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Druck. V«l°ä °. «raut«. SchristlUng- Theodor Sack, ««»»ad i. S»«.. «Uhelnrstr. Tel. 47». - »ohmmg. Billa Hubert«,

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Nummer 1S3

Fernruf 479

Dienstag den 20. August 1S35

Fernruf 479

7V. Jahrgang

s Polens kommender Sejm

-s NSK. Zum Vermächtnisse des verstorbenen Marschalls i Pilsudski gehört die n e u e V e r f a s s u n g P o l e n s. Sie

ist kurz vor dem Tode des Marschalls in Kraft getreten. Ihr Schwerpunkt liegt in der Stärkung der Gewalt des Staats­präsidenten. Bekanntlich hat Pilsudski in der Regierung nur das Amt eines Kriegsministers bekleidet. Im übrigen war er das lebende Gewissen seiner Nation, das von Anfang an die Handlungen des befreundeten Staatspräsidenten Mos-

> cicki inspirierte und auch im Rahmen der neuen die Prä- f sidialgewalt erweiternden Verfassung inspiriert hatte. Pil- i sudski wollte bereits zu Lebzeiten die Funktion des von ihm 1 begründeten Staatsorganismus von außen beobachten und ! notfalls einlenken und im Hinblick auf seine irdische Ver­gänglichkeit nicht entscheidender staatsrechtlicher Funktions­träger sein. Somit hat sich der Ilebergang von der verfas­sungsrechtlich nicht verankerten Stellung des lebenden Mar­schalls zu der des toten Marschalls beinahe unmerklich und ohne politische Erschütterungen vollzogen: Auch der tote

! Marschall bleibt das mahnende Gewissen seiner Nation.

> Das zweite aus der Verfassungsreform resultierende s Kernstück ist neben der gestärkten Präsidialgewalt die

Wahlreform. Das für unsere Begriffe eigenartig aus Elementen des Führerprinzips und der Demokratie ge­mischte staatsrechtliche System Polens findet seinen Nieder­schlag auch in der neuen Wahlgesetzgebung. Sie steht zwi­schen dem Führerprinzip mit beratenden Körperschaften, wie wir es etwa im Preußischen Staatsrat und in der deut­schen Eemeindeordnung verankert sehen, und dem parla­mentarischen Parteiprinzip. Pilsudski wird absichtlich ein System des Ueberganges geschaffen haben. Das für den kommenden Zeitablauf beachtenswerte staatspolttisch und staatsrechtliche Entwicklungen in Polen verheißt.

Die Parteien sind als entscheidende Faktoren der polni­schen Politik ausgeschaltet, aber sie sind noch da. Allerdings i befindet sich unter ihnen keine machtvolle und schlagkräftige ^ Organisation, die das Nervensystem des modernen polni- i schen Staates gleich der NSDAP, innerhalb des Deutschen '> Reiches bildet. Die Entwicklung des autoritären Staatsge­dankens in Polen kann nicht mit deutschen Maßstäben ge- , messen werden. Immerhin ist der Mangel einer einheitli­chen Organisation der Systemanhänger beachtlich. Die Re- ! gierung sucht dafür den berufs ständischen Gedanken

> zu fördern und sich innerhalb der ständischen Organifa- s tionen den notwendigen Anhang zu schaffen. Außerdem ist

> ihre stärkste Stütze neben Jugendorganisationen die Ar- i mee, der bedeutendsten Schöpfung Pilsudskis für den wie­dererstandenen Staat. Diese Armee ist unpolitisch, soweit unter Politik das Gezänk von Offiziersklüngeln verstanden wird; sie ist politisch, wenn unter Politik das von Pil­sudski geformte leidenschaftliche Bekenntnis zum neuen Polen verstanden wird.

Der Wahlakt, der am 8. September für den Sejm und eine Woche darauf für den Senat stattfinden soll, vollzieht sich somit nicht mehr im Zeichen von Parteicnkämpfen, iow dern im Zeichen von Machtkämpfen, deren Träger berufs- stündische Organisationen, Eebietskörperschaften und Or­ganisationen der nationalen Minderheiten sind.

Wie kommt der neue Sejm zustande? Nach dein am 4. Juli angenommenen neuen Wahlgesetz ist Polen in 104 Wahlkreise eingeteilt. 2n jedem Wahlkreis tritt unter dem Vorsitze eines Bezirkswahlkommissars eine Vezirksver- sammlung zusammen Diese besteht aus vier Gruppen von . Mitgliedern: 1. aus gewählten Vertretern der im belref- , senden Wahlkreise vorhandenen Ecbietskörperjchastsorga- ; nen, also Gemeinde- und Kreisrüten; 2. aus im Wahlgesetze t näher bezeichnten Vertretern berufsständischer Organi'a- tionen; 3. aus Vertretern der großstädtischen Äerzte-, Rechtsanwalts- und Notariatskammern und 4. aus Vertre­tern, die von mindestens je 500 Wählern entsandt werden. Die letzte Gruppe von Bezirksversammlungsmitgliedern kann sich, wenn die betreffenden Staatsbürger die Preis­gabe ihres Namens zum Zwecke der Unterstützung des be­treffenden Bezirksversammlungsmitgliedes nicht scheuen, aus Oppositionellen zusammensetzen. Die Mitglieder der f Vezirksversammlung wählen die Kandidaten für die Sejin- rvahl.

Jedes Bezirksversammlungsmitglied kann einen Kandi­daten anmelden. Werden mehr als vier Kandidaten in der Vezirksversammlung angemeldst, so stimmt die Vezirksver­sammlung ab. Jeder Kandidat, der dabei mindestens ein Viertel aller Stimmen auf sich vereint, wird in die amtliche l laanoidatenliste ausgenommen. Die Kandidatenliste jedes Vezrrks wird alsdann am Wahltage den Wählern des Be- ! isirks vorgelegt werden. Jeder Wähler kann dann höchstens wählen. Jeder Bezirk entsendet die zwei s Kandidaten, die die meisten Stimmen innerhalb des Be- s zirkes auf sich vereinen, in den Sejm. Das Wahlgesetz re- l gelt alsdann noch weitere, hier nicht erwähnenswerte Ein- zelherten. Wir sehen, daß es ein umständliches und oer- ^ Mckeltes Verfahren ist, das durchgeführt werden muß, be- ^ vor Polens neues Parlament in den Urnen der Wahlbe- ^ Mke.geboren wird. Vor allem wird die Opposition kaum in

oer Lage sein, m oer «ezirrsveriammlung soviel Mitglieder der vierten Gruppe auf die Beine zu bringen, um das Vier­tel der Vezilksversammlungsstimmen, das für die Errei­chung eines Kandidatenplatzes notwendig ist. zu erzielen.

Der Regierung kommt es ja darauf an, daß sich mög­lichst viele Wahlberechtigte an den Sejmwahlen beteiligen. Deshalb wird sie dort, wo Oppositionelle das politische Gesicht des Wahlbezirkes mehr bestimmen als Re­gierungstreue, im Rahmen der Gruppen 1 bis 3 für Betä­tigungsgrundlagen der Opposition sorgen und somit auch auf manche Bezirkskandidatenlisten oppositionelle Kandida­ten setzen lasten. Es wird manche oppositionelle Politiker, vor allem Männer der berufsständi'chen Organisationen, geben, die trotz der Wahlboykottparole des überwiegenden Teiles der Opposition einer Beteiligung an den Sejmwah­len das Wort reden und eine Kandidatur, manchmal viel­leicht auch aus persönlicher Eitelkeit, erstreben.

Die Regierung ist überdies nicht gewillt, die Propagie­rung des von der Opposition beschossenen Wahlböy- kotts zu dulden. Sre steht auf dem Standpunkte, daß staatsbürgerliche Pflichten der Wahlberechtigten nicht ver­achtet werden dürfen, will sich die Opposition nicht das Odium der Staalsfcindlichkeit zuziehen. Die Wirkungen der Bekundungen der Regierung sind lchon jetzt adzuselnn: es wird bei den Wahlboykottbeschlüsten der Opposition blei­ben, aber diese Beschlüsse werden nicht als Kampfparolen im großen Umfang etwa in Massenversammlungen propa­giert werden. Ueberdies beginnt sich die Opposition bereits zu spalten. Hatte die mächtige, oppositionelle Bauernpartei noch auf ihrem Warschauer Vertreterkongreß im Juli mit 280 gegen vier Stimmen beschlossen, der Wahl fernzublei­ben, so wächst nunmehr die Zahl der Anhänger der Wahl­beteiligung. Auch die Nationaldemokraten beginnen, sich angesichts der Frage, ob sich die Opposition an der Sejm­wahl beteiligen soll oder nicht, zu spalten. In der national- demokratischen Hochburg Lodz hat der Riß begonnen. Die sozialdemokratischen Parteien aller Völker Polens behar­ren auf ihren Wahlboykottbeschlüssen. Die mehr oder weni­ger auch von den Oppositionsparteien beeinflußten Gewerk­schaften werden sich in überwiegender Zahl an den Wahlen beteiligen. Selbst die von den Sozialdemokraten beeinfluß­ten Gewerkschaften horchen mehr auf die auch die Gewerk­schaften schützenden berufsständischen Parolen der Regie­rung, als auf die Boykottparolen der marxistischen Politi­ker

Bedeutsam ist endlich die Stellungnahme der polnischen Staatsbürger nichtpolmscher Volkszugehörigkeit zur Frage der Wahlbeteiligung, also vor allem der Ukrainer, Juden und Deutschen. Wir müssen immer bedenken, daß ein reichliches Drittel der Staatsbürger Polens nicht zum polnischen Volke gehören, aber kraft ihres Heimatrech­tes und ihrer Bodenständigkeit die Geschicke ihres polni­schen Vaterlandes mitgestalten wollen. Die Ukrainer sind gespalten. Es finden sich unter ihnen ebenso viele Gegner wie Anhänger der Wahlbeteiligung. Die Juden haben sich in der überwiegenden Mehrzahl für die Wahlbeteiligung ausgesprochen. Die Deutschen gedenken, obwohl ihre Abgeordneten seinerzeit gegen die Wahlgesetze gestimmt ha­ben, an den Wahlen ebenfalls teilzunehmen, allerdings mit Ausnahme der bedeutungslosen deutschen Sozialdemokra­ten. Beide deutsche Parteien Polens haben mit der Regie­rung verhandelt, um zu erreichen, daß in einem oder meh­reren Bezirken auch deutsche Kandidaten auf die Bezirks- lifte gesetzt werden. Ohne Erfolg, obwohl die deutsche Min­derheit um so mehr Anspruch auf eine Vertretung im Sejm hat, als sie ihren Willen, am Aufbau des polnischen Staa­tes mitzuarbeiten, durch mannigfaltige Taten bereits unter Beweis gestellt hat. C. Z.

Kurze Tagesübersicht

Mit einer programmatischen Rede des Reichsjustizmini­sters Dr. Gürtner über den Gedanken der Gerechtigkeit in der Strafrechtserneuerung wurde der 11. Internationale Strafrechts- und Eefängniskongreß eröffnet.

Nach englischen, französischen und italienischer! Blättern ist eine Einigung in der Abessinien^gge fast unmDlich und der Krieg zwischen Italien und Abessinien wird eine un­ausbleibliche Folge sein.

Rcichsleiter Nosenberg hielt auf einer Kundgebung des Gaues Thüringen in grundsätzlichen Ausführungen Ab­rechnung mit den Staatsfeinden.

^ Zur Eröffnung des 2. Internationalen Kongresses für Straßenreinigung sprach Reichsminister Dr. Frick zu den Teilnehmern und hoffte, daß die Arbeiten auch zur Rei­nigung der Atmosphäre zwischen den Ländern beitragen möge.

Zwischen Anhängern einer religiösen Sekte in Bessara- bien und Gendarmen kam es zu einem blutigen Zusammen­stoß, bei dem zwei Gendarmen und vier der Angreifer ge­tötet wurden.

Rosenbergr Rede

lliis der BMMniMbung

in Heiligenstadt

Heiligenstadt, 19. Aug. Reichsleiter Rosenberg sprach am Sonn­tag auf einer großen Kundgebung des Gaues Thüringen in Heiligenstadt auf dem Eichsfeld. In dem sonst so ruhigen Städt­chen waren 30 000 Menschen zusammengekommen, um die grund­sätzlichen Ausführungen des Beauftragten für die gesamte welt­anschauliche Erziehung der NSDAP, zu hören.

Reichsletter Alfred Rosenderg

führte u. a. folgendes aus:

Nach dem Siege von 1933 hätten all« Nationalsozialisten den früheren Gegnern gegenüber ein ritterliches Gefühl empfunden. Wenn es auch notwendig gewesen wäre, den Todfeind der deut­schen Nation, den Marxismus, niederzuschlagen, so wäre doch der neue Staat gegenüber den anderen politischen Gegnern außer­ordentlich großzügig gewesen, er hätte seine Bereitwilligkeit er­klärt, einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen. Der Na­tionalsozialismus wolle die Besiegten nicht weiter schlagen, son­dern sich mit allen Kräften dem Neuaufbau des Reiches widmen: die Arbeitslosigkeit überwinden, die Hilfe für die Notleidenden einleiten, das einige Reich schaffen und die Ehren nach außen wieder Herstellen. Selbst den Juden gegenüber hätte die deutsche Revolution anders verfahren, als es sonst in der Geschichte üblich gewesen wäre und hätte sich mit den allernötigsten Maßnahmen begnügt. Das alles sei aber mißverstanden worden und in zu­nehmendem Maße könne heute beobachtet werden, daß sich die Gegner von früher wieder fänden und bemüht wären, die ge­meinsame Front, in der sie uns 14 Jahre lang bekämpft hätten, im geheimen erneut aufzurichten.

Die nationalsozialistische Bewegung fnße aus drei Grund­sätzen:

1. setze sic die nationale Ehre als Höchstwert aller ihrer Handlungen,

2. vertrete sie die Ge w r s s e n s s r c i h e i t für alle Deut­schen, und

3. habe sie die Verpflichtung übernommen, das gesunde Blut in Deutschland zu schützen.

Gegen diese drei Grundsätze habe die November-Republik schwer gesündigt und wir könnten heute angesichts des neuen Kampfes gegen uns nicht mehr vergessen, was damals gegen Deutschlands Vergangenheit getan worden wäre, und wie man alles Große be­schmutzt habe, um eine WiedererweckungDeutschlands für die Zukunft zu verhindern. Die jüdischen Pazifisten hätten sich früher erdreistet zu schreiben, sie würden jeden Plan einer deutschen Wiederaufrüstung sofort an die Gegner verraten, der Pälat Kaas habe erklärt, aus moralisch-weltanschaulichen Grün­den würde er sich mit seinen politischen Freund-n einer deutschen Aufrüstung widersetzen und der Pater Strathmann vom so­genannten „Friedensbund deutscher Katholiken" habe program­matisch ausgesprochen, man müsse den Frontsoldaten die Hand zum Gruß verweigern. Und so hätten sie gemeinsam alles getan, um Deutschlands Wiederaufstieg zu verhindern; nur gegen sie sei es möglich gewesen, die deutsche Gleichberechtigung in der Welt wieder zu erkämpfen und die Voraussetzung für eine deutsche Freiheit nach innen und außen überhaupt zu schaffen. Angesichts dieser Tatsache sei es bezeichnend, wenn neben den Juden und Bolschewisten die Zentrumsemigranten einen konzen­trischen Kamps auch heute noch gegen Deutschland führten. Der Jesuitenpater MuLermann habe in seiner holländisä>en Emi- grantenzeitung erklärt, das Buch des Führers „Me iuKamv s" müsse von allen Christen abgelehnt werden! Dann habe er für die Kirche nicht nur das Recht, über Moral und Religon zu urteilen beansprucht, sondern noch am 4. August 1935 erklärt, daß auch die Bestimmungen über die „Fundamente des Staates" der Beurteilung der Kirche unterworfen seien. Wie die Fundamente eines Staates aussähen, für den die Zen­trumsprälaten kämpften, das hätten wir in der Tätigkeit des Matthias Erzbergcr wie im Wirken der November-Republik 14 Jahre lang gesehen, die nichts unversucht gelassen habe, ine wirkliche Grundlage eines deutschen Staates zu zerschlagen und für immer das Erwachen der deutschen Nation zu verhindern. Als Folge dieser furchtbaren Korruption der Zentrumsführer­schaft ergäben sich heute die Devisenprozeste der Orden mit nahezu logischer Konsequenz, denn wenn das Zentrum keine staatliche Moral kannte, so hätte auch den in Frage stehenden Orden keine Kenntnis davon kommen können.

Uns Nationalsozialsten ist es heute mehr als je klar gewor­den, daß die alten Kräfte des Zentrums politisch mit dem Weltbolschewismus in einer Front ständen und es bedürfe gar nicht der Aufforderung aus Moskau, hier diese Front zu bilden. „Angesichts dieser Hetze stellen wir Nationalsozialisten aber mit Stolz fest, daß wir der tiefen Ueberzeugung sind, mit dem Siege über die November-Republik einen entscheidenden Schlag gegen die internationale politisch-bolschewistische Unter­welt geführt zu haben. Wir haben damit nicht nur das deutsche Volk aus einer tödlichen Umklammerung gerettet, sondern sie Kultur ganz Europas vor dem Verderben bewahrt. Und wir müssen weiter erklären: Ganz gleich von welcher Seite heute der Kampf gegen den Staat und die Bewegung Adolf Hitlers ge­richtet wird, diese Kräfte immer zugunsten der Parole des jetzigen Moskauer Kongresses sich auswirken müssen. Deutschland in eine