des Reiches im Einvernehmen mit dem preußischen Ministerpräsidenten bestimmt, daß bis zur Durchführung der Neugliederung des Reiches die preußischen Oberpräsidcnten in den ihnen unterstellten Provinzen zugleich ständige Vertreter der Reichsregierung sind.
Die Oberpräfidenten sind befugt, sich von sämtlichen Reichsund Landesbehörden sowie von den Dienststellen der unter Aufsicht des Reiches oder Landes stehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften innerhalb der Provinz unterrichten zu lasten, sie auf die maßgebenden Gesichtspunkte und die darnach erforderlichen Maßnahmen aufmerksam zu machen, sowie bei Gefahr im Verzüge einstweilige Anordnungen zu treffen. Die Reichsminiitsr können bei Durchführung von Reichsaufgaben die preußischen Obervräsidenten und Regierungspräsidenten unbeschadet der Dienstaufsicht des Reichs- und preußischen Innenministers unmittelbar mit Weisungen versehen.
Tag nationaler SolibarM
Am 8. Dezember Sammelaktion für das Winterhilfswerk
Berlin, 30. Nov. Am Samstag, den 8. Dezember 1934, findet im ganzen Reich eine Sammlung für das Winterhilfswerk statt, die unter Leitung des Reichspropagandaleiters der NSDAP., Dr. Göbbels. steht. Die verantwortliche Leitung der Sammlung in den Gauen liegt bei den Gaupropagandaleitern bezw. bei den Landesstellenleitern, in den Kreisen bei den Kreispropagandaleitern und in den Ortsgruppen bei den Ortsgruppenpropagandaleitern.
An der Sammelaktion beteiligen sich sämtliche höhere Beamte und Angestellte des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda und der Landesstcllen sowie der dem Reichsmini- sterium und den Landesstellen unterstehenden Behörden und öffentlichen Einrichtungen der Reichskulturkammer, Reichsrundfunkgesellschaft Werberat der deutschen Wirtschaft. Hochschule für Politik, Philharmonisches Orchester. Theater, Filmprüfstelle, Reichsausschuß für Fremdenverkehr. Ebenso beteiligen sich alle Eaupropagandaleiter mit ihren Mitarbeitern sowie in den Kreisen und Ortsgruppen der NSDAP, die Propagandaleiter und sämtliche in den Gauen befindlichen Redner. Außerdem werden sich die führenden Persönlichkeiten der Partei und ihrer Untergliederungen für die Sammelaktion einsetzen. Der Chef des Stabes der SA-, der Reichsführer SS. und der Reichsjugendführer haben einen entsprechenden Befehl an die ihnen unterstellten Gliederungen erlassen. Gesammelt wird von 16—19.30 Uhr auf den Straßen und anschließend daran in den Gaststätten, Theatern, Kinos usw. Jeder Sammler erhält eine Sammelbüchse der NSV. mit der Aufschrift: „Tag der nationalen Solidarität".
Dankielegraniin des englischen Königsvaares
Berlin, 30. Nov. Der König von England hat an den Führer und Reichskanzler ein Telegramm gesandt, in dem er, zugleich im Namen der Königin, seinen herzlichen Dank für die Glückwünsche zur Vermählung des Herzogs von Kent ausspricht. — Ebenso haben der Herzog und die Herzogin von Kent dem Führer und Reichskanzler telegraphisch ihren Dank für die ihnen persönlich übermittelten Glück- und Segenswünsche ausgesprochen.
Graf WolffMetternich s
Berlin, 30 Nov. Am 29. November ist der Botschafter a. D. Wirklicher Geheimer Rat Paul Graf Wolfs-Metternich im 81. Lebensjahre verstorben.
Aus dem preußischen Iustizdienst hervorgegangen, trat er im Jahre 1882 in den auswärtigen Dienst des Rcich-s sin 1896 erhielt er den Titel und Rang eines außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers, 1897 erfolgte seine Ernennung zum Gesandten in Hamburg und 1901 zum Botschafter in London. Nach seinem Uebertritt in den Ruhestand im Jahre 1912 wurde er in den Jahren 1913 und 1916 nochmals im aktiven Dienst und zwar als Botschafter in außerordentlicher Mission in Konstantinopel verwendet.
Graf Wolff-Metternich hat sich in den verschiedenen wichtigen Stellungen, die er innehatte, hervorragend bewährt und dem Reich ausgezeichnete Dienste geleistet; er hat sich auch in schwierigsten Lagen als aufrechter und gerader Charakter gezeigt. Ein dauerndes ehrenvolles Gedenken ist ihm sicher.
Keine Eulwiirdigllrig des Horst-Wessel- und Deuischland-Liedes
Berlin, 30. Nov. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat, wie das NdZ. meldet, dem Reichsverband des deutschen Gaststättengewerbes folgende Mitteilung gemacht:
„Aus gegebener Veranlassung weise ich darauf hin, daß der Rundfunkemvfangsapparat in Gaststätten bei Uebertragung des Horst-Wessel- und Deutschland-Liedes abzustellen ist, wenn nicht die für die Uebertragung dieser Lieder zu erwartende Sammlung der Hörer gewährleistet ist und die Vorführung unter Umständen erfolgt, die der Würde dieser Lieder nicht entsprechen. Von dieser Anordnung werden nicht betroffen Reichssendungen, die die Uebertragung von großen Kundgebungen bringen und bei denen das Horst-Wessel- und Deutschland-Lied den Abschluß bilden."
Erleichterung -ei GewWum von Darlehen
durch die Träger der Invalidenversicherung
Berlin, 30. Nov. Durch einen Erlaß an die Vorstände der Landesversicherungsanstalten hat das Reichsversicherungsamt gewiste Erleichterungen bei der Gewährung von Darlehen durch die Träger der Invalidenversicherung eintreten lassen. Bisher war die Gewährung solcher Darlehen genehmigungspflichtig, wenn Zinsen unter einer gewissen Höhe vereinbart worden waren. Um die allgemeinen Bestrebungen nach einer Zinssenkung zu fördern, hat das Reichsoersicherungsamt nunmehr diese Grenze auf jährlich 4 v. H. herabgesetzt. In dem Erlaß ist aber ausdrücklich betont, daß auch bei Einhaltung dieser Zinsgrenze die Genehmigung jedenfalls dann eingeholt werden muß, wenn die Darlehensgewährung aus anderen Gründen als wegen der Zinsenhöhe genehmigungspflichtig ist. Ferner wird darauf hingewiesen, daß die Versicherungsträger ihr besonderes Augenmerk auf die Erhaltung der notwendigen Flüssigkeit der Mittel zu richten haben.
Zwei unsoziale Betriebsführer
Dresden, 30. Nov. Auf Veranlassung des Treuhänders der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Sachsen wurden die Vetriebsführsr Hähne! und Eöthel in Dresden wegen unsozialen Verhaltens in Schutzhaft genommen. Beide hatten ihre Pflichten als Betriebsführer gröblich verletzt. Hähnel hat« seine Gefolgschaftsmitglieder mit gemeinsten Schimpfworten belegt, seine Lehrlinge geschlagen und ein Gefolgschaftsmitglied mit dem Veil bedroht. Göthel hatte einen bei ihm beschäftigten schwerkriegsbeschädigten Volksgenossen in schwerster Akise beleidigt und tätlich angegriffen. Die beiden Festgenommenen sehen ihrer Bestrafung entgegen.
Kundgebung aller relchsdeulschen Hochschulen gegen Prag
Berlin, 30. Nov. Morgen Samstag vormittag findet eine Kundgebung sämtlicher reichsdeutschen Hochschulen gegen die Vergewaltigung der deutschen Universität Prag statt. Die Kundgebung wird durch den Deutschlandsender von 11.30 bis 12.00 Uhr übertragen.
Caracciolas Wellrekordversuch auf der Avus abgebrochen
Berlin, 30. Nov. Rudolf Caracciola unternahm am Freitag mit dem Mercedes-Benz mit Limousinenaufbau auf der Avus einen w'"en Weltrekordversuch. Die Fahrt mußte nach 140 Kilometer abgebrochen werden, da sich eine Schraube gelöst hatte und das Oel auslief. Während die Weltrekorde Hans Stucks im Laufe der gefahrenen sieben Runden nicht ganz erreicht werden konnten, befand sich Caracciola auf dem besten Wege, den Stundenweltrekord, der auf 217 Kilometerstunden steht, zu brechen. Die bis zum Abbruch der Fahrt erzielte Zeit entsprach einem Stundenmittel von über 220 Kilometer.
Der Rundfunk-Prozeß
Berlin, 30. Nov. Zu Beginn der Freitagverhandlung im Rundfunkprozeß gab die Verteidigung eine Erklärung ab, wonach die Trennungszuschüsse, die für die Beamten bezahlt würden, nach den gesetzlichen Bestimmungen mindestens ebenso hoch seien, wie die beim Rundfunk gezahlten Zuschüsse. Der Vorsitzende versuchte zu klären, warum man bei der Tan- tiemen-Berechnung für Knöpfke damals nicht mehr die Handelsbilanz, sondern die Steuerbilanz als Grundlage genommen habe, wodurch höhere Summen für Knöpfke herausgekommen seien. Der Angeklagte Dr. Bredow erklärte dazu, als 1923 Magnus den Vorsitz im Aufsichtsrat der Funkstnnde übernommen habe, und der Vertrag Knöpfkes geändert worden sei, habe sich Knöpfke bei ihm, Bredow, beklagt, daß er dadurch erheblich geschädigt werde. Knöpfke habe sogar davon gesprochen, daß er „übers Ohr gehauen" worden sei. Da man damals nicht auf die Mitarbeit Knöpfkes verzichten wollte, habe man einen Ausweg gesucht, und gefunden. Selbst bei der neuen Berechnung habe man Knöpfke mindestens 150 000 bis 200 000 Mark weniger gezahlt, als entsprechend der alten Verechnungsart mit Gewinnbeteiligung. Dr. Magnus ergänzte die Ausführungen Vredows dahin, daß durch diese Neuregelung Knöpfke zur sparsamen Wirtschaftsführung veranlaßt verden sollte.
Der Vorsitzende ging weiter auf die Zuschüsse ein, die dem Angeklagten Flesch für Earagenmiete gewährt worden waren. Flesch hatte von der Funkstunde einen Kraftwagen zur Verfügung gestellt bekommen, der in einer Garage seiner Villa untergestellt war, dafür erhielt er monatlich 100 Mark Miete. Außerdem wohnte in der Flesch'schen Villa noch der Kraftwagenführer, der von der Funkstunde angestellt war.
Im Anschluß an die Vernehmung von Flesch wurde als Zeuge das frühere Vorstandsmitglied der Funkstunde, Wagner, vernommen. Nachdem darauf noch kurz das Hausmädchen und der Kraftwagenführer Flesch's als Zeugen vernommen worden waren, wurde die Verhandlung auf Montag vertagt.
Scharfe Kontrolle der Eilire.se im Saargebiet
Saarbrücken, 30. Nov. Die Regierungskommission des Saargebietes hat den saarländischen Zeitungen eine Bekanntmachung über die Ueberwachung des Verkehrs im Saargebiet zugeleitet, die in Form einer Auflagenachricht zu veröffentlichen ist. In der amtlichen Bekanntmachung wird angeordnet, daß in das Caargebiet nur Personen einreisen dürfen, die im Besitz eines gültigen Passes oder eines Personalausweises sind. Personen, die nicht die Eigenschaft eines Saareinwohners besitzen, müssen sich 24 Stunden nach ihrer Ankunft bei der Orts- polizeibehörde melden. Wenn sie sich länger als sieben Tage im Saargebiet aufhalten wollen, müssen sie eine Aufenthaltserlaubnis bei der Paßabteilung der Regierungskommission beantragen. Zur Durchführung der Anordnung wird in allen Hotels und Beherbergungsstätten ständig eine scharfe Kontrolle durchgeführt werden.
Neue Verordnung der RezierungskMmWon
Einreiseerschwerungen
Saarbrücken, 30. Nov. Im Einvernehmen mit der Abstimmungskommission hat die Regierungskommisston eine Verordnung bekanntgegeben, die besonders einschneidende Einreiseer- schwerungen für die Zeit vom 27. Dezember bis 28. Januar enthält. Mit Ausnahme der Saarländer und der Abstimmungsberechtigten bedürfen für diesen Zeitraum alle Personen zur Einreise ins Saargebiet einer besonderen Genehmigung, die von der Abteilung des Inneren erteilt und jederzeit widerrufen werden kann. Diese Einreisegenehmigung ist innerhalb 24 Stunden nach der Einreise der Ortspolizeibehörde vorzulegen. Die Gebühr für die Einreisegenehmigung beträgt 20 Francs und kann in begründeten Fällen, insbesondere bei Bedürftigkeit der einreisenden Personen, falls ein dringlicher Anlaß zur Einreise vorliegt, erlassen werden. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen bis zu 730 Francs oder mit entsprechender Haft bestraft. Die Verordnung tritt am 27. Dezember 1934 in Kraft.
«
Die neue Verordnung muß eine schwere Lähmung des Verkehrs des Saargebietes mit seinen Nachbarländern zur Folge haben. Es muß mit allem Ernst gefragt werden, ob es wirklich notwendig erscheint, bereits während des Weihnachtsfestes einen derartigen Ausnahmezustand über das Saargebiet zu verhängen und ob überhaupt eine Abschnürung des Saargebietes für eine so ausgedehnte Zeitspanne wirtschaftlich und psychologisch gerechtfertigt werden kann. Statt der für die Abstimmungszeit erhofften Beruhigung kann durch derartige rigorose Maßnahmen eine unnötige Verärgerung und vorzeitig eine .aufgeregte Wahlstimmung erzeugt werden, die weder im Interests der Bevölkerung noch der Abstimmungsbehörden liegen dürfte. Ueberdies mühten zahlreiche außerhalb des Saargebietes wohnende Abstimmungsberechtigte, die schon vor dem 6. Januar ins Saargebiet kommen wollen, ebenfalls unter diese Verordnung fallen, da ja der für die ungehinderte Einreise notwendige Abstimmungsausweis voraussichtlich nicht vor dem 6. Januar fertiggestellt werden wird.
Denkschrift der Deutschen Front an den Völkerbund weiieMleitel
Saarbrücken, 30. Nov. Die Regierungskommission gibt bekannt, daß sie die letzte Eingabe der Deutschen Front über das Zu- sammensviel gewisser saarländischer Beamten mit separatistischen und Emigrantenkreisen an den Völkerbund weitergeleitet hat und veröffentlicht gleichzeitig ihr Begleitschreiben.
Dieses Schreiben bewegt sich auf der gleichen Linie wie die unmittelbar nach Bekanntgabe der Denkschrift der Deutschen Front der Saarpresse aufgezwungenen Auflagenachricht des Präsidenten Knox. Die Regierungskommission sucht das von der Deutschen Front vorgebrachte und eidlich erhärtete Material, wie stets, durch die einfache Methode zu entkräften, daß es als un- rtKig bezeichnet «ich. , ..
. Für ihre Emigrantenpolitik sucht sich die Regierungskommission mit der Bemerkung zu entschuldigen, daß sie ihnen im Geiste der Völkerbundsentschließung zur Emigrantenfrage vom 11. Oktober vorigen Jahres Asylrecht gewährt habe. Interessant > ist die Feststellung der Regierungskommission, daß sich die Zahl der Emigranten Ende Oktober auf 1100 belief. Nur eine geringfügige Anzahl unter ihnen würde im Reich wegen gemeinrechtlicher Vergehen verfolgt. Wie die Regierungskommission weiter bemerkt, sind auch Ausweisungen verfügt worden.
von Ribbenttov in Paris
Paris, 30. Nov Havas meldet: Herr von Ribbentrop ist heute vormittag um 10.30 Uhr auf dem Pariser Nordbahnhof aus Berlin kommend in Begleitung seiner Frau eingetroffen.
Der Besuch Herrn von Ribbentrops in Paris ist rein privater Natur. Herr von Ribbentrop wird heute Samstag schon wieder in Berlin sein.
Meuterei aus einem französischen Minenleger
Paris, 30. Nov. An Bord eines in Toulon vor Anker liegenden französischen Minenlegers ist nach einer Information des „Paris Soir" eine Meuterei ausgebrochen. Ein Teil der Besatzung beklagte sich über das schlechte Essen und verweigerte die Nahrungsaufnahme. Eine vom Kommandanten eingeleitete Untersuchung hat damit geendet, daß 22MannderBesatzunz vor das Kriegsgericht gestellt werden. Das Blatt fügt hinzu, daß es nicht möglich sei, nähere Einzelheiten über diesen Zwischenfall zu erlangen, der augenblicklich Tagesgespräch in Toulon sei.
Zusammenstoß zwischen Schienenauto und Schnellzug
bei Turin — 80 Schwerverletzte
Mailand, 30. Nov. Am Bahnhof Porta Susa von Turin ist am Donnerstag nachmittag der Schnellzug Mailand—Turin bei der Einfahrt mit dem Schienenauto der Linie Turin—Aosta zusam- mengestoßen. Nach dem Zusammenprall fing das vollbesetzte Schienenauto sofort Feuer und unter den Reisenden brach eine Panik aus. Da die Ausgänge durch Trümmer versperrt waren, konnten die Reisenden nur durch die Fenster den Wagen verlassen. Der Schnellzug Mailand—Turin wurde beim Zusammenstoß nicht so stark mitgenommen. Sobald sich die Reisenden vom ersten Schreck erholt hatten, beteiligten sie sich am Rettungswerk und suchten aus dem brennenden Motorwagen die verletzten Reisenden zu bergen. Die Feuerwehr und das Rote Kreuz waren sofort aus der nahen Stadt zur Stelle. Das Unglück scheint durch das Versagen einer Weiche verursacht worden zu sein. Nach dem ersten Bericht sind 80 Reisende mehr oder weniger schwer verletzt worden, doch konnten die meisten nach Anlegung von Verbänden entlasten werden.
Nkberschwemmuligeti in der Mandschurei
Hsingking, 30. Nov. Wie das mandschurische Innenministerium jetzt bekanntgibt, sind durch die Ende des Sommers eingetretc- nen großen Ueberschwemmungen etwa 36 000 Häuser zerstört und über 3000 Hektar Ackerland vernichtet worden. 7200 Menschen seien den Fluten zum Opfer gefallen oder würden noch vermißt.
Rtkisr Grosser bleibt im Ami
Prag, 30. Nov. In der Sitzung des akademischen Senats der Prager deutschen Universität vom Donnerstag erklärte der Rektor Dr. Grosser, daß er auf Grund der zahlreichen Beweise des Vertrauens aus allen sudetendeutschen Kreisen auf seinem am Mittwoch bekanntgegebenen Rücktritt nicht beharren wolle. Der Senat nahm diese Erklärung mit großem Beifall zur Kenntnis. Der Rektor teilte weiter mit, Ministerpräsident Malypetr habe ihm zugesichert, daß die tschechische Regierung für einen würdigen Ersatz der Universitätskleinodien aus deutschen Künstlerhänden Sorge tragen wolle.
Was gehl in Bolivien vor?
London, 30. Nov. Reuter meldet aus Santiago de Chile, daß jetzt der Rücktritt des bolivianischen Präsiden- t e n Salamanca amtlich bestätigt wird. Von nichtamtlicher Seite wird erklärt, daß Salamanca mit einem Flugzeug nach Santa Cruz gebracht wird, wo er von einem Militärgericht abgeurteilt werden soll.
Dem neuen bolivianischen Kabinett gehört auch der frühere Präsident von Bolivien, Saavedra, an, der seinerzeit des Landes verwiesen worden war und sich gegenwärtig in Santiago aufhält.
Nichtamtliche Nachrichten aus La Paz bestätigen die Meldungen von einem ungeordneten Rückzug der bolivianischen Truppen aus dem Chaco-Gebiet.
AeiMMKes Parlament aufoelöst
Kairo, 38. Nov. König Fuad von Aegypten erließ am Freitag e>n Dekret, das die Verfassung außer Kraft setzt und das Parlament auflöst.
GruSenbrand im Saargebiel
Saarbrücken, 30. Nov. Auf der Grube „Hirschbach" bei Dud- weiler brach in der Nacht zum Freitag ein Feuer aus, das bis zur Stunde noch nicht gelöscht werden konnte. Die Nachtschicht hatte sich gerade an die Arbeit begeben, als in der Abteilung 4, Flöz 13 der dritten Tiefbausohle plötzlich aus noch nicht geklärter Ursache aus einem Kohlenstoß Flammen herausschlugen. Das Feuer griff mit großer Schnelligkeit um sich Zwölf Bergleute, die an der Brandstelle gearbeitet hatten, erlitten Gasvergiftungen. Ueber die Ursache des Brandes konnte Genaueres noch nicht festgestellt werden. Man nimmt an, daß sich durch Schlagen oder Stotzen eine Easader entzündet hat. Das Vrandre- vier wurde sofort geräumt.
SüdwestaMka soll Mfie südafrikanische Provinz werden
Windhuk, 30 Nov. Die gesetzgebende Versammlung hat mit 12 gegen 6 Stimmen, also mit Zweidrittelmehrheit, einen Antrag angenommen, demzufolge Südwestafrika der südafrikanischen Union als fünfte Provinz angegliedert werden soll.
Kampf um Heiligenbilder. Wie die „Prensa" aus Du-- ixtla in Mexiko meldet, versuchten am vergangenen Sonntag Vertrauensleute des Gouverneurs des Staates Chiapas Heiligenbilder aus den Kirchen zu entfernen und zu verbrennen. Die Bevölkerung versuchte dies zu verhindern. Es kam zu einem Feuergefecht, bei dem vier Personen getötet und 17 Personen schwer verletzt wurden. Unter den Toten befindet sich ein Kind. ^ ,
Schlägerei zwischen Hausbewohnern. Am Donnerstag kam es zwischen Bewohnern eines Hauses in Dortmund zu einer Schlägerei, bei der ein 50 Jahre alter Mann durch Messerstiche getötet und fein 17jähriger Sohn schwer verletzt yrmLrs.