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Druck, Lrrla» u. «raut». Schriftl^ituagl Theodor Sack, WUdbad i. Schm.» Ailhelmstr. 8 «. Tal. 17 ». — Aohaungi Billa -ubrrtu»

Nummer 23

Fernruf 479

Drei Jahre nationalsozialistische Staatsführung Von Johannes Buschmann.

Als der verstorbene Reichspräsident Eeneralseldmarschall von Hindenburg am Vormittag des 30. Januar 1933 Adolf Hitler in das Amt des deutschen Reichskanzlers berief, bedeutete das keinen Kabinettswechsel der üblichen Art, wie wir ihn seit dem Jahre 1918 häufig genug erlebt hatten. Obwohl der Uebergang der Regierung, an den Füh­rer der nationalsozialistischen Bewegung sich in völlig lega­len Formen vollzog, war er der erste Schritt zu einer Re­volution, zu einer Umwälzung der Struktur des Staates. Gänzlich neue Zielsetzungen der Politik nach innen, nach außen, in Bezug auf die Wirtschaft, das soziale und kul­turelle Leben gewannen mit einem Male Gestalt, und nur die ewig Gestrigen konnten sich im Zweifel darüber sein, daß mit dem denkwürdigen Tage eine Zeitenwende begann

Die politische Vorstellungswelt des Nationalsozialismus war schon in den Jahren vorher in unzähligen Zeitungsar­tikeln und Reden, in Broschüren und Büchern, namentlich dem Grundlegenden des Führers, vor dem Volke ausge­breitet worden. Es erschien fast unmöglich, sie in die Wirk­lichkeit umzusetzen, ohne daß der ganze Bau des Reiches und unserer Gesellschaft in den Grundfesten erschüttert wurde. Viele haben damals geglaubt, das Beharrungsver­mögen des Bestehenden werde so stark sein, daß es sich der Wandlung erfolgreich widersetzen könne oder aber nur der brutalen Gewalt weichen werde Die abgelaufenen drei Jahre haben sie eines anderen belehren müssen. Schritt um Schritt, durch Einsetzung eures zielklaren, energischen und unbeirrbaren Willens, aber ohne jede Eewaltmaßnahmen, die bisher in der Menschheitsgeschichte mit Revolutionen solchen Ausmaßes untrennbar verbunden waren, ift man an die Erfüllung des Programms herangegangen.

Innenpolitisch vollzog sich die Abkehr von der un­fruchtbaren Parteizersplitterung des Weimarer Systems und von dem ganzen frivolen Spiel einer falsch verstande­nen Demokratie. Nichts ist übrig geblieben von den Par­teien, die im Machtspiel ihrer Interessen ihren Lebenszweck suchten. Geblieben ist nur die eine große Bewegung, deren ganzes Wollen der Führer so oft in seinen Reden und Kundgebungen in dem einen lapidaren Wort zusammen­faßte: Deutschland. Ihm diente, was auf innenpoliti­schem Gebiet geschah: die Beseitigung des Länderpartikula­rismus, der Aus- und Ausbau einer einheitlichen Reichs­verwaltung, der begonnene Umbau des Rechtsgebäudes, das aus den Gedanken deutschen Lebensempfindens neu errichtet wird, die Schaffung eines volks- und blutverbundenen Reichsbürgerrechts, das sich entschlossen von den rein for­malen Gesichtspunkten der Vergangenheit abkehrte, die Er­richtung eines gesetzlichen Schützwalls, der Staat und ge­sellschaftliche Ordnung vor den Umtrieben umstürzlerischer bolschewistischer Tendenzen schützt. Die berufsständische Or­ganisation des ganzen Volkes ist Zug um Zug durchgeführt worden und mit ihr ist an die Stelle der alten Klassenge­gensätze der Eemeinschaftsgedanke der Werkschaffenden ge­treten. Neue Verantwortlichkeiten, die immer auf die Auf­gabe einer engeren oder wetteren Gesamtheit bezogen sind, wurden aufgerichtet. Der Einzelne, gewohnt, sich und sei­nen persönlichen Jnteressenkreis als den ausschlaggebenden Mittelpunkt seines Denkens und Tuns zu betrachten, wurde durch die Neuformung von Staat, Gesellschaft und Wirt­schaft mit dem Blick auf das Volksganze umgestellt. Der alte Preußengeist des „Ich dien"' wurde wieder lebendig, erfüllt mit der Wärme des sozialen Gedankens.

Vielleicht war es am schwierigsten, ihn in die Wirt­schaf t zu verpflanzen. Die ersten Schritte, die Zerschlagung der klassenkämpferischen Gewerkschaften und an ihrer Stelle die Errichtung der Deutschen Arbeitsfront, die heute die ge­samte gewerbliche Wirtschaft umfaßt, vom größten Unter­nehmer bis zum bescheidensten Arbeiter, vollzogen sich ver- ' hältnismätzig leicht. Auch in dem agrarischen Sektor der Wirtschaft, der nicht nur als-Träger der Volksernährung, sondern auch als ewiger Quell der Volkskraft von besonde­rer Wichtigkeit ist, war es schon im ersten Jahre des Drit­ten Reichs möglich, durch eine Reihe grundlegender Gesetze, die neue Form und Ausrichtung der Wirtschaft zu schassen. Das Erbhofgesetz wurde die Grundlage eines wieder mit dem Boden verankerten deutschen Bauerntums. Die land­wirtschaftliche Marktordnung gab tragfähige Balken für sein wirtschaftliches Gedeihen und gleichzeitig dafür, daß stch seine Arbeit in Einklang mit den Gesamtinteressen des Volkes vollzog. Ebenso hat das Handwerk in einer festen Organisation Halt und Rückgrat gefunden. Nicht ganz so leicht war es, die neuen Gedanken in die gewerbliche Groß­wirtschaft zu übertragen, die die Abhängigkeiten und Ver­flechtungen mit dem noch funktionsfähig gebliebenen Rest ser Weltwirtschaft berücksichtigen muß Das eine Wort „De­visenbewirtschaftung" umreißt den ganzen Komplex der Probleme, die hier auftauchen. Mit Dr. Schachts „Neuem Plan" war es immerhin möglich, sie in einer für die deut- che Wirtschaft erträglichen Weise zu lösen. Die Großtat rber des nationalsozialistischen Deutschland ist es, daß in

Mittwoch, den 29. Januar 1936

Fernruf 479

71. Jahrgang

den verflossenen drei Jahren durch ein mutiges Zusafsen in der Frage der Arbeitsbeschaffung nahezu fünf Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot gebracht werden konnten.

Das Ausland hat das Dritte Reich, als es kam, mit Mißtrauen und zum Teil mit offener Gegnerschaft begrüßt. Die außenpolitische Lage schien sich zu komplizieren. Heute in der Rückschau ist es schwer, sich die Schwierigkeiten, auch wenn es vielfach nur stimmungsmäßige waren, klar zu ma­chen, denen das Reich begegnen mußte. Man wußte drau­ßen, daß die Zeit des beständigen Nachgebens und des wei­chen Opportunismus in der deutschen Außenpolitik vorüber war. Kindliche Revancheangst konnte sich die neue Haltung nur als eine solche der gepanzerten Faust vorstellen Die Welt staunte, als die erste richtungsweisende Tat die Ver­ständigung mit Polen war. In ihr aber drückte sich bereits der leitende Grundgedanke der neuen Außenpolitik aus: Wahrung der Ehre und der Lebensinteressen des Reiches unter gleichzeitiger Achtung der Ehre und wirklichen Le­bensinteressen der anderen Staaten. Auf dieser Grundlage, deren innere Wahrhaftigkeit von niemandem zu bestreiten ist, konnte im vergangenen Jahre der entscheidende Schritt zur Wiederherstellung der deutschen Wehrfreiheit und da­mit zur Sicherung des Reiches getan werden. Nur Uebel- wollende konnten ihn als Ausdruck unbedingten Rüstungs­willens auslegen. Deutschland hat zunächst alle Mittel er­schöpft,,um die anderen Mächte zur Erfüllung ihrer Abrü­stungsverpflichtung zu bewegen. Erst als die Vergeblichkeit dieses Bemühens klar war, trat es aus der Abrüstungskon­ferenz aus, gleichzeitig auch aus dem Völkerbunde, der sich als unfähig erwiesen hatte, die Sicherheit der Gemeinschaft der Nationen auf der Basis der Gleichberechtigung zu ge­währleisten. Es war nur folgerichtig, wenn Deutschland nunmehr die Sicherung seines, Rechtes und seiner Freiheit selbst in die Hand nahm. Daß es dabei jedem uferlosen Rü­stungswettstreit abhold ist, bewies es in dem Flottenab­kommen mit Großbritannien, durch das es das Lebensinter­esse des britischen Weltreiches an einer überragenden Macht­stellung zur See anerkannte, sich für die eigene Flotte aber jenen Beschränkungen unterwarf, die durch die Verteidi­gung der deutschen Küsten und den Schutz der deutschen Schiffahrt gezogen sind. Die Außenpolitik des Dritten Rei­ches war von Anfang an. um ein internationales Schlag­wort zu gebrauchen, „revisionistisch" eingestellt Sie mußte das sein, wenn sie das Deutschland in der Zeit seiner tiefsten inneren und äußeren Zerrüttung angetane Unrecht wieder beseitigen wollte. Das deutsche Volk wieder zu einer Nation der Ehre und der Freiheil zu machen, das war von vorn­herein sein klarumrissenes Ziel, und auch weiterhin wird die deutsche Außenpolitik gegenüber den Bestrebungen der sich schon wieder sammelnden Mächte des Beharrens auf dieses Ziel unbeirrt zusteuern müssen.

Fahnen heraus am 30 . Januar!

Berlin, 28. Jan. Aus Anlaß der dritten Wiederkehr des Jahrestages der nationalsozialistischen Revolution for­dert der Reichsminister für Volksaufklärung und Propa­ganda alleVolksgenossenauf, ihre Häuser mit den Fahnen des Dritten Reiches zu beflaggen. Damit ehrt das deutsche Volk zugleich die alte kampferprobte Garde der SA., die sich am 3V. Januar vor ihrem Führer versammelt.

Kurze Tagesiiberficht

Zum dritten Jahrestag der nationalen Erhebung fordert Reichsminister Dr. Eöbbels auf, die Häuser allgemein zu beflaggen.

Am 3V. Januar wird Dr. Göbbels von einer Berliner Volksschule aus zu allen deutschen Schülern sprechen. (10.05 Uhr bis 10.20 Uhr.) Die Rede des Führers zu den alten SA.-Männern im Berliner Lustgarten ist gegen 1 Uhr zu erwarten.

Der Neichspresseches Dr. Dietrich machte bedeutsame Aus­führungen über das wirtschaftliche Denken im nationalso­zialistischen Staate.

In London fand unter der Anteilnahme des ganzen bri­tischen Weltreiches die feierliche Ueberführung der Leiche König Georgs in einem großartigen Trauerzug nach Schloß Windsor statt, wo sich in der St. Georgs-Kapelle die ei­gentliche Beisetzung vollzog mit anschließendem Trauergot- lesdienst.

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In Berlin fand in der englischen Eeorgskirche ein Trau­ergottesdienst statt, an dem auch der Führer und fast alle Reichsminister teilnahmen.

In den Vereinigten Staaten sind 235 Todesopfer der Kälte zu beklagen.

Dr. Göbbels spricht zur deutschen Schuljugend

in einer Volksschule in Beusselkietz Berlin. 28. Jan. Am 30. Januar d. I. finden in allen Schulen des Deutschen Reiches Schulfeiern zum Gedenken des Tages der Machtübernahme und des Kampfes um das Dritte Reich statt. Reichsminister Dr. Eöbbels wird in der 216. und 222. Volksschule, Berlin, Rostockerstraße, im alten Kampfsebzirk Beusselkietz, vormittags 10.05 bis 10.20 Uhr, zu den Jungen und Mädeln sprechen. Die Veranstaltung wird auf sämtliche deutschen Sender übertragen, so daß es möglich ist, in den Schulfeiern der einzelnen Schulen die Rede des Ministers mitzuhören.

Gedenkseier« Sei Leu öffentlichen Verwaltungen

am 30. Januar

Berlin, 28. Jan. Der Reichs- und preußische Minister des Innern, Dr. Frick, hat folgendes Rundschreiben an die Neichs- und Landesbehörden gerichtet: Ich halte es für angezeigt, daß die Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Ver­waltungen am 30. Januar aus Anlaß der dritten Wiederkehr des Tages der nationalen Erhebung von den Behördenchefs versammelt und auf die Bedeutung des Tages hingewiesen wer­den, und bitte, für Ihren Geschäftsbereich das Erforderliche zu veranlassen. Die Landesregierungen ersuche ich, auch den Ge­meinden hiervon Kenntnis zu geben.

Friedellsstimnllmg m Athen?

Die Parlamentswahlen in Griechenland, die äußerlich ruhig verliefen, sicherlich auch mit deshalb, weil der Kriegs­minister auf Grund der ihm erteilten Vollmachten gewisse Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, zeigen, daß die po­litischen Verhältnisse im Lande doch noch ziemlich labil sind. Die Venizelisten sind die stärkste Vartei aeblieben. Demae- genüber entfallen aus die Volkspartei von Tsaldaris 60 bis" " 65, die Anhänger von Kondylis 70 bis 80 und auf die radi­kale royalistische Gruppe des Generals Metaxas 10. In den Rest teilen sich die Kommunisten und einige Splitterpar­teien.

Daß die Venizelisten in der im Augenblick für die inner­politische Lage Griechenlands entscheidenden Frage des Kö­nigtums Schwierigkeiten machen werden, ist zunächst nicht anzunehmen. Venizelos selbst, trotz seines Exils doch immer noch der geistige Führer der Partei, hat seinen Frieden mit König Georg gemacht, aber man wird nicht glauben dür­fen, daß er nun ein überzeugter und zuverlässiger Monar­chist geworden wäre. Es ist bezeichnend, daß er trotz der auch auf ihn ausgedehnten Amnestie es oorzieht, im Aus­lande zu bleiben und auf die Heimkehr zu verzichten. Dis Haltung der Venizelos-Partei wird also ein unsicherer Fak­tor in der griechischen Innenpolitik bleiben.

Ausgeschlossen erscheint es, daß ein einseitiger, nur auf die königstreuen Rechtsparteien gestützter Kurs gesteuert wird. Ministerpräsident D e m e r z d z i s, der außerhalb der Schlachtordnung der griechischen Parteien steht und der vom' König gerade deshalb seinerzeit mit der Bildung eines be­tont unpolitischen Kabinetts betraut wurde, hat selbst Ge­org II. den Vorschlag gemacht, jetzt eine Koalitions­regierung aus allen staatstreuen Parteien, also selbst­verständlich unter Ausschluß der Kommunisten, zu berufen, um dem Regime eine breite tragfähige Grundlage zu geben.

Da sich auch Sophulis, der nominelle Führer der Veni­zelisten, für eine innerpolitische Versöhnung ausgesprochen, hat, darf man als sicher annehmen, daß auch seine Partei sich dem Rufe zur Beteiligung an einem Koalitionskabinett nicht widersetzen wird. Damit wäre für den Anfang immer­hin ein ruhiger Start des Königtums in Griechenland ge­währleistet. Es bleibt abzuwarten, wann die unvermeid­lichen Gegensätze wieder hervortreten werden.

Keine eindeutigen LRehrb 'tsverhältnisie Athen, 28. Jan. Nach den bis Montag gegen Mitternacht vorliegenden Ergebnissen scheinen die Venizelisten und vre Antivenizelisten die gleiche Anzahl von Sitzen im neuen Par­lament zu bekommen, so daß keine Partei allein in der Lage sein dürfte, allein die Regierung zu bilden.

Man rechnet damit, daß der Führer der Venizelisten, Sa- phulis, vom König mit der Bildung einer Regierung be­traut werden wird, in der außer den Venizelisten die Parteien von Tsaldaris und Metaxas vertreten sein dürften. Die Veni- zelisten haben es abgelehnt, mit Kondylis und Theo« tokis zusammenzuarbeiten.

Wie das Ministerium des Innern mitteilt, ist auf Grund der Zählung der beiden Wahlen abgegebenen Stimmen eine zweite Verteilung der Parlamentssitze vorgcnommen worden. Danach erhalten die Liberalen (Venizelisten) 121, Vvlkspartei (Tsal­daris) 65, die Listenvcrbindung Kondylis-TH-eot-llis 60, Liste Metaxas 7. Republikaner 12, Kommunisten 16. Gruppe Kora- manis 1 Sitze. Es sind also 288 Sitze verteilt. Ueber die letzten 12 Sitze wird bei der dritten Verteilung entschieden werden. Die absolute Mehrheit ist weder durch eine Verbindung der Liberalen mit den Republikanern, noch durch eine solche der gegen Venizelos stehenden Parteien möglich. ..

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