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Mt cken illustrierten Unterhaltungsbeilagen „Keierstuncken" unä „Unsere Heimat"
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Mit der lanckwirtschaftlichen Ivochenbeilage „Haus-, Sorten- una Lanckwirtschaft"
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öegrünäet 1828
Samstag den 27. März
Fernsprecher Nr. 2»
10V. Jahrgang
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LaHeKßptzeGe!
Sämtliche Innsbrucker Zeitungen find in Italien verboten worden.
> Nach Ostern wird der französische völkerbundsabkseordtnte Boncour nach Warschau zu Beratungen über völkerbunds- ßragen kommen.
Der französische Innenminister Tsialvy läßt alle Gerüchte «an seinem Rücktritt dementieren.
Gestern wurde der Reichsbankdlskontsatz von 8 auf 7 Prozent und der Lombardsatz von 10 auf 9 Prozent ermäßigt.
Der Reichstag hat in seiner gestrigen Sitzung diezweite Lesung des Reichshaushalts für 1926 erledigt.
Das Stcuerkompromiß ist im Ausschuß in erster und Weiter Lesung angenommen worden.
Politische Wochenschau.
„Die Würfel sind gefallen!" Der Reichstag billigte die Luther-Stresemannsche Methode in Genf. Er lehnte olle Anträge auf Zurückziehung des Aufnahmegesuchs in den Völkerbund ab. Damit ist ein gewisser Ruhepunkt in der Locarnopolrtik erreicht, eine Pause, nach deren Abschluß ln der Locarno-Richtung weitergefahren werden soll. Daß man in Genf mit seinem Aufnahmegesuch eine Niederlage erfahren hat, konnte nicht bestritten werden. Andererseits »erstanden Luther und Stresemann ihr Verhalten in Genf so darzustellen, daß ihnen kein Vorwurf in der Richtung gemacht werden konnte, sie hätten unsere nationale Würde nicht hinreichend gewahrt. Dabei stellte es sich heraus, daß hinter den Kulissen des Völkerbundes, lange vor der Genfer Tagung, die französisch-polnische Mine gelegt worden war. Sie platzte denn auch, und es hätte nicht allzu viel gefehlt, so wäre der ganze Völkerbund in die Lust geflogen. Allzu viel Tränen wären ihm nicht nachgewsint worden. Denn seine seitherigen Leistungen — man denke an Ober- fchlesien, Danzig, das Saarland, das Memelland — waren nicht gerade dazu angetan, daß wir Deutsche mit ungeteilter Freude oder gar Dankbarkeit seinen seitherigen Lebenslang begleiten konnten. Er war nun einmal — das ent- wricht auch seiner Abstammung und seiner Bestimmung — «in Zweckverband der Siegerstäaten zur Unschädlichmachung Deutschlands.
Mag sein, daß dies anders werden soll. Locarno und sein so oft beschworener „Geist" und unsere zu erstrebende Mitgliedschaft im Völkerbund sollrn eine neue Epoche über Deutschland heraufsühren, das Mißtrauen der Völker zu uns bannen, die Streitaxt zwischen uns und Frankreich begraben and uns alle möglichen Erleichterungen und Rückwirkungen -ringen. Das hofft mit der Regierung die Mehrheit des deutschen Reichstags. Möge diese Hoffnung nicht trügen!
In Amerika freilich denkt man weniger freundlich über das Genfer Intrigenspiel. Zu'etzt war es kein geringerer Staatsmann als der amerikanische Botschafter Houghton in Berlin, der seiner Regierung einen nieder- 'chmeiternden, Frankreich und England geradezu blamieren- en Bericht vorlsgte. Das wäre noch nicht das Schlimmste gewesen. Aber das Schriftstück kam in die Oeffentlichkeit und hlug wie eine Bombe in Paris und besonders in London «in. Und um das Maß voll zu machen, kommt nun gar der bekannte Senator Borah, bestätigt nicht bloß Hough- rons Urteil, sondern sagt frisch weg im Senat: „Das Geheimabkommen von Locarno war ein Betrug und eine sehr unwürdige Sache der französischen und britischen Diplomaten. Die Deutschen würden Narren sein, wenn sie sich damit zufrieden geben wurden." Ueberhaupt scheint Amerika die europäische Politik gründlich satt zu haben. Es ist fest entschlossen, jetzt erst recht dem Völkerbund fern zu bleiben and der „alten Welt" endgültig den Rücken zu kehren. Das wird freilich nicht so leicht geben. Was soll dann mit den Forderungen geschehen, die Amerika an Frankreich, England, Italien und die anderen „Siegerstaaten" hat? Sollen
sie gestrichen oder jetzt erst recht rücksichtslos eingetrieben ^ werden? Und was soll mit der von Amerika so dringend gewünschten Abrüstung geschehen? Soll Amerika sich weiterhin von Frankreich narren lassen und soll dieses auf kosten Amerikas seinen militaristischen kostspieligen Passionen ungestört weiter nachgehen?
Also in Genf haben wir schlecht abgesckmitten. Mehr Eindruck hat jedoch unser Reichsarbeitsminister Brauns auf der soeben geschloffenen Londoner Arbeitsmini, sterkonferenz gemacht. Die schließlich von den Arbeit?. Ministern Deutschlands, Englands, Frankreichs, Belgiens und Italiens Unterzeichnete Vereinbarung dürfte in wesentlichen Punkten auf die maßgebende deutsche Mitarbeit zurückzuführen sein. Hiernach soll der gesetzliche Acht stunden» tag für alle gewerbliche Unternehmungen, mit Ausnahme der Familienbetriebe, gelten. Unter „Arbeitszeit" ist die Zeit zu verstehen, „in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber (ohne die Ruhepausen) zur Verfügung steht". In die 48- Stundenwoche ist der Sonntag nicht einzurechnen. Das Abkommen tritt außer Kraft „im Falle einer Krise, die die nationale Wirtschaft so stark trifft, daß die Lebensmöglichkeiten bedroht sind".
Wir Deutsche haben wohl das Recht, diesen Ausnahmekall kür uns in Anspruch xu nebmen. Denn was kann die
Lcbensmöglichkeiten 'Deutschlands mehr bedrohen als der Dawesplan, der mit jedem kommenden Jahre größere und zuletzt untragbare Lasten unserer Wirtschaft auf eot? Ist zu Höffen, daß Regierung und Reichstag, dis das Abkommen noch zu genehmigen haben, von diesem Artikel 14 Gebrauch machen werden? Das gute Recht dazu wird ihnen niemand abstreiten können.
Kurz nach diesen für unsere außenpolitische Stellung und unsere wirtschaftliche Lage so bedeickunasvollen Verbandlungen feierte man am befreiten Rbein Habs Festtags, deren Mittelpunkt Deutschlands populärste Heldengestalt, unser Reichspräsident v. Hindenburg, war. In Köln sprach der von Hunderttausenden umsubelte Greis die tiefernsten Worte: Im Rabmen der Geschichte erscheint der Rhein als unser S chi cks a l s st r o m. So oft ist er ein leuchtendes Sinnbild deutscher Kraft und Größe, oft aber auch ein dunkles Bild deutschen Leides, dann nämlich, wenn unser alter Erbfehler, die Uneinigkeit, die deuische Stärke lähmte. fühlt sich jeder Deutsche, welchen Stammes er auch sein mag, in Herz und Gemüt mit dem Rheine eng verbunden, und was Ihnen in den letzten Jahren hier geschah, haben wir alle als nationales Unglück mit Ihnen getragen und in tiefster Seels mit Ihnen empfunden."
Zu gleicher Zeit — es war der 22. Marx — bsgina man mit wirkungsvollen Kundgebungen in Oberschlesicn die fünfjäbrige Wiederkehr des Abstimmun getanes. In einer Entschfteßuna in Eleiwitz wurde ftierlich, Einspruch gegen die völkerkundliche Entscheidung erbeben. Sie widerspreche nicht nur den gevaraphischen Vsrhält"ill n. sondern sie habe, wie die Entwicklung d»r letzten J^bre gezeigt habe ..der aherschstsis-b-n Wir ' ''"ft d->-i Blut entzogen... Wir fordern die Abänderung der Entscheidung und Wiedergutmachung. Wir geloben nicht zu ruhen und zu rasten, bis das Ziel der Bereinigung der beiden über- jchlesien unter deutschem Reichsbanner erreicht ist."
Das wird man in Polen uns wieder recht übel vermerken. Noch nie war der Deutschenhaß dort so brutal und verbrecherisch. Ganz offen spricht man in den höchsten Negierungskreisen aus, Polen werde nicht /»her Ruhe bekommen, bis der letzte Deutsche Polens „heiligen" Boden geräumt habe. Wer weiß, für wen solche radikale Entdeutschuna ein größeres Ung'ück wäre, für das aufstrebende Deutschland oder für das moralisch, finanziell und wirtschaftlich jetzt schon verkommene Polen, dem niemand mehr in der Welt kreditieren mag? Und dieses Polen sollte als „Großmacht" einen „ständigen Ratssitz" im Völkerbundsrat bekommen! Und Deutschland sollte neben seinem bittersten Feinde auf derselben Ratsbank Sitz nehmen? und womöglich für alle Zeiten auf jede Abänderung der deutsch-polnischen Grenze und die Beseitigung des Korridors, der größten Knlturschande, die man in Versailles verbrochen hatte, verzichten? So etwas mutet man uns selbst in London nicht zu — trotz Chamberlains schmachvollem Ratssitzhandel mit Polen.
„Aufstrebendes Deutschland!" Ist das nicht zuviel gesagt? namentlich, wenn man die letzte Reichstagsrede des Nsichs- ministers für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Has- linde liest. Es gehe, sagte er gerade heraus, ,um die Existenz unserer Landwirtschaft". Ihre furchtbare Notlage fordere gebieterisch Abänderung unserer Handelsverträge, größeren Zollsckuk für ibre Erzeugnisse, ausreichende Finanzierung der Düngemittelb°stellung, Belebung der Kaufkraft des inneren Marktes, Steigerung des deutschen Getreideabsatzes, vor allem des Roggmverbrauchs n. a. Beunruhigend fei die außerordenfticb qestiegene Einfuhr von Milch und M'lckierzeuaniffen (Einfuhrüb»''!ck>'iß an Milch 1925 588 geoen 1^8 M-m' im Iabr 1913!) Da-
zu nehme man unsere G es ch ä f t s k r i s i s mit den vielen Millionen von Arbeitslosen und Kurzarbeitern. Wohl kündigt sich eine leichte Besserung an. aber es ist immer noch schlimm genug allerrvärts im deutschen Vaterland. Dennoch „arbeiten und nicht verzweifln!" Es muß auch »m ^^t- schaftlichen Leben wieder Frühling werden. Vß 11.
Deutscher Reichstaq
Berlin, 26. März. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12.29 Uhr. Es folgt die zweite Lesung des Haushalts des Reichspräsidenten. Abg. Koenen (Komm.) hebt hervor, daß nun ein Jahr Hindenburgpolitik hinter dem deutschen Volke liege. Die Hindenburgwähler seien schwer enttäuscht worden. Der Redner kritisiert die Besuche Hinden- burgs in Köln und Leipzig. Reichsinnenminister Dr. Külz erklärt, man würde der Rede des Abg. Koenen zu viel Ebre antun, wenn man inhaltlich darauf eingehen würde. Mit Dank müsse anerkannt werden, daß die Bevölkerung überall, wo Hindenburg sich gezeigt habe, ihn jubelnd begrüßt habe bis weit in die Kreise der Kommunisten hinein. (Gelächter der Kommunisten.) Die Bevölkerung habe überall Hindenburg die Ehre erwiesen, die ihm als Reichspräsident der Deutschen Republik gebührt. Die Arbeiterschaft findet sicherlich an den Reden des Herrn Koenen keinen Geschmack. (Lebhafte Zustimmung.) Im übrigen sei das Rei'chskabinett für alle Handlungen des Reichspräsidenten verantwortlich, und es trage diese Verantwortung herzlich gerne. (Beifoll.) Gewiß gebe es ein Jahr Hindenburgpolitik. aber diese Po i- tik sei treue Pflichterfüllung auf dem Posten, zu dem dos deutsche Volk Hindenburg berufen habe. (Lebhafter, anhaltender Beifall.) — Abg. Koentn (Komm.) findet es intrr- effant, daß ein derzeitiger Republikaner den Monarchisten Hindenburg verteidigt. Der Redner schließ? mit dem Ruf:
„Nieder mit H'Nde"hurg, nieder mit dem Massenmörder." Er wird vom Präsidenten zur Ordnuna gerufen. — Abg. Dr. Bbilipp nennt die Darstellung Koensns einen auf. gelegten Schwindel. Zur Ehre des Leipziger Proletariats müsse gesagt werden, daß es sich in den Hn'denburgtagen in jeder Hinsicht anständig benommen habe. Wenn in einer Ecke ein paar Zurufe von der Art des Abg. Koenen laut geworden seien, so seien sie un'ergeqangen in dem allgemeinen Inbel auch des Leip'iger Pro'e?"r!cits. Gerade als Mo» narcknst. so erklärte de» Redner, müsse er festst-llen. daß er noch nie einen derartigen Triumvbz'w eines Monar^-n ge. sehen habe wie den Hindenbura? in Leipzig. — Der Etat de», Reichspräsidenten wird bewilligt. Es folgt der der allgemeinen Finanzoerwaltung.
Neneftes vom Tage
Annahme des Steuerkompromisses
Berlin» 26. März. Nach längeren Verhandlungen, di« von den Regierungsparteien mit den Deutschnationalen, den Sozialdemokraten, sowie der Wirtschaftlichen Bereinigung geführt wurden, ist es gestern abend zu einer vorläufigen Verständigung über die Aenderung der Steuermilderungsoorlage gekommen. Den Verhandlungen wohnten Reichsfinanzminister Dr. Rein- hold und zeitweise auch Reichskanzler Dr. Luther bei. Neben den Regierungsparteien haben sich bereits die Sozialdemokraten und die Wirtschaftliche Bereinigung mit diesem neuen Kompromiß einverstanden erklärt. In seiner gestrigen Nachtsitzung und bei den heutigen Beratungen hat der Ausschuß das Steuerkompromiß in erster und zweiter Lesung bewilligt. Darnach wurde auf sozialdemokratischen Antrag beschlossen, daß die' M iet« in Höhe von 100 o. H. der Friedensmiete bis zum 31. März 1927 nicht überschritten werden darf. Die Umsatz st euer wurde auf 0,7 v. H. festgesetzt. Aerztliche und ähnliche Hilfeleistungen, Arznei- und Hellmittel, soweit Entgelt dafür von den Krankenkassen zu zahlen ist, bleiben ganz steuerfrei. Das gleiche gilt auch für Umsätze solcher landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die landwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte als Vergütung vom Arbeitgeber erhalten. Der Steuerausschuß des Reichstags nahm weiter eine Entschließung an» die eine teilweise Umsatzsteuerbefreiung für den Eigenverbrauch der mitarbeitenden Familienangehörigen selbstwirtschaftender Landwirte fordert. Auch die Aufhebung der Luxus st euer wurde vom Ausschuß beschlossen. Unter Ablehnung weiterer Anträge wurde dann auch die Fusionssteuer in der Fassung des ersten Steuerkompro- misses genehmigt. Angenommen wurde dann folgender Antrag zur Vermögens st euer: Die Vermögenssteuer ermäßigt sich, wenn das abgerundete Vermögen 10 000 Reichsmark nicht übersteigt auf 1 vom Tausend, aber nicht 20 000 Reichsmark übersteigt auf 2 vom Tausend, aber nicht 30 000 Reichsmark übersteigt auf 3 vom Tausend, aber nicht 50 000 Reichsmark übersteigt auf 4 vom Tausend. Das Inkrafttreten der erhöhten Bier st euer wird um )L Jahre bis zum 1. Januar 1927 verschoben. Die Weinsteueraufhebung wird beschlossen, ebenso die Einführung einer neuen Banderolensteuer für Sekt die Flasche 1 -K. bei Fruchtschaumwein 0.20 ^ pro Flasche, die am 1. Juli 1926 inkraft treten soll. Die Salz st euer wird vollständig aufgehoben. Angenommen wird eine Entschließung, wonach in Zukunft die Zuckersteuer ermäßigt werden solle» wenn man den ausfallenden Betrag durch eine bessere Gestaltung des Branntweinmonopols decken kann. In der zweiten Lesung wurden nur noch die Zollsätze fürWeine geändert. Darnach soll der Zollsatz für 1 Hektoliter betragen für Weine zur Herstellung von Wermutweinen 20 für Weine zur Herstellung von Branntwein oder Weinessig 10 -K, Weine mit einem Weingeistgehalt von mehr als 200 GramrN in 1 Liter werden wie nicht besonder» genannte Branntweine verzollt.
Einigung in der Luftfraqe?
Berlin, 26. März. Zu dem am Samstag in Paris wieder beginnenden deutsch-alliierten Luftfahrverhandlungen erfahren wir, daß in Berliner politischen Kreisen diesmal auf eine Verständigung mit Bestimmtheit gerechnet wird. Die neuen Weisungen, die Geheimrat Nord nach Paris mitgenommen hat, stellen das Höchstmaß der deutschen Zugeständnisse dar» die unter Wahrung der Notwendigkeiten für die Freiheit des Luftverkehrs von der Reichsregierung angenommen werden können. Der Abschluß der Pariser Verhandlungen wirk in der Osterwoche erwartet.
Das Aürstenkompromiß
Berlin. 26. März. Im Rechtsausschuß de» ReichrtagrM wurde heute ein Schreiben des Reichsfinanzministers verlesen, in dem dieser mitteilt, er sei infolge des Steuergehein»> nisies nicht in der Lage, von den Eingaben der Fürsten gelegentlich des Wehrbeitrages Kenntnis zu geben. Zur Frage des verfasfungsänderndrn Charakters des Enteignungsantrags und des Kompromisses erklärte Reichsjustizminister Marx, daß die Reichsregierung beschlossen habe, dem Ausschuß nach den Osterferien darüber Auskunft zu geben. Den Ausschuß vertagte dann die Weiterberatung der Fürsten- abfindungsfrage auf den 20. April und nahm schließlich eine Vorlage über di« Aufhebung de« Staatsgerichtshoj» >iü» Schutz der Republik an.