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'Druck, Berlag u. verantw. Schriftleitung: Theodor Sack, Wildbad i. Sch«., Wilhelmstr. 8«, Tel. 47S. - Wohnung: Billa Hubertus

Nummer 213

Fernruf 479

Neoregelmg

der deutschen Außemirtschust

Eine Rede von Ministerialdirektor Sarnow

Berlin, 11. Sept. Zur künftigen Regelung der deutschen Außen­wirtschaft machte in Vertretung des mit der Führung der Ge­schäfte des Reichswirtschaftsministeriums beauftragten Reichs­bankpräsidenten Dr. Schacht Ministerialdirektor Sarnow vor Vertretern der deutschen Presse folgende Ausführungen: In sei­ner Leipziger Rede vom 26. August d. I. hat der mit der Füh­rung der Geschäfte des Reichswirtschaftsministeriums beauftragte Reichsbankpräsident Dr. Schacht die Notwendigkeit einer Neu­regelung der deutschen Außenwirtschaft dargetan und die Erund- züge einer solchen Neuregelung entwickelt. Er hat gleichzeitig angekllndigt, daß die zuständigen Stellen damit beschäftigt seien, die Methoden auszuarbeiten, um unsere Einfuhr in lleberein- stimmung mit unseren Zahlungsmöglichkeiten zu bringen. Diese Arbeiten sind nunmehr abgeschlossen.

Die Neuregelung, die ein einheitliches Ganzes darstellt, ist in folgenden fünf Verordnungen und Erlassen niedergelegt:

1. In der bereits veröffentlichten Verordnung über den Wa­renverkehr vom 4. September 1934;

2. in der bereits veröffentlichen Verordnung über die Er­richtung von lleberwachungsstellen vom 4. September 1934;

3. in einer Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung, die alsbald veröffentlicht wird:

4. in einem Runderlaß der Reichsstelle für Devisenbewirtschaf­tung an die Ueberwachungsstellen, der noch heute den Uebsr- wachungsstellen zugeht und demnächst veröffentlicht werden wird:

5. in einem Erlaß des Reichsministers der Finanzen, der dem­nächst im Retchszollblatt veröffentlicht werden wird.

Außerdem sind in dem bereits veröffentlichten Runderlaß Nr. 104/34 der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung vom 1. September d. I. die maßgebenden Gesichtspunkte über Waren­austausch- und Verrechnungsgeschäft niedergelegt.

Die Neuregelung steht folgendes vor:

Zu den bereits bestehenden 11 Ueberwachungsstellen treten 10 neue lleberwachungsstellen hinzu. Ferner werden 4 Rcichs- stellen für landwirtschaftliche Erzeugnisse — unter Beibehaltung ihrer bisherigen Aufgaben — als Ueberwachungsstellen be­stimmt. so daß die Zahl der lleberwachungsstellen sich nunmehr auf 25 beläust. Der seit März dieses Jahres beschrittene Weg, einen immer größeren Kreis von Einfuhrwaren in die Ueber- wachung einzubeziehen, hat mit dieser Regelung seinen Abschluß gesunden, indem nunmehr alle Einfuhrwaren zu „überwachten" Waren werden.

Auf Grund der Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung werden die lleberwachungs­stellen mit Wirkung vom 24. September d. I. ab. soweit die Bezahlung der Einfuhr von Waren aus dem Ausland in Frage steht, anstelle der Devisenstellen Organe der Devisenbewirtschaf­tung. Sie unterstehen in dieser Hinsicht der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung. Die Ueberwachungsstellen erteilten vom 24. September d. I. ab für Einfuhrgeschäfte Devisenbescheini­gungen, die den Zollstellen bei der Abfertigung der Einfuhr­waren vorzulegen sind, und in Verbindung mit einer von der Zollstelle auszustellenden Bescheinigung zur Leistung von Zah­lungen für die Einfuhr berechtigen. Nur wer im Besitz einer solchen Devisenbescheinigung ist, kann damit rechnen, daß er die Möglichkeit zur Bezahlung der Einfuhr erhält. Die bisher von den Devisenstellen für die Bezahlung der Einfuhr erteilten Devisengenehmigungen und das nur als Uebergangsregelung gedacht gewesene bisherige Repartierungsverfahren fallen weg. Die Einfuhr von Waren, für die eine Devisenbescheinigung nicht erteilt ist, ist nicht verboten: jedoch kann der Einführer unter den gegenwärtigen Verhältnissen keinesfalls damit rechnen, daß er die Möglichkeit zur Bezahlung in absehbarer Zeit erhält. Um zu verhindern, daß Zahlungen unter Verstoß gegen die Devisen­bestimmungen erfolgen, sind die Zollstellen angewiesen, Einfuhren ohne Devisenbescheinigungen der zuständigen Ueberwachungs- stelle zu melden.

Um nach Möglichkeit die gesamte Einfuhr durch die lieber- wachungsstellen zu erfassen, wird die Freigrenze von 50 RM., der Wareneinfuhr in Frage steht, ans dgeietzt. Auf der anderen Seite ist für gewisse Ein­worden Deutung eine Sonderregelung getroffen

grenze von io RM ^ Fällen eine Zahlung über die Frei- DEnstelle^ «° ^et werden muß, bleiben die

n-gungen. bei denen die Bezahlung der eingefuhrkn Wa«nert spater ^ersolgt, in Form von verbindlichen Zusagen erteilt wer- Uebern^f, schein Umfange Devisenbescheinigungen von den Ueberwachungsstellen ausgegeben werden können, wird laufend rUim^^E^'Eaftsministerium und dem Reichsministe- und Landwirtschaft — von jedem für seinen im Einvernehmen mit dem Neichsbankdirekto- rium sestgestellt werden.

Ei?iE"?°^'"1«unsen sind auch dann erforderlich, wenn die °bromme. n^n'5^7'k über Zahlungs- und V-rrechnungs. M-wmen bezahlt wird. Es ist Vorsorge getroffen, daß bei der

Donnerstag den 13. September 1934.

Fernruf 479

69. Jahrgang.

Tagesspiegel

Im Reichspräsidentenpalais fand am Mittwoch der erste große Empfang des diplomatischen Korps durch den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler statt. Für die Diplomaten sprach Nuntius Orsenigo, auch der Führer hielt eine An­sprache.

Die Deutsche Front im Saargebiet richtete an den Völ­kerbundsrat erneut ein Schreiben, in dem darauf hinge- rviesen wird, daß die Aufstellung einer internationalen Po­lizeitruppe im Saargebiet völlig überflüssig sei.

*

Sowjetrußland wurde die Einladung zum Völkerbund übermittelt, gegen deren Text von den Russen Einwände erhoben werden.

Am Mittwoch fand eine Sitzung des Bölkerbundsrates statt, bei der der Schweizer Bundesrat Motta, der Argen­tinier Cantilo, der österreichische Bundeskanzler Schusch­nigg und der irische Ministerpräsident de Balera sprachen.

In Stuttgart fand die Eröffnung der Jahreshauptver­sammlung des Deutschen Ausland-Instituts statt. Der Füh­rer Adolf Hitler hat sich bereit erklärt, die höchste Auszeich­nung des DAJ., den „Deutschen Ring", anzunehmen.

Ausstellung von Devisenbescheinigungen den vertraglichen Bin­dungen, die Deutschland gegenüber dem Ausland eingegangen ist Rechnung getragen wird.

Anträge auf Erteilung von Devisenbescheinigungen sind an die für die einzusührende Waren zuständige Ueberwachungsstelle zu richten. Benötigt eine Firma zur Herstellung einer Ware mehrere Einfuhrwaren, die unter die Zuständigkeit verschiedener Ueberwachungsstellen fallen, so kann der Antrag an die für die herzustellende Fertigware zuständige Ueberwachungsstelle ge­richtet werden. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus dem eingangs erwähnten Runderlaß an die Ueberwachungsstellen. Bei Waren, die handelsüblich durch den Einfuhrhandel ein­geführt werden, werden die Devisenbescheinigungen, soweit die Einfuhr nicht zentral erfolgt, grundsätzlich nur an den Ein­fuhrhandel abgegeben. Darüber hinaus ist auch bei anderen Waren vorgesehen, daß die Devisenbescheinigung auf einen Ein­fuhrhändler ausgestellt werden kann.

Bei der Erteilung der Devisenbescheinigungen sür Rohstoffe und Halbfabrikate wird oberster Grundsatz sein, daß die Ver­sorgung des Exports mit den erforderlichen Rohstoffen und Halbfabrikaten unter allen Umständen stchergestellt wird. Zu diesem Zweck werden Anträge, bei denen die einzusührende Ware in verarbeitetem Zustande wieder ausgeführt wird, vor allen anderen Anträgen berücksichtigt.

EMsng ier dWmlWit E»r»r beim Mer

Berlin, 12 Sevt. Im Reichspräsidentenpalais fand am Mitt­woch mittag der erste große Empfang der Missionschefs aller in Berlin akkreditierten Länder statt. Die Berliner Be­völkerung brachte im Anschluß daran dem Führer begeisterte Ovationen dar.

Schon gegen 11 Uhr wies das Aussehen der Wilhelmstraße auf ein Ereignis besonderer At hin. Zu Tausenden hatten sich hier die Berliner vor der Reichskanzlei und dem Reichspräst- dentenpalais eingefunden, um dem Führer auf seiner Fahrt durch die Wilhelmstraße zu huldigen und der An- und Abfahrt der Diplomaten beizuwohnen, die selbstverständlich in großer Gala im Palais zum Empfang erschienen. Der Andrang der Be­völkerung war so groß, daß eine erhebliche Zahl von Schutz­polizeibeamten eingesetzt werden mußte, um den Fahrweg frei­zuhalten.

Vom Altan des Palais grüßte eine riesige Hakenkreuzfahne, während auf dem Dach die ruhmreiche deutsche Kriegsflagge, das schwarz-weiß-rot mit dem Adler flatterte. Inzwischen war im Vorgarten ein verstärktes Wachkommando der Reichswehr einmarschiert, um den Diplomaten die Ehrenbezeugungen zu erweisen. Ein Heer von Pressephotographen und Kinooverateu- ren belagerte die Einfahr zum Palais. Gegen 12 Uhr rollte ein Wagen nach dem anderen in den Vorhof ein. Das starke Wachkommando präsentierte jedesmal beim Eintreffen der Di­plomaten das Gewehr und bei den Botschaftern sowie bei dem Doyen des diplomatischen Corps, Nuntius Orsenigo, ertönte lauter Trommelwirbel. Kurz vor 12.30 Uhr war die Auffahrt des diplomatischen Corps beendet.

Feierlicher Empfang der Diplomaten durch den Führer

(Amtlicher Bericht.) Aus Anlaß der llebernahme des bis­herigen Amtes des Reichspräsidenten durch den Führer und Reichskanzler sprachen heute die hier beglaubigten fremden Bot­schafter, Gesandten und Geschäftsträger dem Führer und Reichs­kanzler ihr« und ihrer Regierungen Glückwünsche aus. Der

feierliche Empfang der Diplomaten durch den Führer fand im Großen Saal des Reichspräsidentenhauses statt, in welchem der verstorbene Reichspräsident Eeneralfeldmarschall von Hinden- burg alljährlich am Neujahrstage die Vertreter der fremden Mächte zur großen Gratulations-Cour zu empfangen pflegte. Der Führer und Reichskanzler, in dessen Begleitung sich der Reichsminister des Auswärtigen, Freiherr von Neurath, so­wie die Staatssekretäre Dr. Meißner, von BllIow und Dr. Lammers, der Chef des Protokolls, Graf von Vassewitz sowie der militärische und persönliche Adjutant befanden, em­pfing die Diplomaten im Großen Saale des Neichspräsiüenten- palais.

Der Doyen des diplomatischen Corps, der apostolische Nuntius Monsignore

Cesare Orsenigo,

richtete an den Führer eine französische Ansprache, die in der Uebersetzung wie folgt lautet:

Herr deutscher Reichskanzler! Das diplomatische Corps freut sich, vor Ihrer Person zu erscheinen, um dem unmittelbaren Nachfolger des hochverehrten Reichspräsidenten Eeneralfeldmar­schall von Hindenburg, dessen Andenken unauslöschlich in unsere Herzen eingeprägt ist, seine aufrichtige Gratulation und die besten Wünsche darzubringen. Durch unser heutiges Erscheinen möchten wir Eurer Exzellenz zum Ausdruck bringen, daß ein jeder von uns dem neuen Oberhaupt des Deutschen Reiches gegenüber dieselbe Bezeugung der Ehrerbietung und die gleiche Versicherung der gegenseitigen Zusammenarbeit, die er bereits anläßlich der Ueberreichung seines Beglaubigungsschreibens aus­gesprochen hat, heute erneuert.

Wir sind der Ueberzeugung. daß Eure Exzellenz alle unsere Bemühungen Lei Erfüllung der edlen Mission, die unsere Staats­oberhäupter uns anvertraut haben, angelegentlich unterstützen werden, um die guten Beziehungen zwischen Deutschland und unseren Ländern aufrecht zu er­halten und zu festigen, um so zur Erhaltung des Friedens in der Welt beizutragen.

Wir wissen wohl, daß man nur durch das Erstarken des Geistes der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe in der Welt zur Befriedung der Völker gelangen kann und wir sind glücklich darüber, daß Eure Exzellenz zu wiederholten Malen die Erklärung abgegeben haben, daß Deutschland, im Herzen Europas gelegen, fest entschlossen ist, ein wirksamer Faktor des Friedens zu sein. Wir können bereits feststellen, mit welcher hingehender Sorge Eure Exzellenz in Ihrem neuen Amt daran arbeiten, Ihrem Vaterland über die schmerzlichen Folgen der Arbeitslosigkeit hinwegzuhelfen und die Wohlfahrt des deut­schen Volkes herbeizuführen.

So geben wir dem Wunsche Ausdruck, es möge Ihrem Vaterlande unter der nunmehr in Ihren Händen vereinigten obersten Regierungsgewalt gegönnt sein, eine Wohlfahrt zu erreichen, die die innere Ruhe Ihres Landes gewährleisten kann. Wir wünschen auch, daß Deutschland den Besitz aller Güter einer höheren Ordnung, die den wahren Schatz einer jeden Nation bilden, immer mehr befestige. Möge die göttliche Vorsehung diesen Wünschen und Hoffnungen Verwirklichung verleihen für die Größe Ihres teuren Vaterlandes, das Ihnen soeben das höchste Amt des Deutschen Reiches übertragen hat.

Der Führer und Reichskanzler

antwortete hierauf mit folgenden Worten:

Herr Nuntius! Eurer Exzellenz danke ich aufs herzlichste für die Glückwünsche, die Sie mir im Namen des diplomatischen Corps aus Anlaß der Uebernahme des Amtes des Reichspräsi­denten ausgesprochen haben. Mit besonderem Dank erfüllt es mich, daß Sie dabei noch einmal des verewigten Herrn Reichs­präsidenten Generalfeldmarschalls von Hindenburg gedachten. Die Erinnerung an ihn wird unauslöschlich im Herzen aller Deutschen weiterleben. Sie haben, Herr Nuntius, der Ueber­zeugung Ausdruck gegeben, Laß ich Sie in Ihrer Stellungnahme, die guten Beziehungen zwischen Ihren Ländern und Deutschland aufrecht zu erhalten und zu festigen, unterstützen werde. Es ist mein Wille, enge und aufrichtige Verbindungen zwischen Deutsch­land und den fremden Staaten zu erhalten und dadurch ein gegenseitiges Verstehen und Kennenlernen zu fördern, das zur Zeit noch vielfach fehlt und das die Grundlage wechselseitiger Achtung und Anerkennung ist. Die großen Ausgaben, die wir uns gestellt und, wie Sie, Herr Nuntius, selbst sagen, mit Erfolg in Angriff genommen haben, können wir nur lösen, wenn «ns und der Welt der Friede erhalte» bleibt.

Auch heute und vor Ihnen, meine Herren Vertreter der frem­den Staaten, erkläre ich, daß es das unverrückbare Ziel meiner Politik ist. Deutschland zu einem scsten Hort des Friedens zu machen. Nicht Macht und Gewalt sollen die Beziehungen unter den Völkern bestimmen, sondern der Geist der Gleichberechtigung sowie die Achtung vor der Arbeit und Leistung eines jeden an­deren Volkes. Unter dem Schutze dieses Friedens werden ich und mit mir die Reichsregierung alle Kräfte der seelischen Wieder­aufrichtung unseres unter den Nöten des Krieges und der Nach­kriegszeit fast zusammengebrochenen Volkes der inneren Neu­ordnung unseres Rechts und der Ueberwindung seiner wirt­schaftlichen und sozialen Not widmen. Wenn wir diese Aufgabe zu lösen vermögen und wir werden sie lösen, so dient Deutschland nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Welt und es trägt damit f zu seinem Teil bei zum Wohl« und zum Fortschritt der Mensch­heit. Zu diesem Werke, das hoffen wir zuversichtlich, wird uns

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