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«ilhelmftr. 8». Tel. 47». — Wohnung r Billa Hubert«,

Druck, Verlag u. oerautw. Schristlettnugi Theodor Sack, Wildbad t. Sch«

Nummer 12S

Fernruf 478

Belgischer Chauvinismus

Wagt Belgien eine Vergewaltigung des Minderheitenrechts?

NSK. Die belgische Regierung ist durch die Handlung eines ihrer Staatsanwälte in Lüttich im Begriff, einen flagranten BruchvölkerrechtlicherDestimmun- gen von neuem zu begehen. Gegen vier Deutsche ist Anklage auf Ausbürgerung erhoben worden, weil sie als Führer, Gründer oder Mitglieder der Christ­lichen Volkspartei, des Landwirtschaflichen Verbandes Mal- , medy und des Heimatbundes den Verrat Eupen-Malmedys ' nicht gutgeheißen und von der Liebe zu ihrer Heimat nicht . lassen wollen. Aus dieser völkischen Haltung wird ihnen von offiziellster belgischer Seite der unverantwortliche Vor­wurf illegaler Umtriebe und ein Prozeß gemacht, der sie zu heimatlosen und staatenlosen Elementen herabwürdigen soll.

Zur Erreichung dieses Zieles kommt es der belgischen An­klagebehörde auf ein paar Geschichtsfälschungeil und Rechts­beugungen mehr oder weniger nicht an. Kühn wird be­hauptet, daß die Nationalität der deutschen Eupen-Malme- dyer „nominal efektiv" sei und daher keinen Anspruch auf einen besonderen Schutz des belgischen Staates haben. Eine Rede auf einem VDA.-Tag im Jahre 1931, einige Aeuße- rungen in privaten Briefen über den Wunsch einer Rückkehr zu Deutschland, eine Aeußerung des Bedauerns über die Abtrennung Eupen-Malmedys vom Reich und die poetische Schöpfung des „Eupen-Malmedy-Liedes" genügen einer hohen belgischen Staatsbehörde, um diese Deutschen vor den Kadi zu schleifen und sie als Saboteure des belgischen Staates wie Verbrecher von Haus und Hof zu'jagen.

Noch bevor in das Verfahren dieses unmöglichen Pro­zesses eingetreten wird, halten wir es zum Schutze von Recht und Moral für notwendig, unsere warnende Stimme zu erheben und die belgische Regierung daran zu erinnern, daß auch sie — sogar freiwillig — den Versailler Vertrag unterschrieben und damit den Artikel 36 dieses Gewaltdik­tates auch als für sich verbindlich anerkannt hat, in dem mit dem eventuellen llebergang Eupen-Malmedys an Bel­gien die Bewohner dieses Gebietes endgültig die belgische Staatsangehörigkeit erwerben. Es ist daher eine Un­geheuerlichkeit, wenn jetzt der Staatsanwalt in Lüttich die Behauptung aufstellt, daß die Nationalität der beschuldig­ten Deutschen nur „nominal effektiv" gewesen sei. Juristen sollten sich schämen, ihr ureigenstes Arbeitsgebiet so zu ent­würdigen. Man schafft kein Recht, wenn man an seine Stelle aus chauvinistischer Haltung geborene Gewalt setzt. Belgien erweist damit seiner selbstgepriesenen Freiheit einen schlechten Dienst.

Aber wie war es eigentlich überhaupt mit dem Uebergang Eupen-Malmedys in das belgische Hoheitsgebiet? Collie nicht auch dort eine Abstimmüng erfolgen, deren Ergebnis über das Schicksal dieses Gebietes entscheiden sollte? 35 009 Abstimmungsberechtigte sollten ihren Willen bekunden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sollte ein integrie­render Bestandteil der internationalen Nachkriegspoltrik sein So gewollt von Wilson und so respektiert bezw. miß- geachtet von den sogenannten europäischen Siegerstaatsn. Als im Jahre 1920 der Eintragung der Abstimmungs­berechtigten stattgegeben wurde, setzten unverzüglich bel­gische Schikanen ein, die die deutsche Bevölkerung Eupen- Malmedys schwersten Verunglimpfungen auslieserte, ob­wohl die Mantelnote Clemenceaus die Zusicherung einer freien Wahl gewährleistete. Diese Freiheit der Willens­kundgebung wurde aber dadurch am eindeutigsten beleuchtet, daß von 35 000 Abstimmungsberechtigten nur 282 zur Aus­übung ihres Rechts zu gelangen vermochten. Ein Kom­mentar hierzu dürfte sich erübrigen.

Eine Erinnerung an diese Tatsachen ist leider notwen­dig, um Belgien und der Weltöffentlichkeit vor Augen zu führen, daß man ein damals unbestreitbar begangenes Unrecht nicht durch ein zweites, fast ebenso unerhörtes Un­recht gutzumachen versuchen sollte. Die Staatsangehörigkeit der Deutschen Eupen-Malmedys läßt sich durch keine juri­stische Verdrehung hinwegleugnen. Gründe für eine Aus­bürgerung wird Belgien nicht ins Feld führen können, zu­mal sich die Angeschrild'gte» keiner illegalen Tätigkeit, die eine derartia schwere Strafe rechtfertigen könnte, schuldig gemacht haben. Dr. Walter Bastian

Mittwoch de» 5. Juni 1W5

Sinne dieses ausschließlich auf die Frage der Erhaltung j des Friedens gerichteten Veriragsinstrumentes entspricht, s Die entscheidende Frage im Falle von Verwicklungen, die « Frage nach dem Angreifer, will das Protokoll zum franzö­sisch-russischen Pakt praktisch in die Hand der beiden interes­sierten Mächte legen. Auch die sonderbare Formulierung des Protokolls, daß das Wirksamwerden des Vertrages dann eintreten kann, wenn für keinen der Beteiligten „Sanktionen drohen", muß den Eindruck unterstützen, daß die Feststellung, ob z. B. Deutschland vertragsbrüchig und zum Angreifer geworden sei. nicht als unbedingte Voraus­setzung der gemeinsamen Aktion angesehen wird. Die Be­dingungen des Protokolls können auch durch informatorische Rückfragen bei den übrigen Locarno-Garanten erfüllt wer­den, des Inhalts, ob diese Sanktionen gegenüber Frank­reich oder Rußland für erforderlich halten. Es wird afto die im Locarno-Vertrag grundsätzlich vorgesehene Fest­stellung des Angreifers und die absolute Unterwerfung unter das Urteil der Garantiemächte in einer Weise inter­pretiert, die dem Wortlaut und vor allem dem Sinn des Locarno-Paktes nicht entspricht.

Diejenigen, die ihre Politik auf die eine Frage: Er­haltung des Friedens, abstellen, haben deshalb die ernste Pflichtz auch solche Einzelfragen anzuschneiden, wenn nur die geringste Möglichkeit besteht, daß ein Friedensinstru­ment von der europäischen Bedeutung des Locarno-Paktes eine Beeinträchtigung erfahren kann.

Eine Klärung dieser Probleme wird einen weiteren Schritt zum gegenseitigen Verständnis bedeuten.

Paris macht neue Schwierigkeiten

Paris, 4. Juni. Nach zehn Tagen innerpolitischer Krisis, die das Interesse der Oeffentlichkeit von der Außenpolitik auf Sie brennenden Fragen der Währung und der finanziellen Schwie­rigkeiten abgelenkt hatten, beginnt man im Quai d'Orsay wieder aktiv zu werden. Außenminister Laval hatte Besprechungen mit den Botschaftern von Deutschland und Sowjetrußland. Man wertet diese Unterhaltung als Auftakt von Bemühungen. Frank­reich wieder in die diplomatischen Verhandlungen einzuschalten. Das Regierungsblatt „Petit Parisien" greift auf die große Führer-Rede zurück. Es erklärt, Hitlers Anregungen seien in Paris dahin beurteilt worden, daß sie gewisse Ausblicke eröff- neten. Sie dürften nicht in Bausch und Bogen und nicht un­geprüft abgelehnt werden. Diese Tendenz, die „Annäherungs­versuche" Deutschlands nicht abzuweisen, tue sich bereits kund. In London hätten die deutsch-englischen Flottenbesprechungen be­gonnen, und in Paris habe sich Laval mit dem deutschen und dem sowjetrussischen Botschafter unterhalten. Man dürfe an­nehmen, daß diese Besprechungen sich auf die deutsche Auffassung von der Auswirkung des sranzösisch-sowjetrussi- schen Paktes auf den Locarnovertrag bezogen hätten. Die Juristen des Quai d'Orsay legten die letzte Hand an die französische Antwort. Weiter habe man sich wahrscheinlich über die Frage des Ost Paktes unterhalten.

Die Betrachtungen der sehr gut über die Vorgänge im fran­zösischen Außenministerium unterrichteten Blätter „Echo de Paris" und „Oeuvre" befassen sich eingehend mit dem Plan eines Luft-Locarno, dem sie alle möglichen Bedenken entgegen­setzen. Pertinar unterstreicht, daß es sich bei dem Vorschlag eines Luftpaktes im Westen, wie er in der Erklärung vom 3. Fe­bruar enthalten sei, nur um einen Teil einer Regelung zur Festigung des europäischen Friedens handle. Die anderen Ka­pitel beträfen Abkommen Uber die Landstreitkräfte, den Nordost- Beistandspakt. das Donau-Abkommen und die Rückkehr Deutsch-

Fernruf 47S

70. Jahrgang

von europäischer Bedeutung

NSK. In den aktuellen außenpolitischen Erörterungen m Europa spielt die Frage der Vereinbarkeit des französisch-russischen Paktes mit dem Lo­carno-Vertrag eine gewisse Rolle.

Es ist nicht ein Spiel um Worte, wenn Bedenken ins­besondere gegen bestimmte Abmachungen im Nahmen des Protokolls zu diesem Vertrag laut werden.

Denn es werden sehr eindeutige Bestimmungen des Lo­carno-Paktes in einer Weise kommentiert, die nicht dem

Kurze Tagesüberficht

Die französische Kammer hat mit 264 gegen 262 Stimmen der Negierung die Vollmachten verweigert. Das Kabinett Vouisson ist damit gestürzt.

In der französischen Kammer hat Ministerpräsident Bouisson die Regierungserklärung verlesen und die Verta­gung der Jnterpellationsanträge beantragt, die mit 3SV gegen 192 Stimme» angenommen wurde.

Der deutsche Botschafter hat in Washington ein Abkom­men unterzeichnet» wonach der deutsch-amerikanische Han­delsvertrag verlängert wird.

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In London haben im Auswärtigen Amt die deutsch-eng­lische» Flottenbesprechungen begonnen.

Die neue tschechoslowakische Regierung hat am Dienstag unter Führung von Ministerpräsident Sa» Malqpetr den vorgeschriebenen Eid abgelegt.

Durch einen ungeheuren Wolkenbrnch sind drei in der Nähe von Mexikc-Stadt gelegene Dörfer vernichtet worden. Es sind mehrere Hundert Tote zu verzeichnen.

lands nach Genf. Während London und Rom bereit seien, oen Westluftpakr gesondert zu behandeln, sei Laval der Aussassung, daß nichts unterzeichnet werde und in Kraft trete, wenn nicht über alle aufgeworfenen prä­gen eine Einigung mit Berlin zustande komme. Dafür habe der jowjetrussijche Botschafter am Montag die Zu­sicherung erholten. . -

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Weltbild fM).

Der neue französische Ministerpräsident Bouiyon

WniskclUWent MWn s»r der Kammer

Wortlaut der Regierungserklärung

Paris, 4. Juni. In der Kammersitzung am Dienstag verlas Ministerpräsident Bouisson die Regierungserklärung. Die Er­klärung, die gleichzeitig vom Justizminister im Senar verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut:

Die Regierung, die sich dem Parlament voritellt, stellt die größte Einigung dar, die man seit dem Kriege verwirt- licht hat. Männer, die sich gestern gegenüberstanden, haben sich heute im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel eng zuiammengesun- den, nämlich um die nationale Währung aufrecht zu er­halten, die Finanzen und die Wirtschaft des Landes wiederher­zustellen. Angesichts einer außergewöhnlichen Lage sind außer­gewöhnliche Maßnahmen notwendig. Damit diese Maßnahmen wirksam sind, müssen sie unverzüglich getroffen werden, wenige Tage genügten den Spekulanten, um ihre Angriffe in die Wege zu leiten, unser Geld anzugreifeu und — übrigens vergeblich — zu versuchen, Aufregung unter Miseren Sparern zu stiften und unter den Arbeitern unseres Landes Mißstimmung hervorzurusen. Unsere Antwort die Antwort des Staates, wird brutal und ent­schieden sein. Ein Land, auf dem dunkle Drohungen lasten, ist schon kein freies Land mehr. Der Wink der Panik zerstört die bürgerliche Gesinnung. Wenn wir vom Parlament verlangen, daß es uns vorläufig einen Teil seiner gesetzgeberischen Befug­nisse überträgt, so deshalb, um das Wesentliche zu wahren, um besser zu dienen und um jene demokratischen Einrichtungen hoch­zuhalten, denen wir, wie Sie alle wissen, ergeben bleiben. Die erweiterten Befugnisse, die aber zeitlich und sachlich begrenzt sind und die wir vor den Ausschüsse» des Parlaments beantragen, werden uns in den Stand setzen, sofort die Spekulation zu brechen und den Franc vor jeder Beeinträchtigung zu schützen. Sie werden uns ferner ermöglichen, unsere Finanzen und unsere durch die Wirkungen einer sich seit fünf Jahren hingehenden Krise mitgenommene und gestörte Wirtschaft wieder herzustellen und zu sanieren. Dieses positive Werk wollen wir nach einem Gesamtplan durchführen. Die Wiederherstellung unserer Finan­zen wird eine neue Anstrengung zum Ausgleich des Haushalts erfordern. Sie wird alle die Anstrengungen vervollständigen, oie das Parlament während der jetzigen Legislaturperiode mutig verfolgte. Bei dieser Anstrengung wird nichts vernachlässigt wer­den, um die verschiedenen Zweige der wirtschaftlichen Betäti­gung zu beleben und den Warenaustauschstrom im Innern und mit dem Ausland wieder herzustcllen. Wir stellen in den Vor­dergrund eine Landwirtschaft die den größten Teil unserer Bevölkerung beschäftigt und die wegen der schlechten Verkaussmöglichkeiten ihre letzten Hilfsquellen dahinsicchen sieht.

Unsere Industriellen und Kaufleute, die so schwer mitgenommen sind, werden bei ihrem Kamps gegen die Kriie unterstützt werden. Wir werde» alle Mittel einsetzen, um der Ar­beitslosigkeit und ihren Folgeerscheinungen zu begegnen, um einer Jugend, die den Horizont vor sich verschlossen sieht, Arbeit zu geben und um einem Lande, das nicht an sich zweifeln kann, die Unternehmungslust und das Vertrauen zur Zukunft zu wecken. Gleichzeitig werden wir die moralische Gesundung der Nation mit der Sorge einer raschen und entschiedenen Gerechtig­keit wahren und den republikanischen Staat verteidigen.