Vorwürfe, Me man gegen Deutschband zu erheben für richtig befunden hat, irgend einen Eindruck zu machen, der auch nur den Schein eines Schuldbewußtseins hinterlassen könnte. Das pharisäerhafte Benehmen, wie es in Genf zum Aus­druck gebracht worden ist, erreicht nur um so entschiedener den Widerstand einer unerschütterlichen Volksgemeinschaft, die wie ein Mann hinter ihrem großen Führer steht.

So war es bei allen außenpolitischen Taten Adolf Hit­lers und so wird es für alle Zukunft bleiben. Der Austritt Deutschlands aus der Abrüstungskonferenz und damit zu­gleich aus dem Völkerbund wurde besiegelt durch ein Ver­trauensvotum der Nation, wie es die Welt noch nicht er­lebt hat. Die Proklamation des Führers anläßlich der Verkündung der deutschen Wehrhoheit löste im Volke eine Begeisterung aus, die ihresgleichen suchen kann. Der Dank an den Führer kannte keine Grenzen. Er sprach aus der Seele des Volkes, wenn er in jener denkwürdigen Prokla­mation sagte: „Was die deutsche Regierung als Wahrerin der Ehre und der Interessen der deutschen Nation wünscht, ist, das Ausmaß jener Machtmittel sicherzustellen, die nicht nur die Erhaltung der Integrität des Deutschen Reiches, ondern auch für die internationale Respektierung und Be­wertung Deutschlands als ein Mitgarant des allgemeinen Friedens erforderlich find." Der letzte Mann im deutschen Volke empfand die Notwendigkeit, mit der der Welt ein­mal vor Augen geführt werden mußte, daß man em 65-M,l- lionen-Volk im Herzen Europas nicht dauernd diffamieren kann und als eine Macht minderen Rechtes behandeln darf.

Es ist daher nur natürlich, wenn die Neichsregierung in ihrer Note vom Ostersamstag daraus aufmerksam macht, daß sie sich ihre Stellungnahme zu den Elnzelfragen der Genfer Schuldlüge-Entschließung noch Vorbehalt und zu einem geeigneten Zeitpunkt bekanntgeben wrrd. Jeden außenpolitischen Schritt, den der Führer bisher getan hat, hat er überzeugungsstark und ausführlich begründet und damit jede Unklarheit über die deutsche Haltung von vorn­herein ausgeschlossen. Wenn alle Staatsregierungen mit der gleichen Offenheit ihre Maßnahmen begründen, wenn sie alle die Objektivität und Wahrheit zur Richtschnur ihres Handelns bestimmen würden, dann sähe es in Europa besser aus. Solange sie sich aber zu einer solchen Haltung nicht aufraffen, bleibt es dem nationalsozialistischen Deutschland Vorbehalten, einsam auf weiter Flur um das mit Füßen getretene Recht einer friedliebenden Nation zu kämpfen, bis es zum Inbegriff der politischen Denkweise jener Staats­männer geworden ist, deren Händen das Schicksal dieses Erdteiles anvertraut ist.

Der Weg zur Erreichung dieses Hochzieles einer wahrhaft dem Frieden dienenden internationalen Politik scheint noch lang und hrndernisreich zu sein. Der Welt aber sei gesagt, daß Deutschland und sein Führer Adolf Hitler niemals den Kampf um dieses Ziel müde werden und daß mit fanati­schem Willen darum gerungen wird, bis das Sehnen der Völker und der Wille ihrer Negierungen zur unabweis­baren Realität geworden ist. Am 16. März bekundete der Führer: „Die deutsche Regierung erneuert vor dem deut­schen Volke und vor der ganzen Welt die Versicherung ihrer Entschlossenheit, über die Wahrung der deutschen Ehre und der Freiheit des Reiches nie hinauszugehen und insbeson­dere in der nationalen deutschen Rüstung kein Instrument kriegerischen Angriffs als vielmehr ausschließlich der Ver­teidigung und damit der Erhaltung des Friedens bilden zu wollen."

In diesem Satz ist der Welt von höchster deutscher Stelle die wahre Absicht bekanntgegeben worden. Nur auf dieser Linie bewegt und entwickelt sich die Außenpolitik des Drit­ten Reiches. Kein Staatsmann des Auslandes kann so im Namen seines Volkes sprechen wie Adolf Hitler. Kein Staatsmann in der ganzen Welt kann so für seine Er­klärung und die Einhaltung seiner Pläne garantieren wie Adolf Hitler. Anstatt dieser Tatsache Rechnung zu tragen und der Politik Deutschlands mit Würde und Achtung zu begegnen, glaubte der Völkerbundsrat dieses Reich als Friedensstörer diffamieren zu müssen. Damit hat er sich und seine verhängnisvolle Politik selbst gerichtet. Deutsch­land lehnt ihn als Gericht ab!

^ Dr. Walter Bastian.

Londoner Presse zum deutschen Protest

London, 22. April. Die Londoner Zeitungen veröffentlichten die deutsche Protestnote in großer Aufmachung und an erster Stelle. Die Blätter berichten mit Ausnahme einiger Senfa- tionszeitungen zwar ausführlich, aber sachlich und ruhig über die Note und die mit ihr zusammenhängende Lage. Vielfach werden auch die wichtigsten Sätze des deutschen Protestes wie: „Der Völkerbund hat kein Recht, sich zum Richter über Deutsch­land aufzuwerfen" als Schlagzeilen veröffentlicht.

Im liberalen „News Chronicle" wird der maßvolle Ton des deutschen Protestes hervorgehoben. Das Blatt bemüht sich dann im Zusammenhang mit dem deutschen Schritt die Völkcrbunds- entschließung als möglichst harmlos hinzustellen. Wenn Deutsch­lands Beherrscher „klug seien", würden sie nicht die Tür für die Verhandlungen schließen, die darauf abzielten, Deutschland nach Eens zu bringen.

Der Berliner „Times"-Vertreter sagt u. a., die bitterste deutsche Kritik richte sich mehr gegen den Völkerbund als gegen die einzelnen Mächte. Es werde klargemacht, daß jegliche Nei­gung, schließlich eine Rückkehr nach Genf ins Auge zu fassen, einen ernsten Rückschlag erlitten habe. Aber trotz des Rückschla­ges für den Völkcrbundsgedanken scheine noch einige Möglich­keit für kollektive Verhandlungen zu bestehen. Die deutsche Note habe unzweifelhaft zum Ausdruck bringen sollen, daß nach deut­scher Ansicht eine neue Auffassungsweises die die besonderen Be­dingungen der deutschen Entwicklung in gerechter Weise berück­sichtige, für Verhandlungen notwendig sei wenn sie einige Aus­sicht auf Erfolg bieten sollte.

! Im „Observer" schreibt Garvin u. a.: Abstrakt gesprochen w das Genfer Urteil des Völkerbundes richtig. Aber das Gesa ,und der Ernst des gemeinsamen Protestes am Ende der Stresa Konferenz waren an sich genügend, und hierbei hätte man «elassen sollen. Die weiteren Anklagen in Genf mußten E .^bnisse zeitigen, die teils nutzlos, teils albern waren. Der a schließende Eindruck mußte der einer gewaltigen Komödie n einem bitteren Beigeschmack sein. Zunächst muß der Völkerbur bevor die Völkerbundssatzung revidiert wird, wiederum ein Vu aller Nationen werden. Unter den gegenwärtigen Begrenzung kann Eens niemals eine überwältigende Autorität gegeniib starken Nichtmitgliedern ausüben. Es ist ein großer Fehl, Deutschland im Namen des Völkerbundes zu bedrohen oder au ruzankeu. Deutschland ist ebenso frei wie Amerika oder Japa Pie dem Völkerbund nicht angehören.

Paris-MM« ^

Schwierigkeiten bei den französisch-sowjetrussischen Verhandlungen

Paris, 22. April. Die Verhandlungen über den französisch- sowjetrussischen Vertrag sind in letzter Minute auf solche Schwie­rigkeiten gestoßen, daß Litwinow es vorgezogen hat, nicht nach Paris zu kommen, sondern unmittelbar nach Moskau zu­rückzukehren. Sämtliche Veranstaltungen, Lei denen das Ab­kommen paraphiert bzw. gebührend gefeiert werden sollte, muß­ten abgesagt werden. In amtlichen und halbamtlichen Kreisen bemüht man sich, von Abweichungen in der Auslegung des Wortlautes zu sprechen. Es wird zugegeben, daß die Reise La- vals nach Warschau und Prag erst nach den Gemeindewahlen, die am 5. Mai stattfinden,, erfolgen wird.

Die Schwierigkeiten sind keineswegs leichter Art, sie berühren im Grunde genommen Fragen, die für Frankreichs Europa­politik von ausschlaggebender Bedeutung werden können. Die Sowjetregierung wünscht nicht mehr und nicht weniger, als Frankreich automatisch, ohne den Beschluß des Völkerbundsra­tes abzuwarten, im Falle eines flagranten Angriffs zur H i l> feleistungzuzwingen. Frankreich hat, wie das „Oeuvre" und auch das „Echo de Paris" mitteilen, nach anfänglichem Sträuben dem Wunsche der Sowjetregierung nachgegeben, dann mehrmals sein Wort zurückgenommen, kurz vor Lavals Abreise aus Genf Litwinow wieder das Gegenteil versichert und nach der Ministerberatung sich aber wieder eines anderen besonnen, aus der Erwägung heraus, daß es damit mit seinen Lo- carnoverpslichtungen in Widerspruch geraten würde. Die Aussprache, die Staatsminister Herriot laut „Pe­tit Parisien" auf Bitten Lavals mit Botschafter Potemkin hatte, vermochte die Sowjetregierung ebenso wenig gefügig zu machen, wie die Unterredung, zu der Laval sich mit dem Vertreter der Sowjetregierung bequemte. Litwinow wird nun, so versichert das „Oeuvre", mit Stalin persönlich, auf dessen Ersuchen er un­mittelbar nach Moskau gereist sei. ohne den Weg nach Paris zu nehmen, Fühlung nehmen. .Die Außenpolitikerin des Oeuvre glaubt nicht, daß die Sowjetregierung nachgeben werde. Unter diesen Umständen würden die Franzosen klein beigeben oder nach einer neuen Formel suchen müssen. Die Schwierigkeiten seien entstanden durch das sogenannte Aussührungsprotokoll.

Der KSulg von England begliickwilnW'den Führer

Berlin, 22. April. Der König von England hat dem Führer und Reichskanzler zu seinem Geburtstag in einem Telegramm seine herzlichen Glückwünsche übermittelt. Der Führer hat ihm telegraphisch seinen aufrichtigen Dank ausgesprochen.

Die Durchführungsverordnung

zum Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues

Berlin, 22. April. Nach dem Gesetz zur Förderung des Woh­nungsbaues vom 30. März 1935 muß der Hauseigentümer, der Gebäudeentschuldungssteuer zu entrichten hat, 25 v. H. der Steuer dem Reich als verzinsliche Anleihe zur Verfügung stel- len. Hierzu ist die Durchführungsverordnung erlassen worden. In dieser Verordnung ist u. a. bestimmt worden:

1. die 2 5 v. H. brauchen nicht gezahlt zu werden, wenn die Steuer ohne Berücksichtigung der niedergeschlagenen oder er­lassenen Beträge für ein Grundstück weniger als 200 RM. jährlich beträgt. Bei einem über 200 RM. jährlich betragenden Steuersoll gelten die 25 v. H. der entrichteten Eebäudeentschul- dungssteuer als Einzahlung auf die Anleihe. Wenn die Steuer wegen Hilfsbedürftigkeit eines Wohnungsmieters ganz oder teilweise erlassen worden ist, so gelten 25 v. H. des erlassenen Betrages als Einzahlung auf die Anleihe.

2. Der Einzahlungspflichtige erhält aus Reichsbesitz stam­mende Schuldverschreibungen des Umschuldungsver­bandes deutscher Gemeinden, die mit 4 Prozent verzinslich und 3 Prozent jährlich tilgbar sowie reichsbanklombardfähig sind, zum Nennwert, und zwar mit Zinsscheinen, die die Zinsen ab dem Beginn des Zinsabschnitts verbriefen, in dem der An­spruch auf die Aushändigung der Schuldverschreibungen fällt. Die kleinste Stückelung der Anleihe beträgt 100 RM.

3. Soweit die auf die Anleihe eingezahlten Beträge nicht durch 100 RM. teilbar sind, werden sie dem Einzahlungspflich­tigen solange gutgeschrieben, bis die Zuteilung eines Anleihe­stückes möglich ist. Das Finanzamt erteilt jedoch für diese Be­träge auf Antrag des Einzahlungspflichtigen einem von ihm benannten Kreditinstitut (Sparkasse, Genossenschaft, Bank oder Bankier) eine Bescheinigung darüber, wle groß das durch das Konto des Einzahlungspflichtigen ausgewiesene Guthaben ist. Die Kreditinstitute haben sich grundsätzlich zum Ankauf der Guthaben-Bescheinigungen bereit erklärt. Die Frage des Ueber- nahmekurses wird noch geklärt werden.

Protest gegen die Politik des Völkerbundes

London, 22. April. Einer Reutermeldung aus Ber­lin zufolge hat Staatssekretär von Vülom dem Berliner britischen Botschafter Fir Eric Phipps einen mündlichen Protest gegen die vom Völkerbund aus der Genfer Rats­sitzung Deutschland gegenüber eingenommene Politik znm Ausdruck gebracht.

Senator Borah öder den Bölkerbnnd

Washington, 22. April. Senator Borah übte in einer kurzen Rede im Senat scharfe Kritik an der Annahme der Völkerbundsratsentschließung gegen Deutschland. Er erklärte, nichts in der Geschichte des Völkerbundes zeige bes­ser, daß der Völkerbund nicht eine unabhängige Körperschaft zur Sicherung des Friedens sei, sondern ein rückgratloses Werk­zeug in den Händen weniger Nationen. Dieses Institut sollte nicht länger vorgeben, eine unabhängige Körperschaft zu sein, die durch unabhängige Methode die Förderung der Sache des Friedens erstrebe.

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Neuartige Vertragspraxis

der Kleinen Entente

Genf, 22. April. Der Rat der Kleinen Entente befaßte sich mit der Stellungnnahme der drei Länder auf der Donaukonfe­renz und mit der Frage der österreichischen Aufrüstung. Der rumänische Außenminister Titulescu erklärte, daß er als Präsident der Kleinen Entente von dem Präsidenten der tsche­choslowakischen Republik dazu ermächtigt worden sei, einen Nichtangriffspakt zwischen derTschecholowa- kei und Argentinien zu unterzeichnen. Titulescu be­tonte dabei die „historische Bedeutung" dieses Aktes. Zum er­sten Mal habe der Präsident der Kleinen Entente als gemein­samer Vertreter der drei Staaten auf außenpolitischem Gebiet einen Vertrag unterzeichnet. Er erklärte weiter, daß von jetzt ab der jeweilige Präsident der Kleinen Entente befugt sein werde, alle drei Staaten auf außenpolitischem Gebiet zu ver­trete«.

Großes Erdbeben auf Formosa

" —- Der Vulkan Asama in Tätigkeit

Tokio. 22. April. Am Sonntag früh gegen 7 Uhr wnrde die Insel Formosa von einem schweren Erdbeben heimgesucht. Besonders stärk litten die Provinzen Taitschu und Schintschiku, also der Westen und Nordwester, der Insel. Amtlich find bisher 22k Tote und an 70ÜK Verletzte gemeldet worden. Nach anderen Berichten soll jedoch die Zahl der Toten bereits über 1300 betragen.

17 000 Wohnhäuser wurden völlig zerstört, an 20 000 trugen große Beschädigungen davon. Dabei ist allerdings zu berücksich­tigen, daß es sich überwiegend um kleinere Holzbauten handelt. Die Eisenbahnlinie ist an mehreren Stellen unterbrochen. Der Generalgouverneur und die Regierung haben Flugzeuge in das Unglücksgebiet entsandt. Die Regierung in Tokio plant Hilfs­aktionen.

Etwa gleichzeitig mit dem Erdbeben auf Formosa trat der Vulkan Asama bei Karuisawa, einem Gebirgsort 140 Kilo­meter nordwestlich von Tokio, in Tätigkeit. Der Ausbruch, der der größte seit 40 Jahren ist, dauerte eine Stunde. Die Lava­massen verursachten viele Waldbrände. Der letzte Ausbruch oie- ses Vulkans erfolgte im Jahre 1932. Die Rauchwolken erreichten eine Höhe bis zu 4000 Meter.

Einmischung Moskaus in Holland

Amsterdam, 22. April. Das Organ der nationalsozialistischen Bewegung (NSV.) „Vollen Vaderland" veröffentlicht eine auf­sehenerregende Enthüllung über die plötzliche Freilassung einer Anzahl früherer deutscher Kommunisten aus dem Internie­rungslager Honswyk. Die Freilassung dieser kommunistischen Agitatoren, unter denen sich auch der frühere deutsche Reichs­tagsabgeordnete Creutzberg befand, soll auf Druck der Sowjet­regierung hin erfolgt sein, die gedroht habe, alle nach Holland vergebenen Aufträge zu anullieren, wenn die festgenommenen Kommunisten nicht unverzüglich wieder auf freien Fuß gesetzt würden. Der Justizminister habe diesem sowjetrussischen Ver­langen entsprochen, obwohl die Amsterdamer Staatsanwalt­schaft abgeraten habe.

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Die bulgarische Krise

" Eesamtriicktritt des Kabinetts

Sofia, 22. April. Ministerpräsident General Slatew teilte mit, daß er dem König das Rücktrittsgesuch der gesamte» Re­gierung überreicht habe. Das Gesuch sei vom König angenom­men worden, der ihn mit der Weiterführung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt habe.

Sofia, 22. April. Amtlich wird mitgeteilt, daß der König den ehemaligen Gesandten Andre To sch eff mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt hat. Wie dieser erklärte, ist sein Mandat unbeschränkt. Von den früheren Ministern werden voraussichtlich Unterrichtsminister Radeff, Innenminister Ko- leff und wahrscheinlich auch der bisherige Ministerpräsident Slateff als Kriegsminister in die neue Regierung zniückiehrer-

Das neue bulgarische Kabinett

Eine Erklärung des Ministerpräsidenten

Sofia, 22. April. Amtlich wird mitgeteilt: Der vom König mit der Neubildung des Kabinetts beauftragte ehemalige Ge­sandte Toscheff hat am Sonntag nachmittag folgendes Ka­binett gebildet:

Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich: To­scheff: Minister des Aeußeren: Kosseiwanoff (bisher Chef des Zivilkaüinetts des Königs und ehemaliger Gesandter in Belgrad), Minister des Innern und für Volksgesundheit: Athanassoff (bisher stellvertretender Chef des Eeneral- stabs): Unterrichtsminister: General Radeff: Finanzminister: Riaskoff (bisher Gouverneur der bulgarischen Nationalbank); Wirtschaftsminister: Moschanoff (bisher Direktor des Ar­beitsamtes) : Kriegsminister General Zaneff (bisher Befehls­haber der Garnison Sofia).

Der neue Ministerpräsident Toscheff gab folgende Erklärung ab: Die neue Regierung ist entschlossen, die innere und äußere Politik des Staates nach den Grundsätzen des Programms vom 19. Mai 1934 unverändert fortzusetzen. Ein Zurück wird und darf es nicht geben. In dieser Hinsicht besteht volle Einigkeit zwischen allen Mitgliedern des von mir gebildeten neuen Ka­binetts.

Aeber 2500 Unwürdige vou den CrbhofgerWen abgewiesen

Berlin, 22. April. Der Erbhofgerichtsrat im Reichsjustizmini­sterium, Dr. Hopp, gibt, wie das NdZ. meldet, in der Deutschen Justiz eine Uebersicht über den Stand der Arbeiten an der Erb­hofrolle am 1. Januar 1935. Er teilt u. a. mit, daß in die von den Gemeindebehörden ausgestellten Verzeichnisse insgesamt rund 956 000 Höfe in Deutschland als Anwärter auf die Erbhofrolle eingetragen worden sind. Die richterliche Entscheidung darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Erbhofeigenschaft vor­liegen. war bei den Anerbengerichten bis zum Ende des Jahres 1934 in rund 890 000 Fällen getroffen: offen blieben also nur noch rund 6 Prozent der Gesamtzahl. Die Zahl der Höfe, deren Aufnahme in die Erbhofrolle einstweilen abgelehnt wurde, betrug am 1. Januar 1935 insgesamt 223 706. Alle in dieser Liste ver- zeichneten Fälle werden von den Anerbengerichten unter stän­diger Beobachtung gehalten. Ihre Eintragung in die Erbhäfe- rolle erfolgt, sobald diese Höfe durch Fortfall des jeweils hin­dernden Umstandes Erbhof werden. In 2594 Fällen ist die Ein­tragung abgelehnt worden weil in der Person des „Allein- Eigentümers" Hindernisse Vorlagen. Es sind dies im wesent­lichen die Fälle mangelnder Ehrbarkeit, mangelnder Wirtschafts­zuständigkeit, mangelnder Reichsangehörigkeit oder Deutschblü- tigkeit des Hofeigentümers. In das sog. gerichtliche Erbhofver­zeichnis wurden bis zum 1. Januar 1935 665 644 Erbhöfe ein­getragen.

Der Kairoer Prozeß

Generakstaatsanwalt fordert Abweisung der Judenkkage Alexandria, 22. April. Der zweite Verhandlungstag im Kai­roer Judenprozeß stand im Zeichen des Schlußvortrages des Eeneralstaatsanwalts Holmes. Das Plaidoyer des Vertre­ters des ägyptischen Staates, das eine halbe Stunde dauerte, machte auf die Prozeßbeteiligten und die Zuhörer sichtlich star­ken Eindruck. Es ließ an Deutlichkeit und Klarheit nichts zu wünschen übrig. Eeneralstaatsanwalt Holmes forderte in seinem Plaidoyer die Unzulässigkeitserklärung der Klage. Er stützte diese Forderung auf entsprechende englische Gerichtsentscheidun­gen. Es handele sich um einen Prozeß der jüdischen Rasse. Das Gericht sei aber nicht imstande, über die jüdische Rasse, noch über irgend eine andere Rasse zu entscheiden. Eine solche Ent­scheidung über die jüdische Rasse fälle allein die Geschichte, wie Ae das bereits feit Lüüll Jahren tue.