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Den«, »«lag u. verantw. SchriMeitung, Theodor »ack. Bildbad i. «chw„ »ilhelmftr. 8«. Tel. «9. — Wohnung, Villa Hubertn»

Nummer 262 s-rnsu, »s Donnerstag den S. November 1933. s-rnruf ns 68. Jahrgang.

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London, 8. Nov- Im Unterhaus eröffnete gestern Außen­minister Simon in zweistündiger Rede die große Aussprache über die Haltung der Regierung in der Abcüsiungssrage. Er warf der Opposition (Liberale und Arbeiterpartei) vor, daß sie den Austritt Deutschlands aus der Konferenz zu parteipolitischen Zwecken ausschlachte. England habe in Genf die Parteien zu­sammengebracht und werde weiter die Mühe auf sich nehmen, ob Deutschland wieder nach Genf komme oder nicht. Die eng­lische Regierung habe eine ungeheure moralische Autorität zur Geltung zu bringen. England habe abgerüstet und habe das Recht zu sprechen; es benutze die Gelegenheit, indem es keine Bündnisse abschließe, sondern für Freundschaft und Frieden arbeite. Auch durch den Locarnoverlrag sei keine englische Re­gierung blind gebunden.

England habe das Aeußerste getan, um die Sache der Ab­rüstung zu fördern, und sich dabei auch für die Gleichberech­tigung Deutschlands eingesetzt. Simon gab zu, daß die im Ver­sailler Vertrag enthaltene Verpflichtung der deutschen Abrüstung als erster Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung gedacht war. Das englische Ziel sei weiterhin die Annahme eines allgemeinen Abrüslungsabkommens, an dem Deutschland keilnehmen müsse. Die englische Regierung hoffe, daß Deutschland nach Genf zurück­kehren werde; England werde alles tun, um Deutschland zurück­zubekommen.

Eine offenbar unangenehme Frage stellte während der Rede Simons Lloyd George, der Genaueres über die in Genf vor­gesehene „Probezeit" und die Ueberwachung wissen wollte. Simon drückte sich in feiner Antwort sehr gewunden aus, indem er dem eigentlichen Sinn der Frage auswich. Die Aufgabe der ganzen Abrüstung, meinte er, bestehe darin, einen Ausgleich zwischen der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung und der französischen Forderung nach Sicherheit zu finden. Der Vertrag von Locarno sei zur Festigung des Friedens bestimmt. Den Rufen nach einer englischen Jsolierungspolitik gegenüber erklärte er, die Bedin­gungen für eine solche Politik seien endgültig vorbei. Zum Schluß kam der Minister auf die letzte Rede des Freiherrn von Neurath im Deutschen Klub zu sprechen, wobei er die Worte von dem ehrlichen und vertrauensvollen Angebot, das Deutsch­land den andern Mächten mache, aufgriff und damit die Hoff­nung auf eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen ver- knüpfte-

Sir Austen Chamberlain griff zunächst Lloyd Ge­orge wegen Aeußerungen und Artikel zur Gleichberechtigungs­frage scharf an. Diese Artikel hätten der Sache des Friedens nicht gedient. Sie seien vielmehr in Deutschland zu einer will­kommenen Parkeipropaganda ausgenützt worden. Deutschland habe die Abrüstungskonferenz in der Hoffnung verlassen, daß da- I mit der Konferenz ein Ende bereitet werde, er aber hoffe, daß die Konferenz eine Vereinbarung ausarbeite, die man Deutsch- i land zur Unterzeichnung vorlegen solle. Wenn Deutschland ab­lehne, dann werde die ganze Welt wissen, welches Land die Hoff­nung enttäusche. (!) Man müsse sich fragen, ob es angebracht sei, jetzt wieder Deutschland nachzulaufen und es zu einer Rückkehr l in den Völkerbund zu bewegen. Deutschland werde sonst nur dis s Ueberzeugung gewinnen, diese Waffe des Austritts des Völker- s bunds jederzeit anwenden zu können. Hat etwa Deutschland an der Abrüstungskonferenz nur deshalb teilgenommen, weil es die ? Rüstungsbegrenzung der andern wünschte? Der Austritt Deutsch­lands aus dem Völkerbund bedeutet noch nicht, daß Deutschland auch aus dem Locarnovertrag austreten könne. Der Schlüssel des ! Friedens sei in den Händen Englands, das seine Verpflichtungen

j einhalten müsse. Dies allein sei der Grund, auf dem ein deuksch-

! französischer Ausgleich und ein europäischer Frieden aufgebaut

werden könne.

Lloyd George fragte Chamberlain, warum er denn glaube, daß man durch Angriffe auf den angeblichen bösen Willen Deutschlands den Frieden Europas fördern könne. Deutschland sei aus dem Völkerbund ausgetreten, weil es den Eindruck hatte, daß die Ueberwachung während der Probezeit eine einseitige sein sollte. Die englische Regierung solle daher endgültig erklären, daß die Völkerbundsinspektoren während der Probezeit verpflichtet

seien, die Fabriken und Arsenale Frankreichs, Italiens und Eng­lands genau so wie die Deutschlands zu besuchen. Wolle man anderen Staaten selbst nach Ablauf der Probezeit gestatten zu warten, bis Deutschland seine Braunhemden aufgelöst habe und nur noch die erlaubte Anzahl von Gewehren besitze? Die Nach­barn Deutschlands besitzen zusammen 7 Millionen ausgebildete Sol­daten und Tausende von schweren Geschützen, während Deutsch­land nicht ein einziges schweres Geschütz habe. Der Locarno­geist sei nicht mehr prüfbar, weil man ihm zu viel Pikrinsäure bei­gemischt habe. Lloyd George forderte die englische Regierung auf, wieder zu dem ursprünglichen englischen Abrllstungsplan zurück­zukehren, anstatt den Weltfrieden zu gefährden. Italien und Ame­rika seien bereit, auf die Probezeit zu verzichten.

Im Namen der unabhängigen Arbeiterpartei stellte der Abg. Maxton fest, daß die Aussprache eine vollständige Hilflosigkeit und Hoffnungslosigkeit angesichts der bestehenden Kriegsgefahr be­wiesen habe. Der einzige positive Vorschlag sei, daß England aus­rüsten solle.

Churchill trat für seinen alten Lieblingsgedanken der Er­haltung eines starken Frankreichs ein. Die Tatsache Ü' heute, Zgß Deutschland gPsrüste 0?). England Mne

Tagesspiegel

Der Sachsenbischos von Siebenbürgen, Dr. Glondys, wurde am Mittwoch vom Reichsbischos empfangen.

Die Landesgruppe Württemberg des Reichsstands der deut­schen Industrie erläßt einen Aufruf, in dem die würtk. Industrie und ihre Angehörigen aufgefordert werden, mit aller Tatkraft in ihrem Tätigkeitsbereich dahin zu wirken, daß am 12. November jeder Deutsche und jede Deutsche mit Ia stimmt, sowie bei der Reichskagswahl sich einfehk für die Schaffung einer in dem Frie­dens- und Ausbauwillen des deutschen Volkes einigen Volksver­tretung. — Die Stuttgarter Studentenschaft veranstaltete am Mittwoch eine große Kundgebung zum 12. November.

Die polnische „Gdanska" berichtet, daß im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung der bisherigen Fluglinie Warschau — Danzig bis nach Schweden geplant sei, den ganzen Flugzeug­verkehr von Danzig nach Ramel zu verlegen. Die Folge dieser Pläne würde sein, daß ein neuer Schaden für Danzig entsteht und weitere Einnahmeausfälle eintreken.

nicht der Schutzmann der ganzen Welt sein. Es müsse seine Ver­pflichtungen einhalten, aber es dürfe sich nicht in eine unzulässige Stellung hineinmanövrieren lassen, in dis es hineingeraten würde, wenn es aus Frankreich und andere Nachbarstaaten Deutschlands einen starken Druck im Sinn einer großen Herabsetzung ihrer Rüstungen ausübe.

Hierauf sprach der Unterstaatssekretär Eden im Namen der Regierung.

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Vernehmung Dr. Göbbels

Berlin. 8. Nov. In der heutigen Verhandlung wurde Reichs- minifter Dr. Göbbels als Zeuge vernommen. Mit Rücksicht auf die Bedeutung seiner Aussage ist der Angeklagte Dimitroff wie­der zugelassen.

Nach erfolgter Vereidigung wendet sich der Vorsitzende an den Zeugen: Es könne sich natürlich nicht um eine Rechtfertigung gegenüber den Vorwürfen des „Braunbuchs" handeln. Die Aus­sage sei vielmehr unter dem Gesichtswinkel zu betrachten, daß jedem, der angegriffen werde, Gelegenheit gegeben werde, sich dazu zu äußern. Es ist die Behauptung aufgestellt worden, daß gerade für den 27. Februar d. I. keine Wahlrede angesetzt bzw. bereits zugesagte Wahlreden abgesagt worden seien.

Zeuge Minister Dr. Göbbels: Das entspricht nicht den Tat­sachen. Gleich nachdem der Reichstag aufgelöst worden war, war ich damit beschäftigt, den Reichstagswahlkampf organisatorisch vor­zubereiten. Es ist natürlich, daß im Verlauf von drei bis vier Wochen die maßgebenden Herren sich jede Woche ein oder zwei Tage in Berlin treffen mußten, um Gelegenheit zu haben, die Richtlinien des Wahlkampfes durchzusprechen. Ein solcher Tag war auch der Tag des Reichstagsbrands. Er stand zu politischen Besprechungen zur Verfügung, die außerhalb der Wahlpropaganda lagen. Daß dieser Tag frei blieb, war ein reiner Zufall. — Vor­sitzender: Herr Minister, wann haben Sie von dem Brand über­haupt Kenntnis erhalten?

Dr. Göbbels: Es hat an diesem Tage eine Kabinettssitzung stattgefunden. Der Führer war bei mir zu Hause zu Gast. Er besaß damals noch keine eigene Privatwohnung, sondern wohnte im „Hotel Kaiserhof". Ich weiß nicht genau, welche Minutenzeit es gewesen ist. Jedenfalls rief mich der Vertreter unserer Partei für die Auslandspresse, Hanfstaengl, der im Haus des Reichstags­präsidenten als dessen Gast wohnte, an und erzählte mir, der Reichstag brennt. Ich habe zunächst geglaubt, daß es sich um einen Scherz handle. Ein paar Minuten später wurde wieder von derselben Stelle angerufen, und ich wurde in aller Dringlichkeit darauf aufmerksam gemacht, daß es meine Pflicht sei, dem Führer mitzuteilen, daß der Reichstag brenne. Der Führer konnte es im Augenblick gar nicht glauben. In rasendem Tempo sind wir dann zum Reichstag gefahren, am Portal 2 stand der jetzige Minist:r Göring. Gleich als mein Parteifreund Göring uns entgegentrat, erklärte er: Es handelk sich um einen kommunistischen Anschlag. Es ist auch schon einer der Täter gefaßt, ein holländischer Kom­munist. — Vorsitzender: War Herr von Papen auch da? — Dr. Göbbels: Cr k«n einige Augenblicke später. — Vorsitzender: Haben Sie dann Aeußerungen des Herrn Reichskanzlers an Ort und Stelle zur Frage der Urheberschaft des Brands gehört?

Dr. Göbbels: Ja. Das war ganz natürlich. Es war uns ja schon gesagt worden, es handle sich um ein kommunistisches Atten­tat. Er erklärte mir gegenüber: Das ist ein Zeichen dafür, wie die Situation wirklich ist. Im Dienstzimmer des Reichstagspräsiden­ten ivurde eine kurze Beratung abgehalten darüber, was not­wendig wäre, um der Anarchie vorzubeugen. Es wurde beschlos­sen, die kommunistische Partei und die kommunistische und später auch die sozialdemokratische Presse zu verbieten.

Vorsitzender: Ging die Ansicht schon damals einheitlich dahin, daß die Kommunisten die Urheber waren? — Dr. Göbbels: Wir waren überzeugt, daß der eigentliche Nutznießer die kommunistische Partei sein sollte. Es erschien uns ganz ausgeschlossen, daß ein einziger Mensch den Reichstag in Brand gesteckt haben sollte. Es ist gar kein Zwelsel, daß dieser Mental von einer größeren

wegen Ermordnung des SA- Mannes Wietseld zum Tode ver­urteilt.

Außenminister Simon und Unterstaatssekrekär Eden haben au« bisher noch nicht bekannten Gründen vorläufig ihre Reise nach Gens ausgegeben. Damit entfällt auch die für Donnerstag an ge­kündigte Aussprache der englischen Minister mit Sarraut und Paul-Boncour in Paris.

Im englischen Unterhaus wurde unter großer Spannung der „Fall Panter" behandelt. Außenminister Simon gab aus An­fragen die wiederholte Erklärung ab. Reichsaußenminister von Neurath habe milgeteilt, daß der englische Journalist nach Deutsch­land zurückkehren könne.

Es steht nunmehr endgültig fest, daß die Staaten Ohio, Penn­sylvania und Utah für die Aufhebung des Alkoholverbots stimmen. Damit ist die verfassungsmäßige Mehrheit für die prohibikion»- aufhebung erzielt.

Der putsch in Hvanna ist zusammengebrochen.

Der vom russisch - japanischen Krieg her bekannte japanische Feldmarschall Gras Uyehara ist gestorben.

Gruppe von langer Hand vorbereitet war und daß ein einzelner diesen Brand nicht angelegt haben konnte. Ls gibt auch keine andere politische Gruppe» die einen Vorteil von dem Gelingen des Anschlags haben konnte als die kommunistische Partei. Der Brand hätte ihr genützt, dann nämlich, wenn er zum Ziele ge­führt hätte. Wenn die Kommunisten nach ihrem Fehlschlag ver­sucht haben, die Dinge in ihr Gegenteil umzukehren und den Nationalsozialisten die Schuld an der Brandstiftung in grotesker Weise in die Schuhe zu schieben, so ist das eine Methode, die mir aus meiner politischen Erfahrung heraus längst bekannt ist. Diese Methode haben die Kommunisten stets angewandt. Das „Braunbuch" ist nichts weiter als eine skrupellose Verdrehung der Wahrheit. Die schmutzige Taktik der Kommunisten zeigt sich auch in dem sog. Oberfohren-Memorandum. Hier hat man sich absichtlich eines Toten bedient, der ja nicht mehr widerlegen kann.

Vorsitzender: Glauben Sie, daß Oberfohren überhaupt fähig gewesen ist. eine derartige Denkschrift zu verfassen?

Dr. Göbbels: Ich halte es für vollkommen ausgeschlossen. Ich kannte Dr. Oberfohren aus meiner Tätigkeit als Reichstags­abgeordneter und auch gesellschaftlich sehr gut. Ich bin der Ueber­zeugung, daß, selbst wenn die Dinge der Wahrheit enksprorb"n hätten, Obersohren niemals etwas Derartiges hätte schreiben können, weil ihm das sein nationales Verantwortungsgefühl ver­boten hätte. Dr. Oberfohren mag ehrgeizig gewesen sein, aber zu solchen Dingen hätte er sich unter keinen Umständen hergegeben.

Dr. Göbbels bekundet dann, ebenso wie MinisterpriM nt Göring, daß nicht die Nationalsozialisten, sondern die Dev" tz- nationalen sich für das Verbot der kommunistischen Partei im Kabinett eingesetzt hätten. Wir wußten, so erklärte Dr. Göbbels, daß das Verbot die Partei nur gefährlicher machen würde. Ein Beispiel dafür ist das Verbot des Rotfrontkämpferbunds.

Vorsitzender: Wissen Sie, ob im Kabinett über die Frage des Reichstagsbrands nachher etwa Meinungsverschiedenheiten be­standen?

Dr. Göbbels: Niemals. Wir waren alle einmütig der vollen Ueberzeugung, daß die kommunistische Partei der Urheber de» Brandes war.

Weiter äußert sich Dr. Göbbels über die im „Braunbuch" ent­haltene Behauptung, er sei der geistige Urheber der Brand­stiftung. Eine derartige Behauptung sei so sinnlos, daß man aus sie überhaupt nicht einzugehen brauchte, wenn nicht im Ausland die Lügen des „Braunbuchs" vielfach geglaubt würden.

Vorsitzender: In der Verhandlung ist wiederholt von der Pa­role gesprochen worden „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft". Ist diese Parole von den Kommunisten zeitweilig einmal zurück­gezogen worden?

Dr. Göbbels: Es ist einmal eine Verlautbarung der Kommu­nistischen Partei gegen den individuellen Terror veröffentlicht worden. Praktisch war das von gar keiner Bedeutung. Ich bin überzeugt, daß die Kommunistische Partei den Terror nicht nur nicht ablehnte, sondern darin das wirksamste Mittel zur Nieder- kämpsung des politischen Gegners sah. „Schlagt die Faschisten", diese Parole war an jedem Haus im Berliner Osten und Norden zu lesen, ""ie hat x-mal in der „Roten Fahne" gestanden. Aast jeden Abei.o hatten wir einen Toten zu verzeichnen, ohne daß das Berliner Polizeipräsidium einmal den Schuldigen gesunden hätte.

Reichsgerichtsrat Loenders: Der Angeklagte Torgler hat cs so hingestellt, als ob er im Reichstag besonders persönlich und kon­ziliant ausgetreten wäre.

Dr. Goebbels: Die ganze kommunistische Partei läßt sich in drei Klassen einkeilen. Die 1. Klasse umfaßt die ehrlichen und über­zeugten Arbeiter, die an den Kommunismus glauben. Diese Men­schen für unsere Bewegung zurückzugewinnen, war immer unser Bestreben. Es gibt dann eine 2. Klasse: Das ist der Ianhagel von der Straße, der die Kommunistische Partei benutzt, um das Ver­brechen zu tarnen. Ueberfälle, Morde, Plünderungen wurden unter der Flagge des Kommunismus unternommen, weil man dann vor Gericht milder davonkam. Die 3. Klasse sind die Intellektuellen, dir sich hinter den Fanatikern verkriechen, um dem Zugriff der Ge­richte entzogen zu sein. Dazu rechne ich auch Herrn Torgler. Ich halte ihn nicht für einen Biedermann, ich glaube, er ist einer der Gefährlichsten gewesen. Torgler war in den Versammlungen der größte Hetzer. Er selbst hat immer und immer wieder die Parole MüeMM «Lchlagt di« Faschisten, wo ihr sie trefft", wegkj «r sich

Im Völpker kommunistenvrozeß wurde der Kommunist Letztner

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