Gesamtergebnis -er Bertrauensratswahlen aus 20 Gauen

Berlin, 18. April. In 20 Gauen wurden von allen abgege­benen Stimmen 83,8 Prozent Ja-Stimmen abgegeben. Es er­hielten:

Gau:

Essen

München-Oberbayern

Thüringen

Berlin

Kurmark

Koblenz-Trier

Schleswig-Holstein

Kurhessen

Westfalen-Nord

Baden

Schlesien

Halle-Merseburg

Main-Franken

Württemberg

Hessen-Nassau

Magdeburg-Anhalt

Pommern

Köln-Aachen

Sachsen

Rheinpfalz

Prozent Ja-Stimmen 81

85.5

85 72.4

86 80 89 83,1

76.9 85.3 85

81.7

91.6

85.9

85

86

82.8

79.6 86

81.6

Der Dienst der Behörden am Sster-2anrslag

Berlin, 18. April. Auf Grund eines Beschlusses des Reichs­kabinetts regelt sich der Dienst der Behörden am Samstag vor Ostern nach den Vorschriften des Sonntags-Dienstes.

Zustiminungserklöruim bes norwegische« Außenministers

Kopenhagen, 18. April Ministerpräsident Staun ing er­klärte: Die Haltung von Außenminister Munch stimmt vollkom­men mit dem Ergebnis der Verhandlungen überein, die kürz­lich zwischen den Außenministern der nordischen Länder stattge­sunden haben. Wir haben die ganze Zeit über geglaubt, daß es entscheidend sein müsse, den Weg für Deutschlands Rückkehr in den Völkerbund offen zu halten, und es war unsere lleber- zeugung, daß diese Rückkehr durch die Annahme einer scharfen Erklärung erschwert werden würde. Aus Rücksicht darauf haben wir nicht geglaubt, irgendwelche Verantwortung hierfür mit übernehmen zu können. Daß auch der Norden hinter Dänemark steht, zeigt eine Aeußerung des norwegischen Außenmi­ni st e r s Professor Koth, der Politiken erklärte: Ich freue mich sehr über den Standpunkt den Dr. Munch im Völkerbundsrat eingenommen hat und ich kann mich ihm nur anschließen. Es war nach meiner Auffassung richtig von Dänemark, so zu han­deln, und ich kann sagen, falls Norwegen Mitglied des Rates gewesen wäre, hätten wir genau in der gleichen Weise gehan­delt.

Polnisches zur Genfer Entschließung

Warschau, 18. April Der Berliner Berichterstatter der Ga- zetta Polska hebt in einem Leitartikel hervor, daß die Ergeb­nisse von Stresa sich nicht mit den deutschen Erwartungen gedeckt hätten. Die Annahme der Genfer Resolution sei für Deutschland eine sehr unangenehme Ueberraschung. 2m Zusamnienhang mit den Genfer Beschlüssen sei festzustellen, daß Reichskanzler Hitler sehr wohl zwischen Schein und Wirklichkeit unterscheide.. Wirk­lichkeit aber sei, daß der einseitige Schritt der Reichsregierung in der Frage der Wehrpflicht obgleich ihn die Genfer Worte verurteilten, im Grunde ungestraft hingehe. Sir John Simon habe mit Nachdruck hervorgehoben, daß die Türen weiterhin offen seien, das heiße, Deutschland sei nicht aus dem diploma­tischen Spiel ausgeschaltet. Bemerkenswert sei weiter, daß man die Unabhängigkeit Oesterreichs nur mit Kraftanstrengung auf­recht erhalten könne, und daß eine konkrete Form für diese Kraftanstrengung bisher nicht gefunden sei.

Wahlergednisse aus zehn holländischen Provinzen

Amsterdam, 18. April. Aus zehn Provinzen liegen nunmehr die endgültigen Ergebnisse der Wahlen zu den Provinzialver­sammlungen vor. Diese Ergebnisse bestätigen den anfänglichen Eindruck, daß inerhalb der Wählermassen ziemlich weitgehende Verschiebungen eingetreten sind und daß namentlich die in der Regierung vertretenen Parteien zugunsten der Opposition zahl­reiche Stimmen verloren haben.

Die dann in der Regierung vereinigten Parteien, die beiden bürgerlichen Rechtsparteien (die christlich-historische und die an­ti-revolutionäre Partei), die römisch-katholische Staatspartei so­wie die Liberalen und die Demokraten haben von insgesamt abgegebenen 3 322 631 gültigen Stimmen rund 1925 000, das sind nur 58 v H., erhalten. Es bestätigt sich weiter, daß die na­tionalsozialistische Bewegung Musserts (NSV) bei ihrer ersten Teilnahme an einer Wahl in die Reihen der großen Parteien eingetreten ist und bereits die Liberalen und Demokraten weit überflügelt hat.

Befriedigung in Paris

Paris, 18. April. Der Genfer Spruch wird von der kranzöst- lchen Presse mit großer Befriedigung ausgenommen. Die An­nahme des französischen Entschließungsentwurfs bei nur einer Stimmenthaltung wird alseinErfolgderfranzösijchen Sicherheitspolitik, ein persönlicher Erfolg des franzö­sischen Außenministers, ein mittelbarer Erfolg des Völkerbunds, der immerhin seine Daseinsberechtigung bewiesen habe und auch der schlagende Beweis für die französisch-englisch-italieni­sche Einigkeit gefeiert. Die Zustimmung Polens findet lobende Erwähnung. Einige Blätter möchten darin eine Gewinnung Polens für das Militärbündnis mit Frankreich und ein günsti­ges Anzeichen für eine Umstellung der polnischen Politik er­blicken. Das „Petit Journal" spricht von einer guten Woche für Frankreich und den Frieden. Um die von Frankreich seit Jah­ren verteidigte Politik habe sich ein Block von Mächten geschart, die an Hand der Ereignisse durch die französische Beweisführung überzeugt worden seien. Der Außenpolitiker des „Petit Puri­sten" meint, daß der Erfolg alle Erwartungen übertroffen habe. Die Zustimmung des polnischen Ratsmitglieds habe Frankreich die Illusion wiedergegeben, daß Polen noch einen Bündnisver­trag mit Frankreich besitze. Die Außenpolitiken!: des „Oeuvre" bemüht sich weiterhin, Lavals Politik als keineswegs deutsch­feindlich hinzustellen. Diese Außenpolitikerin glaubt die Stimm­abgabe Polens damit begründen zu können, daß Polen aus La­vals Besuch in Warschau großen Nutzen zu ziehen habe. Vor allem wünsche es, sein Militärbündnis mit Frankreich unter Acnderung im Sinn eines „automatischen Inkrafttretens" zu erneuern. In Becks Umgebung habe man zu verstehen gegeben, daß Warschau sich nicht mit dem Gedanken abfinde, binnen kur­zem Frankreich an Moskau durch stärkere Bande gefesselt zu se­tzen als Holen, __

London zum Genfer Ralsdeschlutz

London, 18. April. Der liberale „News Chronicle" drückt die Hoffnung aus, daß der bedauerlicherweise in der deutschen Presse entstandene Sturm nur von kurzer Dauer sein und daß Deutsch­land die Aeußerung des Premierministers Macdonald würdigen werde, wonach der Abschluß einer allgemeinen Regelung mit Deutschland nach wie vor das Ziel der Stresa-Mächte bliebe und daß die Tür für Deutschlands Rückkehr nach Genf nicht ge­schlossen sei. „Daily Herald" sagt, die unmittelbare Folge der Stresa-Entschließung sei nur zu offenbar. Die Aussicht auf eine Rückkehr Deutschlands nach Genf rücke in die Ferne. „Daily Ex­preß" verlangt die sofortige Liquidation der englischen Verpflich­tungen die sich aus den Verträgen von Locarno und Lausanne (Dardanellen) und aus dem Neunmächte-Vertrag (Unverletzlich­keit Chinas) ergeben. „Daily Mail" verweist auf die Be­denken, die eine Anzahl kleiner Staaten gegenüber der Ent­schließung gezeigt hätten und bemerkt, Deutschland werde stets den Standpunkt vertreten, daß weder Frankreich noch Italien in der Frage der Rüstungseinschränkung dem Geiste des Ver­sailler Vertrages entsprochen hätten. In dieser Aufastung werde Deutschland von vielen Juristen unterstützt.

„Times" führte aus, gegen den Inhalt der Entschließung von Genf sei an und für sich nichts einzuwenden. „Times" sagt aber, es ist bedauerlich, daß eine Körperschaft wie der Völkerbundsrat keine Rücksicht auf die besonderen Umstände genommen hat, unter denen Deutschland seine Verpflichtungen eingegangen ist. Es würde den Ruf des Völkerbundes als unparteiische Körperschaft erhöht haben, wenn sich zum mindesten eine Stimme erhoben hätte, um an die Art und Weise zu erinnern, in der dieser be­sondere Vertrag auferlegt worden ist. Deutschland hat ihn unter­zeichnet buchstäblich unter Bedrohung mit einer Vajonettspitze. Das Blatt erinnert an die Proteste des Führers der deutschen Abordnung in Versailles und daran, daß die Deutschen sich erst zur Unterzeichnung entschlossen, als Marschall Foch Weisung er­halten hatte, den Einmarsch in Deutschland binnen drei Tage» vorzubereiten. Der Leitaufsatz weist auch darauf hin, daß es bei allen vorausgegangenenFriedenskongressen der modernenZeit den Vertretern der besiegten Länder, wenn sie sich natürlich auch in nachteiliger Lage befanden, zugestanden worden sei, über jeden Artikel der Friedensvertrüge zu verhandeln. Die national­sozialistische Bewegung ist zum großen Teil eine Empörung gegen Versailles. Bevor diese grundlegende Tatsache nicht voll in Rechnung gestellt wird, wird es keinen wahren Frieden in Europa geben.

Genngluung über die Haltung Munchs

Stockholm, 18. April. Die schwedischen Blätter unterstreichen mit Genugtuung und Befriedigung die mannhafte Haltung des dänischen Außenministers M unch in Gens, der sich als Sprecher der nordischen Länder der französischen Erklärung gegen Deutsch­land widersetzt habe. Durchweg bringen die Blätter hierbei zum Ausdruck, daß es den nordischen Ländern vor allen Dingen um die Stellung des Völkerbundes gehe der durch die Politik der Großmächte, insbesondere Frankreichs, zu einem Instrument deren politischer Machtinteressen herabgewürdigt und mißbraucht wor­den sei. Nach „Aftonbladet" hat die französische Erklärung keinen anderen Zweck, als mit heuchlerischer Sophistik die demütigenden Bestimmungen von Versailles gegen Deutschland erneut aufrscht- zuerhalten. Indessen sei im Friedensvertrag von Ver­sailles nicht die geringste Spur von Gerechtigkeit und Heilig­keit zu finden. Der Versailler Vertrag sei vielmehr eine A n- wendung des Faust rechtes, das in unversöhnlichem Kampf mit der Gerechtigkeit liege. Im Hinblick auf einen solchen Friedensvertrag und des Verhaltens der Großmächte nach dem Grundsatz des zweierlei Maß sei es Deutschlands moralische Pflicht als Nation gewesen, diese unwürdige Bestimmung ab- zuschiitteln. Wenn Wehrpflicht eine Kriegsgefahr bedeute, um wie viel mehr seien dann die erhöhten Rüstungen Frankreichs. Italiens und Sowsetrußlands eine Kriegsgefahr. Die Forderun­gen, die diese Mächte Deutschland gegenüber stellten, bezeichnet das Blatt als kindliche und alberne Ansprüche und zählt hier­bei all die Versäumnisse wie in bezug auf Wilna, Memel und andere auf. ,

Das französisch-russische Abkommen

Paris, 19. April. Als wichtigstes Ergebnis wird von der französischen Presse neben der Abstimmung über den französischen Antrag in Genf die Aussprache zwischen Laval und Litwinow hervorgehoben. Uebereinstimmend berichten die Blätter, daß der französisch-sowjetrussische Abkommensentwurf fertiggestellt worden sei und nun beiden Regierungen zur Begutachtung und Billi­gung zugehe. Es sei nicht ausgeschlossen, daß die Reise Lavals auf Anfang Mai verschoben werde. Der „Petit Parisien" charak­terisiert das Abkommen wie folgt: Es handelt sich um einen in den Rahmen des Völkerbundes gestellten zweiseitigen Vertrag. Verde Länder versprechen sich Hilfeleistung im Falle eines Angriffes. Selbstverständlich bleibt das Empfehlungsrecht des Völkerbundsrates gewahrt, jedoch nur bis zur Grenze des „flagranten Falles". Die juristische Hauptschwie­rigkeit besteht darin, dieses neue Abkommen mit dem Locarno­vertrag in Einklang zu bringen. Man mußte vermeiden, daß Frankreich von England und Italien als Garanten des Rhein­paktes als Angreifer angesehen werden könnte in dem Falle, dag es durch die entmilitarisierte Zone dem angegriffenen Ruß­land zu Hilfe eilen würde. Die Lösung dieser heiklen Frage scheint gefunden worden zu sein in einer Formel ähnlich der, dt« die Einbeziehung des französisch-polnischen Abiominens in den Üocarnooeurag ermöglichte.

Auf^slung der Dardanellen-DrM?

Paris. 18 April. Journal beschäftigt sich mit den Erklärun­gen des türkischen Außenmimsters in der Völkerbundsratssitzung, der auf die türkischen Forderungen hinsichtlich der militärischen Klauseln des Lausanner Vertrages und damit vor allem auf die Dardanellen-Frage hingewiesen hatte. Das Blatt schreibt dazu: Für die Türken bedeutet die Forderung nach Befestigung der Dardanellen eine vernünftige Auslegung der Verteidigungs-, gleichheit, vor allem, wenn sie versichern, daß sie freie Durch­fahrt gewähren wollen. Interessant an der Angelegenheit ist, daß Rußland wieder in die europäische Politik eingreist. Da sieht man sofort hinter der erwachten Türkei die Rivalität enr- ' brennen, die einst dem „kranken Mann" galt. So stießen Ruß­land und England sofort zusammen, als die Frage aufgeworfen wurde. Die Engländer haben den Schlüssel in ihre Tasche gesteckt und durften ihn vielleicht den Türken zurückgeben, aber sie zö­gern, soweit sie hinter den Türken den Schatten Peter des Gro­ßen auftauchen sehen.

Arrgarlsches Urteil geilen Deutschtum

Budapest, 18. April. Der Generahekretär des ungarlänt sck.-n Volksdeutschen Bildungsvereins, Dr. Franz Basch, wurde in zweiter Instanz wegen Schmähung der ungarischen Nation z» fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Dr. Basch hatte in c-n" Versammlung erklärt, es seien keine ehrlichen Leute die deutschen Namen magyarisieren. Das auf drei Monate lautend Gerichtsurteil wurde von der Tafel mit der Begründung ous fiinf.MvNttte erhöht, dah Vüjch die nationale SouverötNlÜt Kv- gegriffen und damit das Ansehen des ungarischen Staates ge­schädigt habe.

Deuifch-fchweizerifches Berrechnungsabks'Meu

Bern, 18. April. Am 17. April ist in Bern das neue deuisch schweizerische Verrechnungsabkommen abgeschlossen worden. Für Deutschland Unterzeichneten der deutsch, Gesandte in Be.rr. Freiherr von Weizsäcker und Ministerialdirektor Wohltat, sü- die Schweiz der stellvertretende Chef de» Vottsu-rtschastsd-pi-.. tements, Bundespräfideat Minger und Ministe, Stuckt. 'Sa* Abkomme» tritt zmr Hauptsache am 4 Mut u, Kraft. rinzelne Bestimmungen rückwirkend zu» i Sprit A,^e^du.vp finden.

Das Schicksal der assyrischen Christen

Eens, 18. April. In der letzten öffentlichen Sitzung seiner au­ßerordentlichen Tagung hat der Völkerbundsrat die Ansiedlung der aus Irak wegen Verfolgung auswandernden christlichen Assyrer behandelt. Der Berichterstatter, der Spanier Lopez Olivan, bedauerte, daß die Absicht, die Assyrer in Britisch-Gua- yana anzusiedeln, nicht zur Durchführung gelangen konnte. Die einzige Möglichkeit sei die Ansiedlung in Syrien. Trotz der Schwierigkeiten verschiedener Art, die von der französischen Re­gierung hervorgehoben worden seien, habe sich der Ralsausschuß daher genötigt gesehen, die französische Regierung zu bitten, nicht nur dem Verbleiben derjenigen Assyrer zuzustimmen, die bereits vorübergehend in Syrien angesiedelt sind, sondern die ständige Ansiedlung weiterer Teile dieses Volks zu genehmigen. Der Völkerbundsrat gab seine Zustimmung und beschloß die Be­reitstellung eines weiteren Vorschusses von 40 000 Schweizer Franken.

Artet! im Wiener Schutzbund-Prozeß

Kerkerstrafen bis zu 18 Jahren Wien, 18. April. Im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landgerichts, das mit starken Abteilungen der Justizwache ge­sichert war, wurde am Donnerstag das Urteil in dem großen Prozeß gegen die Führer des marxistischen Schutzbundes in Wien verkündet. Der Hauptanaeklagte, der Eeneralstabschef des mar­xistischen Schutzbundes, Major Eisler, wurde zu 18 Jahren, sein Stellvertreter im Schutzbund, Hauptmann Rudolf Löw, zu 15 Jahren, der Abschnittsfiihrer des Schutzbundes, Franz Musil, zu 12 Jahren schweren Kerker verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten 10 Jahre, einer 8 Jahre, zwei 7 Jahre, ei­ner 5 Jahre schweren Kerker. 20 Angeklagte bekamen Strafen in' Höhe von 1 bis 2 Jahren Kerker, ein Angeklagter wurde freige­sprochen. Die Verurteilung Eislers wurde vom Publikum mit starker Bewegung ausgenommen.

Der frühere bulgarische Minisierpriisi-enl Zankoff verbanm

Sofia, 18 April. Auf Befehl der Regierung wurde der frühere Ministerpräsident und Führer der im vorigen Jahre zusammen mit den übrigen parteipolitischen Organisationen aufgelösten nationalsozialen Bewegung, Professor Dr. Alexander Zankoff, festgenommen und nach der Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer verbannt: er wurde unter polizeilicher Bedeckung sofort abgeschoben. Diese Verbannung erfolgte wegen des aufsehen­erregenden Brieses, den Professor Zankoff vor zwei Tagen an seine Anhänger und zahlreiche politische Persönlichkeiten richtete. In diesem Briefe hatte er sich in scharfer Weise mit der jetzigen Regierungspolitik auseinandergesetzt, beschleunigte Rückkehr der Armee aus der Politik in die Kasernen und Wiederherstellung der vollen Rechte des Königs verlangt, da sonst, wie es in dem Schreiben hieß, dem Lande schwerste Erschütterungen drohen.

Zusammen mit dem Führer der nationalsozialistischen Bewe­gung, Professor Zankoff, sind noch folgende bekannte Persönlich­keiten des politischen Lebens Bulgariens festgenommen und nach der Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer verbannt worden. Der ehemalige Ministerpräsident Oberst der Reserve Kimon Eeorgieff, dessen früherer Kabinettschef Karakolofs, der frühere Polizeidirektor Natscheff, Oberstleutnant a D. Porkoff, sowie der ehemalige Abgeordnete der Zankoffbewegung, Kimi- leff-

Fahnen heraus am Geburtstag des Führers

Stuttgart, 18. April. Die Landesstelle Württemberg des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda teilt mit:

Am Samstag, den 20. April, wird der Führer 46 Jahre alt. An diesem Tage hat das deutsche Volk Gelegenheit, einen kleinen Teil seiner Dankesschuld abzutragen und zu zeigen, daß es -viö ein Mann hinter ihm steht. Dieses Bekenntnis kann nicht bes­ser zum Ausdruck gebracht werden, als daß am Samstag über allen Städten und Dörfern die Fahnen des Dritten Reiches we­hen, sodaß an diesem Tage kein Haus ohne Flaggenschmuck ist. Darum: Fahnen heraus!

Der Bürgermeister in der neuen deutschen Gme ndeordnung

Nach der ersten Anweisung zur Ausführung der Deutschen Ge- meiiiLeorünung vom 22. März 1935 ist der Bürgermeister Leiter der Gemeinde im nationalsozialistischen Staate. Seine gesamte Verwaltungssührung muß damil auch aus der Grundlage der nationalsozialistischen Staats- und Weltanschauung mit den Zie­len der Staatssührung und der . .gung im Einklang stehen.

Der Bürgermeister ist der Führer der Gemeind«. Er vereinigt nach der Deutschen Gemeindeordnung Entschließung und Aus­führung der Entschließung in seiner Hand. Er ist demnach in allen Fällen zur Entscheidung zuständig, und zwar auch dann, wenn die Deutsche Gemeindeordnung oder sonstige Gesetze von Entscheidungen oder Entschließungen der Gemeinde sprechen. Aus der anderen Seite trägt er für die Verwaltung die grpndsätzl-ch volle und ausschließliche Verantwortung. Diese Verantwortung bezieht sich auch darauf, daß er von allen Entschließungen in wich­tigen Angelegenheiten sich des Rates der Gemeinderäte und der ihm beigegebenen Beamten, insbesondere der Beigeordneten :n dem von der Deutschen Eemeiildeordnung gewollten Umfange be­dient und sich Ratschlägen, wenn sie das Wohl der Gemeinde zu fördern geeignet sind, nicht verschließt. Insbesondere hat der Bürgermeister vor Entschließungen von finanzieller Tragweite stets den Kümmerer zu hören und seinen besonders sachverstän^