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Nummer 2V1
Fernruf «78
Samstag den 29. August 1936
Fernruf 47S 71. ZahrgSUg
Aendmmz
der Körperfchastsstsuer
Berlin, 28. Aug. Die Reichsregierung har soeben ein Gesetz verabschiedet, wonach die Körperschastsstener für das Jahr 1936 um ein Viertel und ab 1937 um die Hälfte der bisherigen Sätze erhöht wird.
Um die Vorauszahlungen, die noch in diesem Jahr zu entrichten sind, der voraussichtlich endgültigen Jahressteuerschuld für 1936 anzupassen, erhöhen sich die am 19. September 1936 und am 19. Dezember 1936 fällig werdenden Vorauszahlungen je um die Hälfte.
Mit Rücksicht auf die kurze Frist, die zwischen der Veröffentlichung des Gesetzes und dem Vorauszahlungszeitpunkt vom 10. September 1936 liegt, wird ein Säumniszuschlag nicht erhoben, wenn der Betrag, um den die Vorauszahlung auf den 10. September 1936 durch das neue Gesetz erhöht ist, bis zum 24. Sepetmber 1936 entrichtet wird. Die Vergünstigung aill nicht für den Teil des Vorauszahlungsbetrages, der nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften bis zum 10. September 1936 zu entrichten gewesen wäre.
Die Erhöhung der Körperschaftssteuer ist fiskalisch bedingt, allgemeinpolitisch notwendig und steuerpolitisch gerechtfertigt. Das Steueraufkommen hat sich in den letzten drei Jahren in Verbindung mit den umfassenden Arbeitsbeschaffungsmatznahmen der Reichsregierung und der starken Wirtschaftsbelebung durchaus günstig entwickelt. Die laufenden Steuereinnahmen haben den Voranschlag überstiegen. Die Ausgaben des Reiches zur Abdeckung von Fehlbeträgen früherer Jahre, zur Abdeckung der Vorbelastungen aus den verschiedenen Arbeitsbeschasfungsmatz- nahmen und zur Durchsührung der grotzen nationalpolii ch?n Ausgaben, die durch das Lebensrecht der Nation beding: u:d, erfordern jedoch große Mittel. Das finanzpolitische Ziel der Reichsregierung ist, die Deckung dieser Ausgaben auf eine völlig gesicherte Grundlage zu stellen. Diesem erstrebten Ziel, die laufenden Ausgaben zu decken und sicherzustellen, was in den vergangenen Jahren für die Etats der Länder und Gemeinden bereits in weitestem Umfange erreicht worden ist, dient in Verbindung mit der allgemeinen Entwicklung des Steueraufkommens die jetzt beschlossene Steuererhöhung.
Konnte dieses Ziel endgültig nur durch eine Lastenerhöhung erreicht werden, so kam es darauf an, die sozial gerechteste und wirtschaftlich zweckmäßigste Form der Mehrbelastung zu finden. Diese Form war in der Erhöhung der Körperschastsstener zu erblicken.
Die Körperschafts st euer ist die Einkommensteuer der Kapitalgesell chaften, der Personenvereinigungen und Vermögensmassen, insbesondere also der Aktiengesellschaften und der Gesellschaften m.b.H. Diese Einkommensteuer der Körperschaften bestimmt sich nach den Vorschriften oes Körperschaftssteuergesetzes und betrug bisher 20 Prozent. Demgegenüber ist die Einkommensteuer der natürlichen Personen, die sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes bestimmt, bis zu 50 Prozent gestaffelt. Infolgedessen find schon be:m Steuersatz die Körperschaften gegenüber den natürlichen Personen begünstigt. Daneben zahlen die natürlichen Personen noch Bürgersteuer und Kirchensteuer.
Auch bei den offenen Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter persönlich (uneingeschränkt) hasten, und den Kommanditgesellschaften, bei denen ebenfalls ein Teil der Gesellschafter persönlich haftet, unterliegt — ebenso wie beim Einzelkaufmann — der gesamte Gewinn den gestaffelten Steuersätzen der Einkommensteuer. Daraus ergibt sich auch den offenen Handelsgesellschaften und den Kommanditgesellschaften gegenüber die Begünstigung der in anonymer Form befindlichen Kapitalgesellschaften.
Es ist zwar nicht zu verkennen, daß die Besteuerung der Körperschaften zu einer doppelten Belastung führt. Diese tritt ein, wenn der Gewinn, der bei der Kapitalgesellschaft bereits besteuert ist, an die Eewinnberechtigten ausgeschüttet wird und dann bei den Empfängern der Einkommensteuer unterliegt. Tatsächlich sammeln jedoch viele Kapitalgesellschaften in einer Zeit des Wirtschaftsaufschwunges einen sehr erheblichen Teil rhrer Gewinne an. Sie schütten sie zu einem grotzen Teil nicht aus. Nichtausgeschüttete Gewinne werden jedoch nur durch Sen einheitlichen Steuersatz von 20 Prozent erfaßt. Bei Einzelkaus- leuten, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden die Gewinne, und zwar auch die nicht ausgeschütte- ten, restlos durch den Einkommensteuertarif erfaßt, der bis zu 50 Prozent gestaffelt ist. Diese Tatsache verleitet Einzelkaufleute. offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften immer mehr zu dem Gedanken, ihr Unternehmen in eine G.m.b.H. oder Aktiengesellschaft umzuwandeln. Solche Umwandlungsbestrebnn- gen laufen jedoch den Grundsätzen des Nationalsozialismus zuwider. Der Anreiz, aus Steuerersparnisgrllnden die Form oer anonymen Gesellschaft zu wählen, soll durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer sehr erheblich abgeschwächt werden. Die Form der Kapitalgesellschaft und damit die Form der Anonymität und der Ausschließung der persönlichen Haftung der Gesellschafter soll nur in denjenigen Fällen gewählt werden, in denen sie aus volkswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Die meisten Kapitalgesellschaften gehören zu denjenigen Unternehmen, die. in der letzten Zeit bedeutende Gewinne erzielt haben, die sich vielfach auch noch im Steigen befinden. Das zeigt sich zum Teil auch in der Erhöhung von Bezügen, die sich in vielen Fällen nach der Höhe des Gewinnes bestimmen. Die
Erhöhung der Körperschastssteuer wirb in Verbinvung mit vem zur Vermeidung einer ungesunden Dividendenpolitik getroffenen Maßnahmen einer unerwünschten Entwicklung der Aktienkurse entgegenwirken.
Die Maßnahme dient mithin der Herstellung steuerlicher Gleichmäßigkeit, sie widerspricht nicht den Belangen der deutschen Volkswirtschaft, und sie ist notwendig, um die Erfüllung der großen, dem Reich obliegenden Aufgaben finanziell zu sichern.
Deutsche Rimdsunk-AusMimg eröffnet
Berlin, 28. Aug. Die 13. große Deutsche Rundfunk-Ausstellung Berlrn 1936, sine Schau technischer Wunder und Erfindungen, ist am Freitag vormittag in Gegenwart von Mitgliedern der Reichs-, Staats- und städtischen Behörden, sowie der Partei, von ausländischen Diplomaten und Vertretern aus Handel und Industrie, Kunst und Wissenschaft durch den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Göbbels, feierlich eröffnet worden.
Den feierlichen Akt leitete der Fanfarenmarsch auf das Pausenzeichen „Freut euch des Lebens" ein. Dann wurde das „iiest- liche Vorspiel zu einer nationalsozialistischen Feier" von Karl Ehrenberg durch das große Funkorchester des Deutschlandssenders unter seinem Dirigenten, Generalmusikdirektor Fritz Zaun-Köln, vorgetragen.
Die Begrüßungsansprache hielt der Staatskommissar der Hauptstadt Berlin, Dr. Lippert. der die Verdienste des Reichsministers Dr. Göbbels bei den: Zustandekommen auch dieser Ausstellung hervorhob. Auch die 13. große Deutsche Rundfunk-Ausstellung werde in ihrem innersten Wesen und in ihrem äußeren Bilde wieder eine Werbung für Deutschland sein.
Der zweite Redner Dr. Eoerz, der Leiter der Fachgruppe Rundfunk der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie, gedachte einleitend der Brandkatastrophe im vorigen Jahr und beleuchtete dann den ungeheuren Aufstieg der gesamten deutschen Rundfunkwirtschaft sowie der Erfolge des Volkssenders. Darauf nahm Reichsminister Dr. Göbbels das Wort zu der Eröffnungsansprache.
Rede des Reichsmiuisterr Dr. Göddelr
In seiner Rede erteilte Dr. Goebbels einleitend jenen Propheten eine deutliche Absage, die bei der Machtergreifung des Nationalsozialismus einen völligen Zusammenbruch Deutschlands in kurzer Frist vorausgesagt hatten.
Die damals nicht müde wurden, schwarz zu sehen und zu schmähen, hielten heute die immer wiederkehrende Reihe nationalsozialistischer Erfolge sür geradezu selbstverständlich. Tauche aber irgendwo ein Hindernis auf, dann sei bei diesen Kritikern das Gesamtwerk des nationalsozialistischen Aufbaues schnell vergessen und man sehe nur noch die entstandene Schwierigkeit. Es . ;e daher gut, sich hin und wieder auf bestimmten Spezialgebieten einen Eeneralüberblick zahlenmäßiger Erfolge zu verschaffen, um an ihnen zu erkennen, wie klein und bedeutungslos gelegentliche Rückschläge seien, die hier und da im Verlaus einer Entwicklung immer wieder verzeichnet werden müßten. Am Deutschen Rundfunk, der sich heute zum vierten Male in einer großen Eesamtschau dem nationalsozialistischen Deutschland zeige, könne man das besonders deutlich erkennen. Er habe in dem hinter uns liegenden Rundfunkjahr allein mit seinem Olym - pia-Wcltsender eine Leistung vollbracht, die einzigartiginderWeltdastehe. Durch die umfassenden technischen Vorbereitungen des Deutschen Rundfunks habe die ganze Welt an den Olympischen Spielen 1936 teilnehmen können.
„Allein in 28 Sprachen wurde vom Olympia-Weltsender gesendet, 140 Sprecher gelangten zum Einsatz, von denen 70 von ausländischen Nationen nach Berlin gesandt worden waren. In den 16 Tagen der Olympischen Spiele kamen über 3000 Berichte zur Sendung. Davon gingen 500 über die deutschen und 2500 über die ausländischen Sender. Allein 10 000 Schallplatten wurden in den Hauptsprachen der Welt ausgenommen. 320 Mikrophone fanden auf den olympischen Kampfstättcn ihren Einsatz. Es erwies sich als notwendig, 17 Nundfunkzentralen einzurichten, die von 29 europäischen und außereuropäischen Scndegesell- schaften benutzt wurden. Die Hauptschalttafel mit einer Länge von 21 Metern und einer Höhe von 2,5 Nietern wies 10 000 Eingangsbuxen auf und ist geradezu als ein Wunderwerk der Technik zu bezeichnen. Es konnten zur gleichen Zeit 70 Sendungen auf Platten genommen werden und 30 verschiedene Sendungen nach allen Erdteilen zur Aussendung gelangen."
Die Zahl der deutschen Rundfunkteilnehmer sei in den hinter uns liegenden Jahren wieder um fast 1 Million von 6 516 732 auf 7 404144 erhöht worden. Damit marschiere Deutschland in Bezug auf die Höhe der Rundfunkteilnehmer mit England an zweiter Stelle.
Das außerordentliche Anwachjen der Besucherzahl der Nund- funkausstellungen in Berlin von 114000 Menschen im 2ahre 1933 auf 480 000 Menschen im Jahre 1935 beweise das erhöhte Interesse am deutschen Rundfunk, das auch nicht ohne
Einfluß auf den Absatz von Rundfunkempfängern gemieden fei. Im Rundfunkgeschäftsjahr 1932 33 seien 1340 0000 Geräte, im vorigen Rundfunkgeschäftsjahr 1939 000 Geräte und sind in diesem Jahre bis zum 30. Juni schon 1300 000 Geräte abgesetzt worden. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das Hauptgeschäft erst in den kommenden Wintermonaten einsetzt. Von 2 Millionen Volksempfängern „VE 301" seien bereits 1944 886 verkauft.
Die Zahl der im Deutschen Rundfunk ange st eilten Personen sei von 2019 Festangestellten im Januar 1933 auf 3166 im Jahre 1935 und 3395 bis zum 30. Juni dieses Jahres gestiegen. Während in: Rundfunkjahr 1932 33 260 000 Mitwirkungen zu verzeichnen waren, seien es im Jahre .1035 36 650 000 Mitwirkungen gewesen. Auch, gemessen am vorigen Rundsunkjahr, sei bereits wieder eine Steigerung um 180 000 Mitwirkungen zu verzeichnen.
Während — wie Reichsminister Dr. Goebbels betonte, früher für Honorare und Sendegebühren jährlich 9,5 Millionen ausgeworfen wurden, stehen heute für den gleichen Zweck 17 Millionen zur Verfügung. Von befonderer Bedeutung ist hierbei die Festellung, dag von den gesamten dem Rundfunk zur Verfügung stehenden Mitteln 74 Prozent auf die Sendungen, 16 Prozent auf die Technik und 10 Prozent auf die Verwaltung entfallen.
Reichsminister Dr. Goebbels gab ferner bekannt, daß auch die Leistungen des für die Verbindung des gesamten Auslands- deutschtums mit der gesamten Volksgemeinschaft so wesentlichen deutschen Kurzwellensender eine außerordentliche Steigerung erfahren haben. Es werden zur Zeit 6 Zonen erfaßt, und zwar Afrika. Südasien mit Australien. Ostasien. Südamerika, Mittelamerika und Nordamerika. Die Zahl der augenblicklich betriebenen Richtstrahler beträgt 12. Während im Jahre 1934 der Deutsche Kurzwellensender 17 325 Darbietungen aufzuweisen hatte, waren es im Jahre 1935 25 657 und sind es bis zum 30. Juni dieses Jahres allein 13 755 gewesen.
Neben dem Fernhören habe der Deutsche Rundfunk auch im Fernsehen einen außerordentlichen Ausbau erfahren. Am 15. Januar 1936 wurde der regelmäßige Fernsehbetrieb des Fernsehsenders Paul Nipkow-Berlin ausgenommen. Neben der täglichen Sendezeit von zwei Stunden wurden während der Olympischen Spiele zusätzlich weitere 6 Stunden gesendet, sodaß der Deutsche Rundfunk mit einem achtstündigen Fernsehsendebe- ztrieb aufwarten konnte. Neben den 10 in Betrieb befindlichen Fernseh st üben in Berlin standen während der Zeit der Olympischen Spiele zusätzlich weitere :5 Fernsehstuben zur Verfügung, sodaß während der 16 olympischen Tage in 25 Fernsehstuben über 150 000 Volksgenossen an den Olympischen Spielen unmittelbar teilnehmen konnten.
Der Minister würdigte dann die großen kulturellen LeistungendesDeutschenRundfunksin dem hinter uns liegenden Rundfunkjahr, so z. B. die Sendungen des großen Mozart-Zyklus, in dem in 25 Einzelsendungen nicht nur die Werke Mozarts und die Stationen seines äußeren Lebens, sondern auch ein Einblick in die großen seelischen Entscheidungen dieses einzigartigen Menschen und Künstlers gegeben wurde, die Meisterkonzerte des Deutschen Rundfunks, in denen lebende deutsche Künstler von Weltruf zur Sendung gelangten und die Ilebertragung der Festaufführung Lohengrin aus Bayreuth in fast die ganze Welt.
Kuiye Tagesuberficht
Die Reichsregierung hat ein Gesetz verabschiedet, demzufolge die Körperschaftssteuer erhöht wird.
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Reichsminister Dr. Göbbels eröffnete die 13. Deutsche Rundfunk-Ausstellung in Berlin mit einer bedeutsamen Rede.
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Reichsnnnister Dr. Göbbels reist heute aus drei Tage nach Venedig zur internationalen Filmausstellung.
Der Wortlaut des englisch-ägyptischen Vertrau-»« bestätig' d ' l-.ride Länder ein unkündbares Militärbündnis
vereinbarten.
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In den Kämpfen vor Irnn und San Sebastian ist noch keine E-cZchs; nnZ gefallen; General de Llano teilte mit» daß zwei Drittel Spaniens in den Händen der Nationalisten ist.
Zwischen Stalin und der Witwe Lenins soll es zu einem ernsten politischen Konflikt gekommen sein. Die GPU. erhielt unbeschränkte Vollmachten für Verhaftungen.
Dis norwegische Negierung hat Trotzki und seine Frau interniert, weil er sich noch immer politisch betätigte.
Die italienische Negierung hat ein Dekret erlassen, wonach die direkte oder indirekte Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Spanien verboten ist. ^