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Nummer 275 §«»«1 ns Freitag den 24. November 1933. Fernruf 47 g 68. Jahrgang.

Der deutsche Schicksals- kam-f an der Saar

Das Ringen der „Deutschen Front"

Von Ern st Erwin Brandt

Der Kampf des Deutschtums an der Saar um seine Rechte ist in ein neues Stadium getreten. Die vom Völker­bund mit der Verwaltung des Saargebiets beauftragte Regierungskommission, an deren Spitze zur Zeit der Eng­länder Knox steht, hat die Maske der Neutralität, zu der sie eigentlich laut Saarstatut verpflichtet ist, die sie aber immer wieder zugunsten der französischen Politik aufgegeben hat, fallen lassen.

Seit einigen Monaten jagt eine Verordnung die andere, folgt ein Verbot dem anderen, unterliegt das gesamte öffentliche Leben des Saargebiets, ja sogar das persönliche jedes einzelnen deutschbewutzten Saarländers der Kontrolle der RegierungKkommission. Das natürliche Recht jedes Vol­kes, das Bekenntnis zur Nation, wird hier auf deutschem Boden mit kaum mehr erträglichen Gewaltmatznahmen einer volksfremden Verwaltungsbehörde unterdrückt. Angeblich zum Schutze der Bevölkerung, zur Aufrechterhaltung der. öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Ruhe werden Ee- ' setzeskraft erhaltende Bestimmungen erlassen, die eine ver­schwindende Mehrheit marxistischer Landesverräter und separatistischer Spitzel und Denunzianten schützen sollen, während in schreiendem Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungeen eine überwältigende Mehrheit deutsch- bewutzter Männer und Frauen des deutschen Saargebiets recht- und schutzlos gemacht wird.

In erster Linie richten sich die scharfen Verfügungen der Saarregierung gegen die saarländische NSDAP, und deren Landesführer Spaniol. Mit Gewalt will die Saarregis- rung den Vortrupp der nationalen Erhebung unterdrücken. Aber gerade diese Absicht der Regierungskommission hat da­zu geführt, datz — Erkenntnis der Gefahren, die dem Deutschtum durch diese Politik drohen — alle deutschbewutz­ten Parteien und Organisationen des Saargebiets sich zu der großen Deutschen Front zusammengeschlossen ha­ben, gewillt, Schulter an Schulter mit allen deutschen Volks­genossen den Endkampf um die Freiheit zu führen. Es gibt im Saargebiet keine deutschen Parteien mehr, es gibt auch keine verschiedenen deutschen Arbeiterverbände mehr, es gibt nur eine geeinte Deutsche Front und eine ebenso einige Deutsche Eewerkschaftsfront-Saar. Diesen machtvollen und geschlossenen Einheiten steht eins täglich mehr und mehr in sich zerfallende SPD., stehen Kommunisten und die von französischem Gelds bezahlten gewerbsmäßigen separatisti­schen Landesverräter gegenüber, die Hand in Hand mit der seit Jahren die deutsche Bergarbeiters-Haft in ihrer Existenz bedrohenden französischen Bergwerksdirektion gegen das Deutschtum, also auch gegen ihre eigenen Arbeitskollegen arbeiten.

Die Politik der nur noch französischen Absichten folgenden Saarregierung wendet sich nunmehr mit allen ihr zu Ge­bote stehenden Mitteln gegen die Deutsche Front. Man ersetzt die saarländische Polizei, die sich naturgemäß zum größten Teil aus deutschbewutzten Saarländern zusammen­setzt, durch internationale Polizeikräfte. Das deutsche Vec- einsrecht im Saärgebiet ist weitgehend geändert worden. Die Führer saarländischer Vereinigungen politischer kul­tureller und wirtschaftlicher Art müssen Saarländer sein und dürfen keinerlei autzersaarländischen Vertretungen an- - gehören. Diese Bestimmung richtet sich in erster Linie gegen ! den Landesführer der NSDAP., der Mitglied des preutzi- s schen Staatsrates ist.

In den letzten Tagen hat die Negierungskommission dem saarländischen Landesrat, der einzigen öffentlichen Vertre­tung der deutschen Saarbevölkerung, die jedoch bezeichnen­derweise nur begutachtende Rechte hat, eine Reihe von Ent­würfen zugehen lassen, die, falls sie Gesetzeskraft erhalten lund es besteht kein Zweifel, datz die Regierungskommnsion dafür sorgen wird), die schwerste politische Unterdrückung und völlige Beraubung auch oer ursprünglichsten Volksrechte darstellen. Die schärfsten Eingriffe erlaubt sich die Re­gierungskommission in das im Saargebiet noch geltende deutsche Handelskammergesetz. Der Entwurf zur Abänderung des Gesetzes sieht eine dauernde Kontrolle ! durch einen Sonderksmmissar der Regierungskommission ! vor, hebt fast sämtliche Rechte eines Selbstverwaltungskör- j pers auf und bringt alle Vertreter der Kammer, im bs- j sonderen die Vorsitzenden und die Beamten und Angestell- > ten, in Abhängigkeit von der Negierungskommission. Diese Vorlage ist selbstverständlich vom Landesrat abgelehnt worden.

Schwere Gefängnisstrafen stehen auf Uebertretung des U n i f 0 r m v e r b 0 t e s, ebenso auf das Tragen von Ab­zeichen, die die Zugehörigkeit zu einer politischen Vereini­gung kennzeichnen. Sogar das Feilhalten von Uniformen wird schon mit Gefängnis bestraft. Geländesport und Märsche sind verboten. Wer sich außerhalb des Saargebiets an einer im Saargebiet verbotenen Organisation beteiligt oder auch nur an ihren Veranstaltunaen teilnimmt, wird .ebenfalls mit Gefängnis bestraft. Am schärfsten geht man

Tagesspiegel.

Die Deutsche Arbeitsfront hat im Einvernehmen mit de« NS.-HAGO. und der NSBO. einen Aufruf erlassen, der sich für kleine Preise und großen Umsatz ausspricht.

Die von der saarländischen Regierungskommission „für die Ausrechterhaltung von Ruhe und Ordnung" erlassenen 6 Eesetzesvorlagen sind von der deutschen Front abgelehnt worden; die Sozialdemokraten haben den Gesetzentwürfen zugestimmt.

Das endgültige amtliche Wahlergebnis hat nur unbedeu­tende Veränderungen gebracht. Im ganzen sind 661 Reichs­tagsabgeordnete gewählt.

Der Sieg der spanischen Rechtsparteien bei den Wahle« ist nunmehr» nachdem das Ergebnis bekannt gegeben wurde» deutlich. In Katalonien drohen Unruhen auszubrechen. Die Stich- und Nachwahlen find erst im Dezember.

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Im Reichstagsbrandstifterprozeß in Leipzig gab es eine große Sensation. Der Hauptangeklagte van der Lubbe be­gann zu reden, verneint aber noch immer Mithelfer gehabt zu haben.

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In der französischen Kammer hat die neue Hanshaltde- batte am Donnerstag nachmittag begonnen» die die Ent­scheidung über den Weiterbestand der Regierung Sarraut bringen muß.

nassen erfolgte im Reichsgericht zu Leipzig am Donnerstag vor­mittag. Senatspräsident Dr. Bünger gibt bekannt, daß vor dem Eintritt in den politischen Teil der Verhandlung noch einige Reste aus dem Berliner Abschnitt der Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen zu erledigen leien. Der Hauptverhand- ' tungssaal des Reichsgerichts bietet nicht mehr das Bild wie im ersten Abschnitt der Verhandlung: die Pressevertreter sind in geringerer Zahl anwesend. Auch die Zuhörer haben sich nicht in so gedrängter Fülle eingefunden, wie zu Anfang, van der Lubbe sieht fast frei in den Saal hinein.

Zunächst gibt der Reichstagsfahrstuhlführer DüsterhSft über das Herausbringen der Garderobe zu Torgler eine Darstellung. Nach seiner Ansicht ist die Garderobe erst kurz vor 8 Uhr Torgler ins Zimmer gebracht worden.

Der Zeuge Barz aus Berlin ist vom 1930 bis November 1832 Mitglied der Roten Hilfe gewesen und soll Aussagen machen über die Besprechung, die nach der Bekundung des Zeugen Erothe in seiner Wohnung Anfang April dieses Jahres stattgefunLen haben soll. Der Zeuge erklärt aber, daß ihm zwar Erothe, nicht aber Singer bekannt ist.

Zeuge: Ich bin in der fraglichen Zeit immer zu Hause gewesen und während meiner Abwesenheit hat eine solche Besprechung nicht stattgefunden. Ich war in diesen Tagen nur dreimal fort und zwar zweimal etwa anderthalb Stunden beim Arzt und ein drittesmal am 7. April zum Stempeln. Es wäre nur möglich, daß diese Zusammenkunft in meiner Wohnung stattgefunden hat, als ich nicht da war.

Während das Gericht sich die größte Mühe gab, die Wider­sprüche zwischen den Aussagen der Zeugen Erothe und Barz auf­zuklären, stellte van der Lubbe plötzlich Fragen. Er erhob sich mitten in der Vernehmung des Zeugen Barz und begann zu sprechen.

Lubbe will ein Urteil haben

In Karlsruhe wurde eine Verkehrsarbeitsgemeinschaft Süddeutschland gegründet, die Baden» Württemberg und Hoheuzollern umfaßt» zum Zweck der Verkehrswerbung und -Förderung.

gegen Beamte vor, die sich an derartigen Bereinigungen be­teiligen, sie können aus ihrem Amt entlassen werden. Das heißt nichts anderes, als datz der deutschbewutzte saarlän­dische Beamte sich überhaupt nicht mehr zu seinem Volke bekennen darf. Selbst die Wohlfahrtsorganisationen poli­tischer Vereinigungen dürfen keinerlei Sammlungen, die für arme Volksgenossen bestimmt sind, veranstalten. Größte Empörung erregt es in allen deutschbewutzten Kreisen, datz man durch besondere Bestimmungen jene Landesverräter, die tagaus-tagein gegen das deutsche Volk in der verwerf­lichsten Weise Hetzen, die sich nicht scheuen, deutsch« Volks­genossen ob ihres Deutschtums bei der Regierungskomission zu verdächtigen, schützen will, indem man diejenigen, die einen Einwohner des Saargebiets nach der Volksabstim­mung durch Verruf oder Aechtungserklärung brandmarken, mit schweren Gefängnisstrafen bedroht. Selbstverständlich untersteht die gesamte saarländische Presse, soweit sie für das Deutschtum kämpft, der ständigen Beaufsichtigung durch die Negierungskommission; die für sie geltenden Best!'mmuri­gen haben noch eine wesentliche Verschärfung erfahren Neue Maßnahmen politischer Unterdrückung, die noch gar nicht gesetzlich verankert sind, finden bereits weitgeliende Anwendung. So werden Telephongespräche überwacht. Die auch im Saargebiet immer noch geltende deutsch? Recht­sprechung wird, wenn es der Regierungskommisston patzt, einfach außer Kurs gesetzt, indem än Urteile saarländischer Gerichte zur nochmaligen Behandlung an das oberste Ge­richt des Saargebietes >n Eaarlouis verweist. In diesem Gericht sitzen heute fast nur ausländische Richter. Des wei­teren ist ein ausländischer Eeneralstaatsanwalt der oberste Anklagenvertreter.

Die heutigen Zustände, an deren unnatürlicher Zuspitzung niemand anders als die Regierungskommission und die von ihr so liebevoll betreuten Landesverräter und Sepa­ratisten schuld sind, weisen eine verzweifelte Aehnlichkeit mit jener Zeit auf, da der erste Präsident der Negierungs­kommission, der berüchtigte Franzose Rault, mit Hilfe französischer Bajonette im Saargebiet eine unumschränkte Gewaltherrschaft ausllbte. Aber allen fremden Gewalten zum Trotz wird die deutsche Saarbevölkerung im Jahre 163ö beweisen, daß nichts, auch nicht die drakonischen Strafen und Strafandrohungen der derzeitigen Gewalthaber» sie von ihrem Volke trennen kann!

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van der Lubbe fängt zu reden an

Leipzig, 23. Nov. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Reichstagsbrandstifter-Prozeß gegen van der Lubbe und Ge-'

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abwechseln, braucht die Haut besondere Pflege, soll sie nicht rissig und spröde werden. Bei dem Hinausgehen findet die Haut in Leokrem, der tief in die Haut eindringt, einen idealen Schutz gegen alle Witterungseinflüsse.

van der Lubbe: Wir haben jetzt drei Monate Prozeß gehabt. Einmal in Leipzig dann in Berlin und jetzt zum drilten'nol wieder in Leipzig. Zch möchte wissen, wann das tlrt->s aus- gesprochen und wann es vollstreckt wird. Ich habe dev Reich- -^ angestcckt. Aber was darnach gekommen ist, ist doch etwa- g -121 anderes. Ich wollte gern fragen, wann das Urteil kommen wir».

Vorsitzender: Das kann ich aber heute noch nicht sagen.

Rechtsanwalt Dr. Seussert (zum Angeklagten): Diese Fragen kommen alle, weil wohl andere Mittäter beteiligt sind.

Oberreichsanwalt Werner: Vielleicht fragt man ihn einmal, wie er sich zur Frage der Mitschuldigen stellt.

Vorsitzender: Es liegt an Ihnen, daß Sie mehr mit der Sprach« herauskommen, wer die Mittäter sind. Die Länge des Prozesses hängt auch von Ihnen ab.

van der Lubbe: Dos ist doch aufgeklärt. Ich habe schon zu verstehen gegeben, daß ich den Reichstag angezündet habe. glDi» mitroff redet mit einigen Worten auf van der Lubbe ein, wird aber zur Ruhe gebracht.) Das ist nun ein Prozeß. Also muß doch mal ein Urteil kommen. Es geht jetzt schon acht Monaten.

Vorsitzender: Sagen Sie ihm einmal (zum Dolmetscher), daß auch noch andere mitangeklagt sind, mit ihm zusammen die Tat ausgeführt zu haben und datz das alles erst aufgeklärt sein muß, ehe wir zu einem Urteil kommen. Das Gericht muß über di« Anklage befinden.

Rechtsanwalt Dr. Seussert: Sie haben bisher gesagt, daß Ihnen niemand geholfen hat.

Lubbe: Ja. Das ist richtig Die Entwicklung dieses Prozesses — so geht van der Lübbes Redeschwall, wie man ihn säst be­zeichnen kann — wird zu umständlich. Ich verlange, so ruft er mit Betonung und mit sehr lebhafter Handbewegung aus, vom Präsidenten,.. Ohne diesen Satz zu vollenden, wiederholt er noch einmal: „Der Gang und die Entwicklung ist zu um­ständlich.

Vorsitzender: Das liegt aber nur an Ihnen.

Lubbe: Hier sind auch andere Angeklagte und die bestätigen doch selbständig, daß sie nichts mit dem Prozeß zu tun haben und nicht den Reichstag angeziindet haben und nicht drin ge­wesen sind.

Vorsitzender: Darüber aber muß gerade Beweis erhoben wer­den. Das kann nicht von der Verhandlung gegen Sie abgetrennt werden.

Lubbe setzt zu neuen Ausführungen an und erklärt: Durch die Entwicklung dieser acht Monate, die ich in Hast bin, hat sich deutlich gezeigt, wo ich mich ausgehaltcn habe und wo ich ge­wesen bin.

Oberreichsanwalt Werner: Ich bitte, ihn noch einmal ausdrück­lich zu frage», ob er irgend einen Helfer bei der Tat gehabt hat, oder ob er sie allein ausgeführt hat.

Vorsitzender: Ich habe schon wiederholt gesagt, daß man ge­rade Ihrer Angabe, daß Sie allein ohne Hilfe das gemacht haben, nicht glauben kann und zwar vorwiegend nach den Be­kundungen der Sachverständigen. Nun sagen Sie einmal, mit wem Sie das gemacht haben oder wer Sie unterstützt hat.

Lubbe: Dimitroff und die anderen sind in den Prozeß hinein­gekommen, aber nicht beteiligt. Sie haben die Tat nicht be­gangen. Ich will jedenfalls ein Urteil haben, 2V Jahre Gefäng­nis oder den Tod Aber ich will, daß etwas geschieht. Ich will auch die gewöhnliche Kleidung haben.

Der Vorsitzende läßt dem Angeklagten van der Lubbe sagen, der Angeklagte trage ja selbst Schuld an der langen Dauer des Prozesses, weil er beharrlich behauptet, er trage die Alleinschuld am Reichstagsbrand. ^