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ruck, Verlag u. »erantw. LchriMsitnng: Theodor Sack

Nummer 26

Fernruf 479 Donnerstag den 31. Januar 1935 Fernruf 479

70. Jahrgang

Der Führer an das deutsche Volk

Berlin, 3V. Jan. Der Führer erläßt anläßlich des j 39. Januar folgenden Aufruf:

An das deutsche Volk!

Heute und in dieser Stunde vor zwei Jahren hat der Nationalsozialismus nach einem auch in der Geschichte par­lamentarisch regierter Staaten einzigartigen Aufschwung die Macht und damit die Verantwortung im Deutschen Reich erhalten. Wie der Ausbruch des Weltkrieges nicht nur in der Erinnerung der lebenden Zeugen, sondern auch für kom­mende Geschlechter eine geschichtliche Wende darstellt, so nicht minder der Regierungsantritt des Nationalsozialismus für unser deutsches Volk. Eine in dumpfer Verzweiflung dahin­siechende Nation hat er wieder aufgerichtet und mit starkem» gläubigem Vertrauen in den inneren Wert und in die : schöpferische Kraft des eigenen Lebens erfüllt. Und dies ist sein größtes und entscheidendstes Verdienst: dem Wandel der äußeren Symbole entsprach die Wandlung des Inneren der Menschen! In freudiger Selbstdisziplin haben sich un­zählige Millionen unseres Volkes in den Dienst der neuen Idee gestellt. Neben die fanatischen Kämpfer unserer revo- ^ lutionären nationalsozialistischen Partei traten die Solda- , ten der traditionsreichsten Wehrmacht. Eine Mobilisie- ! rung menschlicher Kräfte in einem bisher kaum > vorausgeahnten Umfange trat ein. Angefangen von den ' Millionen Scharen unserer Jugend bis zur gigantischen Ge­meinschaft der in einer Front vereinten tätigen Arbeiter der Stirn und Faust sehen wir die Zeugen nationalsozia­listischer Organisationskunst und Organisationsarbeit. Es wurde dabei nicht eine alte Welt zerbrochen, um später eine ! neue aufzubauen» sondern die sich neu erhebende hat die alte ! überwunden.

In keinem Augenblick unserer nationalsozialistischen Ne^ s volution trat irgendwo eine Leere ein. In keinem Stadium s unseres Vordringens und unserer Kämpfe herrschte das l Chaos. Die unblutigste Revolution der Welt­geschichte und dennoch eine ihrer einschneidendsten! Es war daher ein am Ende aussichtsloser Versuch, durch eine s internationale Hetz- und Lügenkampagne den Charakter nn- ' serer nationalsozialistischen Revolution wegleugnen oder verfälschen zu wollen. Hunderttausende Männer und Frauen aller Nationen, die in den hinter uns liegenden beiden Jahren Deutschland aus eigenem Augenschein zu beurteilen in die Lage kamen, sind Zeugen geworden der Größe und Disziplin der nationalsozialistischen Erhebung. Und sie sind weiter die besten Zeugen des Aufbauwerkes unserer Arbeit.

Denn wenn ich am 3V. Januar 1933 vom deutschen Volk zur Durchführung des ersten Arbeitsprogrammes , vier Fahre Zeit forderte, dann find schon in der Hälfte dieser Frist mehr alszweiDritteldesVer- sprochenen eingelöst worden! Keine demokra­tische Negierung der Welt kann sich daher mit größerem Vertrauen und größerer Zuversicht dem Votum ihres Volkes unterwerfen als die nationalsozialistische Regierung Deutsch­lands!

lige Millionen Menschen in treuer Kameradschaft vom na­tionalsozialistischen Kämpfer bis zum Soldaten, vom Arbei­ter bis zum Beamten in redlicher Pflichterfüllung tätig sind am Neuaufbau eines Staates und an der Erziehung einer Nation, die ehrerfüllt, friedlich und fleißig bestehen will in dieser Welt!

Eckpfeiler

des Neichsneubaues

Von Dr. Wilhelm Frick.

NSK. Das Reich ist des deutschen Volkes Schutz und Schirm. Von seiner Macht und Stärke, seinem Niedergang oder Aufstieg hängt das Schicksal aller Deutschen ab. Darum fordert die NSDAP, von jedem Deutschen, daß er dazu bei­trage, das Reich zu stärken und zum unzerstörbaren Hort der Nation zu machen. Der Fühyer hat der nationalsoziali­stischen Bewegung das Ziel gesteckt, einen Staat der Ehre, Freiheit und Gerechtigkeit zu errichten. Die Partei ist die Trägerin des Neuaufbaus des Reiches.

2m Zuge der Reichsreform, die den Sehnsuchtstraum des deutschen Volkes nach dem einheitlich gegliederten Natio­nalstaat erfüllen wird, hat die Reichsregierung der tragen­den Säule der öffentlichen Verwaltung, den deutschen Ge­meinden, die neue Verfassung, die deutsche Gemein- deordnung, gegeben.

Die Selbstverwaltung der Gemeinden hat vor der Macht­übernahme eine schwere Krise durchlebt. Gerade in der Ge­meindeverwaltung trat der Zerfall des liberal-demokrati­schen Systems offen zutage und zerstörte die Grundlagen je­der geordneten Verwaltung. Die Gemeinden waren zum Tummelplatz des Klassenkampfes geworden. Als die Regie­rung Adolf Hitlers die Macht übernahm, standen unge­zählte Gemeinden vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch.

Der nationalsozialistische Staat hat aus diesen Zuständen nicht die Folgerung gezogen, die gemeindliche Selbstver­waltung zu beseitigen, sondern unternahm zunächst, durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen den Gang der Verwal­tung wieder zu ordnen und die finanzielle Gesundung ein- , zuleiten. Das entsprach der Einstellung des Nationalsozia­lismus zur Selbstverwaltung, deren staatspolitischen Sinn er gr u n d s ä tz l i ch bejaht. Die Gemeindeverwaltung ist die volksnächste Stufe der Staatsverwaltung, sie soll unmit­telbar aus dem Volk selbst herauswachsen und damit die wichtigsten Kräfte am Aufbau und an der Verwaltung teil­haben lassen. Deshalb ist an der gemeindlichen Selbstver­waltung und insbesondere an der ehrenamtlichen Mitar­beit ebenso wie am grundsätzlich unbeschränkten Aufgaben­kreis der Gemeinde festgehalten worden.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß die Aenderung der Gemeindeverwaltung in folgender Rich­tung notwendig geworden ist:

Erstens in der Umgestaltung der Verwaltungsform der Gemeinde unter besonderer Berücksichtigung der Stel­lung und der Funktion der NSDAP, im nationalsozialisti­schen Staat;

Wir haben deshalb auch nicht die Revolution einer Re­volution wegen gemacht, sondern unserAufbauwille eines neuen Deutschen Reiches erforderte die Beseitigung der es bedrückenden alten Gewalten. Die überwältigende Mehrzahl aller unserer damaligen Widersacher aber haben uns im Innersten ihres Herzens längst Abbitte geleistet, s Was wir stets erhofften, ist eingetreten. Indem sie unser Wollen und unsere Arbeit einer gerechten Prüfung unter­zogen, fanden sie am Ende in uns und durch uns doch das ^ verwirklicht, was sie im tiefsten Herzen auch nicht anders ersehnten: Ein Deutschland der Ehre, der Frei­heit und des sozialen Glücks.

Wenn wir den heutigen Tag in diesem Jahre nicht in großen Festen feiern, dann in dem EefühlderTrauer, die uns erfaßt angesichts des im vergangenen Jahre erfolg­ten Todes des Mannes, der heute vor zwei Jahren mich und damit die nationalsozialistische Bewegung mit der Füh­rung Deutschlands betraut hat. Wir alle bedenken i» innerer Ergriffenheit ein Schicksal, das unsere Bewegung ?s symbolisch aus der Vergangenheit in die Zukunft führte. Dann aber soll das größte Fest dieses Jahres nicht ein Fest der Erinnerung an die Uebernahme der Macht sein, sonder» einFestderFreudeamTagederRückkehrder Deutschen des Saarlandes. Sie werden ein Volk finden, das ihrer würdig und ein Reich, in dem zu leben für den Deutschen wieder ein Glück geworden ist. Sie wer­den finden eineVolksgemeinschaft, inder unzäh­

zweitens in der stärkeren Eingliederung der Ge­meinde in den Staat:

Lagesspiegei.

Der Führer und Reichskanzler hat zum 3V. Januar einen Aufruf an das deutsche Volk erlassen.

Der beurlaubte Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt ist nun endgültig zurückgetreten und Dr. Schacht mit der Wei­terführung der Geschäfte des Wirtschaftsministeriums be­auftragt worden.

Ein englisches Oberhausmitglied» Lord Lothian, hatte Besprechungen mit führenden Persönlichkeiten in Berlin.

Im Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts in Genf werden zur Zeit Arbeitszeitfragen behandelt.

In Basel ist bei den finanziellen Verhandlungen über die Saarrückgliederung eine deutsch-französische Einigung über die Währungs- und Zollfrage zustande gekommen.

In Paris war Laval mit der Vorbereitung für die Lon­doner Besprechungen beschäftigt und empfing verschiedene Botschafter. Die Abreise nach London erfolgt am Donners­tag.

Im amerikanischen Senat wurde der Beitritt der Verei­nigten Staaten zum Haager Schiedsgerichtshof abgelehnt» was jiir Roojevelt eine Niederlage bedeutet.

drittens in der festen Ordnung und Ueberwachung der Eemeindefinanzen;

viertens in der Neugliederung der Gemeinden oder ihrer Zusammenfassung zu leistungsfähigeren, engeren Ver­bänden und

fünftens in der Sicherung der Einheit der örtlichen Verwaltung.

Da der nationalsozialistische Staat die parlamentarisch- demokratische Verwaltung, die die Verantwortung des ein­zelnen verwischt oder sogar aufhebt, ablehnt, mußte auch in der Eemeindeselbstverwaltung der Grundsatz der un­beschränkten FUHrerverantwortlichkeit eingeführt werden. Das war schon deshalb nötig, weil ge­rade in Len Städten und Gemeinden die demokratische Ad- stimmungsmaschinerie die Flucht vor der Verantwortung, ja sogar Parteikorruption nach sich gezogen hatte. In den zwei Jahren seit der Machtübernahme hat sich die auf den Führergrundsatz abgestellte Verwaltungsreform erprobt. Sie gewährleistet eine einheitliche, schlagkräftige und straffe Verwaltungsführung und sichert umfassende Verantwort­lichkeit. Der Parlamentarismus ist aus den Gemeinde st üben endgültig verbannt. Da­durch wird die Mitwirkung der Bürgerschaft, die den höch­sten Wert der Selbstverwaltung darstellt, nicht ausgeschlos­sen. Die zur Beratung berufenen Eemeindevertreter stehen aber dem Leiter der Gemeinde nicht mehr als geschlossene Vertretungskörperschaft mit Kontrollbefugnissen gegenüber, sondern sind in einheitlicher Zielsetzung mit ihm in der Selbstverwaltung tätig. Der Leiter wird auf Vorschlag des Beauftragten der NSDAP, nach Genehmigung der Auf- sichisbehörde von der Gemeinde ernannt. Er muß daher das VertrauenvonParteiundStaat genießen und sich durch Leistung und Führung die Treue der Gefolgschaft verdienen und erhalten können. Die Kontrolle über die Tä­tigkeit des Leiters der Gemeinde übt in vollstem Umfange der Staat aus. Die NSDAP, als die Vertretung des Ee- samtvolkes, die dem Volk gegenüber die Mitverantwortung für alles öffentliche Geschehen trägt, ist in der Verwaltung der Gemeinde maßgebend eingeschaltet. Eie allein beruft die Eemeinderäte, die als Berater des Bürgermeisters aus dem dazu geeigneten Kreis der Bürgerschaft ernannt wer­den.

Die Einordnung der Gemeinde in den Staat ergibt sich aus seiner Mitwirkung bei der Besetzung der Stellen der leitenden Amtsträger der Gemeinde und aus seiner stark ausgebauten Aufsicht insbesondere hinsichtlich der Wirt­schaftsführung der Gemeinden. Der Staat stellt damit sicher, daß die Gemeinde „im Einklang mit den Zielen der Staats­führung" verwaltet wird.

Das Gesetz schafft auch die Möglichkeit, den Erforder­nissen einer vernünftigen und zweckmäßigen Verwaltung durch Neugliederung der Gemeinden, ihre Zusammenfassung zu engeren Verbänden oder Schaffung von Gemeinschafts­einrichtungen Rechnung zu tragen, so daß auch hier schließ­lich eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung die Hebungder Leistungsfähigkeit der Gemein­den erreicht werden wird.

Die deutsche Eemeindeordnung strebt die weitgehendste Einheit der örtlichen Verwaltung an und setzt damit die Gemeinde in den Stand, die von den verschiedensten zen­tralen Stellen ausgehenden Absichten und Pläne zusam­menzufassen und den Willen und die Wirtschaftskraft der Bevölkerung möglichst gleichgerichtet den öffent­lichen Aufgaben zuzuwenden.

Eine Reihe von Vorschriften wird auch eine wesentliche Vereinfachung und Verkürzung des Verwaltungszuges her­beiführen.

Die deutsche Eemeindeordnung, die in glücklicher Weise das ZusammenwirkenvonParteiundStaat im gesamten Kreis der Gemeindeverwaltung löst, ist damit ein wichtiger Eckpfeiler beim Neubau des Reiches. Sie er­bringt den Beweis, daß der Staatsgedanke des Führers und Reichskanzlers mit den Ideen des großen Schöpfers der deutschen Selbstverwaltung, mit dem Staatsideal des Reichsfreiherrn vom Stein llbereinstimmt. Hier . wie dort beherrscht die sittliche Auffassung des Staates das Werk.

Die Selbstverwaltung ist im Staate Adolf Hit- l lers kein Fremdkörper, sie ist die Keickzelle des Suratsge- s bäudes und übernimmt ihre Aufgaben aus den Händen der NSDAP., die den Staat schuf und mit dessen Zukunft sie unlöslich verbunden ist.

Englands „Gastgeschenk"

Keine englischen Verpflichtungen ohne Rüstungsbegrenzung

. Der diplomatische Apparat zwischen Paris und London Ipielt noch sehr heftig. Es gilt, für den unmittelbar bevor- stehenden Besuch ^landins und Lavals die Dinge soweit vorzubereiten, daß ein praktisches Ergebnis ihrer Veqea- nung mit den englischen Staatsmännern erwartet werden kann. Die Schwierigkeit liegt darin, daß man in Paris und

nicht ganz die gleiche Vorstellung von dem anzu­strebenden Ergebnis hat.