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»««I. «erla» u. «erant«. LchrtiUeitnag, Theodor »all, Ailddad i. Schm.. Silhelmttr.«, Tel. 47». — Wohnung! Villa Hubertus

68. Jahrgang.

Mittwoch den 15. November 1933.

Fernruf 47S

Nummer

Fernruf 478

!

Zu der Frage, inwieweit den Kleinrentnern, die durch den Inflation^- bzw. Aufwerlungsraub um ihr Bermögen größtenteils oder ganz gekommen sind, die geretteten Rests ihres Vermögens belassen werden sollen, bzw. inwieweit die öftentliche Fürsorge die Gewährung der Kleinrentner­unterstützung von dem vorherigen Verbrauch oder der Ver> Pfändung dieser Vermögensceste sollte abhängig machen können, ist in Preußen eine neue Bestimmung erlassen worden. Die nationale Regierung hatte die Lage der für« sorgeb.dürftigen Kleinrentner, soweit möglich, in Form der Re, chszuschüsse weiterhin materiell sicherzustellen und zu verbessern versucht. Es wurde den FUrsorgeverbänden zur Pflicht gemacht, bei dem Verlangen auf Sicherstellung der Erstattung der Unterstützungsbeträge aus den Ver- mögensresten des Kleinrentners Härten unbedingt zu ver­meiden. Im Mai d. I. erging bereits eine weitere Verord­nung, wodurch den Fürsorgebehörden ausdrücklich untersagt wurde, die fraglichen kleineren Kapitalvermögen zur Sicher, stellung des Ersatzes gewährter Unterstützungen heranzu­ziehen: die Fürsorgebehörden dürfen also seitdem die Ge­währung der Kleinrentnerunterstützung von der Verpfändung kleinerer Bermögen nicht mehr abhängig machen. Unklar war aber bis jetzt noch, bis zu welchem Betrag ein Kapital­vermögen als kleineres und damit als geschütztes, anzuf-ehen war. Mit der Steigerung der allgemeinen Not wurde dis Grenze des kleineren Vermögens von den Fürsorgebehör>den immer enger gezogen, zweitausend Reichsmark und darunter dürften zuletzt bei den Regelfällen überwiegend die obere Grenze gewesen sein. Hier hat nunmehr ein neuer Erlaß des preußischen Ministers des Innern, der den Fürsorgebehörden! vor wenigen Tagen zugegangen ist. Klarheit und Einheitlich­keit in einem für die Kleinrentner gegenüber der bisherigen Regelung günstigen Sinn geschaffen. Der Erlaß lautet dies­bezüglich:

Eine zahlenmäßige Festlegung des Begriffs kleineres Vermögen habe ich bisher nicht vorgenommen. Sie ist dem pflichtmäßigsn Ermessen der Fürsorgebehörden überlassen worden. Zur Erzielung einer größeren Einheitlichkeit weise ich darauf hin, daß ein Vermögen von nicht mehr als 3000 °4L in der Regel als kleineres Vermögen im Sinn der Reichs­grundsätze gelten kann.

Dieser ministeriellen Richtlinie — in Hessen ist eine ent­sprechende Regelung kürzlich bereits erfolgt — dürfte prak­tisch die Bedeutung zukommen, daß die preußischen Fürsorge­oerbände von jetzt an gehalten sind, in den Regelfällen Kapitalvermögen bis zum Betrag von 3000 oll dem Klein­

rentner vollständig zur freien Verfügung zu belassen und du Kleinrentnerunterstlltzung unabhängig von dem Vorhanden sein eines solchen Vermögens zu gewähren. Sinngemäs wird man entsprechend dem Wesen und dem materiell recht licken Aufbau der Kleinrentnerfürsorge darüber hinaus an nehmen können, daß der Betrag von 3000 °,ll nicht schlechthir obere Grenze sein soll, daß diese vielmehr unter besonderes Umständen, z. B. bei besonderer Pflegebedürftigkeit oder de in absehbarer Zeit zu erwartender besserer Unterstützungs Möglichkeit, noch höher liegen kann. Der Erlaß enthält nock den erneuten Hinweis für die Fürsorgebehörden, daß de Kleinrentnern nach dem Willen des Gesetzgebers Hilfs bedürftigteit sowie Art und Maß der Hilfe nach besonderst Maßstaden beurteilt werden soll. Dies gilt nicht allein D die sachliche Behandlung der Anträge. Die Beamten unl Angestellten der Fürsorgestellen sollen vielmehr auch dt -persönliche Abfertigung der Kleinrentner mit dem nötige, Takt wahrnehmen und es an der Schonung von empfind samen Leuten und Achtung der besonderen Gefühle diese! in Ehren ergrauten, national wertvollen Teils unseres Volk, nicht kehlen lassen.

Es ist anzunehmen, daß der öden erwähnte Erlaß auä lm ganzen Reich zum Vorbild genommen wird.

Mit Dmld enttWl

- Die Rede des Erstministers Mac Donald in der Gilden-Halle in London am Donnerstag hatte vielfach dis Hoffnung erweckt, als ob die englische Politik in der Ab­rüstungsfrage nunmehr eine Richtung einschlage, die den bekannten und berechtigten Forderungen Deutschlands mehr Verständnis und Gerechtigkeit entgegenbringen werde. Mac Donald hat aber die erste Gelegenheit benützt, um diese Hoffnungen zu zerstören. Am Montag wurde im Unter­haus der angekündigte Mitztraucnsankrag der Arbeiter- Partei gegen die Regierung in der Abrüstungsfrage, der von den Liberalen unterstützt wird, ein gebracht. In der Unterhaussitzung ergriff der Erstminister sofort das Wort. Zunächst erklärte er, gegen Frankreich gerichtet, England werde seine Verpflichtungen über den Locarnovertrag hinaus nicht ousdchnen. Von konservativer Seite, namentlich in der „Daily Mail", wird nämlich immer dringender geradezu ein englisch französisches Bündnis gefordert. Dann aber wandte sich Mac Donald gegen Deutschland: die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung sei zwar anzuerkennen,

In der Sitzung des Reschskabinetts am Dienstag hielt vor Eintritt in die TO. Vizekanzler von Papen eine Ansprache an den Reichskanzler Adolf Hitler, in der er des einzigartigen Be­kenntnisses der Ration zu ihrem Führer und seiner Politik ge­dachte und ihm unwandelbare Treue gelobte.

Am Dienstag wurde dem Reichskanzler Hitler durch Oberbürger­meister Dr. Lahm der Ehrenbürgerbries der Stadt Berlin über­geben.

Botschafter Radotny ist am Dienstag nach Moskau abgereist.

In Island stimmten 58 v. h. der Bevölkerung für Aufhebung des Alkoholverbots.

In Washingtoner politischen Kreisen vertäutet, Roosevell habe beschlossen, die Goldankäufe bis aus weiteres sortzuschen. Falls diese Maßnahmen im Lause von 6t) Tagen keine greifbaren Er­gebnisse bezüglich einer Erhöhung der Rohstosspreise gezeitigt hätten, würde ec nicht zögern, andere Wege einzuschlogen.

Die Wahlpropaganda in Spanien nimmt immer schärfere For­men an. Die Sozialisten sind dazu übsrgegangen, den gewaltsamen Umsturz anzudrohen, falls das Wahlergebnis am kommenden Sonntag zugunsten der Rechten aussallen sollte.

Meldungen aus Rcu-Delhi zufolge hat der neue afghanische König Truppen in Stärke von 10 000 Mann ausgeboten, um einen „unbotmäßigen" Stamm nieder;,i'chkagcn.

Wie aus Moskau gemeldet wird, wurde in der Röhe des Eis­hafens von Rowaja Semlja das Winterlager des berühmten hol­ländischen Forschers Barents nach ZZL Iahren aufgesunden.

In dem brasilianischen Hafen Maranhaa wurden 18 Schisfs- brüchige von Haifischen ausgesrcsicn.

sie könne wer nur in Avstusungen gewährt werden. Er billige hierin den Standpunkt Simons vollständig. Die eng­lische Regierung stehe fortdauernd in enger Fühlung mit der französischen, und Italien und Amerika werden über den Gedankenaustausch auf dem Lausenden erhalten. Ab- rüskungsverhandlungen dürfe es außerhalb des Völkerbunds nicht geben; Genf allein sei der richtige Ort — den Vier­mächtepakt gehen also, nach Mac Donalds Meinung, ent­gegen der Ansicht Mussolinis und Deutschlands, die Ab­rüstungsfragen nichts an. Selbstverständlich dürften durch den Austritt Deutschlands die Arbeiten der Abrüstungskon­ferenz nicht gestört werd"-i — Mac Donald lehnt also dis italienische Erklärung in Genf am letzten Samstag: ohne Deutschland hätten die Abrüstungsverhandlungen keinen Zweck, ausdrücklich ab. Er trat dann dafür ein, daß auch dis Vasallenstaaten Frankreichs a„ de,, Verhandlungen teilnehmen.

Trotz alledem glaubte Mac Donald seine Einladung an Deutschland, doch wieder nach Gens zu kommen, um seine Sache selbst vorzutragui, wiederholen zu dürfen. Er wird damit in Deutschland" schwerlich einen freundlichen Wider­will finden. Alles in allem: die neue Untsrhausrede Mae Donalds, von der vielleicht manche eine Fortsetzung seiner Rede in der Gilden-Halle erwartet hatten, muß aber als eine schwere Enttäuschung gekennzeichnet werden.

Sk' MHMOMhMzetz

Berlin, 14. Nov. In, Reichstagsbrcmdstifterprozeß wurden am Dienstag aus Sonnenburg der frühere Reichstagsabgeordnete Krsper, der frühere Landtagsabgeordnete Kerfs und der frühere R.dakteur der „Roten Fahne" Bernstein vorgeführt, ferner aus t.r Strafanstalt Brandenburg der frühere Reichstagsabgeordnete Dr. Neubauer und der frühere komm Funktionär Kämpfer. Aus Prag ist der Schriftsteller Jakob Rosner erschienen.

Der Schlosser Oskar Kämpfer, frühere Pol Obmann der KPD. und Funktionär der „Roten Hilfe", bekundet, daß ihm Anfang Mai von einem Genossen ein Emigrant zugeführt wurde, mit dem Auftrag der Partei, diesen in seiner Wohnung aufzu­nehmen. Der Zeuge erkennt in ihm den Angeklagten Poposf wieder. Während des Aufenthalts im Ma! wurde der Emigrant von einem andern Mann besucht, dem Angeklagten Tann esst

Mit dieser Aussage ist die Behauptung des Angeklagten Po­posf. er habe steh van Mai bis November in Rußland ausgehal- t-n, zusommengsbrochen. Kämpfer erkennt die beiden Angeklagten Popoff und Tannesf ohne jeden Zweifel wieder.

In der Nachmittagssitzung erklärt die Zeugin Frau Kämpfer, daß sie sich um die. Ausländer in ihrer Wohnung wenig gekümmert habe. Sie h- aus den vorgeiegten Bildern erst vor wenigen Tagen Poposf mit Bestimmtheit wi der erkannl und glaubt, ihn auch heuie wieder zu erkennen, nachdem er die Brille abgenom­men hat.

Kriminalassistent Srmast. der am Dienstag früh mit Popoff den Usa-Pavillon am Nollendorfplatz ausgesucht hat, in dem Po­posf am 27. Februar abends zusammen mit Taneff gewesen sein will, berichtet, die etwa 20 Angestellten des Theaters seien Popoff gegenübergestellt worden. Poposf bezeichnet- den Angestellten Pasewald als denjenigen, der vorn rechts im Theater gestanden habe. Pasewald kann jedoch Nachweisen, daß er an diesem Abend nicht im Zuschauerraum, sondern im Kassenraum gewesen ist.

Reue Nachrichten

Der Reichstag tagt wieder bei Kroll

Berlin. 14. Nov. Der neue Reichstag wird voraussichtlich wieder bei Kroll tagen. Der Saal bietet auch für die neuen 661 Reichstagsabgeordneten genügend Raum.

Ab 1. Januar 1934 wieder Militär­gerichtsbarkeit

Berlin. 14. Nov. Im Reichsgesetzblatt wird der Wortlaut der geänderten Militärstrafge richtsordnung veröffentlicht, die insgesamt 382 Paragraphen enthält. Ein zur Militär­strafgerichtsordnung erlassenes Einführungsgesetz bestimmt unter anderem, daß die Militärgerichtsbarkeit am 1 . Ja­nuar 1934 wieder allgemein eingeführt wird.

Entschließung der Deutschen Christen

Berlin, 14. Nov. In einer Hauptversammlung der Glaubensbewegung Deutsche Christen im Sportpalast gestern abend würde folgende Entschließung gefaßt: Ein dauernder Friede zwischen Gemeinden und Geistlichen könne nur geschaffen werden durch Versetzung oder Amtsent­hebung aller der Pfarrer, die entweder nicht willens oder nicht fähig seien, bei der religiösen Erneuerung des Volks an der Vollendung der deutschen Reformation aus dem Geist des Nationalsozialismus führend mitzuwirken. Von der Landeskirche werde erwartet, daß sie den Arierpara- gcaphen schleunigst ohne Abschwächung durchführe, daß sie darüber hinaus alle fremdbtütigen evangelischen Christen in besonderen Gemeinden ihrer Art zusammenfasse und für die Begründung einer judcnchristlichen Kirche sorge, daß die Landeskirche als eine deutsche Volkskirche sich von allem Undeutschen in Gottesdienst und Bekenntnis frei mach; und daß die deutsche Volkskirche ernst mach; mit der Verkün­dung einer heldischen Jcfusaeskalt als Grundlage eines art­gemäßen Christentums, in dem an die Stelle der zerbro­chenen Knechtseele der stolze Mensch trete. Der einzige w rk- liche Gottesdienst sei für" die Glaubensbewegung Deutsche Christen der Dienst am Volkstum.

Der Papierbombenkrieq in Oesterreich

Wien, 14. Nov. In Innsbruck wurde am Dienstag im Garten der Villa Dr. Steidles, des Sicherheitsdirektorr von Tirol und Landessührers der Heimwehren, eine Pavier- bombe geworfen. Die Polizei hat den flüchtenden Täter ver­haftet. Schaden wurde nicht angerichtet. Der Name des Ver­hafteten wird einstweilen noch nick, genannt.

InLeoben (Steiermark) platzten am Montaa zwischen 6 und 6.30 Uhr abends an etwa 20 'Stellen der St-dt Pa­pierbomben, u. a. in der Nähe des Studentenhauses der Studentenverbindung Leder. Die dort fechtenden Studenten wurden festgenommen. Wer von ihnen wurden-zu 4 Mo­naten, einer zu 3 Monaten Arrest verurteilt.

Rücktrittsdrohnnq Hender^ons

Genf. 14. Nov. Der Vorsitzende der Ahrüstungskmnerenz, Henderson. hat erklärt, er beaSsihtiae zurück-utret n. Die Verhandlungen seien durch die Schuld Deutsch­lands und Italiens, denen sich neuerdings Unaa n angeschlossen habe, zum Stillstand gekommen. Je nachdem die Haltung der Großmächte, namentlich Italiens, nun sein werde, werde er seine Absicht ausführen.

Italienische Warnung an Frankreich

Rom, 14. Nov. Nachdem die Regierung die Leitsätze für die Presse ausgegeben hat, nach denen die Abstimmung in Deutschland besprochen weiden soll, wird in den Blättern ausgeführt, das Ergebnis schaffe in internationaler Hinsicht keine neue Tatsache, denn die Politik Hitlers sei schon vor­her bekannt gewesen. Im „Giornale d'Jtalia" wird aus­geführt: Für die europäische Geschichte sei ein entscheidender Augenblick gekommen: jetzt gebe es entweder Versöhnung oder schweren und dauernden Bruch der europäischen Soli­darität. Der „Tariere" bemerkt, bei den letzten Verhandlun­gen in der französischen Kammer habe man mit unglaub­licher Offenheit von einem Vorbeugungskrieg (gegen Deutsch­land) gesprochen und dabei mit ebenso unglaublicher Offen­heit gestanden, daß man den Krieg nur deshalb nicht wage, weil am Ende das französische Volk nicht marschieren und die Welt mit dem überfallenen Deutschland sympathisieren könnte. Die Völker sollen also, so fäbrt der „Tevere" fort, ihre Sympathien mobilisieren, um schon im Ei einen ver­brecherischen Plan zu zerdrücken, der in wenigen Stunden die ganze Welt in Brand stecken würde.

Die „Absichten" Deutschlands

Die Meinung der „Times"

London. 14. Nov. In einem Leitartikel gibt die „Times" eine zum Teil sehr stark lenden äs gefärbte Darstellung der Entwicklung der Lage. Offensici ch bestehe bei den Natio­nalsozialisten der grimmige Enft. uh. daß militärische Mittel

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