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Nummer 297

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FenMrs 478

Mittwoch den 20. Dezember 1S33.

Fernruf 47V

68. Jahrgang.

Arbeit für zwei Jahrzehnte — Zwei Milliarden jährlicher Mehrertrag

Der produktive Nutzungswert des Arbeitsdienstes steht bereits heute außerhalb jeder Diskussion. Andererseits ver­mehrt sich der Zustrom von Freiwilligen von Tag zu Tag, sodatz die Reichsleitung des Arbeitsdienstes sich vor die Auf­gabe gestellt sah, die Grundlagen gewissermaßen für eine Planwirtschaft im Arbeitsdienst zu schaffen, um die Ar­beitskräfte richtig zu verteilen und sie vor allem an oer richtigen Stelle einzusetzen.

In wochenlanger Vorbereitung ist nunmehr im Maßstab von 1:200 000 auf einer 30 Quadratmeter großen Karte von Deutschland die Arbeit aufgeteilt worden. Das große Ziel des Arbeitsdienstes besteht in Verbindung mit ande­ren wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Reichsregierung in der Erlangung der Vrotfreiheit Deutschlands. Deshalb wird in erster Linie der Arbeitsdienst dazu verwendet, ei­nerseits Aecker, Wiesen und Weiden durch Verbesserung ihres Bodens und Regelung ihres Wasserstandes fruchtbar zu machen, und sie andererseits auch gegen Ueberschwemmun- gen zu schützen. Durch die Kultivierung von Moor und Oed­land soll Neuland für Bauernsiedlungen und Forsten ge­schaffen werden.

Stellt man alles zusammen, was auf der riesigen Karte von Deutschland als kultivierbar verzeichnet ist, dann ergibt sich, daß für über zwanzig Jahre Arbeit für 500 000 Jugend­liche vorhanden ist. Noch bis zum Frühjahr 1931 soll etwa ein Dutzend Oed- und Moorlandflächen in Größen von 1000 Hektar bis herab zu 10 und 20 Hektar in Angriff genommen werden. Vornehmlich kommen das Emsland, Ostfriesland, Mittelhannover, Pommern und der Sprottebruch in Schle­sien in Betracht. In etwa zwei Jahren werden die neu ge­wonnenen Flächen anbaufähig sein. Sie reichen bequem aus für etwa 5000 Bauernsiedlungen, wobei man im allgemei­nen für eine Siedlung 20 Hektar gleich 80 Morgen ange­setzt hat. Je nach Lage und Umfang werden deshalb bis zum Jahre 1936 etwa 50 bis 100 neue Dörser ent­stehen.

Das ist aber nur ein Teil und Ausschnitt aus dem großen Feldzugsplan des Arbeitseinsatzes. Es kommt ja nicht nur darauf an, daß wir alle einschließlich der zehn Millionen, die nur von Unterstützung leben, satt werden, ohne auf das Ausland angewiesen zu werden, dieses Werk muß auch voll­endet werden, ohne ein Mehr von Bestellungsarbeit. Wird die Kultivierung in Deutschland im gleichen Tempo und Ausmaß fortgeführt, wie dies für die nächsten zwei Jahre geplant ist, wird nach zwanzig Jahren unser Bodener­trag um zwei Milliarden RM. gewachsen sein. In gleicher Höhe wird dann aber auch unser dring­lichster Einfuhrbedarf abgenommen haben.

Die Ergebnisse der Volkszählung haben gezeigt, daß heute jeder dritte Deutsche in einer Großstadt wohnt. Rassisch und kulturell gesehen sind diese Eroßstadtungeheuer Gräber un­seres Volkswesens und Volkstums. Es gilt daher, die Groß­städte aufzulockern und abzubauen, vornehmlich durch die Errichtung neuer Eigenheimstädte und Vorstädte. Gerade die in den Großstädten brachliegenden Arbeitskräfte wür­den für derartige Baupläne am ehesten zu mobilisieren sein.

Eine andere Frage bleibt, wie diese Arbeiis- und Ma- schinenkräste zu organisieren sind, damit sie im Zujomincn- hang mit diesen Arbeiten möglichst auch alles das schössen, was sie als Entgelt für sich mehr verbrauchen düri-u. Es ist dies auch eine Frage, die von Bedeutung jür den E'.u-rLr-- Haushalt ist. Er muß den Arbeitsdienst zunächst bezahlen. Doch darf aus die Dauer daraus keine Belastung erwachsen. Allerdings führt das vom Staate für Arbeitsbeschaffung ausgegebene Geld, solange es in Bewegung bleibt oder an­deres Geld in Bewegung setzt, zu immer neuen Mehrein­nahmen des Staatshaushaltes. Vorläufig bestehen die Ko­sten des Arbeitsdienstes in den Ausgaben für alle jene jungen Leute, die bislang arbeitslos waren. Diese Bela­stung wird aber vollkommen ausgewogen durch die seelische Entlastung. Sind doch die aus dem Arbeitsprozeß Ausge­stoßenen von der Geißel der Arbeitslosigkeit endlich befreit.

Im engsten Zusammenhang in der Neugestaltung der deutschen Wirtschaft steht die Neuformung des deutschen Menschen. Wie wird die Generation aussehen, die nach zwanzig Jahren auf eigenem deutschen Boden arbeitet und lebt? Eines ist heute schon gewiß, ihre Verbindung mit Blut und Boden wird inniger und stärker sein als wir heute es uns vorzustellen vermögen.

Erste SiWg des AußenMelmtes

Reden der Reichsminister von Neurath und Dr. Schmitt

Berlin, 19. D»z. Reichsaubenmintster von Neurath und Reichswirtschgstsminister Dr. Schmitt «öffneten am Mens»

Tagesspiegel.

Im neuen Außenhandelsrat sprachen in der ersten Sitzung

die Reichsminister von Neurath und Dr. Schmitt.

*

Die Polizei in Eckernförde beschlagnahmte an Bord ver­schiedener Fischereifahrzeuge drei Zentner Flugblätter hoch­verräterischen Inhaltes und verhaftete die Bootsführer.

Die Anträge auf Flüssigmachung von Neichssteuerrück- ständen für Arbeitsbeschaffung können nur bis zum 31. De- zs . :r beim Finanzamt eingereicht werden.

Die Bildung einer Reichskammer der Technik unter ö-x-- Vorsitz von Dr. Todt ist in Angriff genommen.

Auf der Januartagung des Völkerbundes in Eens steh! auch die Saarfrage.

Gegen die Unrechtmäßigkeit der. Ausweisung vok- 'dl reichsdeutschen Beamten im Memelgebiet seitens de», vif-- lauer wurde vom deutschen Gesandten in Kowno Pretell eingelegt.

tag in Anwesenheit von Vertretern mehrere Reichsministerien die erste Sitzung ves Außenhandelsrates, von Neurath brachte in seiner Begrüßungsansprache die enge Verbundenheit des auswärtigen Dienstes mit allen Maßnahmen zur Förderung des deutschen Außenhandels zum Ausdruck. Er führte im einzelnen aus: Wir befinden uns zur Zeit in einer Periode der Umstel­lung der inneren Wirtschaft und des Außenhandels. Mehr als sonst ist es gerade in einer solchen Periode der Umstellung not­wendig und wertvoll, eine enge Arbeitsverbindung zwischen den Ministerien und der Wirrschaft zu haben. Für die Arbeit der Ministerien gibt es dabei nur das eine Ziel: Zum Nutzen der deutschen Wirtschaft zu arbeiten. Die Errichtung des Außenhan« delsrates bezweckt: die Erfahrungen, Ratschläge und Wünsche der Wirtschaft in diese Arbeit »um allgemeine» Nutzen mit ein­zubeziehen.

Was die Ministerien anbelangt, so kann ich mit Genugtuung feststellen, daß sich hier eine harmonische Zusammenarbeit ber- ausgebildet bat. Es ist mein lebhafter Wunsch, daß das gleich« in der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und dem Au­ßenhandelsrar gelten möge. Der eine große Grundsatz, der über der ganzen Aufbauarbeit des neuen Reiches steht, wird auch über ihrer Arbeit stehen: Der einzelne und seine Sonderinter­essen haben sich unterzuordnen unter den Nutzen der Ge­samtheit.

Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt sagte anschließend u. a.: Sie wissen, daß die Reichsregierung den Außenhandel als einen wichtigen Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft ansieht. Die Neichsregierung verschließt sich nicht der schwierigen Lage, in der sich unsere Autzenhandelswirtschaft befindet und hält es für un­bedingt notwendig, daß nach Neuordnung und Belebung der Vinnenwirtschast nunmehr auch die deutschen Außenhandelsbe­ziehungen erneuert und ausgedehnt werden.

Für die Lage des deutschen Außenhandels sind folgende Tat­sachen kennzeichnend,: Der deutsche Außenhandel, Einfuhr und Ausfuhr zusammengerechnet, ist bei einem Höchststand von an­nähernd 27 Milliarden im Jahre 1929 auf rund 10 Milliarden im Fahre 1932 berabgesunken und wird im Jahre 1933, soweit es sich bisher übersehen läßt, kaum 9 Milliarden überschreiten. Der deutsche Außenhandel hat den Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft bisher noch nicht mitgemacht. Diese Erscheinung steht aber nicht nur im Gegensatz zu der günstigeren Entwicklung un­serer Vinnenwirtschaft, sondern auch zu dem Außenhandel ande­rer großer Länder, der sich in den letzten Monaten bereits zu bessern besinnt.

Die Hauvtursache für diese Lage des deutschen Außen­handels ist in der Handelspolitik zu suchen, die die meisten Län­der der Erde in den vergangenen Jahren betrieben haben. Der Wunsch, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise vom eigenen Lande fern zu halten, hat viele Regierungen veranlaßt, die Maßnahmen zur Verringerung der Einfuhr in immer kürzeren Abständen einander folgen zu lassen. Dem deutschen Außenhan­del haben Kapitalknappheit und die vielfach gegen die deutsche Fertigwarenausfuhr gerichteten Maßnahmen des Auslandes noch eine besondere Verschlechterung der Absatzmöglichkeiten im Ausland gebracht.

Die Reichsregierung ist bereit, mit allen Ländern der Erde in engste wirtschaftliche Beziehungen rn treten und den Waren­austausch mit denjenigen Staaten zu fördern, die sich ihrerseits nicht durch kurzsichtige Absperrungsmaßnahmen ans dem Kreise der unter gleichen Bedingungen miteinander Handel treibenden Völker ausschließen. Nicht oft genug kann auch daraus hingewie­sen werden, daß Deutschland seine Schulde« nur durch Ausfuhr von Waren bezahlen kann und daß auch der Umfang des aus­ländischen Imports nach Deutschland weitgehend von der Auf­nahmebereitschaft des Auslandes für unsere Waren abhängt. Die Reichsbank war gezwungen, die Transferquote vom 1. Ja­nuar 1931 ab auf SO Prozent herabsusetzen. Mit Deutlichkeit weist dies» Maßnahme erneut auf die Zusammenhänge zwischen Schukdemablung und Ausfuhr bin.

Die großen Aufgaben des Außenhandelsrates lieg«n auf den­jenigen Gebieten, auf denen die Reichsresterung auf die Gestal­tung des deutschen Außenhandels durch Gesetze, Verordnungen oder Derwaltungsmaßnahmen einwirken kann. Ich verweis« u. a. aus die Frage der Devisenbewirtschaftung und des Zahlungs­verkehrs mit dem Ausland, deren überragende Bedeutung ge­rade in diesen Tagen wieder hervorgetreten ist. Ein besonderer Ausschuß des Außenhandelsrates wird sich in der nächsten Zeit mit diesen Fragen zu befassen haben, da verschiedene Anträge von großer Bedeutung vorliegen. Ich nenne ferner als Aufga­ben für den Außenhandelsrat die Beratung von Vorschlägen iür steuerliche und tarifliche Maßnahmen, die die Außenhandelsbe­ziehungen beeinflussen sollen. Die Bedeutung der Verkehrslä­rm für die Kalkulation unseres Außenhandels ist bekannt und bedarf keiner näheren Erläuterung, Ferner verweise ich auf die Frage der Organisation der deutschen Handelskammern im Aus­land und ihrer Zusammenarbeit mit der Heimat, sowie auf die Bestrebungen zur Ausbildung eines geeigneten kaufmännischen Nachwuchses für das Außenhandelsgeschäft, Ich nenne schließlich die verschiedenen Anträge gegen die Verschleppung deutscher Be­triebe und den Verkauf von Halbfabrikaten, Patenten und Er­findungen in das Ausland, Fragen, die einer besonders grüiü>- lichen Erörterung im Aubenhandelsrat bedürfen.

Bei der Bildung des Autzenhandelsrates kam es der Reichs­regierung besonders darauf an, ein arbeitsfähiges Gremium zu schaffen. Darum mußte die Zahl der Mitglieder sehr beschränkt werden. Andererseits kann von den Mitgliedern des Aubenban- delsrates nicht verlangt werden, daß sie auf sämtlichen Gebie­ten des Außenhandels sachverständig sind. Infolgedessen ist in den Satzungen des Außenbandelsrates vorgesehen, daß die Vor­sitzenden der einzelnen Ausschüsse berechtigt sind, Sachverstand>sc zu den Ausschußsitzungen binzuzuzieben.

Nicht nur die Zahlung unserer Auslandsschulden, sondern auch eine weitere Besserung der Lage vieler Volkskreise bängt in großem Umfange von der Gestaltung des deutschen Außen­handels in den nächsten Jahren ab. Der Außenbandelsror hol die wichtig« Aufgab«, an diesem schweren Wielxrauibauwerk mitzuarbeiten. Für die Mitglieder des Außenbandelsrates er­klärte Müller-Oerlinghausen die stete Bereitwilligkeit zur tatkräftigen und schnellen Mitarbeit aller neuberuienen Mit­glieder an den ihnen übertragenen wichtigen Ausgaben. Mit ei­nen! dreifachen „Sieg Heil" auf das deutsche Volk, den Reichs­präsidenten und den Reichskanzler schloß der Reichsautzenmi«- ster die konstituierende Sitzung der Aubenhandelsrat«». , ^

Neue preußische Gesetze

Berlin, 19, Dez Das preußische Staalsministerium hat am' 15. Dezember eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die für di« Staats- und Gemeindeverwaltung von höchster Bedeutung find, so die Gesetze über die Anpassung des Haushaltsrechts der Ge­meinden an die Haushaltsordnung des Reiches und ein Gesetz über die Staatshaushaltsordnung Darüber hinaus ist das vom Staatsministerium gleichzeitig beschlossene Gemeinde-Fi. nanzgefetz die erste erschöpfende Regelung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden in einem deutschen Lande. Es regelt das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Ge­meinden in Anlehnung an die verbesserten Vorschriften der Reichshaushaltsordnung. Das Gesetz über die Erweiterung der Befugnisse der Oberprästdenten bring: eine wesentliche Befesti­gung der oberprästdialen Stellung innerhalb der preußischen Staatsverwaltung. Der Oberpräsident erhält nunmehr über die Behörden der allgemeinen und inneren Verwaltung die klare Vefehlsgewalt. Eine weitere überaus wichtige Neuerung, die Vas Gesetz bringt, macht den Oberprästdenten unter Beseitigung aller bisher bestehenden Verwaltungsgremien zum Träger oer Verwaltung des Provi'izialverbandes Eine Folge dieser Rege­lung ist das Gesetz über die Neuregelung der Staatsaufsicht üSer die Stadt Berlin. Das Gesetz zur Anpassung der preußiickzen Landesoerwaltung an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates beseitigt die sogenannten Beschluß-Behörden, die los-lang in kommunaler Zusammensetzung neben oder anstelle der Ver­waltungsbehörden an der Verwaltung mitwirkten und ihre Willensbildung durch Abstimmung vollzogen. Die Geschäft; oer Beschlußbehörden sind dem Regierungspräsidenten und dem Vür- germeister übertragen worden. Das EemeinLeocrfassungsgeietz enthält eine grundlegende Neuordnung der Verfassung der Ge­meinden mit dem Ziele der Wiederherstellung einer echten Selbst­verwaltung, Das Gesetz über das Feuerlöschwesen stellt die erst­malige Modifikation aller einschlägigen Rechtsfragen dar, die von den Feuerwehren schon seit Jahrzehnten erstrebt werden.

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Tagung des Reichskuratoriums

für Wirtschaftlichkeit

Staatssekretär Gottfried Feder spricht

Berlin, 19. Dez, Auf der Tagung des Reichskuratoriums iür Wirtschaftlichkeit, an der hervorragenoe Vertreter der Wirtsclafi. der Behörden, der verschiedenen Organisationen der NSDAP, der Wissenschaft usw.' teilnahmen hielt Staatssekretär Feder eine mit großem Veisall aufgenommene Rede, in der er sich u. a. programmatisch über die Aufgaben der Arbeitsfront äußert«. Der Staatssekretär bezeichnet« die Arbeitsfront als see­lisch» llnterinallerung der Eesamtwirtschast im nationalsozia.