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ck, Berlag «. »erantw. SchriMeitung: Theodor Sack, Blldbad i. Sch«., Wilhelmstr. S«, Tel. 479. — «ohmmgr Billa Hubert«»

Nummer 289

Fernruf 479

Mittwoch den 12. Dezember 1934

Fernruf 479

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Genfer Ausgleich

zwischen Südslawien und Ungarn

Es war eine äußerst heikle Lage, die der Konflikt Süd- slawien-Ungarn im Völkerbund schuf. In Paris war man nach der Generaldebatte in Genf geradezu erschrocken und überlegte, was geschehen würde, wenn eine Einigung nicht zustande käme. Die französisch-italienische Verständigung, die auf dem besten Wege ist, schien bedroht. Laval hatte die Sache Südslawiens vertreten, der italienische Baron Aloisi war Ungarn zu Hilfe gekommen und hatte an der fried­lichen Revisionsidee festgehalten. Auch Polen stellte sich mehr auf Seiten Ungarns. England hatte aber die Sache kühl geschäftlich behandelt. Die Mächte der Kleinen Entente und des Balkanpaktes gossen noch Oel ins Feuer.

Und nun hat man nach tagelangen Verhandlungen den Streit, der aus dem Königsmord von Marseille erwuchs, plötzlich beiaelegt. Zwar standen noch Ansicht gegen An­sicht, Auffassung gegen Auffassung, schließlich fand man in einer Entschließung die vermittelnde Lösung. Die Gewalt­taten werden darin verurteilt, ungarische Behörden, die nachlässig waren, sollen bestraft werden, ein Sachverstän- digenausschuß soll ein internationales Abkommen zur Un­terdrückung des Terrorismus ausarbeiten. Ob damit frei­lich die Ruhe auf dem Balkan gesichert ist, muß dahinge­stellt bleiben.

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Die Einigung

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Genf, 11. Dez. Der Völkerbundsrat trat kurz nach 23 Uhr zu seiner Nachtsitzung zusammen. Präsident Vasconcellos verlas in seinem Namen und im Namen der portugiesischen Regierung eine Erklärung zu Ehren des ermordeten Königs Alexander und Bar- thous. Er fühle sich hierzu verpflichtet, da alle anderen Redner sich schon in diesem Sinne geäußert hätten. Um 23,30 Uhr traf der ungarische Außenminister mit der zustimmenden Antwort der ungarischen Regierung im Völkerbundshaus ein.

Darauf erstattete Eden seinen Bericht und verlas die Ent­schließung, die er im Rat zur Annahme unterbreitete. Die Entschließung beginnt mit dem Ausdruck der Anteilnahme an dem Unglück Südslawiens und Frankreichs, und mit der Ver­urteilung des Verbrechens. Gleichzeitig wird verlangt, daß die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Dann wird auf die Pflicht jedes Landes hingewiesen, auf seinem Ge­biet keine terroristische Tätigkeit zu dulden.

Da der Rat der Meinung ist, daß gewisse ungarische Behörden durch Nachlässigkeit eine Verantwortlich­keit im Hinblick aus Handlungen, die mit dem Attentat von Marseille in Zusammenhang stehen, auf sich genommen haben können und die ungarische Regierung die Pflicht hat, diejenigen Behörden, deren Schuld festgestellt werden sollte, zube st rasen, und überzeugt von dem guten Willen der ungarischen Regierung bittet er die ungarische Regierung, dem Rat diejenigen Maßnah­men mitzuteilen, die sie zu diesem Zweck ergriffen hat.

Da der Rat der Ansicht ist, daß die jetzt geltenden Regeln des internationalen Rechts hinsichtlich der Unterdrückung des Terrorismus genügend klar sind, beschließt er, einen Sachver st ändigenaus schuß damit zu beauftragen, diese Frage zu studieren, um einen Vertragsentwurf für ein inter­nationales Abkommen auszuarbeiten, das diesem Zweck genügt.

Nach der Annahme dieser Entschließung durch Ungarn sprach zum Schluß der französische Außenminister La­val noch einige Worte, in denen er der südslawischen Regierung für ihre Verständigungsbereitschaft dankte. Anschließend dankte Baron Aloisi dem englischen Berichterstatter Eden für die Klug­heit und den Takt, mit dem er den Ausgleich erreicht habe. Da­mit wurde die Ratstagung geschlossen.

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Die Vorschläge Lavals

Genf, 11, Dez Die Vorschläge des französischen Außenministers Laval über den Abschluß eines internationalenAbkom- mens zur Bekämpfung terroristischer Anschläge siird dem Präsi­denten des Völkerbundsrates mit einem kurzen Brief Lavals ubergeben worden. Die französischen Vorschläge beginnen mit dem Satz: Das abzuschließende Abkommen hat das einzige Ziel, oie Unterdrückung verbrecherischer Handlungen zu erleichtern, die gegen Personen oder Güter gerichtet sind, und eine terroristische Handlung mit politischem Ziel verfolgen.

Als dabei ins Auge gefaßte Taten werden in folgendem an-

l. Ein Anschlag auf das Leven oder die Freiheit eines Staats- yauptes, der Regierungsmitglieder, der Parlamentsmitglieder, oer Behörden und der Richter oder auf politische Personen aus politischen Gründen.

2. Anschläge gegen öffentliche Gebäude, Eisenbahnen. Schifj Flugzeuge und andere Verkehrsmittel.

z/be^ehen il^"g Truppen mit dem Ziel, derartige Tat«

stosse^^^ von Waffen. Munition, von Explosiv- oder Bra 1!?" dom Ziel, ebensolche Handlungen zu begehen. ^E^^AU^nden Staaten übernehmen die Verpfl dieser Art zu unterdrücken, sowohl l ""H die Mittäterschaft, selbst wenn diese Ta L gen einen anderen Staat gerichtet sind. Gleichzeitig wird

Tagesspiegel.

Ueber den Ausbau der Hindenburg-Eruft im Tannen- berg-Denkmal werden nun nähere Einzelheiten bekannt­gegeben.

Die Neuordnung der deutschen Seeschiffahrt ist nun durch Ausgliederung einer Reihe von fusionierten Gesellschaften durchgeführt.

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Im großen Berliner Rundfunk-Prozeß, bei dem es um recht erhebliche Aufwandsgelder aller Art geht, wurde der frühere Direktor der Nordischen Funkstunde vernommen.

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Im Völkerbundsrat hat man sich nicht nur über die Bei­legung des südslawisch-ungarischen Konflikts durch Annahme einer Entschließung geeinigt, sondern auch der Entsendung von 3300 Mann Polizeitruppen ins Saargebiet zugestimmt.

Der Völkerbundsrat will über die Tage der Saarabstim­mung in Genf versammelt sein und wird deshalb am 11. Ja­nuar wieder zusammentreten.

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In der Hauptstadt Vaduz des Fürstentums Liechtenstein wurde eine Volkskundgebung in Szene gesetzt» die amtlich als humoristische Revolution gekennzeichnet wird.

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Bei einem Hotelbrand in Lansing (Mi-Hitzan) sollen 2V Personen ums Leben gekommen sein.

Verpflichtung »vernommen, die Unterfuchungstommifsiviien eines anderen Staates bei der Verfolgung derartiger Verbrechen un­gehindert ihre Tätigkeit ausüben zu lassen. -

Für Einzelheiten wird oorgeschlagen, sich an das Abkommen vom 20. April 1929 zur Unterdrückung der Falschmünzerei an­zulehnen.

Obwohl die Unterdrückung dieser Taten den einzelnen Staaten überlassen bleibt, so soll doch ein ständiger internatio­naler Strafgerichtshof aus sechs Mitgliedern errichtet werden, der nur dann Zusammentritt, wenn er ein Verbrechen verfolgen muß, das zu seiner Zuständigkeit gehört. Dieser inter­nationale Strafgerichtshof würde über Angeschuldigte zu urteilen haben, die sich in ein anderes Land geflüchtet haben. Ein Staat würde wahrscheinlich einen Schuldigen lieber diesem internatio­nalen Gerichtshof zu. Strafe übergeben, als ihn einem anderen Staat auszuliefern. Der internationale Gerichtshof würde ferner in Tätigkeit treten, wenn der Staat, auf dessen Boden das Ver­brechen begangen worden ist, es m einem bestimmten Falle für besser hält, darauf zu verzichten, die Anklage vor seinem eigenen Gericht zu erheben. In dem Abkommen sollen auch Bestimmun­gen enthalten sein, die in Zukunft die Echtheit der Pässe und anderer Ausweispapiere sichern.

In einem weiteren Absatz werLcn dann die Staaten verpflich­tet, sich gegenseitig alle Auskünfte hinsichtlich der etwaigen Vor­bereitung derartiger Verbrechen zu machen, wenn der Anschein besteht, daß solche Handlungen in anderen Ländern begangen werden könnten. Ebenso müßten die Staaten sich über die etwaige Fälschung von Pässen gegenseitig unterrichten. Außerhalb des hier ins Auge gefaßten Abkommens sollen alle Mitglieder des Völkerbundes aufgeforden werden, in ihre Auslieferungsverträze eine Klausel aufzunehmen, die den Mord von den politischen Taten ausnehmen soll, die sonst eine Auslieferung ausschließen.

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Das Genfer Ergebnis ein Erfolg Frankreichs?

Paris, 11. Dez. Außenminister Laval traf am Dienstag abend in Paris ein Nach der Verabschiedung der ungarisch-südslawi­schen Frage in Genf soll Laval zu dem ungarischen Außenminister von Kanya gesagt haben: „Sie müssen sich jetzt auf Grund der Unterstützung, die wir Südslawien gewährt haben, darüber klar sein, daß die Freundschaft Frankreichs etwas festes ist. Wenn Sie sie sich verdienen, werden Sie diese Freundschaft mit glei­chem Anrecht und in derselben Eigenschaft erhalten!"

Die französische Presse betrachtet den Abschluß in Genf als eine Festigung der politischen Stellung Frankreichs, als eine gute Einleitung oer französisch-italienischen Fühlungnahme und als eine Auswertung des Völkerbundes an sich. Der „Petit Puristen" schreibt, Ungarn habe sich nicht auf ein unmögliches Verteidi­gungssystem versteift. Nach anfänglicher anmaßender Haltung hätten sich die ungarischen Abgesandten gemäßigt und entgegen­kommende Haltung gezeigt. Südslawien habe mit Unterstützung Frankreichs, der Kleinen Entente und der Balkanunion auf der ganzen Linie gesiegt. Auch das „Echo de Paris" steht auf dem Standpunkt, daß die Kleine Entente zufrieden sein könne.

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EirgiisKe Stimmen zur Genier Vereinbarung

London, 11. Dez. Die Nachricht aus Genf, daß im südslawisch- ungarischen Streit eine Vereinbarung erzielt worden ist, wird in der Londoner Presse mit großer Befriedigung begrüßt. „Ti­mes" sagt, die britische Regierung habe während des ganzen Ver­laufs des Streites kaltblütige Vernunft und Unparteilichkeit ge­zeigt. Ermutigend sei, daß die Vertreter Frankreichs und Ita­liens, nachdem sie anfangs so entschieden für Südslawien bezw.

Ungarn Partei ergriffen hätten, schließlich mit großer Hingabe auf eine befriedigende Lösung hinarbeiteten. Das Blatt drückt Genugtuung über das endgültige Aufhören der Ungarn-Aus­weisungen aus Südslawien aus.

Budapest zur Genfer Entscheidung

Budapest, 11. Dez. Der Beschluß des Völkerbundsrats in der ungarisch-südslawischen Streitfrage wird rn hiesigen maßgeben­den Kreisen als eine befriedigende Lösung begrüßt. Man unter­streicht, daß entgegen dem Antrag der Kleinen Entente eine Verantwortung Ungarns am Marseiller Königsmord keines­wegs festgestellt worden sei und die Ehre Ungarns unberührt aus dem Kampf hervorgehe. Man weist ferner darauf hin, daß eine internationale Untersuchung nicht beschlossen wurde, son­dern daß die ungarische Regierung jetzt in ihrem eigenen Wir­kungskreis die Untersuchung einer Fahrlästigkeit untergeordne­ter Behörden durchzuführen habe. Besonders begrüßt wird vom politischen Standpunkt, daß ein antirevisionistischer Beschluß, der nach hiesiger Ansicht das Hauptziel der Prager Regierung bei den Genfer Verhandlungen war, infolge des Eingreifens der englischen und italienischen Regierung nicht zustandegekom­men ist. Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, daß der süd­slawische Außenminister im Gegensatz zu den Erklärungen von Titulescu und Benesch eine persönlichere und gemäßigtere Hal­tung eingenommen habe. Nach wie vor wird Außenminister Be- nesch als der treibende Faktor in dem ganzen Streitfall angese­hen und sestgestellt, daß Herr Benesch zum erstenmal im Völker­bund eine diplomatische Niederlage erlitten habe. ^

Südslawische Stimmen zum Genfer Beschloß

Belgrad, 11. Dez. Die halbamtliche „Vreme" stellt es so dar, daß Südslawien einen glänzenden Erfolg errungen und daß Ungarn kapituliert habe. Budapest sei, von Italien verlassen, unter die Kontrolle des Völkerbundes gestellt worden und habe damit die größte Niederlage erlitten, die bisher einem unab­hängigen Staate zuteil geworden sei. Die revisionistische Politik Ungarns sei für alle Zukunft endgültig unmöglich. Die „Poli­tika" hebt hervor, daß die einzelnen Abordnungen in Genf mit der allgemeinen Feststellung auseinandergingen, daß Südslawien die geforderte Genugtuung erhalten habe. .

Abschluß ln Genf

Weitere Beschlüsse über die internationale Truppenmacht

Genf, 11. Dez. Der Völkerbundsrat hat am Dienstag nachmit­tag seine Schlußsitzung abgehalten. Nach einigen Beschlüssen, die die internationale Macht über das Saargebiet betreffen, schlug Benesch zur allgemeinen Ueberraschung vor, die nächste Tagung des Rates mit Rücksicht auf die am 13. Ja­nuar stattfindend« Abstimmung im Saargebiet nicht wie vor­gesehen am 21. Januar, sondern schon am 11. Januar stattfinden zu lasten. Dieser Vorschlag wurde einstimmig an­genommen Der Völkerbundsrat hat sich damit den Standpunkt zu eigen gemacht, daß es notwendig sei, während der Abstimmung im Saargebiet den Rat versammelt zu lassen, damit er gegebe­nenfalls eilige Beschlüsse fasten könne.

In der Entschließung, die der Rat hinsichtlich der in- ternationalenTruppenabteilung annahm, wird zu­nächst den Regierungen Englands, Italiens, der Niederlande und Schwedens der Dank dafür ausgesprochen, daß sie sich an der für das Saargebiet bestimmten internationalen Truppenmacht beteiligten. Die in Frage kommenden Mitglieder des Völker- bundsrates werden gebeten, alle Erleichterungen für die Beför­derung der Truppen und für ihre Verpflegung zu gewähren. Die internationale Macht solle zur Verfügung der Saar­regierung gestellt werden, die die volle Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung behalte. Die Regierungs­kommission werde gebeten, der internationalen Macht jede Er­leichterung für ihre Unterkunft und für die Erfüllung ihrer Auf­gaben zu verschaffen. Die Beförderungskosten und die Kosten für den Unterhalt sollen, soweit sie nicht durch den nationalen Haus­halt der einzelnen Staaten gedeckt seien, aus den für die Ab­stimmung selbst bestimmten Fonds entnommen werden. Sollten diese Fonds nicht ausreichen, so solle der Saar-Ausschuß die Re­gierungen Deutschlands und Frankreichs zu zusätzlichen Zahlun­gen auffordern. Die Saarregierung hafte für alle Verluste und Schäden, die die internationale Truppenmacht erleiden könnte. Dann wird in der Entschließung festgestellt, daß die eigenen Mittel des Völkerbundes weder für verlorene Zahlungen noch für Vorschüsse herangezogen werden dürfen.

Vor der Annahme der Entschließung sicherte Massigli- Frankreich freie Beförderung der Truppen durch Frankreich zu. Er dankte den Vertreten Schwedens und Hollands für ihre Be­teiligung. Sodann wurde der Bericht Aloisis einstimmig an­genommen.

Damit war die außerordentliche Ratstagung des Völkerbun­des zu Ende. Außenminister Laval war bereits vor der Sitzung am frühen Nachmittag nach Paris zurückgereist.

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zzvo Mann für das Saargebiel

Genf, 11. Dez. Der englische Eroßstegelbewahrer Eden erklärte am Dienstag englischen Journalisten, daß die in das Saargebiet zu entsendende Truppenzahl nun endgültig 3300 Mann betragen werde, nämlich 1500 Engländer, 1300 Italiener und je 250 Hol­länder und Schweden. Den Oberbefehl werde ein englischer Ge«

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