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Druck, Verlag u. verantw. Schriftleitung: Theodor Sack, Wildbad i. Schw., Wilhelmstr. SK, Tel. 17 S, Wohnung: Villa Hubert««

Mittwoch den 28. Februar 1934.

69. Jahrgang.

Fernruf 479

Fernruf 479

Nummer

Wichtige KMnellskefchliiffe

Das Gesetz über nationale Feiertage Berlin. 27. Febr. Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Dienstag zunächst ein Gesetz über die Feiertage. Danach ist der nationale Feiertag des deutschen Volkes der 1. Mai. Der 5. Sonntag vor Ostern (Reminiscere) ist Heldengedenktag. Der - erste Sonntag nach Michaelis ist Erntedanktag. Anher den genannten nationalen Feiertagen und den Sonntagen sind Feiertage der Neujahrstag, der Karfreitag, der Oster­montag, der Himmelfahrtstag, Pfingstmontag, der Bußtag am Mittwoch vor dem letzten Trinitatissonntag und der erste und zweite Weihnachtstag. In Gegenden mit überwie­gend evangelischer Bevölkerung ist der Reformationstag, in ! solchen mit überwiegend katholischer Bevölkerung der Fron- leichnamstag gesetzlicher Feiertag entsprechend der bisheri­gen Uebung.

Nach einem Beschluß des Kabinetts ist die Zustimmung des Reiches zum Verzicht auf ein Heimsallrecht seitens des bayerischen und württembergischen Staates für die Lokal­bahnaktiengesellschaft in München erteilt. Dieser Beschluß ist mit Rücksicht auf die seitens der Deutschen Neichsbahn- gesellschaft durchgeführte Sanierung der Münchner Lokal- bahnaktiengessllschaft notwendig geworden.

Das Reichskabinett verabschiedete ferner ein Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung. Dieses Gesetz stellt die Einheitlichkeit der Verkehrspolitik sicher und enthält Vereinfachungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Neichspoft- und Reichsfinanzverwaltung.

In einem Gesetz über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer werden Kontingentierungsmaßnahmen für die Fieberthermometerindustrie vorgeschrieben, um die­sen Industriezweig, der hauptsächlich im Thüringer Walde beheimatet ist, vor Uebererzeugung und Preisschleuderei zu schützen.

Das Gesetz zur Aenderung des Krisgspersonenschädenge- setzes bestimmt, daß die Versorgung für Schäden an Leib und Leben, die jemand im Zusammenhang mit inneren Un­ruhen erlitten hat, nicht mehr stattfindet, soweit es sich um Angehörige staatsfeindlicher Parteien oder um Förderung ihrer Bestrebungen handelt. Im Gegensatz hierzu regelt ein ^ Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung die Wiedergutmachung der in diesem Kampfe er­littenen Schäden.

Das Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzins­forderungen wegen Ansprüchen aus öffentlichen Erund- stückslasten trifft eine Regelung dahin, daß dem aus der öf­fentlichen Last Berechtigten der Weg der Miet- und Pacht­zinspfändung mit dem Vorrecht vor privat- und dinglichen Gläubigern zwar offen stehen soll, aber nur wegen der letz­ten vor der Pfändung fällig gewordenen Steuerrate und bei monatlicher Fälligkeit auch wegen der vorletzten Rate. Diese gesetzliche Regelung war infolge einer uneinheitlichen Ndchtssprechung auf diesem Gebiete notwendig geworden.

Schließlich verabschiedete das Reichskabinett ein Gesetz über die Abgabeerhebung bei der Neuordnung des Stahl­vereinskonzerns, in dem eine Pauschalierung der Steuer und Gebühren festgesetzt wird, die bei den umfangreichen Transaktionen anläßlich dieser Neuordnung entstanden sind.

Reue Formen

des Arbeilsinhatts

Nicht nur pompöse Verwaltungsräume, sondern auch an­ständige und menschenwürdige Arbeitsstätten Das Ende desArbeitsmarktes"

Die Lebensformen des deutschen Menschen haben eine grundlegende Aenderung erfahren. Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Mißstände, die immer noch vorhanden sind, wer­den abgestellt. Der Staat hat scharfe Augen. Jeder Deutsche soll sich seines Wertes für die Volksgemeinschaft bewußt sein. Keiner ist iiberMsstzz. Es gibt keine Klassen mehr, son-

! Zur Unterredung Mussolini Eden wird bekannt, dah eine allgemeine Verständigungsgrundlage in der Durchfüh­rung eines Mindestplanes erreicht wurde.

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s Die drei in den Reichstagsbrandstifterprozeh verwickelten j bulgarischen Kommunisten Dimitroff, Popoff und Taneff wurden aus dem Reichsgebiet ausgewiesen und nach Ruh- ! land abbesördert; sie sind im Flugzeug in Moskau einge- trosfen.

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i Der Stavisky-Skandal in Paris wird nun den Untersu- ; chungsausschuh der Kammer beschäftigen. Die Pariser Blät­ter warten bereits mit sensationellen Enthüllungen auf, - wonach auch Chautemps und Tardieu belastet sind.

s Im englischen Unterhaus kam es in der vergangenen i Nacht zu einer lebhaften Debatte wegen der kommunistische» j Hungermärschler.

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I Der schwere Wintereinbruch in den Oststaaten von Ame» ? rika mit Tornados in den Südstaaten hat 60 Tote gefordert.

. Lern nur noch Menschen, die mit- und füreinander arbeiten.

; Die OrganisationKraft durch Freude" hat einen großen Aufschwung genommen. Die Arbeitsfront als Gemeinschaft ; der Schaffenden gibt allen, die da arbeiten und werken, s das Gefühl der Zugehörigkeit zur Heimat, zum Volk. Nach k dem Wunsche des Führers soll in Kürze jeder Deutsche auf I dem Platze stehen, den er kraft seiner Leistung verdient. Die s Arbeit selbst hat einen anderen, einen höheren Sinn be- j kommen. Sie ist nicht nur mehr ein bloßer Broterwerb, ^ und sie ist keine Ware mehr. Sie ist Lebensinhalt und Be­tätigung geworden.

Zwei Meldungen, die aus dem Kreise der Arbeitsfront und aus dem des AmtesSchönheit der Arbeit" kommen, legen ein lebendiges Zeugnis dafür ab, daß es den maß­gebenden Stellen ernst ist mit der Verwirklichung ihrer Be­mühungen. Der Adel der Arbeit, von dem im letzten Jahre so oft gesprochen worden ist, sah in Wirklichkeit doch manch­mal etwas anders aus, als man ihn sich vorgestellt hatte. Verwaltungspaläste und Direktionsgebäude der Konzerne und Jndustrieunternehmungen mit ihren pompösen Einrich­tungen konnten natürlich nicht Hals über Kopf in moderne Arbeitsstätten umgewandelt werden; das hatte ja auch nie­mand verlangt. Wie aber sah es und sieht es heute noch in vielen Arbeitsräumen aus? Es ist klar, daß man eine Schlosserwerkstatt nicht in einen Salon,, einen Maschinen­saal nicht in einem Marmorhaus unterbringen kann. Die natürlichen, durch die Beschäftigung gegebenen Nachteile der Betriebsräume können selbstverständlich durch fachmän­nischen Rat nur gemildert, nicht beseitigt werden. Darum aber handelt es sich nicht allein. Wo Eisen geschmolzen wird, spritzt die siedende Flüssigkeit aus den Oefen, sprühen die Funken! Fast jeder Beruf verlangt Opfer an Gesundheit und Lebenskraft; doch soll er auch Freude geben, soll mit Stolz erfüllen. Auch einem Bergmann, der Hunderte von Meter tief in den Schacht fährt, für den der Tag zur ewi­gen Nacht wird und das Dasein zur dauernden Gefahr, kann der Arbeitsplatz und wenn es nur der über Tage lie­gende Garderobe- und Frllhstücksraum ist einen Schim­mer jener Schönheit geben, die er für sieben, acht oder neun Stunden dann verläßt. Wie aber sehen heute diese Räume aus? Wer in den Bergwerksgebieten einmal einen Blich hineingeworfen hat, kennt die Erschütterung, die einen fühlenden Menschen erfaßt, wenn er das sah.

Trotzdem sind es nicht und können es naturgemäß nicht diese Grenzfälle aus den Gebieten der Arbeit sein, dre das AmtSchönheit der Arbeit" in erster Linie beschäftigen. Da, wo die Tragik des Schicksals in der Arbeit wittert, ist die Schönheit nur ein flüchtiger Schein, der ei- s nen leichten Trost zu geben vermag im ewigen Dunkel des Schachts. Im Augenblicke wichtiger ist die Verbesserung je- j ner Arbeitsräume, die sich leichter durchführen läßt und j die nach den Ausführungen Dr. Leysein menschen- ! würdiges Aussehen" erhalten müssen. Der Leiter des Amtes A. K. von Hübenett erklärt dazu, daß hie Betriebsführer zwar nicht gezwungen werden sollen, diese Veränderungen vorzunehmen, daß man aber von ihnen erwarte, sie möch­ten sich dieser ihrer Aufgabe freiwillig und baldigst unter­ziehen, da Betriebsführer, die die Pflichten ihrer Beleg­schaft gegenüber gröblich vernachlässigten oder verletzten, nicht mehr lange der Ehre teilhaftig bleiben könnten, ein solches Amt im Dritten Reiche auszuüben. Diese unmißver­ständliche Sprache dürfte auch den Säumigsten und Fahr­lässigsten laut genug in die Ohren klingen.

In Verbindung mit ihr aber steht der in Kreisen der Deutschen Arbeitsfront laut gewordene Wumch nach Besei­tigung des WortesArbeitsmarkt". Das soll es in Zukunft nicht mehr geben, da die Arbeit den ,re erniedrigenden ! Sinn verloren hat, eine Ware zu sein, mit der auf dem i Markte des Lebens und der Börsen gehandelt werden darf. Mit der Abschaffung dieser Bezeichnung wird gleichzeitig

ein Stück jener Ideologie beseitigt, ore vom Arbeiter ver­langte, daß er das, was sein heiligstes und bestes Gut war. seine Kraft und seinen menschlichen Wert, verkaufen sollte. Es handelt sich nunmehr also nicht mehr um den Stand des Arbeitsmarktes", nicht mehr um Angebot, das millionen­fach größer war als die Nachfrage, sondern um den Men­schen selbst. Das ist ein weiterer großer Fortschritt, der ein Symbol bedeutet für die Aenderung einer Weltanschauung. Die Arbeit wird aus ihren Fesseln befreit. Alles, was sie und ihren Wert erniedrigen könnte fällt von ihr ab. Die Behörden entsprechen heute schon dem Wunsche der Deut­schen Arbeitsfront.Der Reichsarbeitsmarktanzeiger", .der regelmäßig die statistischen Arbeiten der Reichsanstalt über die Arbeitslosen- und Beschäftigungszahlen veröffentlicht, wird ab 1. April unter der neuen BezeichnungArbeit und Arbeitslosigkeit" erscheinen.

Eines greift ins andere. Die große Wandlung i't noch lange nicht zu Ende. Die Arbeit, die Werk und Tat für die Heimat ist, bekommt einen würdigeren Nahmen. Der Arbei­ter und Angestellte, der morgens aus dem Hause seinem Arbeitsplatz zustrebt, soll das mit guten Gefühlen tun, mit Freude an der Schönheit des Werkes, dem er seine besten Kräfte opfert.

Zur Ustkktttuoz Edens mit MMN

Paris^ 27 Febr. Die Abrüstungsfrage hat nach Berichten der französischen Presse aus Rom gewisse Fortschritte gemacht, da die Besprechungen Mussolinis mit Eden zu einer Verständigung ge­führt haben sollen. Der römische Berichterstatter der Havas-Agen- tur will von einer Einigung über den Abschluß einer Rüstungs­pause, eines kurzfristigen Abkommens, durch das der gegenwär­tige Rllstungsstand der Siogermächte stabilisiert und Deutschland zu einer kontrollierten bedingten Terlausrüstung ermächtigt werde, wissen. Eine derartige Einigung wäre nach Auflassung des französischen Berichterstatters unmöglich gewesen, wenn Eden aus Berlin nicht den Eindruck mitgenommen hätte, daß Deutsch­land keine Einw»--.dungen erheben würde. Eden und Mussolini sind sich ferner, wenn man der französischen Presse Glauben schen­ken darf, über die Möglichkeit einer allgemeinen Verständigungs­grundlage einig. Es handelt sich nach dem Havasberichterstattcr um den bekanntenMindestplan", den Italien zu einem von den interessierten Mächten zu unterzeichnenden Abkommen auf fol­gender Grundlage verdichten möchte:

1. status quo der ausgerüsteten Nationen.

2. Internationaler Verzicht auf den chemischen Krieg.

3. Internationale Bestimmungen, durch die Deutschland 'einen guten Willen beweisen kann, d. h. effektive Kontrolle der effektiven Teilaufrustung Deutschlands.

4. Sonderabkommen über die halbmilitärischen Verbände, das durch die Berliner Besprechungen ermöglicht sein soll.

Ein Hauptgrund für den in Rom zur Schau getragenen Opti­mismus. schreibt der römische Berichterstatter desMatin", ist die Versicherung Edens, daß Deutschland sich nicht weigere, eine effektive Kontrolle über die halbmilitärischen Verbände anzuueh- men. Die italienische Regierung würde diese Bereitschaft, wenn sie sich bestätigen sollte, als bedeutungsvoll insofern ansehen, als ihrer Ansicht nach damit die Zustimmung Frankreichs ermöglicht würde. Der Wunsch Italiens nach einem allgemeinen Abrüstungs­abkommen scheine so stark zu sein daß, wie man erkläre, weitere Zugeständnisse an den französischen Standpunkt bei den kommen­den Verhandlungen nicht ausgeschloffen seien.

Einheitliches Reichsrecht auf den Straßen

Berlin, 27 Febr Im Reichsverkehrsministerium wird zur Zeit eine Reichsstraßenverkehrsordnung vorbereitet, die einheitliche Vorschriften für den gesamten Verkehr aus der Straße, also nicht nur für den motorisierten Verkehr, sondern auch für Fahrräder, Fuhrwerke, Straßenbahnen, Fußgänger, marschierende Abteilun­lungen usw. umfassen soll. Eine solche reichsrechtliche Regelung ist durch die Novelle zum Kraftoerkehrsgesetz vom 13. Dezember 1933 endlich möglich geworden.

Zugleich wird auch das bisherige Kraftfahrzeugrecht, das in der Reichsoerordnung über Kraftsahrzeugverkehr enthalten ist. neu gestaltet: die Vorschriften über Bau. Zulassung und Führung von Kraftfahrzeugen sind von Grund aus umgearbeitet und ver­einfacht worden.' Der Entwurf ist soweit fertiggestellt daß er im Anschluß an die Automobilausstellung mit den beteiligten Kreisen beraten werden kann.

Der Neichsverkehrsminister hat aus Grund der ersten Ver­ordnung über den Neuaufbau des Reiches vom 2 Februar 1931 die Landesregierungen ersucht, keine Maßnahmen mehr -u krei­sen, die der Reichsstraßenverkehrsordnung vorgreifen könnten.

83 neue Mchsbahnlokerr -liven

Berlin, 27. Febr. Um der den Lokomoti'' auanstalten ent'ian- dene Arbeitslücken zu schließen und dadurch r.ibeitereiuraßuagcn zu vermeiden, hat sich die Deutsche Reick-.- > entschlossen, wei­tere 53 Dampflokomotiven, davon 28 Sch V >gslokomotiven und 25 Tenderlokomotiven, im Betrage von etwa 8ch Millionen RM. in Auftrag zu geben. Die Beschasfungsstellen sind bereits beauf­tragt worden, die Verhandlungen mit den Lokomotivbauanstalten auszunehmen.