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des«, BrrlaU a. verautw. TchriMoitmrgr Theodor Gack, WUd-ad i. Schw., Wilhelmstr. 86, Tel. 47S. — Wohnung r Villa Hubert«»

Nummer

Donnerstag den 14. Dezember 1933.

68. Jahrgang.

Fernruf 479

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Zer NemichMMt klazt «...

Leipzig, 13. Dez. Im ReichstagsLrandstifter-Prozeß äußert sich zunächst der Schriftsachverständige Dr. Schatz über die Schrift- zleichheit der bei Popoff gefundenen sog. Peter-Quittungen mit der Handschrift des Zeugen Werner Hirsch (der bekanntlich den Spitznamen Peter führte!. Es ist richtig, so führt der Sachver­ständige aus, daß die Quittungen und dis Schrift des Werner Hirsch außerordentlich ähnlich sind. Bei genauer Untersuchung hat es sich jedoch herausgestellt, daß eine Identität zweifellos nicht besteht. (Dimitroff macht hier den Zwischenruf: Eott lei Dank!)

Oberreichsailwalt Dr. Werner: Ursprünglich war man auf Grund der Schriftproben des Werner Hirsch doch der Auffassung, daß eine Identität vorliegt. Sonst ist es doch gerade so, daß man seine Schrift verstellt, um etwas zu verschleiern.

Sachverständiger: Aus Gründen, die man nicht näher bestim­men kann, war zweifellos Werner Hirsch bemüht, durch saloppes Hinwerfen der Schrift und nachträgliche Korrekturen irre­zuführen.

Oberreichsanwalt Dr. Werner: Möglicherweise wollte also Wer­ner Hirsch einen anderen entlasten. Ist das auch Ihre Auf­fassung?

Sachverständiger: Ja.

Es wird dann schließlich als letzter Zeuge noch der Oberland­jäger Zucker aus Wiesenau (Kreis Guben) vernommen, der die Untersuchung in der kommunistischen Sprengstoffangelegenheit in Ziltendorf geführt hat. Der Zeuge gibt eine Schilderung des damaligen Verhandlungsganges und stellt jede Bedrohung oder gar Mißhandlung der Angeschuldtgten entschieden in Abrede.

Nach einer kurzen Bemerkung des Oberreichsanwalts erklärt der Vorsitzende die Beweisaufnahme für endgültig geschloffen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erteilt der Vorsitzende sofort dem Oberreichsanwalt das Wort.

Oberreichsanwalt Dr. Werner

führte u. a. aus:

Mit dem heutigen Tage treten wir in das letzte Stadium eines Verfahrens ein, das wohl das umfangreichste ist, das seit Bestehen des Reichsgerichts vor seinen Schranken behandelt wor­den ist. Die Länge des Verfahrens war bedingt durch die augsr- ordentlich große Genauigkeit und die peinlich« Sorgfalt, mit der allen Momenten nachgegangen worden ist, die irgendwie füt die Aufklärung der Sache von Bedeutung sein konnten, die für die Schuld oder Unschuld der Angeklagten irgendwie in Be­tracht kommen konnten. Der Deutsche Reichstag ist das Opfer eines verbrecherischen Anschlages gewesen. Der Anschlag galt dem Hause, das an seiner Stirnseite die Widmung „Dem deur- schen Volke" trägt. Er galt nicht nur dem Gebäude, er galt symbolisch dem deutschen Volke! Die Anklage steht deshalb auf dem Standpunkt, daß dieser verbrecherische Anschlag das Fanal, , das Signal sein solle für die Feinde des Staates, die nunmehr ihren Generalangriff eröffnen wollten, um das Deutsche Reich zu zertrümmern und an dessen Stelle die Diktatur des Proleta­riats und einen Sowjetstaat von Gnaden der Dritten Inter­nationale zu setzen Es ist selbstverständlich, daß die Täter und die Hintermänner der Täter in Deutschland das größte Interesse hervorgerufen haben. Aber auch im Ausland, in ganz Europa, ja über das Weltmeer hinaus hat man sich der Bedeutung dieser Ereignisse nicht entziehen können. Das ist auch durchaus ver­ständlich. Auch das Ausland wußte, daß, wenn es richtig ist, daß diese Vorgänge einen Bürgerkrieg in Deutschland einleiten sollten mit dem Ziel, dem Bolschewismus zum Siege zu ver­helfen, dies nicht nur eine deutsche Sache war, die hier gespielt werde, sondern daß auch die anderen Länder davon betroffen : waren. Es ist bis zu einem gewissen Grade auch verständlich, ! daß man sich im Ausland bemüht hat, selbst an der Erforschung f der Wahrheit irgendwie teilzunehmen, die Ursache des Brandes freizulegen und die Hintergründe zu erkennen.

Zu diesen objektiven Wahrheitssuchern vermag ich allerdings die Leute nicht zu rechnen, die hinter dem sog. Vraunbuch stehen. Wir kennen diese Leute. Es sind diejenigen, die im Be­wußtsein ihres volksverrätertschen Verhaltens gegen das deutsche Volk es nach Errichtung des neuen Reiches für zweckdienlicher gehalten haben, den Staub Deutschlands von ihren Füßen zu i schütteln und die nunmehr ihre ohnmächtige Wut über das Nichtgelingen ihrer verbrecherischen Pläne, ihren Aerger und ihre Enttäuschung durch Beschmutzung abzureagieren suchten. Es hat sich einwandfrei herausgestellt, daß das Braunbuch nur als j eine schmutzige Tendenzschrift zu werten ist. Trotzdem ist der s Senat in einigen Fällen auf dar Braunbuch eingegangen und s hat die hauptsächlichsten Lügen dieses Braunbnches widerlegt. § Als eine s ch a m l o f e T e n d e n z l ü g e ist die Behauptung er- s wiesen worden, daß van der Lübbe in Sörnewitz Beziehungen zu Nationalsozialisten unterhalten und sich als Nationalsozialist ausgegeben Hab«. Ls ist erwiesen worden, daß nur durch Fäl­schungen der Eindruck erweckt werden konnte, als habe van der Lubbe als homosexuell gegolten. Alr Lüg« ist erwiesen, daß van der Lubbe den Reichstag mit Hilfe führender Nationalsozia­listen durch den sog. unterirdischen Lang betreten und in Brand gesteckt habe. Nach den Vernehmungen aller beteiligten Beamten des Reichstages hat sich ergeben, daß di« Behauptung, di« Reichrtagsbramten seien am Tage des Brandes vor­zeitig aus dem Dienst entlassen worden, damit fi« nicht Zeugen der dann folgeirden Lreignisse «erden konnten, eine Lüg« ist. Der Lderdranddtrektor hat mit Sntrüstuirg die Dehairp-

Tagesspiegel.

Auch das englische Kabinett hat eine Sitzung abgehalten, in der das Abrüstungsproblem und der Gedankenaustausch zwischen den europäischen Hauptstaaten behandelt wurden.

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Der Reichspräsident empfing am Mittwoch den italieni­schen Unterstaatssskretär Suvich.

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Der Präsident der Reichspressekammer» Verlagsdirektor Amann, verlas eine Kundgebung über Wesen und Aufgaben der Presse im Dritten Reich. Außerdem wurden von ihm j Anordnungen über Pressefragen und über die Zusammen­setzung der Neichspressekammer erlassen. l

An den preußischen höheren Schulen ist das Führerprinzip emgeführt worden.

Tn? neues Kirchengesetz strebt den Zusammenschluß kleiner evangelische,. Landeskirchen a«.

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'M Reichstagsbrandstifter-Prozeß hielt der Oberreich«!- anwalt üver die politische Seite der Reichstagsbrandstiftunz jetu« Anklagerede.

tung von sich gewiesen, baß die Feuerwehr zu spät alarmlert worden sei und daß man ihrer Tätigkeit Hindernisse in den Weg gelegt Hab« Als Creuelnachrichten erwiesen sich die Gerüchte, die sich um den Tod Hanussens und Oberfohrens wanden. Das sog. Oberfohren-Dokument ist, wie einwandfrei festgestellt worden ist, niemals von Oberfohren verfaßt oder be­einflußt worden. Bei dieser Sachlage kann'es nur mit Be­fremden vermerkt werden, daß der schwedische Rechtsanwalt Dr. Rranting der schwedischen Ausgabe des Vraunbuches ein Geleit­wort gewidmet hat.

Der Oberreichsanwalt beschäftigte sich dann mit dem Ver­fahren der sog. Londoner Kommission, erinnerte daran, wie er sich seinerzeit bemüht hatte, das dort vorgetragene Material zu I erhalten und wie ihm dieser Wunsch aus durchsichtigen Gründen ! abgeschlagen wurde. Die Kommission hätte selbst bekannt, daß ! sie die Zeugenaussagen auf ihre Glaubwürdigkeit nicht zu prüfen vermöge. Daraus ersehe man die lächerliche Anmaßung, wenn die Kommission es trotzdem für notwendig hielt, auf Grund unvollständigen urrd falschen Materials ein Gutachten über diese Dinge abzugoben. Der Oberreichsanwalt erinnerte ferner an die Aeußerung des amerikanischen Rechtsanwalts Hayes, der bekanntlich von der Londoner Kommission beauftragt war, der Gerichtsverhandlung beizumohnen. Der Amerikaner hatte zu dem schwedischen Kriminalpfychvlogen Dr. Söderman offen er­klärt, daß er Lubbe als schuldig betrachte. Die nationalsozia- / listische Regierung habe nichts niit dieser Sache zu tun. Er wolle s aber mit dieser Meinung nicht etwa heroortreten, weil er sich s sonst Unannehmlichkeiten zuziehen würde. Diese Aeutzerungen - beleuchteten schlagartig den Geist, in dem die Kommission ge- ! arbeitet habe. Nachdem der Obörrcichsanwalt andere Beispiele für die Hetz- und Greuelpropaganda gegen Deutschland gegeben hatte, kam er zur Sache selbst.

Als in den späten Abendstunden des 27. Februar 1933, so erklärte er. die Bevölkerung durch Extrablätter und Rundfunk von der Tatsache eines riesigen Reichstagsbrandes Kenntnis er­hielt, ahnten wohl die allerwenigsten, was hinter diesem Brande . steht. Wir haben aus der Aussage des Herrn Reichsministers Dr. s Göbbels entnommen, daß, als er die Nachricht übermittelt be- s kam, um sie dem Herrn Reichskanzler weiterzuleiten, er den ? Hörer auflegte, weil er diese Mitteilung als einen Faschings- s scherz ansah. Erst beim zweiten Anruf hat er der Nachricht j Glauben geschenkt. Die allermeisten haben geglaubt, daß es sich - vm die verbrecherische Tat eines Einzelnen handelte und nicht s geahnt, daß diese Tat bestimmt war, einen Angriff gegen den . Bestand des Reiches auszulösen. Die Erkenntnis über die Ziele ! und Methoden derjenigen Mächte, die den Staat stürzen wollten, j war noch nicht weit genug vorgedrungen. Ich halte es für ge- s boten, in aller Kürze den Hintergrund zu zeichnen, aus dem sich die Ereignisse abgespielt haben, die den Gegenstand des Ver- ! fahrens bilden. Auf der Anklagebank sitzen lauter Kommunisten, i Daß Torgler ein führender Kommunist in Deutschland ist, , ist unbestritten. Auch die bulgarischen Angeklagten sind füh- ^ rende Kommunisten in ihrem Lande. Aber auch van der : Lubbe ist Kommunist Man wird mir erwidern, daß er es hier bestritten hat. Trotzdem wiederhole ich: van der Lubbe ist Kommunist!

Der Oberreichsanwalt kommt auf den politischen Werdegang van der Lübbes zu sprechen und fährt dann weiter fort: Lubbe selbst hat, wie gesagt, in der Hauptoerhandlung die Frage, ob er Kommunist sei, verneint. Ich lege darauf kein allzu große« i Eewicht. Man könnte der Auffassung >ein, daß gerade die Tat- j sach«, -aß Lubbe ein prominentes Mitglied ist, di« Ursache für § sein Leugnen ist. Der Kriminalkommissar Keisfig hat umsanz-

reiche Feststellungen in Holland getroffen und dabei sestgestellt. daß Lubbe sich der kommunistischen Gruppe des Studenten van Almada angeschlossen hatte. Der holländische Kommunist Vinck sah in dem Austritt Lübbes eine Kaltstellung, fügte aber hinzu, daß Lubbe weiterhin in engem Verkehr mit den Führern der Kommunistischen Partei Hollands geblieben sei. Lubbe ist auch überall, wo er austauchte, als Kommunist angesehen worden und in der Voruntersuchung hat er sich, wie wir gehört haben, schon auf eine flammende kommunistische Rede in der Hauptoerhand­lung gefreut. Seine Ideen entsprachen nach seiner eigenen An­gabe denen der allgemeinen Arbeiterunion. Seine kommunisti­schen Freunde in Berlin-Neukölln hatten den Eindruck, daß Lubbe keine rechte Parteidisziplin hatte. Nach allem kann es keinem Zweifel unterliegen, daß Lubbe jedenfalls seiner Gesinnung und Betätigung nach Kommunist ist, denn er hat selbst angegeben, daß er die Brandstiftung begangen habe, weil sie ein Fanal sein sollte für die Erhebung des Proletariats. Er hat die politische Lage so beurteilt, daß es nur eines energischen Anstoßes bedurft hätte, um den Stein ins Rollen zu bringen. Wollen konnte er nur eine kommunistische Revolution. Es war ihm bekannt, daß in der kommunistischen Literatur stets von der Notwendigkeit dieser Revolution gesprochen wird. Es war die einzige Revolu­tion, dis für ihn überhaupt in Frage stehen konnte. Die Pro­paganda der Kommunistischen Partei hatte den geeigneten Bo­den für diese Erhebung geschaffen» zu der seine Tat den Anstoß geben sollte und selbst wenn diese kommunistische Revolution in ihrem letzten Endziel dem nicht ganz entsprach, was sei» Ideal war, so hat er sich zum mindesten dieser kommunistischen Revolu­tion für seine eigenen letzten Ziele bedienen wollen. Selbst rrc: u man annehmen wollte, daß van der Lubbe nicht Kommunist, son­dern etwas anderes gewesen ist, durch seine Tat hätte er doch die kommunistische Revolution zum Ausbruch bringen können. Niemand wird die KPD. von der moralischen Verantwortung für diese Tat entbinden können.

Der Oberreichsanwalt geht dann über zur Schilderung des Hintergrundes, aus dem die Tat gewachsen ist. Die KPD. Härte seit der Zeit ihres Entstehens unentwegt das Ziel verfolgt, das Deutsche Reich und seine Verfassung zu stürzen und an deren Stelle die Diktatur des Proletariats und einen Sowjetstaat nach russischem Muster zu errichten. Die Revolution von 1918, die Räterepublik in München, der Aufruhr im Ruhrgebiet, die Züge des sengenden und mordenden Max Holz, der mitteldeutsche Auf­stand, die Unruhen in Hamburg, in Sachsen, Thüringen kenn­zeichnete Dr, Werner als Etappen des gesteckten Zieles, Als die KPD. die Fehlschläge dieser Unternehmen erkannte, begann die Bearbeitung der Bevölkerung durch illegale Druckschriften. An­geblich neutrale Verbände, wie die Rote Hilfe, die Internatio­nale Arbeiterhilse usw., die alle unter kommunistischer Leitung standen, wurden bekanntlich gegründet. REO,, der Bund der Freunde der Sowjetunion die proletarischen Freidenker, Sport­vereine, der Rote Frontkämpferbuvü tollten das Ihrige tun, um die Bevölkerung für die kommunistischen Ziele gefügig zu machen. Zum Schluß kam der Oberreichsailwalt auf die Organisation der Tfcheka und der Partisanen zu sprechen. In dem im Laufe der Verhandlung zur Verlesung gekommene» Urteil ist ,'estgestollt worden, daß die Tfcheka mißliebige Personen und verdächtige Spitzel beseitigt hat. Die Finanzierung der Terrorg-uppen er­folgte durch Dollar, die aus Rußland stammten Bezüglich der Partisanengruppen ist festgestellt worden, daß sie auf dem flachen Lande errichtet wurden und den Zweck hatten, durch B'-ond'-if- tungen, Sprengungen usw. Furcht und Schrecken in der Bevölle- rung zu erregen.

Die Partisanen sollten den individuellen Terror entwickeln und das Chaos herbeiführen, wenn die „große Aktion" losgina. Da­bei sollte mit Giftgasen, in Steinkohlen versteckten Sprcngftchfen usw. gearbeitet werden. Der individuelle Terror hat zwar an­geblich nicht mehr in der Linie der Partei liegen sollen. Offiziell ist diese Parole schon gegeben worden, aber es geschah in dem Bewußtsein, daß sie nicht befolgt werden wird. Auch Torgler meint ja, er hätte die Parole „Schlagt die Faschisten." nur geistig gemeint Er weiß genau — und er wollte es auch — daß der Hörer sich darunter etwas ganz anderes vorstellte W:nn die Partei sich von dem Einzelterror hin und wieder ab wandte, so war das nichts als ein taktisches Manöver. Sie kan» > cn der moralischen Verantwortung für diese Schandtaten niemals irci- gejprochen werden. Mit Feststellungen über die mit allen Mitteln durchgesührte Zersetzungstätigkeit der KPD bei Reichswehr und Polizei rundet der Oberreichsanwalt das Bild über die Bestre­bungen der Kommunistischen Partei Deutschlands ab, alle Vor­bereitungen für einen bewaffneten Aufstand zu treffen.

Der Oberreichsanwrlt wendet sich dann den letzten Ereignissen zu, um zu beweisen, daß in dieser allerletzten Zeit die gewünschte revolutionäre Lage Vorgelegen hat. Mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hat man verstärkt auf die Entfesselung von Streiks hingewirkt, die schließlich zum Generalstreik gesteigert werden konnten. Am 1, September 1928 hat die Kommunistische Internationale ein neues Programm herausgegeben. Dieses Programm schreibt vor: Aufgabe der Partei ist es, die Massen zum frontalen Angriff gegen dje herrschende Klaffe zu führen. Für die Uebergangszeit waren als nächste Aufgabe Streiks mit Demonstrationen und schließlich Generalstreiks vereint mit be­waffnetem Aufstand bezeichnet. Daß man mit einem in ganz naher Zeit bevorstehenden Kampf rechnete, ergibt sich auch aus den kommunistischen Pressestimmen, aus Flugblättern und dem illegalen Schrittum der Kommunistischen Partei. Daß eine er­heblich gesteigerte Tätigkeit um die Jahreswende 1932/33 ein­gesetzt hat. heweist «Lein hi» «ns«h«ure Steigerung der Eing ang«

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