Enz Eilbote

MmtLbssftunS MnzerKevfünWilöbaö / ^ ^ ' ErrzfsL

u n

erscheint täglich, ausgenommen Sonn- und innerdeutschen Berte Wildbad. — Bankkonto

Anzeigenpreis: Di« einspaltige Petitzeil« oder deren Raum im Bezirk Grundpreis IS Pf., außerhalb 20 Pf. — Nekiamezeile SO Pf Rabatt nach Tarif. Für Offerten und bei Auskimfterteilung werden jeweils 10 Pf. mehr berechnet. — Schluß der Anzeig! niahm« tilglich g Uhr vormittag». — In Konkursfüllen oder wenn gerichtlich» Beitreibung notwendig wird, füllt jede Rachlüßgewahrung weg.

Arutl, Verl«, u. oerantw. Schriflleituug, Theodor Gaü, »Udtad t. Schw., «ilhelmstr. 8«, Tel. 47S. — Wohnung > Billa Hubert»,

Nummer 269

s«»«rl ns Freitag den 17. November 1S33. s-mruf na 68. Jahrgang.

JeM-PluWr NilhtWliffspM

Berlin, 16. Nov. Der Reichskanzler hatte gestern eine längere Unterredung mit dem polnischen Gesandten Lipski, bei der nach der Meldung polnischer Blätter der Abschluß eines deuksch-polnischen Nichtangriffspakts ange- boten wurLe.

Das polnische Regierungsblatt „Gazeta Polska" sagt, die ernste Bedeutung dieses Vorschlags liege vor allem darin, daß die Weltmeinung in den deutsch-polnischen Be­ziehungen einen empfindlichen Punkt zu erblicken pflege, aus dem sich unerwünschte Ereignisse entwickeln könnten. Die Nichtangriffserklärung sei eine friedliche Versicherung beider Staaten, daß sie derartige Verwicklungen in keinem Fall herbeiführen werden. Man könne feststesten, daß eine der haupklücken von Locarno am gestrigen Tag beseitigt worden sei. Die Bedeutung des Aktes vom 15. November stehe für den Weltfrieden außer Zweifel. Die Bcdeutung werde umso größer sein, je mehr die Stimmung der Massen dem darin enthaltenen Friedensgeist entsprechen würde. Durch den. neuen Pakt werden aber die bestehenden pol­nischen Bindungen und Verträge mit anderen Staate» in keiner Weise berührt und die bisherige international Po­litik Polens nur ergänzt, aber in nichts abgeändert."

Ueberraschung in Paris

Paris, 16. Nov. Die deutsch-polnische Gewaltverzicht­erklärung, die am Mittwoch amtlich bekanntgsgeben wurde, hak sehr überrascht. In diese Ueberraschung mischt sich eine unverkennbare Erbitterung, die klar aus den Versuchen hervorgeht, die Tragweite der deutsch-polnischen Erklärung zu schmälern und Zweifel in die Aufrichtigkeit der Reichs­regierung zu setzen. So meldet der Warschauer Vertreter der halbamtlichen französischen Nachrichtenagentur „Ha- vas", die Nachricht von der gegenseitgen Nichtangriffs­erklärung sei in Warschau während eines Luftangriffs­manövers bekannt geworden. Es sei möglich, daß es sich nicht um ein zufälliges Zusammentrsfen handle, sondern um eine gewollte Begegnung. Man müsse sich ferner fra­gen, was die Reichsregierung überhaupt Polen anbieten könne; ob sie ihm den Korridor garantiere und feierlichst erkläre, daß sie endgültig auf die im Herzen deutsche Stadt Danzig verzichte. Man müsse sich ferner fragen, ob Deutsch­land Polen den unangefochtenen Besitz Oberschlefiens ga­rantiere. Die deutschen Vorschläge werden in Warschau sichrlich mit Vorsicht geprüft werden. Gewisse polnische Kreise seien der Ansicht, daß die Reichsregierung in erster Linie die Absicht verfolge, die friedliche Politik Deutschlands vor den Augen der Welt darzulegen und die gemeinsame Front zu zerstören, die zwischen Frankreich, Polen und dem Kleinen Verband gebildet wurde. Die polnische Re­gierung werde sicherlich prüfen, ob eine Garantie die Ge­fahren der Verhandlungen zu zweien aufwiege. Sie werde sich ferner fragen müssen, ob nicht die Reichsregierunq nur Zeit gewinnen wolle, ob das Abkommen, das man ihr an­biete, nicht nur provisorisch sei, und ob Polen seine Politik auf Fragen einstellen könne, die vielleicht nur die nächste Zukunft betreffen.

Die Anregung ging von Polen aus

Berlin, 16. Nov. Amtlich wird darauf hingewiesen, daß bereits vor 2 Monaten der damalige polnische Gesandte den deutschen Reichskanzler aufsuchte und daß bereits da­mals vereinbart wurde, alle Anstrengungen zu machen, um die deutsch-polnischen Beziehungen in ein normales Gleis zu bringen. Es handelt sich also jetzt um den zweiten Akt dieser Verhandlungen. Es ist erfreulich, daß bereits ein gewisses greifbares Ergebnis erzielt worden ist. Bemerkens­wert ist, daß die Verchandluugrn aus freier Anregung der Polen entstanden sind, daß die französische Presse mit ihren gegenteiligen Angaben also nicht das Richtige trifft. Wenn die französische Presse an diese Verhandlungen einige Bemerkungen anknüpft, die dazu bestimmt zu sein scheinen, eine weniger freundliche Stimmung zu schaffen, so ist dazu zu sagen, daß Frankreich sich ein Vorbild daran nehmen könnte, wie man international in unmittelbare Verhand­lungen eintritt, ohne erst viele Voraussetzungen und Vor­behalte für Verhandlungen zu machen und schließlich vor lauter Bedenklichkeiten überhaupt nicht zum Verhandeln i zu kommen. Es können jetzt auf Grund der gestrigen Besprechungen vor allem zunächst die Minderheitenfrage, die verschiedenen oberschlesischen Angelegenheiten und die wirtschaftlichen Fragen behandelt werden. !

Der Berliner Sonderberichterstatter des „PM Parisien" versucht ebenfalls, die friedlichen Absichten der Rsichsregie- ' rung in Zweifel zu stellen. Reichskanzler Adolf Hitler habe ' sicherlich gewußt, daß eine Forderung auf Wiederaufrüstung Deutschlands besonders polnischerselts auf energischen Wider­stand stoßen würde. Durch das deutsche-polnische Abkommen habe er mit einem Schlag den polnischen Widerstand brechen und die französischen Befürchtungen auf einen Zusammen- , stoß im Osten beseitigen wollen. Es sei möglich, daß Hitler I in dieser Politik fortfahre und ähnliche Abkommen mit an- ' deren Deutschland benachbarten Ländern, insbesondere mit tzer Tschechoslowakei abschliehe. !

Tagesspiegel

Der neue deutsche Botschafter Nadolny ist in Moskau eingetroffen.

Die deutsch-polnischen Beziehungen, die durch die Bespre­chungen beim Kanzler in den Mittelpunkt der politischen Erörterung gestellt sind, werden nun auch in Paris aufmerk­sam verfolgt.

Die Reise des englischen Außenministers nach Genf deutet darauf hin. daß England in der Abrüstungsfrage einen neuen Vorstoß unternehmen will.

Die erste Chirurgische Klinik der Universität Berlin ist wieder eröffnet worden.

In Hamburg sind 150 Schuhhäftlinge mit Rücksicht auf die Volksabstimmung auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Meinung Moskaus

Moskau, 16. Nov. Die Aussprache zwischen Reichskanzler Hitler und dem neuen polnischen Gesandten Lipski hat in Moskau Eindruck gemacht. Die Unterredung müsse als Fort­setzung der feinerzsitigen Aussprache zwischen Hitler und dem polnischen Gesandten Wysocki bezeichnet werden. Die Aussprache habe wiederum hauptsächlich dem Ausgleich der politischen Schwierigkeiten zwischen den beidlen Ländern ge­dient.

triegsgertchte werden errichtet veim Gruppenrommanoo i, Berlin und beim Gruppenkommando 2 in Kassel, Zweig­stellen in Königsberg und München.

Bei der wieder eingeführten Militärgerichtsbarkeit ist die Oeffenklichkeik des Verfahrens beibehalten. Im übri­gen sind bei der Anpassung an die in neuerer Zeit erfolg­ten Aenderungen dieser allgemeinen Strafprozeßordnung nur solche Aenderungen berücksichtigt, die auch unter der neuen Staatsauffassung Bestand versprechen, andere da­gegen sind unberücksichtigt geblieben.

Sonderzuschutz für die Kleinrentner

Berlin, 16. Nov. Der Reichsfinanzminister hat sich da­mit einverstanden erklärt, daß bei den Ausgabemitteln, die im Haushaltsplan des Reichsarbeitsministerium für das Rechnungsjahr 1933 zur Beteiligung des Reichs an der Kleinrentnerfürsorge vorgesehen sind, über die letzten zehn vom Hundert verfügt wird. Der hierdurch freiwerdende Betrag von 2 800 000 RM. wird als Sonderzuschuß den Ländern zur Verfügung gestellt. Ihrer Weiterverteilung auf die Fürsorgeverbände wird ausschließlich die Zahl (nicht der Grad der Bedürftigkeit) der Kleinrentner zu­grundegelegt. Die Fürsorgeverbände werden verpflichtet, die Mittel zur Gewährung von Sonderbeihilfen cm die Kleinrentner zu verwenden, keinesfalls dürfen die Mittel zur Minderung des Fürsorgeaufwands verwendet werden, der den Fürsorgeverbänden aus der laufenden Unteff'"itung der Kleinrentner erwächst. ^

Rene Nachrichten

Gesen Mißbräuche bei der Ehe und Annahme an Kindesstatt

Berlin, 16. Nov. Das Reichskabinett hat einem von dem Reichsjustizminister Dr. Türtner vorgelegten Gesetz gegen Mißbräuche bei der Ehe und der Annahme an Kindesstatt zugestimmk. Es war eine bekannte Erscheinung der Nach­kriegszeit, daß Angehöriger alter angesehener Familien auf dem Weg über eine Eheschließung ihren Namen verkauft haben, d. h., sie haben sich gegen Entgeld mit einer Frau verheiratet, die einen klangvollen Namen haben wollte und sich dann verabredungsgemäh sofort oder bald danach wie­der scheiden lassen. Ein dauerndes eheliches Zusammenleben war nicht beabsichtigt und hat nicht stattgefunden. Andere Mitglieder alter Geschlechter haben wohlsituierte Personen, die einen bekannten, am liebsten adeligen Namen erstrebten, gegen Entgeld an Kindesstatt angenommen, wobei gleichfalls verabredet wurde, daß irgendwelche familienähnliche Be­ziehungen, wie sie zum Wesen der Adoption gehören, nicht s begründet werden sollten. Dieser Herabwürdigung alter, i ehrwürdiger Einrichtungen wie Ehe und Kindlesannahme ! wird durch das Gesetz ein Riegel vorgeschoben. Künftig soll > jede Ehe, die ausschließlich oder vorwiegend zum Zweck der ! Namensübertragung an die Frau geschlossen ist, ohne daß die eheliche Gemeinschaft begründet werden soll, auf Klage j des Staaksanwalis von dem Landgericht für nichtig erklärt ! werden. Einem Adoptionsvertrag muß die nach dem Bür- z gerlichen, Gesetzbuch erforderliche gerichtliche. Bestätigung i schon dann versagt werden, wenn bloße Zweifel vorliegen, s daß ein wahres, dem Eltern- und Kindesverhältnis ent- § sprechendes Familienband nicht begründet werden soll. Die ^ Bestätigung soll übrigens auch in anderen Fällen im Inte­resse der Familie oder der Allgemeinheit versagt werden ! können, z. B. wegen rassischer Verschiedenheit zwischen dem ! Annehmenden und dem Angenommenen. In allen Fällen > muß jetzt die höhere Verwaltungsbehörde gehört werden, die sich zweckmäßig mit den Familienverbänden in Fühlung ? halten wird. §

Der Zweck des Gesetzes würde nur unvollkommen er- , reicht werden, wenn bereits sittenwidrige Ehen und Adop- ^ tionen unangetastet blieben. Es sollen deshalb auch frühere , Ehen und Kindesannahmeverhältnisse, soweit sie seit dem , 9. November 1918 zustandcgekommen sind, für nichtig er- , klärt werden, die Ehe durch Nichtigkeitsklage, die Adoption auf Antrag der höheren Verwaltungsbehörden in einem be- ! sonderen amtsgerichtlichen Verfahren. Damit baldige Klar- § heit über die Rechtslage geschaffen wird, müssen die Ver- , fahren binnen sechs Monaten feit dem Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden.

Der Standort der Kriegsgerichte

Berlin, 16. Nov. Zu dem Inkrafttreten der neuen Mi- i litärgerichtsordnung wird von unterrichteter Seite noch- j mals mitgeteilt, daß die Kriegsgerichte erster Instanz bei : den Wehrkreiskommandos eingerichtet werden, also in Kö­nigsberg, Stettin, Berlin, Dresden, Skuttgark, Münster und , München.

Außerdem werden zur Erleichterung der Durchführung j des Verfahrens Zweigestellen errichtet in Allenstein, Schwe­rin, Potsdam, Frankfurt a. d. Oder und Breslau, ferner , fn Magdeburg, Weimar, Hanngvxr und Nürnberg. Obcx- i

Entziehung des Doktorgrads

Berlin, 16. Nov. Nach dem Vorgang Bayerns lmt der preußische Kultminister Rust angeordnet, daß der Doktor­grad einer preußischen Hochschule Personen wieder zu ent- ziehen ist, die unter Verletzung der Treuepflicht gegen Reich und Volk feindseliger Propaganda gegen Deutschland Vor­schub leisten oder die das deutsche Ansehen oder die Maß­nahmen der nationalen Regierung herabwürdigen. Düe Wiederentziehung des Doktorgrads wird auch in den Fäl­len ermöglicht werden, in denen durch gerichtliche Be­strafung oder Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte die Unwürdigkeit des Trägers des Doktorgrads gerichtsnotorisch wurde.

Keine Verhandlungen mit Deutschland

Paris, 16. Nov. Die radikalsozialis sche „Ere Nouvclle" schreibt am Donnerstag zu den deutsch-französischen Ver­handlungen, daß Deutschland sich nicht einbilden dürfe, Frankreich werde sich zu Verhandlungen zu Zweien, Dreien oder Vieren bereit erklären. Frankreich we rde nur Ver­handlungen „in vollem inkernakionalen Licht" zuftimmen. Die Frage der Gleichberechtigung und der Sicherheit inte­ressiere alle Unterzeichner des Friedensvertrags und des Völkerbundspaktes. Deshalb könne von keinen Besprechun­gen die Rede fein, an denen nicht auch die Freunde Frank­reichs keilnehmen und die nicht im Genfer Rahmen statt­finden. Mussolini werde sich vergeblich bemühen, den Rah­men von Genf durch den Rahmen des Viererpaktes zu er­setzen, denn Frankreich werde darauf mit einem deutlichen Nein antworten. Für Fankreich sei der Viererpakt tot. Ministerpräsident Sarraut habe es nicht einmal für nötig erachtet, darauf hinzuweisen, sondern habe ihn in aller Stille und ohne Träne begraben. Der Viererpakt stelle keine Sicherheit dar, sondern die Unsicherheit in einer ständigen Gefahr. ^

Starhembergs Stellung erschüttert?

Belgrad, 16. Nov. Die „Politika" meldet aus Wien, die Stellung des Fürsten Starhemberg gelte in Heimwehr­kreisen als erschüttert. Schon anläßlich der letzten Regie­rungsbildung habe es sich gezeigt, daß eine Verstimmung zwischen Starhemberg und einigen anderen angesehenen Heimwehrführern bestehe. Auch die Beziehungen zwischen Starhemberg und Bundeskanzler Dollfuß haben sich ver­schlechtert. Starhemberg habe von Dollfuß verlangt, daß die Mitglieder der Heimwehr — ungefähr 30 000 Mann — mit Gewehren aus der Hirtenberger Fabrik bewaffnet werden. Dollfuß jedoch habe diese Forderung abgelehnt. Die „Politika" stellt nun die Frage, welche Waffe» sich noch in Hirtenberg befinden, nachdem einer amtlichen Mitteilung zufolge alle Gewehre aus Hirtenberg nach Italien zurück­geliefert worden seien.

Grenzsperre in Palästina ^

London, 16. Nov. Die Grenzen Palästinas sind von englischen und arabischen Truppenteilen abgesperrk worden, um die Einwanderung von Juden zu verhindern, die keinen amtlichen Zulassungsschein erhalten haben. In der letzten Zeit war die unerlaubte Einwanderung außerordentlich hoch. Die eintreffenden Kraftwagen und Wagen werden genau untersucht. Eine größere Anzahl von jüdischen Männern, Frauen und Kindern wurden verhaftet und in Gefängnisse im Innern des Landes geschickt. ^