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Reichskanzler Dr. Lukher ist in Darmstadt etzkgetrossen. *m an der Tagung des Deutsche» Landwirtschaftsrats teil- Mnehmen.
Das Abkommen über das deutsche Alugzeugivesen ist in Daris unterzeichnet worden. Es bringt gegenüber der bischerigen Knebelung einige Erleichterungen, erfüllt aber die berechtigten deutschen Forderungen bei weitem nicht.
Die Neuwahlen zum mecklenburgischen Landtag wnrdea «ms k. Juni festgesetzt.
Die Gesehesvorlage und die Anträge betr. Aushebung der Beschlagnahme deutschen Eigentums werden vom amerikanischen Parlament auf nächstes Jahr verschoben.
Am 7. Mai begann vor dem Strafgerichtshof in Budapest die Verhandlung gegen den Prinzen Windisch-Gräh and Genossen wegen der Banknotenfälschung. Der Angeklagte Radossy, ehemaliger Polizeipräsident, bekannte sich schuldig.
Politische Wochenschau.
England im Generalstreik! Das ist der Fluch -er bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären Die böse Tat hat England vor 3 Jahren verbrochen. Am 11. Januar 1923 war Po in care ins Ruhrgebiet eingebrochen. Im Mai, also vor jetzt zwei Jahren, erklärte der englische Außenminister im Unterhaus, daß nach Urteil der Kronjuristen die Besetzung des Ruhrgebiets vertragswidrig sei. Auf diesen Standpunkt stelle sich auch die Regierung- Was aber tat England dagegen? Nichts, rein nichts. Ja, -er Erstminister beglückwünschte noch Poincare. „Politik ist Geschäft" und — die englische Kohlenindustrie machte glänzende Geschäfte, so daß sie den Bergarbeitern einen llprözen- tigen Zuschlag gewähren konnte, und dies dank der deutschen Kohlenkrisis. Das ging so eine Weile, bis endlich im Sommer 1924 das Ruhrgebiet wieder geräumt wurde. Die deutsche Kohlenförderung erholte sich- Die Scheinblüte der englischen Hel ab. Die Grubenbesitzer bauten an den Löhnen ab. Im Juli 1925 drohten die Arbeiter mit einem Generalstreik. Baldwin goß Oel auf die stürmischen Wogen: er gewährte .Subsidien" an di« Unternehmer, damit sie die „Lolmdiffe- renz" auscheichen konnten. Aber ewig konnte man das nicht «rachen. Die Staatskasse ertrug die außerordentliche Belastung nicht. Am 1. Mai d. I. sollten die Unterstützungen -er Bergindustrie aufhören. Nun verlangten die Unter- «ehmer Lohnherabsetzung oder Arbeitszeitoerlängeruna und Festsetzung des Zuschlags zum Standardlohn (Grundlohn) -urch die Bezirksorganisationen und nicht durch die Spitzen- organisationen, d. h. nicht „nationale", sondern „distrikts- weise" Regelung. Darauf wollten aber die Arbeiter sich nicht einlassen. Und so kam es, daß am 1. Mai (Samstag nacht) -ie Bergarbeiter in den Streit traten. Am Dienstag taten -asselbe die Metallarbeiter, die Eisenbahner, die Transportarbeiter u. a., d- h. aus dem Bergarbeiterstreik wurde der General st reik.
Die Regierung sah das alles kommen und traf Vorsichtsmaßnahmen, um die Ernährung des Reichs und oessen- notwendigsten Verkehr zu sichern. Eine königliche Verordnung erklärte über England den Ausnahmezustand- Das Unglück ist also da. Wie wirds weiter gehen? Wird der Funke auch auf das Festland überspringen?
England hat setzt seine „inneren Sorgen" von so turmhoher Größe, daß es sich um die Welt draußen wenig oder gar nicht kümmern kann. Auch nicht um den „Berliner Vertrag", der ja England nächst den Partnern selbst am meisten berühren dürfte. Umso mehr tut dies Frankreich. Die dortigen Nationalisten verlangen, daß Präsident Dou- mergue bei seinem künftigen Besuch in England die Notwendigkeit eines „Bündnisses der kontinentalen Si e g e rst a a t e n" zur Sprache bringen solle. Man müsse „Abwehrmaßnahmen" gegen das deutsch-russische Abkommen ergreifen. „Denn", schreibt das „Journal", „das wahre Ziel -es Berliner Vertrags ist un,zweifelhaft, Druckmittel vorzubereiten, die die Aenderung der Ostgrenzen erleichtern sollen." Und der ehemalige Minister Marin meinte, der Berliner Vertrag stelle einen Mißerfolg der Locarno- Politik dar. Für den Völkerbund bedeute er den schwersten Schlag, den dieser je erhalten habe-
„Locarno-Poilitik"! Daß Gott erbarm! Im Gegenteil. Jetzt weiß man, daß die frühere Besatzung der Kölner Zone nicht, wie erwartet wurde, in ihre Heimatländer obtransportiert, sondern in der zweiten und dritten Zone untergebracht wurde, daß also die bisherige Besatzungsstärke von etwa 80 500 Mann in der zweiten und dritten Zone sich nunmehr aus etwa 91000 Mann erhöht hat.
Und noch etwas von diesem zweifelhaften „Geiste von Locarno". Heute schmachten noch 150 zuZuchthausoer- urteilte Rheinländer in der Eifel! Da hat einer dieser Unglücklichen 5 Jahre, weil er einen Marokkaner, der ein deutsches Mädchen belästigte, verprügelt hatte. Ein anderer entnahm einer französischen Kantine einige Lebensmittel und Tabak; er wurde zu zehn Jahren verurteilt. Ein -ritter wurde wegen einfachen Diebstahls zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Es handelt sich meist um jugendliche Menschen, die in der Zeit der größten Notlage unseres Volks Lebensmittel entwendeten. Sie seufzen unter den gräßlichsten Qualen. Alle möglichen Versuche wurden unternommen, um ibre Lage zu erleichtern oder ihre Begnadigung nach -5 Jahren zu erwirken. Das Gegenteil wurde erreicht. Seit
Samstag den 8. Mat 1926 Fernsprecher Nr. 29 100. Jahrgang
Dr. Haslindes Agrarprogramm
Die Landwirtschaft die Grundlage der Gesamtwirtschaft
DarmskaSt, 7. Mai.
Auf der gestern eröffneten 56. Vollversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrats führte Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Haslinde über die Lage und Zukunft der deutschen Landwirtschaft u. a. aus: Unsere schnellebige Zeit hat all die schweren Erschütterungen, die auf ernährungswirtschafilichem Gebiet unser Volk bis vor 2—3 Jahren durchmachen mußte, beinahe wieder völlig vergessen. Da ist es Aufgabe des Staates, zu warnen und an jene ernsten Zeiten zu erinnern, die hoffentlich nicht wiederkommen, die zu vermeiden aber gar nicht in unserer eigenen Kraft steht, wenn irgendwo in der weiten Welt der Welthandel erneut gestört wird. Deshalb sind in der Nachkriegszeit fast in allen Ländern große Agrarprogramme aufgestellt und es ist mit allem Nachdruck daran gearbeitet worden, die eigene Wirtschaft hinsichtlich der Hauptnahrungsmittel möglichst unabhängig zu machen. Unzweifelhaft bleibt als eine unserer dringendsten Aufgaben, die Industrie wieder in Gang zu bringen und ihr bei dem Streben nach Wiedergewinnung der ausländischen Märkte weitgehend zu helfen. Aber es muß zu einem Allgemeingut staatsbürgerlichen Denkens werden, daß die Landwirtschaft die Grundlage der Gesamtwirtschaft i st und daß Handel und Industrie sich nur dann zur höchsten Blüte entfalten können, wenn sie in einer gesunden und blühenden Landwirtschaft ihren stärksten Absatz und Rückhalt finden. Zu dieser Erkenntnis wird es auch gehören, daß wir in Deutschland unserer Landwirtschaft durch einen ausreichenden Zoll schütz -einen Ausgleich für die ungünstigeren klimatischen Bedingungen, die geringere Bo- denbeschafsenheik und die höhere Belastung durch Steuern, soziale Abgaben usw. zu gewähren haben.
Deutliche Sprache
Um diese Erkenntnis zu vertiefen, wird es aber auch nötig sein, daß die Landwirtschaft bei alle» wirtschaftlichen Organisationen bester unausreichender vertreten ist, als es zum Teil bisher der Fall gewesen ist. Ebenso werde ich mit Nachdruck! dafür eintreten, daß bei allen internationalen wirtschaftlichen Veranstaltungen die deutsche Landwirtschaft in einer ihrer würdigen und angemessenen Weise beteiligt wird.
Daneben möchte ich freilich auch an die deutsche Landwirtschaft den Ruf richten, dem deutschen Volk durch die Tat ein eindrucksvolles Bild von der Bedeutung der Land- Wirtschaft dadurch zu gewähren, daß mit allen Mitteln daran gearbeitet wird, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ die Ernährung des deutschen Volkes zu befriedigen. Besondere Bemühungen gelten der immer weitere» Ueberführung der kurzfristigen Schuldverbindlichkeiten in langfristigen Realkredit. Hierfür bietet sich der Weg einer weiteren Ausdehnung der Geschäfte der Golddiskontkreditbank, sowie der Weg einer weiteren Unterbringung von Pfandbriefen auf dem Jnlandsmarkt zur Finanzierung landwirtschaftlicher Hypotheken. Die Reichsbank und die Golddiskoutbank haben von vornherein daran gedacht, die Kreditgewährung der letzten durch möglichst ausgiebige Heranziehung kurzfristig angelegter inländischer Fonds und durch Verkauf solcher Obligationen ins Ausland zu erweitern. Aus der Besserung des Pfandbriefkurse» ergibt sich eine merkliche Ermäßigung des Zinssatzes gegenüber den Verhältnissen, die noch vor einigen Monaten bestanden. Besondere Vorbereitungen sind im Gang, um z» verhüten, daß der Druck der wirtschaftlichen Lage sich i» einer Ueberschwemmung des Getreidemarktes unmittelbar nach der Ernte und einer dabei drohenden Verschleuderung oer Erv»----r>rHtA ouswirkt.
-er Anbemillisters
Die ernster «erdende Lage in England
Dr. Slresemann zur Flaggenverordnung Einem Vertreter des WTD. gegenüber äußerte sich Reichsminister Dr. Stresemann: Die Flaggenfrage hat seit Jahren immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den amtlichen deutschen Vertretungen, Gesandtschaften, Konsulaten usw. und den im Ausland lebenden Deutschen geführt. Diese sind die schwarz-weiß-rote Flagge gewöhnt und lehnen die schwarz-rot-gelbe ab. Das ging so weit, daß die Deutschen im Ausland bei gegebenen Anlässen lieber die fremde Flagge des betreffenden Landes hissen als die neue Reichsslagge. So besteht die Gefahr, daß die deutsche Flagge in vielen Ländern überhaupt verschwindet. Wenn man sich darüber aufregen will, daß in den Gesandtschaften nach der Flaggen- Verordnung nunmehr beide Flaggen aufgezogen werden sollen, so vergegenwärtige man sich, welchen Eindruck es machte, daß die amtliche deutsche Vertretung in der fremden Hafenstadt die schwarz-rot-gelbe Fahne hißte, während die im Hafen liegenden deutschen Schiffe die schwarz-weiß-rote Flagge zeigten. Eine Verfassungsverletzung wäre nicht die Sache des Reichspräsidenten von Hindenburg, aber ebensowenig wird er sich die ihm verfassungsmäßig zustekenden Rechte nehmen lassen.
Zur Flaggenverordnung
Berlin» 7. Mai. Die Aufregung über die Flaggenverordnung hat sich großenteils wieder gelegt. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird eine Anfrage und einen Miß- trauensantrag gegen das Kabinett Luther einbringen. Die Haltung der Demokraten ist noch nicht sicher. Stimmen sie mit den Sozialdemokraten, so müssen die Demokraten aus der Regierungskoaltion und ihre Minister aus dem Kabinett
auskreten. Das Zentrum hat sich zwar gegen die Flaggen- Verordnung erklärt, doch folgt daraus nicht, daß es für de» Mißtrauensantrag stimmt; wahrscheinlich ubt es Stimmenthaltung. Die Deutschnationalen werden in der Frage für das Kabinett eintreten.
Der Vorsitzende der Kolonialen Reichsarbeitsgemeinschast. Gouverneur a. D. Seitz, der Bund der Ausländsdeutschen und die deutsche Kolonie in Mexiko haben dem Reichspräsidenten Telegramme gesandt, in denen sie ihrem Dank und ihrer Freude über die Flaggenverordnung Ausdruck geben
Äer Generalstrek in England London. 7. Mai. Me Ruhestörungen in London und im Lande werden immer zahlreicher und ernster. Eine große Zahl von Polizisten wurde bei den Kämpfen verletzt. In London sind gestern 80 Kraftomnibusse nicht in die Halle zurückgekehrk. Die Frau des Erstministers Baldwin richtet einen besonderen Kraftwagendienst ein, mit dem Frauen und Mädchen zwischen London und den Vororten fahren können. In Glasgow (Schottland) kam es zu schweren Kämpfen.
Richteinmischung der Amerikaner Washington, 7. Mai. Der Vorsitzende des amerikant- ichen Gewerkschaftsbunds, Green, erklärte, der berechtigte Kampf der englischen Bergarbeiter um Wirtschafts- sragen sei leider durch den Generalstreik auf ein falsches Gleis geraten. Das sei eine Herausforderung, gegen die sich die englische Regierung wehren wüste. — Greens Erklärung wird allgemein als eine Warnung an die amerikanischen Arbeiter ausgefaßt, die Hände wegzulassen.
Locarno und seit Räumung der Kölner Zone haben die Eifel-
Gefangenen es noch schlimmer.
Unsere Grenz- und Ausländsdeutschen haben gegenwärtig böse Zeiten. An die Quälereien, welche unsere Stammesbrüder in Polen, in Litauen, in der Tschechoslowakei, in Rumänien und namentlich in Südtirol durchzumachen haben, soll hier nur flüchtig erinnert werden. Ganz neu ist die Nachricht, daß nun auch dieungarische Regierung Bethlen eine deutschfeindliche, jedenfalls deutschunfreundliche Haltung einzunehmen sich anschi'ckt, ganz im Gegensatz zu der bisherigen Praxis, unter der sich das ungarische Deutschtum ganz wohl fühlte. Man will die Deutschen nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch kulturell dem Magyarentum angliedern.
Es liegt System in diesem allgemeinen Kreuzzug gegen das Deutschtum. Ob das anders wird, wenn Deutschland einmal vollgültiges Mitglied des Völkerbunds sein wird? Im Juni 1925 hatte der Völkerbundsrat einen Beschluß zum wirksamen Schutz der Minderheiten gefaßt. Alle Eingaben, die von solchen Volkssplittern kommen, tollen vom Präsidenten des Rots selbst und einer Kommission
gewissenhaft geprüft werden. Freilich Ebamverlain meinte, es genüge für die Minderheiten der Grad von Schutz und Gerechtigkeit, der sie stufenweise in die Lage versetze, in der nationalen Gemeinschaft, der sie angehören, aufzu- gehen. Mit anderen Worten: Diese Deutschen i» den Feind st aaten müssen entdeutscht werden, also genau dasselbe, was Frankreich gegenwärtig mit den deutschen Elsässern und Mussolini mit den Deutschen i» Eüdtirol tut. Wahrlich ein ganz eigenartiger „Schutz der Minderheiten"!
Mit jedem Tag verwirrt sich mehr der Knoten der Fürstenenteignungsfraqe. Der Rechtsaus.
° usschußdes Reichstags hat insofern seinerseits eine Der. einfachung gebracht, als er den soziatdemokratisch-kommuni- Nischen Entwurf, den demokratischen Zusatzantrag und den f Aentrumsantrag ablehnte. Run hat die Regierung dem Reichsrat ihren auf den Beschlüssen der Regierungsparteien beruhenden Entwurf zugeleitet. Dann wird sich der Reichs rat mit diesem, sowie mit dem kommunistischen Entwurf z» beschäftigen haben. Letzterer, der bekanntlich entschädigungslose Enteianuna der Fürstenkäuier fordert und im Volks-