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Brust, B«rlag u. «raut«. SchrMttttuugr Theodor »ast, Slldbad t. Sch«., Wilhetmstr. 8«. Tel. 47». — »ohnu«,, Billa Hubert«

Nummer 61

Fernruf 479

Freitag, den 13. März 1936

Fernruf 479

71. Jahrgang

Iie TereWMg des -eMeil Schrittes

Abrechnung mit dem Ruffenpakt

Eine amtliche deutsche Regierungserklärung

Berlin, 12. März. Zu verschiedenen Pressemeldungen und Aeu- ßerungen ausländischer Staatsmänner wird dem DNB. von amtlicher Seite mitgeteilt:

1. Frankreich hatte vor dem Locarnopakt folgende Militär-, biindnisse bereits abgeschlossen, die im Falle eines Angriffs Deutschlands auf Frankreich wirksam werden sollten:

a) mit Belgien,

b) mit der Tschechoslowakei,

c) mit Polen.

Da es sich bei diesen Bündnissen nach der Mitteilung der französischen und der anderen Regierungen um Defensiv- Bündnisse handelte, Deutschland aber keinerlei aggressive Absichten gegen Frankreich oder gegen andere Staaten besitzt, wurden sie auch nicht als im Widerspruch zum Lo­carnopakt stehend angesehen und damit auch von Deutsch­land ohne weiteres akzeptiert.

2. Frankreich hat an der deutschen Grenze seit dem Friedens­schluß eine ungeheure Truppenmassierung vorgenommen. Die

französische Grenze wurde außerdem mir dem gewaltigsten Fe­stungsgürtel aller Zeiten versehen. Die militärischen Autoritä­ten aller Staaten sind sich darin einig, daß ein Angriff gegen dieses FestungsSystem nach menschlichem Ermessen aussichtslos ist. Da Deutschland keine aggressiven Absichten gegen Frankreich hat, erhob und erhebt es auch dagegen keinerlei Einwendungen.

3. Frankreich hat nunmehr ein weiteres Militärbündnis ab­geschlossen mit Sowjetrnßland. Das Funktionieren dieses Bünd­nisses ist aber nicht mehr abhängig von einer vorliegenden Fest­stellung des Völkerbundes, sondern von zutreffenden Entschei­dungen in eigener Sache. Dieses neue Bündnis erhält jedoch sei­nen besonderen Charakter durch die unbestrittene Tatsache, daß das geistige System des heutigen Regimes in Rußland nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich die Weltrevolution fordert, d. h. also eine bewußt imperialistische und angriffsweise Parole verkündet.

Schon vor dem Abschluß dieses Bündnisses hatte Frankreich als Garanten für seine Unversehrtheit

a) sich selbst, d. h. im Mutterland und Kolonien mit nahezu 100 Millionen Menschen;

' b) Großbritannien;

c) Belgien;

d) Polen;

^Tschechoslowakei.

Durch den Vertrag von Locarno war endlich auch noch Italien als Earantiemacht hinzugekommen.

4. Zu dieser geschichtlich noch nie dagewesenen Garantie der Unversehrtheit eines Staates glaubte Frankreich sich «och au­ßerdem die Unterstützung des sowjetrnssischen Riesenreiches mit über 175 Millionen Menschen versichern zu müssen.

Dazu muß bemerkt werden, daß: von deutscher Seite aus niemals auch nur der gering st e Anlaß gege­ben wurde, der auf eine Bedrohung Frankreichs hätte schließen lassen können. Daß Deutschland gegen die defensiven Sicherungen, die Frankreich glaubte für seine Unversehrtheit vornehmen zu müssen, keinen Einwand erhoben hatte, da ihm aggressive Absichten vollständig fehlten, und daß es damit keinerlei Bedenken wegen dieser französischen Siche­rungsmatznahmen vortrug.

Glaubte aber Frankreich sich nach dem Abschluß des Lo­carnopaktes aus irgendeinem Grund trotzdem noch eine neue Sicherung zulegen zu sollen, dann hätte die französische Re­gierung dies zumindest den Mächten des Locarnopak­tes vorher Mitteilen müssen, um zu versuchen, diese neue Sicherung entweder in den Locarnopakt selbst einzubauen, oder wenigstens mit ihm in vollkommene Uebereinstimmung zu bringen.

Als im Frühjahr 1935 die ersten Nachrichten über militärische Abmachungen zwischen Frankreich und Sowjetrußland durch­sickerten, wurden diese zunächst bestritten. Als dann in der französischen Kammer oer Abgeordnete Archimbaud er­klärte, daßsichRußlandverpflichtethabe, Frank- reichmitseinergesamtenArmeezurVerfügung zu stehen, wurde dies zum zweitenmal als unrichtig und den Tatsachen nicht entsprechend abgetan. Endlich aber wurde doch bekannt, daß eine solche militärische Abmachung bestand und nnn auch der Welt allmählich mitgeteilt.

Dieses Bündnis erhielt nunmehr jene Fas­sung, die besagt, daß zum Unterschied gegenüber der franzö- ! stsch-polnischen und französisch-tschechischen Sonderverträge in die­sem Falle ohne Rücksicht auf Feststellungen des Völkerbundsrates oder der Locarnomächte von den vertragschließenden Teilen auch eigene Entscheidun- sge« über Angreifer und Beistand vorwegnehmend getroffen werden könnte».

Es ergibt sich damit folgende tatsächliche Situ­ation:

Frankreich hat zum Schutz seiner bedroht behauptete« Unab­hängigkeit

1. das größte Festungsnetz aller Zeiten an der deutschen Grenze errichtet.

2. Als Garanten seiner Unversehrtheit legal ge­bunden Großbritannien mit seinen gesamten Streitkräf­ten zu Lande und zur See, Italien, Belgien, Polen, die Tschechoslowakei, Rußland mit allein mehr als 17 Millionen Soldaten und Frankreich selbst.

Diese Staaten besitzen eine Friedensstärke von über drei Mil­lionen Mann,

eine Kriegsstärke von rund 30 Millionen Mann.

Diesen geschichtlich ebenso gewaltigen wie einmaligen Garan­ten gegenüber erklärt Frankreich, daß es außerdem noch zu sei­ner Sicherheit vor seinem größten Festungsgürtel der Welt eine für jeden Angriff offene, weil entmilitariiierte Zone des Deutschen Reiches benötige, und erklärt wei­ter, daß, nachdem Deutschland, veranlaßt durch das letzte Vorge­hen Frankreichs, den Locarnopakt als damit gebrochen erklärte und seine souveränen Hoheitsrechte in seinsm eigenen Reichsge­biet wieder ausübt, die nunmehr dort eingerückten 19 Bataillone eine Bedrohung der von fast der halben Welt garantierten französischen Si­cherheit dar st eilten.

Die Reichsregierung erklärt dazu nun folgendes:

Deutschland hat diese geringfügige Besatzung in seinem eige­nen Hoheitsgebiet zunächst überhaupt nur vorgenommen, um der französische« Regierung und besonders oem französischen Volk jeden Anlaß zu nehmen, zu befürchten, Deutschland setze Frank­reich unter irgend eine« Druck, um es so zu Verhandlungen un­ter etwa unwürdigen Begleitumständen zu veranlassen.

Darüber hinaus aber hat Deutschland das großzügigste Ange­bot zur Befriedung Europas gemacht, das überhaupt möglich ist. Dieses Angebot erhält seine besondere Bedeutung dadurch, daß es von einer nationalen deutsche» Regierung ausgeht, die sich in vollkommenem Vertrauen des Volkes befindet und die damit im höchsten Aufträge dieses Volkes handelt. Es erhält aber seinen geschichtlichen Wert nur durch die tatsächliche Vor­aussetzung, daß es das erste allgemeine europäische Abkommen sein muß, das seit dem Friedensoertrag von Versailles ohne jeden Zwang von Seiten aller Beteiligten abgeschlossen werden kann und das keinerlei neue Diskriminierung für irgend einen Staat enthält.

Dies ist aber die erste unabänderliche Voraussetzung für ein erfolgreiches und damit segensreiches Wirksamwerden dieses An­gebots.

Denn Deutschland hätte natürlich auch einen anderen Weg zu gehen vermocht. Es hätte den durch den französisch-sowjetischen Vertrag praktisch aufgehobenen Locarnopakt auch für Deutschland als erloschen bezeichnen können, um sich unter Ver-

Kurze Tagesübersicht

In einer amtlichen Erklärung werden von der Reichsre­gierung die Einwande gegen den deutschen Schritt vom 7. März widerlegt und das französtsche Sicherheitssystem und Frankreichs Rüstungen der deutschen geringfügigen Be­setzung der entmilitarisierten Zone gegenübergestellt.

*

Am Donnerstag sprach der Führer in einer Riesenkund­gebung in Karlsruhe, Ministerpräsident Eöring in Kö­nigsberg und Reichsminister Dr. Eöbbels in Hamburg.

In London begannen am Donnerstag die Besprechungen der Locarnomächte.

Für das Handwerk sind neue Vorschriften über dir Mei­sterprüfung erlassen worden.

Im französischen Senat wurde nun der Nussenpakt mit großer Mehrheit angenommen.

In Japan kam es zur Verhaftung von der Spionage ver­dächtigen Kommunisten, die in der Sowjctbotschast in To­kio angestellt waren.

zrcht auf eine Strecke milrtürijcye Besetzung oes Ryetnlandes, aber unter Berufung und Auswertung der eigenen nationalen Kraft, von jeder europäischen weiteren Zusammen­arbeit zurückzuziehen.

Die deutsche Reichsregierung hat es aber abgelehnt, einen Weg einzuschlage«, der nur zu einer negative», weiteren Zerreißung Europas geführt habe» würde, sonder« versucht, einen großen konstruktiven Plan zur endgültigen Befriedung dieses Konti­nents vorzulegen.

Sie wünscht daher auch nichts sehnlicher, als mit Frank­reich und den anderen europäischen Mächten in aufrichtige Verhandlungen einzutreten über die Realisierung dieses Planes und sie hat deshalb, um von der französischen Volksseele auch jeden Schein eines bedrückenden fait accompli oder gar einer Bedrohung zu nehmen, die Remili­tarisierung ihres eigenen Gebietes zunächst in einer Form vollzogen, dietatsächlrchnurals symbolhaftzu w e r t e n i st.

Sie ist weiterhin, wenn dies als nützlich empfunden wird, bereit, für die Dauer der Verhandlungen zu er­klären, daß sie hierin unrer Voraussetzung einer analogen Ein­stellung der französischen und belgischen Regierungen auch keine Aenderungen eintreten laiien wird.

Sie würde jedoch unter keine« Umständen anf irgendwelche souveränen Hoheitsrechte Verzicht leisten in der Ueberzeugnng, daß damit auch die zukünftige Befriedung Europas schon wie­der auf solchen erzwungenen Verzichte« und damit moralischen Diskriminierungen aufgebaut würde, die dann den Keim der nagenden Schande einerseits und damit der latenten Unzufrie­denheit andererseits in sich tragen müßten.

Was aber die deutsche Regierung anstrebt, ist nicht der Ab­schluß von Verträge«, die, weil für ein ehrliebeudes und an­ständiges Volk mit moralischen Belastungen verknüpft» äußerlich und innerlich doch wieder unglaubhaft blieben, sonder« die Herstellung einer wirkliche» und tatsächlichen Befriedung Eu­ropas für das nächste Vierteljahrhuudert und zwar einer Be­friedung, die in sich de« Charakter einer unbedingten euro­päischen Rechtsordnung besitzt, die sich aufbaut auf den freie» Entschlüssen gleichberechtigter europäischer Völker und Staaten. Und nur was unter solchen Voraussetzungen dann unterzeichnet wird, kann infolge seiner Uebereinstimmung mit den Ehrbegrif­fen der Nationen auch mit Ehren gehalten werden und wird, in­soweit es sich um Deutschland handelt, genau so ehrenhaft eiu- gehalten werde».

Sollte diese Auffassung aber nicht die Zustimmung der an­deren Regierungen erfahren, dann wird die deutsche Regie­rung selbstverständlich ihre Vor>chläge zurückziehen und bauend aus die Zuverlässigkeit, die Treue und den ge­schichtlichen Opfermut und Opfersinn des deutschen Volkes von nun an lieber eine ehrenhafte Vereinsamung wählen, denn als diskriminierte Nation in der Gemein- > schaft anderer zu lebe«.

Der Führer in Karlsruhe

Karlsruhe, 12. März. Seit Tagen hat die Stadt und mit ihr die ganze Südwestmark eine große Freude beherrscht, den Füh­rer des deutschen Volkes erwarten zu können. Am Donnerstag, dem Tag seiner Ankunft, pulsierte durch die mit Fahnen und mit Tannengrün überreich geschmückten Straßen ein Leben, wie es Karlsruhe kaum kennt. Schon in den Mittagsstunden stau­ten sich freudig erregte Massen in den Straßen, durch die der Führer leinen Weg zur Hochschulkampfbahn nehmen mußte. Mit dem Vorrücken der Nachmittagsstunden wurden die wartenden Menschen zu tief gegliederten Mauern. Sie warteten unentwegt auf den Augenblick, da sie dem Führer in die Augen schauen und ihm ihre Dankbarkeit zeigen durften. SA., SS. und Arbeits­dienst hatten Mühe, durch Sperrketten für Einhaltung der Ord­nung zu sorgen.

2n die Zufahrtsstraßen ergoß sich ein steter Strom all derer, die dem Riesenzelt zueilten. Von etwa 16 Uhr ab brachte Son­derzug um Sonderzug unübersehbare Menschenmassen, die in vorbildlicher Organisation vom Bahnhof aus über die östlichen Straßcnteile der Mittelstadt zur Hochschulkampfbahn geleitet wurden. Riesigen Schlangen gleich wandten sich die Menschen in ununterbrochener Folge über zwei Stunden durch die Straßen dieses Stadtteils. Inzwischen waren die Abteilungen aller Glie­derungen der Partei aufmarschiert zum Abmarsch nach dem Rie­senzelt.

Ankunft des Führers auf dem Flugplatz

Auch auf dem festlich geschmückten Flugplatz sammelte sich im Laufe des Nachmittags eine große Menge erwartungsvoller Menschen. Um die 5. Nachmittagsstunde erschien die badische Re­gierung, mit dem badischen Gauleiter und Reichsstatthalter Ro­bert Wagner an der Spitze. Es versammelten sich die führenden Persönlichkeiten der Partei und der Behörden, darunter der Oberbürgermeister der Stadt. Kurz vor 18 Ubr erschien das

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