbegehren Annahme finden, so würde einer der Gruud- pjeiler, auf dem der Rechtsstaat beruht, beseitigt und ein Weg eröffnet, der aus abschüssiger Bahn haltlos bergab führt, wenn es der Zufälligkeit einer, vielleicht noch dazu leiden­schaftlich erregten Volksabstimmung gestattet sein soll, ver­fassungsmäßig gewährleistetes Eigentum zu entziehen oder zu verneinen. Es könnte aus dem vorliegenden Einzelfall die Methode entstehen, durch Aufreizung der Instinkte der Massen und Ausnutzung der Nol des Volks mit solchen Volksabstimmungen auf dem Weg der Enteignung weiter zu gehen und damit dem deutschen Volk die Grundlage seines kulturellen, rvirlschastlichen und staaikichen Lebens zu ent­ziehen.

Ich sehe hierin eine große Gefahr, die gerade in unserer Lage, in der die Zusammenfassung aller wirtschaftlichen und ideellen Kräfte für unsere Selbstbehauptung am not­wendigsten ist, unsere staatliche Grundlage bedroht und in einem Zeitpunkt, wo wir eben die ersten Schritte auf dem Weg zu neuer wirtschaftlicher Geltung getan haben, unsere Steilung in der Welt schädigt.

Ich bin überzeugt, daß trotz der starken, vielfach un­schönen Agitation für das Volksbegehren das ruhige Urteil und der gesunde Sinn unseres Volks diese moralische und rechtliche Seite der Frage nicht verkennen und die unabseh­bare Gefahr, die allen Schichten des Volks hier droht, nicht übersehen wird.

gez. v. H i n d e n b ii r g.

Hindenburg billigt die Veröffentlichung seines Briefs

Reichspräsident von Hindendurg läßt laut B. Z. durch sein Büro erklären, daß er selbstverständlich zu sei­nem Brief an den früheren Minister von Löbell stehe und daß er die Veröffentlichung des Briefs nicht zu be­anstanden habe.

Das B. T. berichtet, die sozialdemokratische Fraktion be­absichtige eine Anfrage über den Brief des Reichspräsidenten im Reichstag einzubringen.

Neuestes vom Tage

Rund IVO Millionen Mehrsteuereinnahmen durch die Nach­prüfung der Geschäftsbücher

Berlin, 8. Juni. Im Reichstag liegt jetzt eine Ueberficht über das Ergebnis der im Reich im Iahr 1925 vorgenomme­nen Buchprüfungen vor. Danach wurden 79 752 Fälle un­tersucht. An Einkommen- und Körperschaftssteuer mußten infolge der Prüfungen rund 47 Millionen RM. von den Geschäftsleuten nochbezahlt werden. An Geld­strafen wurden 2,6 Millionen Mark verhängt. An st m- sahsteuer wurden rund 3V Millionen Mehr steuern sestgestellt und 4,6 Millionen Mark Geldstrafen ver­hängt. Bei der Vermögenssteuer wurden 13,6 Mil­lionen Mark mehr festgesetzt und 259 999 Mark G e l El­stra fen verhängt. An sonstigen Reichssteuern wurden 6,5 Millionen Mark mehr festgesetzt und 55 009 Mark Geldstrafen verhängt. Insgesamt wurden 98 Millionen Mark mehr Steuern festgesetzt und 7H Millionen Mark Geldstrafen verhängt. Die meisten Mehrsteuern brachte das Landesfinanzomt Berlin, nämlich 34 Millionen Mark.

Die hannoverschen Studenten in Bramffchweig

Braunschweig, 8. Juni. Die Studenten der Technischen Hochschule Hannover sind gestern in Braunschweig einge- irosfen und begeistert empfangen worden. Bei einer Kund­gebung erklärten die Studenten der Braunschweiger Hoch­schule, sie werden den Kommilitonen von Hannover in ihrem Kamvt aeoen den Professor Lesiina treu zur Seite

angemessen ausgenommen- Die Eingeborenen seien nou> immer von rührender Anhänglichkeit an die Deutschen er­füllt. Auch daß die Deutschen die Sprache der Eingeborenen gelernt haben, sei dem Verhällnis zu den Eingeborenen sehr zustatten gekommen. Im übrigen seien heute die Löhne und die Preise in Deutschostafrika sehr hoch. Neben der all­gemeinen Weltteuerung, die sich auch hier ausrvirks, sei noch eine Verteuerung von 59 v. H. dadurch entstanden, daß die Engländer an Stelle der Rupie den englischen Schilling ein- geführt haben, wodurch die Wert der Rupie von 1,33 auf 2 Mark gestiegen sei- Die Wirtschaft sei zurückgeganqen, bessere sick. aber setz: wieder. Erstaunlich sei die große Zahl von Kraftwagen, die setzt an Stelle der Trägerkarawanen den Verkehr vermitteln- Dadurch sei viel an Poesie verloren- regangen, aber geschäftlich fei es ein Vorteil. Denn eine Reise, die früher drei Tage gedauert habe, könne man heute mit dem Kraftwagen in zwei Stunden ausführen. Der Ver­kehr der Küstendampfer sei viel schlechter als vor dem Krieg, werde aber dadurch ausgeglichen, daß eine große Auto­straße im Bau sei, die von Daressalam l»s nach Mombassa führen wird.

Nach dem früheren Deutsch-Südwejtafrika wanderten in den letzten Jahren 2900 Deutsche aus, so daß die Deutschen dort bei den fetzten Wahlen das Uebergewicht erhalten hieben.

stehen. Der Führer der Hannoveraner erklärte,'viele der Hannoveraner werden, falls Lessing seine Haltung nicht än­dere, auf die Technische Hochschule in Danzig ziehen, wo man auf deutsche Sludenlen warte. Die Hannoveraner Stndenteck werden anSharren trotz aller Verfolgungen und Vc'Wumdungen.

Bei einer zweiten Kundgebung wurde erklärt, der Fall Lessing sei eine Sache der ganzen deutschen Stu­dentenschaft geworden. Der Ausschluß der deutschen Studentenschaft sandte ein Begrüßungstelegramin. Spät abends fuhren die 1090 Hannoveraner nach Hannover mit Eonderzug zurück. Die Vorlesungen an der technischen Hoch­schule mußten drei Tage ruhen.

Nach dem B. T. sollen insgesamt 250 Studenten von der Technischen Hochschule in Hannover im Slrnsweg ausge­schloffen werden.

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Der neue Frankensturz

Daris, 8. Juni. Die Pläne der Regierung zur Zwangs müßigen Einschränkung der Einfuhr werden in den Geschäftskreisen nicht für geeignet gehalten, auf die Dauer wirksam zu sein, da die breiten Massen sich an die Vorschriften der Verbrauchseinschränkung nicht halten wer­den und deshalb die Vorräte im Lande bald aufgebraucht sperden, was hohe Preise und verstärkte Nachfrage nach Devisen, somit neuen Kursrückgang des Franken verur­sachen würde. Von der Brotharke hak man abgesehen, im das Volk nicht zu beunruhigen, dagegen werden für den

Bezug von Benzin, Erdöl, Wolle und Baumwolle wahr­scheinlich Karten eürgefichrk werden. Nach dem .Oeuvre' sollen durch die fruchüosen Frankenstützungsmoßnahmen der Regierung zwei Drittel bis drei Viertel der Zrorgcm-Ialeche geopfert warten fei».

Die Kohlenuol in England

London, 8. Ioni. Die Regierung hak den Verbrauch von Kohlen auf Vergnügunqsschiffen jeder Größe ohne beför­dere Erlaubnis verboten.

Württemberg

^ Eluktgark, 8. Juni. Vollzug des Wohnungs- n a n g el g e s e tz e s. Der württ. Landtag hat durch einen Beschluß das Skaaksminifierium ersucht, die Wohnungs- zwangswirtschaft in Gemeinden 2. und 3. Klasse aufzuheben, jedoch unter Beibehaltung eines angemessenen Mieter­schutzes in Gemeinden mik Wohnungsnot. Auf Grund der Berichte der Oberämter, die sich größtenteils auf die Stel­lungnahme der einzelnen Gemeinderäte stützen, hat das Mi­nisterium davon abgesehen, das Wohmmgsmangelgesetz all­gemein in den bezeichnet«, Gemeinden außer Kraft zu setzen, jedoch die Oberämter angewiesen, alsbald für sämkÜche Ge­meinden L. und 3- Klaffe ihres Bezirks die Frage uachro- orüfen, ob nicht für diese Gemeinde« die Bestimmungen des Wohnungsmangelgesehes aufgehoben werden könne«. Er­forderlichenfalls sind die beteiligten Gemeinderäte nochmals zu hören. In der Regel kann überall da, wo entweder keine Wohnungssuchenden mehr vorhanden sind oder die wenigen Wohmmgsuchenden ohne besondere Schwierigkeiten durch eigene Bemühung ein Ilnterkommen finden können, die Be­zeichnung einer Gemeinde als Gemeinde mit Wohnungs­mangel aufgehoben werden. Dies wird namentlich in den Gemeinden 3. Klasse fast durchweg möglich sein, soweit nicht besondere Verhältnisse (z. B. bei Arbeiterwohngemeinden oder Gemeinden in unmittelbarer Nähe von Städten und Industrieorten) die Beibehaltung der Bezeichnung gebieten. Unzulässig wäre es, das Wohnungsmangelgesetz nur teil­weise aufzuheben und etwa eine Zuzugssperre weiter be­stehen zu lasten, wie dies von manchen Gemeinden ge-