Die Reichsregierung stimmt zu

Berlin, 6 . Dez. Wie das DNB. erfährt, ist mit der ALsen- dung einer zu stimmenden Erklärung der Re'chs- regierung nach Genf zum Ratsbeschluß über die Verwendung von Polizeitruppen im Saargebiet zu rechnen.

Die deutsche Antwort an Aloifi

Gens, 6. Dez. Der deutsche Konsul in Genf hat am Donners­tag nachmittag dem Vorsitzenden des Saarausschusses, Baron Aloisi, im Aufträge der Reichsregierung die Antwort Deutsch­lands übergeben. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Ich beehre mich, den Empfang Ihres Telegramms vom 5 Dezember über die Sitzung des Völkerbundsrates vom gleichen Tage zu bestätigen und Ihnen darauf namens der deutschen Re­gierung Folgendes mitzuteilen: die deutsche Regierung hat von den Erklärungen Kenntnis genommen, die im Völkerbunds rat zur Frage der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Saargebiet während der Abstimmungsperiode abgegeben wor­den sind. Sie ist ihrerseits zwar der Ansicht, daß die Verhält­nisse im Saargebiet eine Heranziehung auswärtiger Kräfte für die Ausrechterhaltung von Ruhe und Ordnung nicht notwendig erscheinen lassen; sie will sich aber gleichwohl damit einverstan­den erklären, daß, sofern der Rat dies beschlieht, neutrale inter­nationale Kontingente in angemessener Stärke zu dem erwähn­ten Zweck ins Saargebiet entsandt werden.

gez. Freiherr von Neurath, Reichsminister des Auswärtigen."

Einreiseverbot ins Saargebiet für SA. und SS.

Reu stadt a. H., 8. Dez. Der Saarbevollmächtigte des Reichskanzlers, Biirckel, erläht folgende Anordnung:

An alle SA.- und SS.-Männer im Reich!

Kommunisten und Emigranten versuchen unter dem Hinweis, dah aus dem Reich „größere Trupps" von SA.- und SS- Män­nern in das Saargebiet kämen, die Öffentlichkeit wieder von angeblichen deutschen Putschabsichte« zu unterrichten.

Um auch diese Zweckmeldung von vornherein entsprechend zu beleuchten, wird angeordnet:

Allen SA.- und SS.-Männern ist es strengstens untersagt, in das Saargebiet einzureisen, gleichviel aus welchem Grunds dies geschehe, es sei denn, dah es sich um Abstimmungsberech­tigte handelt. Diese haben sich selbstverständlich an den oorge- schriebenen Einreisetermin zu halten.

Wer trotz dieser Anweisung den Versuch macht, in das Saar- gebiet einzureisen, wird von der zuständigen Parteidienststelle sofort zur Rechenschaft gezogen.

Neustadt a. H., 6. Dezember 1934.

lgez) Bürckel,

Saarbevollmächtigter des Reichskanzlers.

EhriW Mackensens

durch den Führer und Reichskanzler

Falkenwalde, 6. Dez. Dem großen Heerführer und letzten Ee­neralfeldmarschall des alten Heeres, Generalfeldmarschall von Mackensen, wurde am Donnerstag aus Anlaß seines 85. Ge­burtstages eine außerordentliche Ehrung bereitet.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler begab sich in Begleitung von Reichswehrminister Generaloberst von Blom­berg, des Chefs der Heeresleitung General der Artillerie Frei­herr von Fritsch und des Reichsaußenministers Freiherr von Neurath nach Falkenwalde in Pommern, um dem greisen Ge­neralfeldmarschall persönlich die Glückwünsche des deutschen Vol­kes zu seinem Ehrentag zu überbringen.

Um 8.55 Uhr verließ der Sonderzug den Stettiner Bahnhof in Berlin zur Fahrt über Stettin nach der Station Pölitz in Pommern, von wo die Fahrt im Kraftwagen nach Falkenwalde zum Landsitz des Generalfeldmarschalls fortgesetzt wurde. In Be­gleitung des Führers befanden sich außer den genannten Herren u. a. der Adjutant Obergruppenführer Brückner, der Reichspresse­chef Dr. Dietrich und der Adjutant der Wehrmacht beim Führer, Major Hoßbach Gegen 10.5V Uhr passierte der Zug Stettin. Trotzdem die Durchfahrt überraschend kam, hatten sich in den wenigen Minuten, die der Zug auf dem Stettiner Bahnhof hielt, Hunderte von begeisterten Volksgenossen eingefunden, die den Führer stürmisch begrüßten. Auch auf allen weiteren Stationen an der Strecke, auf den Bahnhöfen und an den Bahndämmen wurden dem Führer stürmische Ovationen bereitet Um 1125 Uhr traf der Zug auf der Station Pöliz ein.

Falkenwalde b. Stettin, 6 Dez. Von Pölitz aus ging die Fahrt im Kraftwagen nach dem acht Kilometer entfernten Fal­kenwalde zum Landsitz des Eeneralfeldmarschalls von Macken­sen. Auf der Fahrt dorthin wurde der Führer seitens der Be­völkerung lebhaft begrüßt. Beim Eintreffen in Falken­walde wurde der Führer durch die HI., Schuljugend, die Be­völkerung und durch die Ortsgruppe der NSDAP. Falkenwalde, die sämtlich Aufstellung genommen hatten, mit nicht endenwol­lenden Heilrufen empfangen. Das ganze Dorf wollte den Füh­rer begrüßen. Alsdann begab sich der Führer in Begleitung des Reichswehrministers, des Chefs der Heeresleitung und des Reichsaußenministers, sowie den anderen Herren seiner Beglei­tung in das Haus des Eeneralfeldmarschalls.

Der Eeneralfeldmarschall, der die Uniform seines alten Husarenregiments trug, empfing den Führer bereits an der Tür seines Hauses, umgeben von seiner Familie. Der Füh­rer sprach dem Generalfeldmarschall in überaus herzlichen Wor­ten den Glückwunsch des gesamten deutschen Vol­kes aus, worauf der Jubilar in bewegten Worten für die un­erwartete Ehrung, die ihm überraschend zuteil geworden sei, dankte. Er brachte dabei zum Ausdruck, daß er diesen Dank mit umso größerer Freude ausspreche, als er in den langen Jahren seines Lebens nichts anderes getan habe, als seinem Vater­lande zu dienen. Keine größere Ehrung hätte ihm an seinem Lebensabend zuteil werden können, als hier den Besuch des Rerchsoberhauptes in seinem Haus zu sehen.

Dann sprach der Reichswehrminister, Generaloberst von ^ dem Generalfeldmarschall die Glückwünsche der

oeutschen Wehrmacht aus. Der Eeneralfeldmarschall dankte auch Diesem für die so ehrend dargebrachten Wünsche der Wehrmacht. General der Artillerie von Fritsch, der Chef der Heereslei- ^ Glückwünsche des Reichsheeres und teilte mn, daß das Reichsheer dem Generalfeldmarschall ein Reit- l" «r ständigen Gebrauch als Geschenk darbringe.

» „ .schließend sprach Reichsaußenminister, Freiherr von Neu- rary, seine Glückwünsche aus.

Nach den zahlreichen Gratulationen zogen sich der Führer und ^"/*?Aldmarschall zu einer längeren Unterhaltung zu- 7? hatten sich vor dem Geburtstagshaus zahlrei­che Volksgenossen, HI. nsw. eingefunden, die in stürmische Heil- stch der Führer mit dem Eeneralfeldmar- Mul und dessen Familienangehörigen auf der Freitreppe des

Die Rückkehr des Führers von der Mackensen-Ehrung Stettin, 6. Dez. Die Rückfahrt des Führers von dem Landsitz des Eeneralfeldmarschalls von Mackensen bei Falkenwalde über Stettin nach Berlin wurde zu einer festlichen Begrüßung durch die Bevölkerung. Als der Führer kurz vor 14 Uhr vom Land­sitz des Eeneralfeldmarschalls kommend in Pölitz eintraf, hatten sich inzwischen Tausende von Bauern aus der Umgegend einge­funden, die den kleinen Bahnhof umlagerten, um den Führer zu sehen und zu begrüßen. Auch als der Zug in Stettin ein- tras, war der Bahnsteig schwarz von Menschen. Als der Zug dann einfuhr, brach die Menge auf dem Bahnhof Stettin in nicht endenwollende Heilrufe aus. Nach kurzem Aufenthalt wurde die Reise fortgesetzt.

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Glückwunsch des Kyffhäuserbundes Berlin, 6. Dez. Der Kyffhäuser-Bundesführer Oberst a. D- Reinhardt sandte dem Generalfeldmarschall von Mackensen fol­gendes Glückwunschtelegramm:

Alle im Kyffhäuserbund vereinigten alten Soldaten gedenken am heutigen Tage des 85. Geburtstages Eurer Exellenz, des Ehrenmitgliedes des preußischen Landeskriegerverbandes, und bringen durch mich ihre aufrichtigsten Wünsche für Euer Exzellenz ferneres Wohlergehen zum Ausdruck.

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Die SA. beglückwünscht Mackensen Berlin, 6. Dez. Der Chef des Stabes der SA., Lutze, hat an Eeneralfeldmarschall von Mackensen, Faldenwalde bei Stettin, folgendes Telegramm gesandt: „Dem Feldherrn und Führer der siegreichen deutschen Truppen von der ganzen SA. und von mir zum heutigen Tage aufrichtige Glückwünsche. Möge es Ihnen, verehrter Herr Feldmarschall, vergönnt sein, noch recht lange am Aufstieg Deutschlands mitzuhelfen."

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General von Hutier ^

Berlin, 6. Dez. Im Alter von 77 Jahren ist Mittwochabend in den Räumen des nationalen Clubs in Berlin General der In­fanterie von Hutier nach einem Schwächeanfall infolge Herz­schlages verschieden. Mit General von Hutier ist wieder einer der alten Heerführer des großen Weltkrieges zur großen Ar- mee abgerufen worden. Er wurde 1857 in Erfurt als Sohn ei­nes preußischen Majors geboren. Seine Erziehung genoß er im Kadettenkorps. Im Alter von 18 Jahren trat er als Leutnant in das Infanterie-Regiment 18 ein. Seit 1889 war er General- stabs-Offizier. Als Oberst kommandierte er von 1907 bis 1910 das hessische Leibgarde-Infanterieregiment 115, bis er im Jahre 1910 als Generalmajor Kommandeur der 74. Infanterie-Bri­gade wurde. Später wurde von Hutier zum Kommandeur der 1. Eardedivision ernannt, die er nach Ausbruch des Weltkrieges auch ins Feld führte.

General von Hutier ist in weitesten Kreisen des deutschen Volkes bekannt geworden, daß unter seinem Oberbefehl im Sep­tember 1917 Riga eingenommen wurde. Seiner Führung ist auch die überraschende Besetzung der Insel Dagö zu verdanken. Neuen Ruhm erwarb er sich im Frühjahr 1918 als Oberbefehls­haber der 18. Armee, die er bis vor die Tore von Amiens führte. Im Januar 1919 hat General von Hutier seinen Ab­schied genommen. In der Nachkriegszeit hat er sich führend in den Vereinigungen der deutschen Offiziere betätigt.

Berlin, 6. Dez. Zum Tode des Generals der Infanterie, von Hutier, veröffentlicht der Führer des Reichsverbandes deutscher Offiziere, Generalmajor a. D. Graf von der Eol tz, einen Nach­ruf, in dem er u. a. ausfllhrt: „Hutier gehörte zu den erfolg­reichsten und berühmtesten Heerführern des Weltkrieges. Seine Taten gehören der Geschichte an. Für uns war er außerdem von 1919 bis 1933 Führer des Deutschen Offiziersbundes. Die na­tionale Erhebung hat er mit warmem Herzen begrüßt und mit­gemacht. Durch langjährige Vorarbeiten hat er die Gründung des Reichsverbandes Deutscher Offiziere, der Spitzenvertretung der Offiziere der alten Wehrmacht, angebahnt und den Deut­schen Offiziersbund in diesen neuen Verband übergeführt. So wird der Verewigte in unserer Erinnerung bleiben als berühm­ter Heerführer und entschiedener Vertreter der Offiziersinter­essen während langer Jahre, als man von Offizieren nichts mehr wissen wollte.

Was alles steuerfrei bleibt

Berlin, 6. Dez. Der Reichsfinanzminister hat, wie das NdZ. meldet, jetzt Verordnungen zur Durchführung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn erlaßen. Abgesehen von den generell im Ein­kommensteuergesetz enthaltenen Bestimmungen sei hervorgehoben, daß nach der Durchführungsverordnung dem Steuerabzug u. a. nicht unterliegen: Geschenke an Arbeitnehmer, wenn sie anläß­lich eines Arbeitnehmerjubiläums gegeben werden und bei einer ununterbrochenen 26jährigen Tätigkeit sechs Monatsbezüge,'höch­stens aber 3000 RM. nicht übersteigen. Bei einer 40jährigen Tätigkeit ist die Steuerfreiheit gegeben, wenn neun Monats­bezüge. höchstens aber 4500 RM. nicht überstiegen werden und bei einer 50jährigen Tätigkeit, wenn ein Jahresgehalt, höchstens aber 6000 RM. gezahlt werden. Es bleiben auch Jubiläums­gaben anläßlich eines Firmenjubiläums steuerfrei und zwar in diesem Falle, wenn die Gabe für den einzelnen Arbeit­nehmer einen Monatslohn nicht übersteigt, und wenn sie ge­geben wurde, weil die Firma 25, 50 oder ein sonstiges mehrfaches von 25 Jahren bestanden hat. Zum steuerpolitischen Arbeitslohn gehören weiterhin u. a. nicht Zulagen, die mit deutschen Kriegs­orden und Ehrenzeichen verbunden sind, die versicherungsmäßize Arbeitslosenunterstützung, Krisenunterstützung und Kurzarbeiter- MkMLWL Lik, Vergütungen UN Freiwilligen Arbeitsdienst

und Heiratsbeihilfen an Arbeitnehmerinnen, wenn sie nach den bekannten Richtlinien gegeben werden.

Die Kinderermäßigung, die auf Antrag auch für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, wenn sie auf Kosten des Arbeitnehmers für einen Beruf ausgebildet werden, tritt in diesen Fällen auch ein, wenn diese volljährigen Kinder nicht zum Haushalt des Arbeitnehmers gehören. Als Berufs­ausbildung gilt auch die Ausbildung in der Hauswirtschaft gegen Lehr- oder Schulgeld.

Von den umfangreichen weiteren Bestimmungen ist vor allem die Festsetzung des Wertes der Sachbezüge zum Zwecke des Steuerabzuges von Interesse. Darnach wird ab 1. Januar 1935 volle freie Station einschließlich Wohnung, Heizung und Be­leuchtung für weibliche Hausgehilfinnen, Lehrmädchen und gering bezahlte gewerbliche und landwirtschaftliche weibliche Arbeitneh­mer mit 25 RM. eingesetzt, für die entsprechenden männlichen Kräfte wird ein Steuerwert von 35 RM. im Monat angenom­men. Für Gewerbegehilfen usw., die der Angestelltenversicherung unterliegen, sowie für das auf See- und Binnenschiffen be­schäftigte Personal, soweit es nicht zu der höheren Gruppe ge­hört, sind 45 RM., und für Angestellte höherer Ordnung, Haus­lehrer, Eutsinspektoren, Aerzte usw. 60 RM. eingesetzt. Der Ar­beitgeber haftet dem Reich für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer neben dem Arbeitnehmer.

Das Reichsarbeiisminislerinul oZersie RMsiustavz

M das Siedlungs- und Wohnungswesen

Berlin, 6. Dez. Nach einem Erlaß des Führers und Reichs­kanzlers vom 4. Dezember 1934 gehen die Aufgaben des Reiches und Preußens zur Förderung des deutschen Siedlungswerks so­wie die Angelegenheiten des Wohnungswesens, der Reichs- und Landesplanung und der Kleinsiedlung im Reich und in Preußen auf den Reichsarbeitsminister über. Als beratendes Organ in Fragen des Siedlungs- und Wohnungswesens kann der Reichs- arbeitsminister einen „ständigen Siedlungsbeirat" errichten.

Gottfried Feder in den Ruhestand versetzt

Berlin, 6. Dez. Der Führer und Reichskanzler hat den Staats­sekretär im Reichswirtschaftsministerium, Diplomingenieur Pro­fessor Dr. Gottfried Feder, unter gleichzeitiger Abberufung von dem Amt als Reichskommissar für das Siedlungswesen unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes >n den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Neuer Berrechnungsverttag

zwischen Deutschland und den Niederlanden

Den Haag, 6. Dez. Anfang November hatte die niederländische Regierung den am 21. September 1934 abgeschlossenen Vertrag über den deutsch-niederländischen Verrechnungsverkehr gekündigt. Unmittelbar nach der Kündigung sind zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung Verhandlungen ausgenommen worden, die am Mittwoch im Haag zur Unterzeichnung eines neuen Verrechnungsvertrages geführt haben. Der neue Vertrag sieht entsprechend der bisherigen Regelung eine Verrechnung der beiderseitigen Forderungen aus dem Waren- und Dienstleistungs­verkehr in der Weise vor, daß die Einzahlungen auf deutscher Seite bei der deutschen Verrechnungskasse und auf niederländi­scher Seite bei dem niederländischen Clearing-Institut erfolgen. Er umfaßt auch wieder den Warenverkehr mit den niederlän­dischen Kolonien (Niederiändisch-Jndien, Surinam und Cura- cao). Auch im übrigen lehnt er sich nach Form und Inhalt im wesentlichen an die frühere Regelung an. Jedoch sind gewisse Nebenkosten des Handelsverkehrs neu in die Verrechnung ein­bezogen worden. Ferner sind Vereinbarungen getroffen worden, die eine raschere Abdeckung der vor dem 24. September 1934 fällig gewordenen deutschen Warenschulden gegenüber den Niederlande» ermöglichen Es ist zu hoffen, daß Lurch diese Regelung die in den Niederlanden entstandene Beunruhigung über die Abdeckung der alten Schulden aus dem Warenverkehr beseitigt und damit auch der inzwischen ins Stocken geratene deutsche Handelsverkehr mit Holland und seinen Kolonien wieder belebt wird.

8K Todesurteile in der Sowielunion MflrelSi

Moskau, 8. Dez. Vor dem Obersten Gerichtshof der Sowjet­union, dessen eine Abteilung auch in Leningrad tagte, hatten sich am Mittwoch 66 Personen wegen „Hochverrats und terroristi­scher Ueberfälle" zu verantworten. Der Gerichtshof in Leningrad verurteilte alle 37 Angeklagte, die sich vor ihm zu ver­antworten hatten, zum Tode. Auch die 29 Personen, gegen die der Prozeß in Moskau geführt wurde, wurden zum Tode verurteilt. Alle 66 Todesurteile wurden sogleich nach den Urteilsverkündungen voll st reckt. In den Urteilsbegründungen wird nur gesagt, daß die Verurteilten zum Teil aus Lettland, Finnland und Polen gekommen seien, um in Sowjetrußland Terrorakte gegen die Sowjets auszusühren. Unter den in Moskau Verurteilten befindet sich eine Frau, die angeblich eine wichtige Rolle bei der Verschwörung gespielt haben soll.

Weitere Hinrichtungen in der Sowjetunion

Moskau, 6. Dez. Im Zusammenhang mit dem Beschluß des Präsidiums des Vollzugskomitees der Sowjetunion, das gegen­über Personen, die sich terroristischer Akte gegen die Sowjetunion schuldig gemacht haben, keine Milde walten solle, wurden in der Nacht zum Donnerstag in Alme Ata und Samarkand durch die OGPU. acht Todesurteile oollstreckt, die am 21. November durch den Gerichtshof ausgesprochen worden waren.

Feuer in einem Wanderkino — so Verletzte

Paris, 6. Dez Ein folgenschweres Feuer brach am Mittwoch abend in einem Vorort von Perpignan aus. Ein Wanderkino hatte für den Abend eine große Scheune gemietet, um dort eine Vorstellung zu geben. Der Vorsührungsapparat war an dem Ausgang der Scheune ausgestellt worden und mehrere hundert Personen wohnten der Vorstellung bei. Plötzlich fing ein FilmFeuer. Das Feuer griff sofort auf einige Strohvorräte über, die in einem Teil der Scheune noch aufbewahrt wurden. Die Anwesenden, die von einer Panik ergriffen wurden, ver­suchten, durch den einzigen Ausgang ins Freie zu gelangen, muß­ten aber dabei buchstäblich durch das Feuer springen, um die rettende Tür zu erreichen und ins Freie zu gelangen. Etwa 59 Personen, zum größten Teil Frauen und Kinder, er­litten zum Teil sehr schwere Brandwunden.

LSrmszeven im Prager Avikordsikskutzaus

Prag, 6. Dez. In der Aussprache über die zweijährige Militärdienstzeit im Prager Abgeordnetenhaus kam es am Mittwoch zu beispiellosen Tumultszenen zwischen den Ab­geordneten der Mehrheit und den Kommunisten. Ein kommu­nistischer Redner hatte erklärt, die Kommunisten würden im Kriegsfälle gegen die Unternehmungen der Tschechoslowakei auf- treten. Diese Aeußerung rief auf den Bänken der Regierung?« abgeordneten heftig« Protestkundgebungen hervor, so daß de;