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Nummer 261

Mittwoch den 8. November 1S33.

Fernruf 47S

68. Jahrgang.

An die andern!

Den andern sei gesagt, daß es sich nicht allein um die Versailler Abrüftungssormel und die Ausdeutung ihres Wortlauts handelt, nicht um die Bedingung einer gewissen Probezeit und Kontrolle, unter denen wir eines Tages zur vollen Rüstungsgleichheit heranreifen dürfen. Sondern wir haben eine längere Rechnungen begleichen, in der die Rüstungsfrage nur ein einzelner Punkt ist. Wir stehen immer noch im Befreiungskampf um den Abbau eines poli­tischen Systems, das uns brandmarken oder entrechten oder herabdrücken oder in einer zweiten Klasse der Völker Nieder­halten wollte. Habt ihr andern die endlose Kette der Heimsuchungen vergessen, die diesem Zweck diente? Gleich nach dem Friedensschluh begann sie mit der Fortsetzung der englischen Blockade der Lebensmittelzufuhr für ein verhungerndes Volk; mit der Verschleppung der Rückkehr der Gefangenen; mit der schmachvollen Aufstellung der Auslieferungslisten, vor allem mit dem System der moralischen Verfemung, die den Deutschen allein mit der „Schuld" am Krieg zu belasten suchte. Nur Schritt für Schritt sind damals Dinge der Ehre und der Lebensnotdurft zurück­gewonnen worden, konnte der Babelturm der Kriegsschuld­lüge endlich niedergelegt werden.

Je mehr sich diese ernsten Kämpfe hinschleppten, um so höher stiegen die Aussichten für die französische Erobe­rung am Rhein: als Vorspiel das „Loch im Westen" und die wirtschaftliche Ausbeutung, dann der offene Kampf Frankreichs um die Festsetzung am deutschen Rhein, der noch im Spätherbst 1923 seinen Höhepunkt erreichte/ und schließ­lich die Anstiftung der Banden der Sonderbündler samt allen Künsten, den deutschen Volkskörper von innen her zu vergiften. Wir aber marschierten auf der Linie der Erfül­lungspolitik unverdrossen durch alle Demütigungen hindurch, um wenigstens den Feind aus dem Land zu bringen und den entweihten Boden der Heimat zu befreien. Dann aber folgte für uns der Kampf gegen die finanzielle Versklavung durch die Reparationen, .jenes furchtbare Spiel mit den Zahlenreihen, in denen die Völker der Erde sich für ein paar Menschenalter die Rente aus dem deutschen Elend zu sichern suchten. Und wiederum ging es Schritt für Schritt, durch ein Provisorium nach dem andern, und jede unzurei­chende Zwischenlösung wurde hingenommen, wenn sie we­nigstens die Richtung auf eine endliche Erlösung nahm.

Wenn wir damals jahraus, jahrein Erfüllungspolitik trieben, so glaube man nicht, daß die deutschen Erfüllungs­politiker nicht sehnsüchtig des Tags harrten, an dem sie nein sagen konnten. Wenn sie in den Völkerbund eintraten, so geschah es, um dadurch günstigere Bedingungen für die Rückkehr zur vollen Gleichberechtigung zu schaffen. Doch sie mußten erfahren, daß die Gleichberechtigung auch diesmal nach einem Zwischenspiel berechneten Martenlassens vor den Türen, wenn auch die äußeren Formen erträglicher wurden, noch längst nicht erreicht war.

So ist es geblieben bis zu dem Tag, an dem die Frage der Abrüstung, gegen die eindeutige Rechtslage, für die Deutschen nur verkürzt und verkümmert gelöst wurde. Die andern hielten es für angemessen, den Deutschen nicht auf der Linie gleichen Rechts zu behandeln, sondern wollten die Frage, so wie sie es gewöhnt waren, wieder auf einem allmählichen Stufenweg erledigt wissen, mit der „erzieh­lichen" Verlangsamung, an die in einer Besserungsanstalt die Rückkehr in die Freiheit gebunden ist. Und nun haben wir den andern zum erstenmal gesagt: es ist genug; wir fordern das volle Recht.

So steht es mit dem deutschen Anteil am Leben der Völkergemeinschaft in den fünfzehn Jahren nach dem Krieg — sollen wir etwa uns noch einmal für fünfzehn Jahre auf den Weg machen, ehe wir die Rechte eines großen Volks für uns in Anspruch nehmen dürfen? Das würde ein volles Menschenaller fein, ein wahrer dreißigjähriger Krieg der andern gegen den einen, aber auch mit all den seelischen Nachwirkungen, die ein solches Elementarereignis hinterläßt. Ihr Franzosen, ihr Engländer, fragt euch selbst auf Ehre und Gewissen, wie eure Völker das Ganze des deutschen Erlebnisses dieser fünfzehn Jahre (man würde es ihnen allerdings ins Gedächtnis zurückrufcn müssen) Hingenommen haben würden — ob irgendeine Macht der Erde sie heute hindern könnte, die volle Gleichberechtigung in der natio­nalen Wehr für sich zu fordern!

Man kennt eure Einwände. Früher waren es die „Ver­träge", und wenn ihr Buchstabe zu unfern Gunsten sprach, dann waren wir es selber, die angeblich der Bewilligung im Wege stehen sollten. Dann wieder sollten es „beunruhi­gende Vorgänge" im Innern der deutschen Nation sein, das Erwachen eines kriegerischen Geistes, der ernstlich davor warne, uns das Recht auf Wehrhaftigkeit unverkürzt zurück­zugeben. Unsere erste Gegenfrage lautet: Seid ihr

Tagessviegel

Reichspräsident von Hindenburg empfing am Diensiag eine Abordnung der Stadt Berlin, die ihm den Ehrenbürgerbricf der Reichs- und Landeshauptstadt überreichte.

Die Reichsbahn gewährt Reichsdeutschen, die sich im Au-laud befinden und ihr Wahlrecht in Deutschland bei der Reichslags- wahl und Volksabstimmung am 12. November ausüben mailen, eine bOprozentige Fahrpreisermäßigung für die Fahrt sen der Grenzstation nach einem beliebigen Zielorl in Deutschland und zurück. Die Rückfahrt muß innerhalb 4 Tagen angetreten werden.

Zur Ergänzung und Förderung des Winterhilfswerks hak der Präsident der Reichsanskalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung einen Erlaß an die Landesarbeitsämter vno Arbeitsämter gerichtet, in dem diese Stellen zur tatkräftige-, Durchführung von Betreuungsmaßnahmen gegenüber der arbeils-

etwa den deutschen Machthabern anders begegnet, als noch die pazifistische Stim­mung unter ihnen herrschte? Die zweite Frage: Seid ihr euch noch immer nicht bewußt, daß der neue natio­nale Geist, den ihr in der Gestalt und in den Worten Adolf Hitlers verkörpert seht, in Wahrheit durch das Erlebnis der letzten fünfzehn Jahre erzeugt worden ist, daß ihr selber, ihr und niemand anders, an seiner Wiege gestan­den habt? Glaubt ihr immer noch, es mit einer deutschen Minderheit zu tun zu haben?

Der Sinn der deutschen Volkskundgebung am 12. No­vember ist, dem Ausland den Beweis zu erbringen, daß das ganze deutsche Volk heute von diesem nationalen Geist beseelt ist.

Außenpolitische Rede Neuraths

Berlin, 7. Nov. Im Deutschen Klub hielt Reichsaußenminister Freiherr von Neurath am Montag abend einen bemerkenswerten außenpolitischen Vortrag, in dem er u. a. ausführte:

Die für die Zukunft unseres Landes entscheidende Frage, zu deren Beantwortung das deutsche Volk für den nächsten Sonntag aufgerusen worden ist, hat ihre nächste Ursache in der Entschei­dung der Reichsregierung über den Austritt Deutschlands aus Ab­rüstungskonferenz und Völkerbund. Es wäre aber ein völliger Irrtum, zu glauben, daß es sich hier um eine Frage handle, die durch plötzliche Wendungen der Politik oder durch taktische Erwägungen veranlaßt worden wäre. Der Aufruf der Reichs­regierung vom 14. Oktober zeigt, daß es die Grundlagen unserer gesamten Außenpolitik sind, die jetzt zur Entscheidung stehen. Der Versuch, unseren Entschluß als eine Politik der Verärgerung oder der Angst vor Genfer Kritik hinzustellen, ist lächerlich. Natürlich gehört zur Stimmungsmache auch der unhaltbare Vorwurf, daß wir es angesichts des klar zutage tretenden Widerstands aller großen Mächte gegen eine Ausrüstung Deutschlands darauf an­gelegt hätten, die Abrüstungskonferenz zu sabotieren, um die Hände für eine schnelle Ausrüstung freizubekommen. Die Krise des Völkerbunds ist nicht etwa durch den Austritt Deutschlands verursacht worden, sondern umgekehrt hat die Entwicklung des Völkerbunds zu dieser Krise geführt und uns zum Austritt ge­zwungen. Es ist möglich, daß die Siegermächte sich einen Appa­rat zu dem offen eingeskandenen brutalen Zweck der dauernden Niederhallung des Besiegten schaffen. Es ist sicher eine Organi­sation von gleichberechtigten Mächten zur aufrichtigen Verfolgung gemeinsamer Ziele möglich. Was aber auf die Dauer unmöglich ist, das ist eine Verkoppelung dieser beiden Dinge.

Muß ich an die sogenannte Abstimmung in Eupen-Malmedy erinnern, die vom Völkerbund sanktioniert wurde? Muß ich erinnern an die Teilung Oberschlesiens, durch die der Völkerbund zum Nachteil Deutschlands ein dunkles politisches Geschäft legali­sierte? Muß ich erinnern an die Behandlung der danzig-polni­schen Streitfragen und der Saarfragen in den ersten Nachkrisgs- jahren, an den berüchtigten Plan der Einsetzung ständiger mili­tärischer Kontrollorgane im Rheinland, an die Tatsache, daß der Völkerbund dem Ruhreinbruch des Jahrs 1923 stillschweigend zu­sah? Trotz aller ernsten Bemühungen, trotz aller zähen Arbeit der deutschen Vertreter ist der Völkerbund im Grunde das ge­blieben, was er vor dem Eintritt Deutschlands war.

Sie kennen alle das trübe Kapitel des Schußes der Minder­heiten, das seinerzeit bei der Erörterung der Frage dev deutschen Eintritts mit Recht eine so große Rolle gespielt hat. Will jemand behaupten, daß der Völkerbund dieser Aufgabe auch nur im ent­ferntesten gerecht geworden wäre? Seit dem Bestehen des Völ­kerbundes sind den Minderheiten rund 7700 Schulen und rund 2700 Kirchen genommen, sind ihnen rund 11 Millionen Hektar Grund und Boden enteignet worden. So ist der Völkerbund auch auf diesem Gebiet nur der Vollstrecker des Willens der Sieger- mächke geblieben.

Nicht viel besser steht es mit der dem Völkerbund übertragenen Aussicht über das Mandakssystem, soweit die früheren deutschen Schutzgebiete in Frage kommen.

Was nützt es, in Worten und Reden auf die Gleichberechtigung Deutschlands im Völkerbund hinzuweisen, wenn schon die Vec- tragsgrundlage der Institution in so wichtigen Fragen mit der wirklichen Ausübung der Gleichberechtigung in flagrantem Wider­spruch steht? Nur der Haager Weltgerichlshos schien sich zunächst nach dem Gesetz der unparteiischen Rechtsfindung entwickeln zu woll en. Nach manchen Erf ahru ngen der letztest Jah r, bin M

tosen Tugend angewiesen werden. Die arbeitslose Tugend soll in den nächsten Wochen in Werkkursen zusammengesaht werden.

Für den Wahlsonnlag wird zum Transport bzw. zur Be- gleitung von Schwerkranken und körperlich behinderten Person-:» zum und vom Wahllokal der volle Vereitschastsdienst des Roieu. Kreuzes ungeordnet.

Hamburgs früherer Bürgermeister Dr. Pclersen ist am Mo.:- tag gestorben.

Bei der Neuyorker Bürgermeislerwahl kam es zu schwere:» Vnruhen.

Der sowjetrussische Außenkommissar Litwinow ist am Disusi'm in Neuyork eingetrosfen.

England leistet Mitte Dezember eine Krisgsschulden-Abschlsgi- Zahlung in Höhe von 7,5 Millionen Dollar an die Vereinigte". Staaten.

tnoes nicht mehr sicher, ob nicht diejenigen doch recht haben, die behaupten, daß der Geist von Genf auch im Haag zur Auswir­kung gelangt. Gerade die von innerem Zwiespalt erfüllten De­batten über die Frage der allgemeinen Friedenssicherung in wortreichen Reden und mit routinierten Verfahrenskünsten zu be­handeln, haben jene Genfer Atmosphäre und Phraseologie geschaf­fen, die im Laufe der Jahre fast sprichwörtlich geworden ist.

Wenn man sich den ganzen Werdegang des Völkerbunds und die ihn in erster Linie bestimmenden Tendenzen vergegenwärtigt, so kann es im Grunde nicht wundernehmen, daß er der großen Aufgabe, bei der die Erfüllung einer Verpflichtung der Gegen­seite in Frage stand, der Abrüskungsfrage, nicht Herr zu werden vermocht hat. Es war nichts Neues, daß der Völkerbundsmechanis­mus stets dem machtpolitischen Druck nachzugeben und ihn in der Richtung weiterzuleiten versuchte, wo man den geringsten Wider­stand zu finden glaubte, in der Richtung auf Deutschland. Der Unterschied gegen die Behandlung früherer Fragen besteht nur darin, daß es diesesmal nicht mehr möglich war, das starke Aus­einandergehen der Auffassungen und Ziele durch Wort- und Scheinlösungen zu verkleiden.

So ist gekommen, was kommen mußte. Die Politik der uns gcgenüberstehenden Großmächte ist es also, die mit jeder Er­örterung der Völkerbundsfragen zur Erörterung gestellt wird. Das Ziel, das die Regierung der nationalen Erhebung mit ihrem Ent­schluß verfolgt, ist nicht, der Friedenspolitik den Rücken zu kehren, sondern im Gegenteis, einer wahren und fruchtbaren Friedens­politik einen neuen Impuls zu geben. Sie hofft mit ihrem Schritt, wenn nicht dem Genfer Völkerbund, lo dock, dem wahren Völkerbundsgedanken einen Dienst zu erweisen. Sie appellierte vor dem bestehenden Völkerbund an einen besseren Völkerbund.

Die Erfahrung zwingt dazu und muß dazu führen, daß setzt andere Methoden angewandt werden, an denen es — bei gutem Willen der beteiligten Regierungen — nicht fehlt. Erst wenn cs gelungen ist, daß sich die führenden Mächte wirklich auf grund­sätzlich gleichem Fuß gegenüberstehen, kann mit Aussicht auf Er­folg der Versuch wieder ausgenommen werden, im Rahmen einer weitumfassenden Organisation an die gemeinsamen Ausgaben des Völkerbunds heranzugehen. Das ist der Sinn des Aufrufes, zu dem sich das deutsche Volk durch die Abstimmung des nächst-m Sonntags bekennen soll. Aufs neue und schärfste weisen wir die böswillige Verdächtigung zurück, daß es sich für Deutschland >"i nichts anderes handle, als soundso viele Kanonen, Flugzeuge u> d Tanks zu bekommen. Wir wollen, daß der Zustand aushört, den man nur als eine Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mit'eln bezeichnen kann. Es ist ein ehrliches und vertrauensvolles An- gebot, das wir den anderen Mächten mit der Aufforderung machen, an die Aufgaben mit einer anderen Grundauffassnng als der bisher herrschenden heranzuaehen. Cs ist ein ernster Wendepunkt. Mögen die fremden Regierungen im Bewuszt'cm ihrer Verantwortung in die Hand einschlagen, die wir ihnen zur Verständigung entgegen-sirecken.

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Berlin, 7. Nov. In der heutigen Verhandlung werden zwei weitere Frauen aus Moskau vernommen, die auf Antrag der Verteidigung geladen worden sind. Die erste Zeugin, Frau Sto- janka Jskrowa, angeblich frühere Lehrerin in Bulgarien, lebt mit ihrem Mann in Moskau. Sie ist mit dem Ehepaar Poposs öfters zujammengekommen, erklärt aber, über die Tätigkeit Popoffs in Moskau wisse sie nichts. Sie habe ihn nur unter dem Namen Poposs gekannt. Dimitrosf kenne sie von Bulgarien, Taness von Moskau her. Ihr Mann sei bulgarischer Flüchtling und lebe in Moskau, lieber das, was die Zeugin selbst in Deutschland getan hat, gibt sie keine Auskunft. — Der Vorsitzende bemerkt, es sei doch auffallend, daß kein Zeuge wissen wolle, was Poposs in Moskau getrieben habe. Auch die sonstigen merkwürdigen Ver­hältnisse der Angeklagten und der Zeugen in Moskau können trotz der Bemühungen des Vorsitzenden nicht geklärt werden.

Die nächste Zeugin Frau Dc. med. Bojkowa aus Moskau be­kundet, ihr Mann habe Mitte 1932 zusammen mit dem Ehepaar Poposs in Tomilino bei Moskau eine Villa gemietet. Man sei dort bis Ende Juli geblieben, dann sei Poposs nach dem Süden gefahren. Er sei oft täglich nach Moskau gefahren und dort wohl auch übernachtet. Im September oder Oktober habe sie Poposs wieder in Moskau gesehen. Ihr Mann sei Bulgare; Bojlow sei sein „literarischer" Name.

Kl« wich(M Frage, ob Frau Jskrorya den Angeklagten Taness